Neues aus dem Gemeinderat

Am Montag, den 12.11.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit nachfolgenden Tagesordnungspunkten statt:
Top 1

Einwohnerfragestunde


Top 2

Kindertagesstätte

a) Beratung und Beschlussfassung über einen Auftrag an das Planungsbüro zur Erstellung der Detailplanung für die Erweiterung und Einreichung eines Bauantrages

b) Bericht der Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Wagner, über die Möglichkeit der Einführung einer Waldgruppe

c) Bericht des Ortsbürgermeisters über die künftig verfügbare Außengeländefläche


Top 3

Bericht des Ortsbürgermeisters über die vorgesehene Teilbeleuchtung des Sportgeländes für die Fußgänger vom neuen Baugebiet zur Birkenberghalle/Kindertagesstätte/Grundschule


Top 4

Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Schritte zur Schaffung eines Spielgeländes in der südwestlichen Ecke des Sportplatzes


Top 5

Beratung über eine Ersatzbeschaffung des Kleinfahrzeuges der Gemeindearbeiter


Top 6

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan

Top 7

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe „Erweiterung der Ballfangzaunanlage beim Sportgelände“


Top 8

Beratung und Beschlussfassung über Befreiung des Einhaltens von Baufenster in 2 zusammengelegten Grundstücken in der Straße Am Mohnfeld de Ortsgemeinde Roxheim


Top 9

Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung der Verpflichtung zum Bau eines Flachdaches auf einer Garage in der Straße In der Langgewann der Ortsgemeinde Roxheim


Top 10

Beratung und Beschlussfassung über Vergabemodalitäten des Grillplatzes der Ortsgemeinde Roxheim


Top 11

Mitteilungen/Anfragen


Zu Top 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.


Zu Top 2

Zu a) und c)

Planer Heinz Schmitt stellt dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörern den geplanten eingeschossigen Erweiterungsbau für die Kindertagesstätte vor (siehe Anlage 1 Skizze Erweiterungsbau)Seitens der Behörden werden der Ortsgemeinde Roxheim Zuschüsse für eine Erweiterung um 2 Gruppen gewährt werden.Der Kreisverwaltung, Amt für Jugend und Soziales, wurde die Planungsskizze für die Erweiterung der Kindertagesstätte vorgelegt. Diese hat keine Einwände gegen die vorgelegte Raumplanung. Es wird lediglich mitgeteilt, dass mit der Lebenmittelüberwachung die vorgesehene geplante Küchenkapazität abgestimmt werden muss.Seitens der Kindergartenleitung wurde als Ergänzung um die Planung einer Zwischentür zwischen den beiden Gruppenräumen gebeten.Eine Einplanung dieser Tür stellt laut Planer kein Problem dar, es muss hier lediglich der Schallschutz berücksichtigt und gewährleistet werden.Bzgl. der Brandschutzbestimmungen gab es seitens der Kreisverwaltung ebenfalls keine Bedenken. Der zwischen Grundschule und Kindertagesstätte befindliche Baum kann stehen bleiben, da er die Rettungszuwegung nicht behindert.Die geplante Erweiterung hat eine Gesamtfläche von 352m2. Eine zweigeschossige Bauweise durch Unterbringung von Funktionsräumen in einem Kellergeschoß, wie von Teilen der SPD gefordert, kommt aus Planerisch wie folgt nicht in Betracht:Aufgrund der zu überwindenden Höhenunterschiede müssen Rampen gebaut werden, welche eine zusätzliche Gesamtfläche von 80m2 in Anspruch nehmen würden. Davon kann auch nicht abgewichen werden, da dies zwingend einzuhaltende bauliche Vorgaben sind.Es muss gewährleistet werden können, dass die Personen, welche sich in einem Brandfall im Gebäude befinden sicher und schnell zum außenliegenden Sammelpunkt gelangen können.Seitens des Ortsbürgermeisters wurde auch mitgeteilt, dass durch den Bau der Kindertagesstätten Erweiterung zwar Außenfläche verloren geht. Dieser Verlust jedoch durch den Zugewinn des Gartengrundstückes welches sich hinter der Birkenberghalle befindet kompensiert wird. Dies wurde bei der Begehung durch den Ortsbürgermeister und den Beigeordneten festgestellt.Bzgl. einer zweigeschossigen Bauweise gilt es zudem zu beachten, dass die dort verbauten Treppen eine Mindestgröße haben müssen, was wiederum in die bebaute Fläche mit einzuplanen ist.Zudem ist zu bedenken, dass Treppen grundsätzlich Gefahren in sich bergen, da langsamere Kinder dort von schnelleren Kindern zu Fall gebracht werden können.Die von Teilen der SPD vorgebrachten Bedenken, hier würde nur „Stückwerk geplant werden, welches nicht zukunftsorientiert sei“, konnten weder von der FWG-,  noch von der CDU-Fraktion und dem Ortsbürgermeister nachvollzogen werden. Die Kreisverwaltung, die Kindertagesstättenleitung und der Elternbeirat tragen dieses Konzept mit. Zudem besteht Zeitdruck, da die Fördergelder für den Erweiterungsbau bis zum 01.04.2019 beantragt sein müssen.Es wurde seitens des Planes und des Ortsbürgermeisters in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass je nach weiterer Entwicklung in Bezug auf die Anzahl der Kindergarten- und Schulkinder mit diesem Erweiterungsbau auch reagiert werden kann. Sollte der Platzbedarf langfristig für die Kindertagesstätte nicht mehr so groß sein, dieser Platzbedarf aber dann von der Grundschule benötigt werden, könnte die Erweiterung mit geringen Kosten für die Grundschule hergerichtet und dann genutzt werden.Durch den Gemeinderat wurde bei 2 Gegenstimmen der SPD beschlossen den Planer Herr Schmitt mit dem Auftrag der Detailplanung und Einreichung eines Bauantrages zu beauftragen.

