Gemeinderatssitzung vom 06 03 2023

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Am Montag, den 06.03.2023 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

 
TOP 1
Einwohnerfragestunde
 
TOP 2 
Forstwirtschaftsplan 2023
 
TOP 3
Schulraumbedarf ab 01.08.2023
a)
Information über den zusätzlichen Bedarf und evtl. Beschlussfassung über die künftige Unterbringung der Gemeindebücherei
b)
Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine anderweitige Unterbringung der Poststelle mit einer fristgerechten Kündigung aufgrund der vorgesehenen Unterbringung der Gemeindebücherei
 
TOP 4
Neuer Jugendcontainer
a)
Information über ein stattgefundenes Gespräch zum Thema „Öffnung des Jugendcontainers auch für Kinder von 10 – 15 Jahren und den beabsichtigten runden Tisch mit den beiden Kirchengemeinden und dem Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend e.V.
b)
Beratung und Beschlussfassung über eine neue Regelung/Hausordnung
c)
Beratung und Beschlussfassung über eine Finanzierung von Personal- und Sachkosten für den Fall, dass Aktivitäten für Kinder im Alter von 10 – 15 Jahren erfolgen können
d) Zeitpunkt der Öffnung des Jugendcontainers
 
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion zur grundsätzlichen Teilnahme am Kommunalen Klimapaket (KKP) der Landesregierung Rheinland-Pfalz, unter der Voraussetzung, dass die Verbandsgemeinde Rüdesheim dem KKP beitritt
 
TOP 6
Unterrichtungen / Anfragen
 
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
Der Forstwirtschaftsplan schließt mit einem negativen Ergebnis von 1.930 € ab.
Durch die Forstverwaltung wird mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde die Möglichkeit hat einen Antrag für ein Förderprogramm zu stellen. Demnach könnte die Ortsgemeinde eine Förderung in Höhe von 100 E pro Hektar erhalten. Der Roxheimer Wald hat eine Fläche von 16 Hektar. Demnach käme eine Förderung von 1.600 € in Betracht, welches die finanzielle Belastung in Bezug auf den Forstwirtschaftsplan dementsprechend reduzieren würde.
 
Zu TOP 3
Durch die stetig ansteigende Zahl von Schülern reicht der Raumbedarf in der Grundschule nicht mehr aus, sodass die Gemeindebücherei nicht länger in dem ehemaligen Klassenraum verbleiben kann.
Seitens des Ortsbürgermeisters wurde von daher vorgeschlagen der Post in den derzeitigen Räumlichkeiten am Rathaus zu kündigen und die Bücherei dort unterzubringen.
Als neue Poststelle schlug der Ortsbürgermeister den Vorraum der jetzigen Bücherei in der Grundschule vor. Des Weiteren könnte er sich die ehemalige Bäckerei Kessel als neue Poststelle vorstellen. Kontakt diesbezüglich wurde schon aufgenommen. Eine Rückmeldung ist bislang noch nicht erfolgt.
Eine Unterbringung der Poststelle in der Grundschule sieht die Schulleitung, der Schulelternbeirat, aber auch der Großteil des Gemeinderats als kritisch an.
Da sich hierdurch zum einen schulfremde Personen des Öfteren auf dem Schulgelände aufhalten und zum anderen die Anlieferung / Abholung von Paketen mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Durch den Gemeinderat wurde eine zeitnahe Einberufung des Bauausschusses zu dem Thema beschlossen
 
Zu TOP 4
a)
Der Jugendcontainer soll nicht wie ursprünglich angedacht für Jugendliche von 16 bis 23 Jahren, sondern auch für die Altersgruppe von 10 bis 15 Jahren zur Verfügung stehen.
Für die Gruppe von 10 – 15 Jahren muss/sollte jedoch auch eine hauptamtliche Person mit der Betreuung und Organisation von Aktivitäten betraut sein. Diese kann durch eine ehrenamtliche Person unterstützt werden.
Hierzu sollen Gespräche mit den Kirchen, sowie dem Förderverein durchgeführt werden. Der Förderverein signalisierte bereits, sich an dieser Aufgabe ggf. beteiligen zu wollen.
b)
Aufgrund einiger Unstimmigkeiten in der neu ergänzten Hausordnung wurde dieser Punkt auf Antrag des Rates abgesetzt und wird zeitnah mit Vertretern der einzelnen Fraktionen neu beraten und überarbeitet.
c)
Der Gemeinderat beschließt die finanziellen Mittel für eine hauptamtliche Betreuung in den Haushalt mit aufzunehmen / bereitzustellen. Es wird hierbei maximal von einer geringfügigen Beschäftigung ausgegangen.
 