Zu b)

Durch die Leiterin der Kindertagesstätte Roxheim, Frau Wagner, wird mitgeteilt, dass auch aufgrund gesetzlicher Änderungen damit zu rechnen ist, dass die derzeitige Gruppenstärke von 25 Kindern auf 28 Kinder anwachsen wird und dies bei derzeit verfügbaren 40 bis 50m2 pro Gruppe ein räumliches Problem mit sich bringt. Des Weiteren wird ein höherer Stundenansatz für das Personal berechnet, welchen man event. dazu nutzen könnte eine Ausschreibung für eine Waldpädagogin vorzusehen. Es wurde mitgeteilt, dass es bereits Kindertagesstätten gibt, die eine sogenannte Waldgruppe anbietet. D. h. eine Gruppe der Kindertagesstätte befindet sich eine Woche lang im Wald. Das Personal ist/wird dementsprechend Pädagogisch (Waldpädagogin) geschult.Frau Wagner schlägt vor, dass so eine Gruppe im nächsten Jahr auch in der hiesigen Kindertagesstätte entstehen könnte und ein Probelauf durchgeführt werden sollte. Zur Organisation dieser Gruppe gibt es auch erste Ideen. Die Kinder werden in der Vorwoche gefragt, ob sie in der Folgewoche an der Waldgruppe teilnehmen möchten. Dieser Kinder werden dann entweder gleich morgens zum Treffpunkt im Roxheimer Wald, wo sich bereits Personal der Kindertagesstätte befindet, gebracht, bzw. die Kinder werden normal zur KiTa verbracht und gehen dann gemeinsam in den Wald. Dort halten sie sich dann bis zum Mittagessen auf, zu dem wieder zurück in die Kindertagesstätte gegangen wird. Die Waldgruppe wechselt dann von Woche zu Woche und könnte, sofern es sich bewährt und angenommen wird über das Jahr hinweg laufen. Im Wald müsste dann ein Container vorhanden sein, indem sich einfache Spinde und Sitzgelegenheiten befinden, damit die Kinder dort ihre Wechselkleidung unterbringen können und sich bei ungünstigen Wetterlagen dort auch aufhalten könnten. Zudem könnten dort auch Gerätschaften und Spielsachen, welche für die Waldgruppe benötigt werden, gelagert werden.Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass hier die Möglichkeit des Erwerbes eines gebrauchten Containers in Betracht gezogen werden sollte. 


Top 3

Auf dem Sportgelände wurden entlang der Laufbahn an den vorhandenen Masten Lampen angebracht, welche noch angeschlossen werden müssen.
Top 4Im Bereich des gepflasterten Platzes auf dem Sportgelände soll ein Spielgelände entstehen. Nach Ideen des Ortsbürgermeisters könnten dort ein großer und kleiner Basketballkorb angebracht werden und z. B. durch einen Freiwilligeneinsatz eine Art Verkehrsübungsplatz aufgemalt werden. In dem Bereich zwischen dem Lärmschutzwall und dem Zaun zum Sportgelände könnte ein „Steckenpferdpacours“ entstehen. Auf der Fläche zwischen dem gepflasterten Bereich und der Bouleanlage könnte eingesät werden und ein Bolzplatz entstehen. Zudem könnte ein Klettergerüst aufgestellt werden und das Gelände in Richtung der Kreisstraße erweitert werden.Der Bauausschuss wird sich hierzu zu einer Ortsbegehung am 24.11.2018 treffen.Es wird angeregt Investoren aus dem Neubaugebiet mit einzubinden und ggf. die Bereitschaft einer Spende eines entsprechenden Spielgerätes zu bewegen. Auch seitens des Jugend- und Fördervereins wurde Unterstützung zugesichert.Laut Planerin Frau Weiß aus Kaiserslautern würde für die Gestaltung des Spielbereiches eine Baugenehmigung von Nöten sein. Dies gilt es noch zu prüfen.

Top 5

Im Bereich der Gemeindearbeiter wäre die Anschaffung eines Kleinkippers erforderlich. Bei ersten Recherchen seitens des Ortsbürgermeisters diesbezüglich wurde ein mögliches Fahrzeug als Beispiel gefunden, Kostenpunkt ca. 16.000 € bei einem Ladevolumen von ca. 1,2 Tonnen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Ortsbürgermeister zusammen mit den Beigeordneten bevollmächtigt wird den genauen Bedarf und die Kosten für die Anschaffung eines solchen Kleinkippers zwecks Anschaffung zu ermitteln.


Top 6

Der Forstwirtschaftslplan 2019 wird mit einem Verlust von 2.400 € abschließen aufgrund der laufenden Kosten und nicht vorhandenen Verkäufen von Holz. Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan einstimmig zu.


Top 7

Es liegen 2 Angebote vor.Firma Halfmann mit rund 20.000 €Firma Pauly mit 16.362 €.
Die Angebote unterscheiden sich insofern, dass die Firma Pauly zum Teil vorhandene Zaunpfosten erhöhen kann, während die Firma Halfmann alle neu ersetzen möchte, da es sich um keine Metallbaufirma handelt Der Ballfangzaun wird demnach in Richtung Neubaugebiet um 1m erhöht.Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass nach einem Ortstermin mit der Firma eine technische Zeichnung gefertigt werden und nach Inaugenscheinnahme der Auftrag erteilt werden soll.