Zu TOP 5
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte ein neues 250 Millionen Euro starkes kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation auflegen.
Die einzelnen Ortsgemeinden können hierzu gebündelt über die Verbandsgemeinde Rüdesheim dem KKP (Kommunalen Klimapakt) beitreten. Sie profitieren hierbei von kostenfreien Netzwerken in Sachen Beratung.
Info
Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz:
„Hinweise zum Beitritt von Ortsgemeinden:  Der Beitritt von Ortsgemeinden kann nur gebündelt über die jeweilige Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen. Jede Ortsgemeinde entscheidet eigenständig durch Ratsbeschluss, ob (und mit welchen Maßnahmen) sie am KKP teilnehmen will. Der Verbandsgemeinde müssen die entsprechenden Ratsbeschlüsse der Ortsgemeinden vorliegen; in der Beitrittserklärung genügt die Angabe der betreffenden Ortsgemeinden und der Ratsbeschluss der Verbandsgemeinde. Für den Beitritt einer Verbandsgemeinde ist es zwar wünschenswert, aber nicht zwingend, dass alle Ortsgemeinden dem KKP beitreten. Dies wirkt sich keinesfalls negativ auf den Beitritt aus. Sollten Ortsgemeinden die Absicht haben, zum 1. März beizutreten, aber ihren Ratsbeschluss erst nach dem 1. März fassen können, bitten wir, wie folgt zu verfahren:
 
Die Verbandsgemeindeverwaltung teilt die Auflistung der Ortsgemeinden auf Seite 4 der Beitrittserklärung in zwei Teile:
 
a) Ortsgemeinden - Rat hat beschlossen
b) Ortsgemeinden - Ratsbeschluss steht noch aus
 
Die Anlage 1 (Listung der Maßnahmen) wird sowohl für alle Ortsgemeinden nach a) beigefügt (Maßnahmen gemäß Ratsbeschluss) als auch für die Ortgemeinden nach b); für diese sollten dann die Maßnahmen angegeben werden, die für die Beratung im Gemeinderat vorgeschlagen sind.
 
Auf diese Weise können auch Maßnahmen der später beschließenden Ortsgemeinden bereits bei der Konzeption der Beratungsangebote einbezogen werden. Es besteht auch die Option, im Verbund der Verbandsgemeinde mit einzelnen oder allen Ortsgemeinden gemeindeübergreifende Maßnahmen oder Projekte zu benennen, die in Trägerschaft einer der beteiligten Kommunen durchgeführt werden. In diesem Fall können solche Maßnahmen auch von den Gemeinden benannt werden, die nicht selbst Träger der Maßnahme werden.“
 
Die Verbandgemeinde Rüdesheim könnte aus diesem Topf 840.000 erhalten.
In Bezug auf das Klimapaket der Landesregierung teilt der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger mit, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits alles veranlasst hat. Die 840.000 € sollen den Schulen in der Verbandsgemeinde für energetische Maßnahmen zu Gute kommen.“
 
In Bezug auf den Beitritt des KKP beschließt der Gemeinderat diesem beitreten zu wollen.
 
Zu TOP 6
Kreisel Roxheim/Hargesheim
Der Baubeginn des Kreisels Roxheim/Hargesheim sollte am 01.03.2023 sein.
Aufgrund von bereits vorhanden Baumaßnahmen im Gewerbegebiet Rüdesheim mit Auswirkungen auf die Verkehrsführung Kreuzung L236 / Lindenstraße und der mit dem Baubeginn des Kreisels und damit Sperrung der Ortsdurchfahrt Roxheim/Hargesheim, wird ein erhebliches Verkehrsproblem auf der L236 von Hargesheim in Richtung Rüdesheim befürchtet.
Für wann der Baubeginn nun terminiert ist, ist noch offen. 
Der Ortsgemeinde wurde mitgeteilt, dass ggf. durch die Verzögerungen des Baubeginns Mehrkosten auftreten könnten. Der Ortsbürgermeister ist der Auffassung, dass die Ortsgemeinde für den verspäteten Baubeginn nicht verantwortlich ist und von daher Mehrkosten nicht zu deren Lasten gehen könne. Er bat den Rat um Unterstützung, wie immer sich die Lage diesbezüglich auch entwickelt.
 
Runder Geburtstag Ratsmitglied Udo Bock
Der Ortsbürgermeister gratulierte auch im Namen des Gemeindesrats zu dessen 60. Geburtstag. Ein Ständchen durfte natürlich nicht fehlen.