Top 8

In der Straße Im Mohnfeld wurden zwei Baugrundstücke zusammengelegt, verfügen nach dem gültigen Bebauungsplan über je ein Baufenster. Die Grundstücksinhaber möchten nun Anbauen und damit das Baufenster nicht einhalten.Der Gemeinderat beschließt einstimmig einer Befreiung der Einhaltung des Baufensters zuzustimmen. Die Entscheidung der Kreisverwaltung bleibt abzuwarten.


Top 9

In der Langgewann soll eine Garage entstehen, für die ein Flachdach vorgesehen ist. Der Bebauungsplan schreibt dort jedoch ein Neigungsdach vor.Der Gemeinderat beschließt einer Befreiung der Vorgabe zuzustimmen. Die Entscheidung der Kreisverwaltung bleibt abzuwarten.


Top 10

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass sich der Roxheimer Grillplatz bei „Nichtroxheimern“ sehr beliebt sei und dementsprechend frühzeitig Termine gebucht werden, sodaß die Roxheimer selbst oftmals keinen Termin mehr bekommen.Seitens des Gemeinderates wird beschlossen, dass die Roxheimer Bürger zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen bis Ende April mitzuteilen, wann sie den Grillplatz mieten möchten, erst dann wird fremdvergeben. Der Beschluss soll im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

 
Top 11

In Sachen Internet der Grundschule herrscht derzeit Stillstand. Die Verbandsgemeinde hat den Ausbau für die Grundschule in der Hand. Durch den Ortsbürgermeister soll der Sachstand erfragt werden.Die beschafften White Boards funktionieren und seien in Betrieb.Am 13.04.2019 findet eine 20jahr Feier anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Roxheimer Bücherei statt. Roxheimer Autoren würden eine Lesung durchführen und für Essen und Trinken wird gesorgt werden. 

 

Am Montag, den 22.10.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:


TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplanentwurf „Baugebiet westlich der K 51“ der Ortsgemeinde Roxheim -Sonderinteresse-

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Baugebiet westlich der K 51“ als Satzung –Sonderinteresse-

TOP 3a

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Ingenieurbüros Dillig mit der Ausschreibung

TOP 4

Kindertagesstätte Roxheim; Beratung und Beschlussfassung über eine Skizzenplanung für eine Erweiterung

TOP 5

Lagerhalle der Ortsgemeinde; Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Bauantrages

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung zur baulichen Herrichtung einer entkernten Wohnung im gemeindeeigenen Wohngebäude in der Lehmkaul 4

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über einen starken Rückschnitt der Bäume in den Straßen Hinter Zäunen, Am Mohnfeld, In den Zwölfmorgen und Zum Wißberg

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung einer Verbesserung des Raumklimas der Klassenräume der Grundschule auf der Ostseite 

TOP 9

Beratung über die Installation von Beleuchtung auf dem Sportgelände entlang der Laufbahn für die Schulkinder

TOP 10

Beratung über die Möglichkeit die Birkenberghalle bei Veranstaltungen abzudunkeln

TOP 11

Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Anwohnerfragen vor.


Zu TOP 2

Es wurden insgesamt -9- Stellungnahmen abgeben, welche den Stellungnahmen der vorherigen Offenlagen entsprachen und der Ortsgemeinde diese bereits eingehend beraten hat. Demzufolge gibt es keine Änderungen und die Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen und die jeweiligen Beschlüsse einstimmig gefasst.
Zu TOP 3

Die Satzung wurde durch den Ortsbürgermeister verlesen und einstimmig beschlossen.

Zu TOP 3a

Durch den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass Ingenieurbüro mit der Ausschreibung zu beauftragen.


Zu TOP 4

Herr Schmitt und Frau Jochum stellten -3- Varianten einer möglichen Erweiterung einer Kindertagesstätte vor.Im Vorfeld fanden mehrere Gespräche im Beisein des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten mit der Kindergartenleitung und dem Elternbeirat statt.

Variante 1: 

Ein Anbau im Bereich des Kleinkinderaußenbereichs, welcher zur Folge hätte, dass dieser Bereich entfallen würde. Diese Variante wurde in den o. a. Gesprächen als nicht erstrebenswert erachtet und somit verworfen.

Variante 2: 

Eine Aufstockung auf die bereits vorhandene Erweiterung. Dies wäre mit erheblichen Mehrkosten verbunden aufgrund:-  Brandschutz: Es müsste auf dieser Ebene im Außenbereich feuerfeste Laufwege, sowie Abgänge mit eingeplant und gebaut werden- eine weitere Cointainerlösung wird nicht bezuschusst aufgrund der Mittelstandsregelung- eine Verpflichtung zum Bau eines Aufzuges (öffentliche Gebäude sind behindertengerecht   zu erweitern/bauen) kann nicht ausgeschlossen werden- es müsste zu der Aufstockung trotzdem neben der Kindertagesstätte ein Bewegungsraum von 50 Quadratmetern gebaut werden

Variante 3:

Eine Errichtung einer Erweiterung in einer Größenordnung von ca. 300 Quadratmetern im hinteren Bereich des Außengeländes der Kindertagesstätte, welche durch einen heizbaren Gang verbunden wäre. Dieser Bau beinhaltet 2 Gruppenräume mit jeweils einem Gruppennebenraum, Sanitäranlagen, sowie einen durch eine bewegliche Wand teilbaren Bewegungsraum und einen Raum für die Erzieherinnen. Der Kleinkinderaußenbereich könnte erhalten bleiben. Ein Großteil des verloren gegangenen Außenbereichs kann durch Einbeziehung des Gartens der noch bewohnten Wohnung in der Birkenberghalle kompensiert werden. Des Weiteren wurden seitens der Erzieherinnen vorgeschlagen, einen Teil des Bereichs vor dem Kindergarten eventuell als Außengelände hinzuzufügen.Zur Gestaltung und Anpassung des Außengeländes soll - nachdem die Erweiterung beschlossen und vorangebracht wurde – eine Fachfirma mit der Planung beauftragt werden.Der Erweiterungsbau könnte in Zukunft je nach Entwicklung und Bedarf auch der Grundschule zugeschlagen werden und in Klassenräume umgewandelt werden.Die Kosten für diese Erweiterung werden auf ca. 800.000 € plus 10 bis 12 % Baunebenkosten geschätzt. Die Zuschüsse hierfür belaufen sich auf ca. 380.000 bis 400.000 €.Durch die Kindergartenleitung und den Elternbeirat wird zwar die Variante 2 als favorisierte Lösung bezeichnet, beide können aufgrund der vorgebrachten Argumente auf mit der Variante 3 gut leben.Seitens der SPD wurde der Verlust eines Teils des Außengeländes, sowie einiger Bäume kritisiert und der Bau eines komplett neuen Kindergartens an anderer Stelle angeregt.Da es für die Ortsgemeinde hierfür jedoch nach jetzigem Stand keine Zuschüsse gibt, müssten die Baukosten von vermutlich mindestens 2 Millionen selbst getragen werden. Zudem müsste ein geeigneter Standort gefunden und das Bauland gekauft werden.Der Gemeinderat trifft sich am 05.11.2018 zu einer erneuten Gemeinderatssitzung. Bis dahin wird seitens der Verbandsgemeinde die Zuschussmöglichkeiten geprüft und durch den Planer Herr Schmitt Kontakt mit den für den Bau zuständigen Genehmigungsbehörden aufgenommen. Die Fraktionen sollen sich mit den erarbeiteten Varianten bis zur nächsten Sitzung am 05.11.2018 befassen, um dort einen Beschluss für die angestrebte Erweiterung anzustreben.

Da die Kindertagesstätte derzeit sprichwörtlich aus allen Nähten platzt, soll der Bürgerraum vorübergehend durch den Kindergarten genutzt werden, sowie ein Antrag auf Umnutzung der Wohnung in der Birkenberghalle gestellt werden.Für die regelmäßigen Nutzer des Bürgerraums (Musikverein) soll in dieser Zeit anderweitig Abhilfe geschaffen werden. Die Beschlüsse ergehen einstimmig.


Zu TOP 5

Die Stellung des Bauantrages für die Lagerhalle der Ortsgemeinde wird einstimmig beschlossen.


Zu TOP 6

Die Kosten der Entmüllung der Wohnung belaufen sich auf 6.500 € und die geschätzten Sanierungskosten liegen bei ca. 50.000 €.Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Herrn Schmitt mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses zu beauftragen, sowie die Fortführung des Verfahrens durch die Verbandsgemeinde in Bezug auf die Regressansprüche.


Zu TOP 7

Bei dem letzten Sturm ist ein Baum auf ein Privatgrundstück gestürzt, ohne Personen- oder Sachschaden zu verursachen. Dies wird zum Anlass genommen, die Bäume in den o. a. Straßen prüfen und stark zurückschneiden zu lassen. In diesem Zusammenhang soll auch das Wurzelwerk geprüft werden, dass in einigen Bereichen bereits das Straßenpflaster anhebt. 


Zu TOP 8

Die CDU führte eine Begehung der Grundschule Roxheim durch. Hierbei wurden seitens der Lehrerschaft der Schule die im Sommer in den Klassenräumen herrschenden hohen Temperaturen, sowie die bereits vorhandenen Jalousien bemängelt.Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Schule erneut mit dem Planer Herr Schmitt begangen werden soll, um Lösungsmöglichkeiten zu finden.


Zu TOP 9

In der Birkenberghalle sind keine Möglichkeiten vorhanden, die Fenster abzudunkeln. Durch die Sonneneinstrahlung werden dadurch Veranstaltungen am Tag stark negativ beeinflusst.Mit Herrn Schmitt soll auch hier die Halle begangen werden, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Der Beschluss ergeht einstimmig.


Zu TOP 10

Durch Schulkinder des Neubaugebiets wird der Sportplatz als Schulweg genutzt. Da die dunkele Jahreszeit vor der Tür steht wird seitens des Gemeinderats die Installation von Beleuchtungskörpern entlang der Laufbahn beschlossen.

Zu TOP 11

Es wurde ein neuer Gemeindearbeiter als Nachfolger für den in den Ruhestand gehenden Gemeindearbeiter gefunden.Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass es in Bezug auf die Befestigung der neu beschafften elektronischen Tafeln Probleme mit der ausführenden Firma gibt. Um eine Lösung des Problems wird seitens des Ortsbürgermeisters gedrängt.Auf Nachfrage der SPD wird mitgeteilt, dass das Breitband für die Schule noch nicht gelegt ist. Bei den Baumaßnahmen handelte es sich um den Gasanschluss.Für diese Maßnahme wurde die Rüdesheimer Straße geöffnet und wieder verschlossen. Die Ausführung dieser Arbeiten wird seitens der SPD bemängelt, da eine Bodenwelle entstanden ist. Um Prüfung und ggf. Abstellung wird gebeten.

Am Montag, den 18.06.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplanentwurf „Baugebiet westlich der K 51“ der Ortsgemeinde Roxheim
Alternativ
Beratung und Beschlussfassung über eine erneute Offenlage – Sonderinteresse –

TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2018/2019

TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über eine Vergabe der Maßnahme „Befestigung des Wirtschaftsweges von der K 51 bis zur Katzenbachfußgängerbrücke“

TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über Beauftragung eines Planungsbüros für den Straßenausbei des neuen Baugebietes westlich des Kreisels

TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Erweiterung des Ballfangzaunes beim Sportgelände

TOP 6
Unterrichtung des Ortsbürgermeisters über den Stand „Neubau einer Lagerhalle der Ortsgemeinde Roxheim

TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Möglichkeit einer Befreiung von Festsetzungen des B-Planes im Bereich der Schulstraße

TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Volkshochschule

TOP 10
Wahl von Schöffen für die Vorschlagsliste für die Jahres 2019 bis 2023

TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planungsbüros für die Erarbeitung eines Bauantrages für einen Spielplatz in der südwestlichen Ecke des Sportgeländes

TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der neuen Wachbeckenanlage in der Kindertagesstätte

TOP 13
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken zur Verwendung als Ausgleichsfläche

TOP 14
Information über die Möglichkeiten einer Schaffung eines Wartebereiches für die Nutzer der Linienbusse am Rathaus

TOP 15
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Heizzentrale in der Grundschule Roxheim

Zu TOP 1
Der Haushaltsplan wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 14.05.2018 durchgearbeitet. Er lag der Öffentlichkeit zur Einsicht und Abgabe von Stellungnahmen vor.
Diesbezüglich gab es eine Stellungnahme eines Roxheimer Bürgers im Bezug auf die im Haushaltsplan vorgesehenen 16.000 € laufende Kosten für die Unterhaltung der Straßen. Es wird auf den Zustand einiger Straßen, wie z.B. Hirtenstraße, Kreuznacher Weg hingewiesen. Der Bürger ist der Auffassung, dass der angesetzte Betrag hierfür nicht ausreichend ist und schlägt eine Aufstockung vor.
Diesbezüglich wird durch den Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass eine Befahrung der Straßen durch Fachkräfte vorgesehen ist und anhand des Ergebnisses ermittelt wird, wie die Planung des Ausbaus von beschädigten Straßen aussehen wird. Zudem besteht die Möglichkeit kurzfristig diesen Betrag für dringende Fälle zu erhöhen.
Des Weiteren weißt dieser Bürger auf die aktuellen Wetterlagen (Starkregen, usw) hin und teilt mit, dass das Regenwasser aus dem Gemarkungsteil westlich der Ortslage Roxheim – Weinberge und Äcker- in Richtung Mandel nicht in das örtliche Kanalsystem gehört und vorher abgeleitet werden muss.
Auch diesbezüglich teilt der Ortsbürgermeister mit, dass durch zuständige Fachbehörden zu prüfen und entscheiden ist.
Der vorliegende Haushaltsplan wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 2
Durch Frau Guth und Herrn Ruppert werden die Stellungnahmen der Offenlage des Baugebiets erörtert und die jeweiligen Beschlussvorschläge erbracht. Alle Beschlussvorschläge diesbezüglich wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Änderung sind sonst keine weiteren Änderungen vorzunehmen.
Im Anschluss an die Firma WEMAPRO bis zum Kreisel waren die neuen Baugrundstücke nach dem bislang vorliegenden Bebauungsplan als Mischgebiet vorgesehen. Dies bedeutet für die zukünftigen Bauherren, dass ein Gewerbeanteil von 50 % vorzusehen ist. Da jedoch überwiegend Wohnen angedacht, wurde auch seitens der Kreisverwaltung Bad Kreuznach daraufhin gewiesen, dass dieses Bauland als Wohngebiet auszuweisen ist. In diesem Falle ist trotzdem der Errichtung von nichtstörendem Gewerbe, wie z.B. Büroräume, erlaubt.
Für die Änderung des Baulandes von Misch- in reines Wohngebiet muss jedoch das Immionsschutzgutachten neu erstellt werden. Zudem muss dies durch die Kreisverwaltung genehmigt werden. Eine neue Offenlage ist somit erforderlich.
Die Änderung des Bebauungsplans, sowie die erneute Offenlage werden einstimmig beschlossen.

Zu TOP 3
Durch den Gemeinderat wird mit einer Gegenstimme (SPD) beschlossen die vorgesehene Maßnahme nicht wie im Bauausschuss besprochen durchzuführen, sondern in einem gesonderten Los mit auszuschreiben.

Zu TOP 4
Seitens IBU-Lehnhard lieg ein Angebot vom 29.05.2018 in Höhe von 50435,32 € vor, welche durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim als angemessen eingestuft wurde.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an IUB.

Zu TOP 5
Es liegen 2 Angebote in Höhe von 20.000 € und 15.000 € vor, wobei das Angebot über 20.000 € nochmals überprüft wird und durch eine geänderte Ausführung ebenfalls auf 15.000 € sinken kann. Der Gemeinderat beschließt, dass der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten die Angebote prüft und die Vergabe erteilt.

Zu TOP 6
Bzgl. des Baus der Lagerhalle der Ortsgemeinde Roxheim muss noch die Statik erstellt und geprüft werden. Dann kann erst der Bauantrag erfolgen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass durch den Planer Schmitt die Statik erstellt und mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim das Vergabeverfahren abgestimmt wird.

Zu TOP 8
Durch einen Grundstücksinhaber wurde festgestellt, dass hier noch ein Bebauungsplan von 1968 gültig hat, in dem festgeschrieben ist, dass beim einem Bau ein Abstand von 18m zur Grundstücksgrenze einzuhalten ist. Es wird um Befreiung von dieser Auflage gebeten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Grundstücksinhaber eine Bauvoranfrage an den Gemeinderat stellen soll, in dem das Einverständnis der Nachbarn vorhanden ist.

Zu TOP 9
Am Spielplatzfest wurde der „Blaue Klaus“ genutzt. Durch Hassan Sirel wurden die Kosten in Höhe von 309,40 € an die Ortsgemeinde gespendet. Der Gemeinderat stimmt der Spende einstimmig zu.

Zu TOP 10
In der Vergangenheit wurde durch die Ortsgemeinde Roxheim 0,50 € / pro Einwohner an Zuschuss an die Volkshochschule gewährt. Der Gemeinderat beschließt erneut den Zuschuss in dieser Höhe einstimmig.

Zu TOP 11
Durch den Gemeinderat werden folgende Personen für die Vorschlagsliste zum Schöffen jeweils einstimmig gewählt:
Ilka Rothaupt, Wilfried Stallmann, Bruno Jost und Anita Haufe

Zu TOP 12
Für die Erstellung eines Spielplatzes ist ein Bauantrag erforderlich.
Der Ortsbürgermeister lud per Email persönlich und über das Verbandsgemeindeblatt die interessierten Bürger, insbesondere aus dem neuen Neubaugebiet ein, um Ideen zu sammeln. Leider fand dieser Termin kaum Interesse. Es war lediglich eine Person erschienen. Nach eingehender Diskussion ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Gestaltung dieses Spielplatzes bedarfsorientiert und in Modulbauweise durchgeführt werden soll. Diesbezüglich soll der Bauausschuß zusammen mit dem Förderverein Roxheimer Kinder- und Jugend beraten.

Zu TOP 13
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da noch keine Angebote vorliegen.

Zu TOP 14
Zur Schaffung von Ausgleichsflächen / Einrichtung eines Ökokontos wird der Ortsbürgermeister durch den Gemeinderat einstimmig ermächtigt zukünftig Grundstücke zu den üblichen Marktpreisen zu erwerben.

Zu TOP 15
Seitens der FWG, wie auch der SPD erging unabhängig voneinander ein Vorschlag in Bezug auf den Bau einer Überdachung an der Bushaltestelle am Rathaus. Fotos diesbezüglich wurden an den Ortsbürgermeister übermittelt. Als Standort hierfür wurde nicht wie ursprünglich an der Treppe am Rathaus, sondern auf der gegenüberliegenden Hofseite vorgeschlagen. Seitens einzelner Ratsmitglieder gab es diesbezüglich bedenken, dass der Busfahrer die Wartenden übersieht und weiterfährt. Das Haltestellenschild sollte zudem vom derzeitigen Standort an das Rathaus verlegt werden. Des Weiteren könnte man hierdurch die Gefahr schaffen, dass bei Regen die Kinder, welche in Fahrtrichtung Kessel den Bus nutzen, vor diesem kurzfristig die Straße überqueren und somit einer erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt sein könnten.
Durch den Gemeinderat wird beschlossen, dass über die Verbandsgemeinde Rüdesheim die Versetzung des Haltestellenschildes veranlasst wird und ein Zuschußantrag für die Baumaßnahme gestellt wird.

Zu TOP 16
Es liegen Angebote für die Sanierung der Heizzentrale der Grundschule Roxheim vor. Das Mindestangebot über 46688 € erging durch die Firma Rauen aus Hergenfeld. Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an die Firma Rauen aus Hergenfeld zu vergeben.

Zu TOP 17
Betreuende Grundschule
Die Baugenehmigung für den Umbau der ehemaligen Wohnung in der Grundschule Roxheim zur betreuenden Grundschule liegt nun vor. In den Sommerferien soll der Durchbruch, sowie die Malerarbeiten durchgeführt werden. Diesbezüglich ist eine Statik zu erstellen und zu prüfen. Es werden im Benehmen mit den Beigeordneten und dem Planer Schmitt 3 Angebote eingeholt und vergeben.

Zu TOP 18
Der TUS 06 Roxheim ist aufgestiegen, diesbezüglich wird seitens der Ortsgemeinde ein Geldbetrag von 150 – 200 € übergeben.
Die Homepage der Ortsgemeinde ist aufgrund der neuen Datenschutzrichtlinien bis auf weiteres abgeschaltet.
Die an den Ortseingängen aufgehängten Ortspläne sind überholt. Ob sich eine Neuauflage lohnt ist fraglich. Es ist event. angedacht, diese als Infotafeln umzufunktionieren, damit die Gemeinde, bzw Ortsvereine auf z.B. Veranstaltungen hinweisen können.
Es wird auf zum Teil zugewachsene Verkehrsschilder hingewiesen, welche freizuschneiden wären.
Es wird wieder vermehrt festgestellt, dass unerlaubter Weise Grünschnitt abgeladen wird.

Am 30.07.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Fenster- und Türelementen, sowie Verglasungsarbeiten bei der Grundschule

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über eine Ergänzung der Lautsprecheranlage in der Birkenberghalle

Zu TOP 1

Es wurden -7- Unternehmen aufgefordert und ein Angebot der Firma Christ GmbH Spabrücken über 64.333,78 € abgegeben. Die Annahme dieses Angebots wurde einstimmig beschlossen. Die Arbeiten sollen in den Herbstferien durchgeführt werden.

Zu TOP 2

Aufgrund des Ausbaus von LTE durch die Telekom kam es zu Verschiebungen der frei nutzbaren Frequenzen. Hiervon sind auch die Frequenzen betroffen, welche in der Vergangenheit in der Birkenberghalle bei der dort verbauten Anlage genutzt wurden. Diese Frequenzen jetzt Gebührenpflichtig und müssen angemeldet werden, bzw. kommt es z.B. aufgrund der Vielzahl von mitgeführten Handys bei Veranstaltungen zu massiven Störungen. Bei den neuen frei nutzbaren Frequenzen handelt es sich um Frequenzen im störungsfreien Digitalbereich. Da die Anlage bei Veranstaltungen durch eine Vielzahl von Veranstaltern wie die Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Vereine und Fastnachtern genutzt wird ist eine Erweiterung der vorhandenen Anlage unumgänglich.

Es wurden -2- Angebote abgegeben. Das Angebot von Henrik Sowka Veranstaltungstechnik war hierbei das günstigere. Durch Herrn Sowka wurden -3- Varianten angeboten.

Variante 1:  Vollausstattung mit Richtantennen, welche auch den Einsatz z.B. auf dem Sportgelände zulässt, Kostenpunkt 4.501,91 €,

Variante 2: Eine Erweiterung der Anlage mit Richtantennen ist vorgesehen, Kostenpunkt 3.956,98 €

Variante 3: Minimalausstattung ohne einer Möglichkeit der Erweiterung mit Richtantennen, Kostenpunkt 3.488,91 €

Durch den Gemeinderat wurde der Kauf der Variante 1 einstimmig beschlossen.

Am Montag, den 16.04.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Errichtung der Lagerhalle für die Ortsgemeinde; Beratung und Beschlussfassung über

a) das erarbeitete Planungskonzept

b) die Beauftragung eines Planungsbüros mit der Angebotseinholung für die Errichtung einer Fertighalle

3.

Vorstellung und evtl. Beschlussfassung über eine Überdachung am Rathaus für wartende Busfahrer

4.

Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012

b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

5.

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013

b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

6.

Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zur 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren für das Teilgebiet „In der Langgewann-Süd“, der Ortsgemeinde Roxheim -Sonderinteresse-

7.

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren für das Teilgebiet „In der Langgewann-Süd“, der Ortsgemeinde Roxheim, als Satzung -Sonderinteresse-

8.

Beratung und Beschlussfassung über eine Befestigung des Wirtschaftsweges von der K51 bis zur Fußgängerbrücke

9.

Baugebiet westlich der K 51; Beratung und Beschlussfassung über eine Offenlage des Bebauungsplanentwurfes

10.

Kindertagesstätte

a) Beratung über eine Erneuerung der Toiletten und der Handwaschbeckenanlage im Altgebäude

b) Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Kindergarderobenbeschaffung

11.

Mitteilungen / Anfragen

Zu TOP 1

Es liegen keine Anwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Durch das Büro Heinz Schmitt wurde ein Planungskonzept für den Bau einer Fertighalle als Lagerhalle der Ortsgemeinde

Beschlussvorschlag:

Das Büro Heinz Schmitt wird beauftragt, das Konzept mit der Aufnahme eines durchgängigen Lichtbandes auf der Westseite, als Grundlage für eine Ausschreibung und den Bauantrag zu konkretisieren. Die Details sollen im Rahmen einer Besichtigungsfahrt des Bau- und Friedhofausschusses unter Beteiligung des Gemeindearbeiters festgelegt werden.

Der Beschluss ergeht einstimmig

Zu TOP 3

Durch das Büro Heinz Schmitt werden 2 Planungskonzepte für eine Errichtung eines Unterstandes an der Bushaltestelle am Rathaus vorgestellt. Es handelt sich hierbei jeweils um eine Metallkonstruktion mit einem Glasdach. Für Vorschlag 1 sind 2 Träger und für Vorschlag ist ein Träger vorgesehen. Die Kosten würden sich für den größeren Unterstand über ca. 50.000 € und für den kleineren Unterstand über ca. 32.500 € belaufen. Der Gemeinderat ist einstimmig der Auffassung, dass die Planungskonzepte sehr gelungen sind, jedoch die Kosten hierfür zu sind. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt und die einzelnen Fraktionen sollen sich nochmals Gedanken über andere Möglichkeiten machen.

Zu TOP 4)

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 12.03.2018 in einer öffentlichen Sitzung die Prüfung des Jahresabschlusses – bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang – für das Haushaltsjahr 2012 vorgenommen. Als Anlagen beigefügt waren der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und die Übersicht über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Haushaltsermächtigungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt auf

- die Prüfung des Jahresabschlusses sowie die Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde

- die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses

- die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist.

Bei der Prüfung haben sie keine Beanstandungen ergeben und es wurden keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Jahresabschlusses erhoben.

Die Ergebnisrechnung 2012 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 77.669,26 € ab.

Die Finanzrechnung 2012 weist einen Finanzmittelüberschuss von 93.269,56 € aus. Dieser Überschuss erhöht den Finanzmittelbestand.

Die Bilanz 2012 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 11.957.715,26 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

a) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012 zu beschließen und

b) den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2012 zu entlasten (§ 114 (I) 1 GemO i.V.m. § 68 GemO)

Der Beschluss und die Entlastung ergehen einstimmig.

Zu TOP 5)

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 12.03.2018 in einer öffentlichen Sitzung die Prüfung des Jahresabschlusses – bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang – für das Haushaltsjahr 2013 vorgenommen. Als Anlagen beigefügt waren der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und die Übersicht über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Haushaltsermächtigungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt auf

- die Prüfung des Jahresabschlusses sowie die Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde

- die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses

- die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist.

Bei der Prüfung haben sie keine Beanstandungen ergeben und es wurden keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Jahresabschlusses erhoben.

Die Ergebnisrechnung 2013 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 134.256,61 € ab.

Die Finanzrechnung 2013 weist einen Finanzmittelüberschuss von 559.862,22 € aus. Dieser Überschuss erhöht den Finanzmittelbestand.

Die Bilanz 2013 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 11.832.232,82 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

a) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 zu beschließen und

b) den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2013 zu entlasten (§ 114 (I) 1 GemO i.V.m. § 68 GemO)

Der Beschluss und die Entlastung ergehen einstimmig.

Zu TOP 6

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat berät und beschließt über die während der Offenlage eingegangenen Anregungen:

1. Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund

2. Deutsche Telekom AG, Brückes 2-8, 55545 Bad Kreuznach

3. Generaldirektion Kulturelles Erbe, Große Langgasse 29, 55116 Mainz

4. Landesamt für Geologie und Bergbau, Postfach 100255, 55133 Mainz

5. Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Südwestpark 15, 90449 Nürnberg

Der Gemeinderat befasst sich mit den eingegangenen Anregungen anhand der anhängenden Stellungnahme des Planungsbüros Bachtler, Böhme u. Partner aus Kaiserslautern vom 06.03.2018, wägt die vorliegenden Anregungen ab und trifft über die jeweiligen Anregungen einen Beschluss.

Zu 1

Die Anregungen der Amprion GmbH werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 2

Die Anregungen der Deutschen Telekom AG werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 3

Die Anregungen der der Generaldirektion Kulturelles Erbe werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 4

Die Anregungen des Landesamts für Geologie und Bergbau werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 5

Die Anregungen von Vodafone Kabel Deutschland GmbH werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Begründung:

Im Zug des Bebauungsplanverfahrens liegt der Planentwurf für die Dauer eines Monats gem. § 3 (2) Bau GB öffentlich aus und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 (2) Bau GB beteiligt. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken hat der Gemeinderat zu beraten, abzuwägen und zu entscheiden. Erst danach kann in gleicher Sitzung der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 7

Satzung

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9, 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 G. v. vom 29.05.2017 (BGBl I S. 1298) und des § 88 der Landesbauordnung (LBauO) für Rheinland-Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Ortsgemeinde Roxheim in seiner Sitzung am 16.04.2018 die 2. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet „In der Langgewann-Süd“, Flur 8 als Satzung beschlossen.

§1

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes erfasst folgende Grundstücke:

Flur 8: Flurstück-Nrn.: 111/5, 111/6, 111/7, 111/8, 111/9, 111/10, 111/11, 111/12, 111/79, 111/80, 111/81

tlw. = teilweise

§ 2

Bestandteil der Satzung ist die geänderte Bebauungsplanurkunde mit den textlichen Festsetzungen.

§ 3

Die Bebauungsplanänderung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bau GB in Kraft.

Die Satzung wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 8

Die Fußgängerbrücke am Wirtschaftsweg von der K 51 entlang der Fa. Bellmann und Fa. Reichelt wurde für 13.000 € erneuert. Der Wirtschaftsweg selbst ist an der Einmündung zur K 51 geteert, anschließend folgt bis zur Brücke ein unbefestigter Weg, welche im unteren Bereich vor der Brücke eine Senke aufweist. Dort sammelt sich das Regenwasser und der Weg wird dadurch sehr aufgeweicht, zum Teil steht dort das Wasser. Aufgrund der bevorstehenden Pflasterung des Hofes hinter der Fa. Reichelt wird sich dort vermutlich noch mehr Regenwasser ansammeln. Es wird vorgeschlagen diesen Weg von der K 51 bis zur Brücke mit einer 2,70 m Teerdecke zu versehen.

Durch die Fa. Bellmann kann hierzu der Untergrund und die Drainage vorbereitet werden. Geeignetes Aufbruchmaterial hierzu habe die Firma zur Verfügung. Für die Baumaßnahmen werden die von der Fa. Bellmann gespendeten 8 Baggerstunden in Anspruch genommen. Der Ausbau könnte unter der Bauanleitung des Büros Freddy Barth durchgeführt werden. Aufgrund dieser möglichen Baumaßnahme können Kosten in Höhe von ca. 14.000 € eingespart werden. Die Kosten für die Ortsgemeinde belaufen sich dann auf ca. 15.000 €.

Die Baumaßnahme wird bei 2 Enthaltungen der SPD beschlossen.

Zu TOP 9

Aufgrund der Tatsache, dass die Lagerhalle der Ortsgemeinde nicht an der K 51, sondern hinter der Fa. WEMAPRO gebaut wird, kann das im Bebauungsplan vorgesehene Mischgebiet M1 in 2 weiter Wohnbauflächen WA umgewandelt werden. Das Lärmschutzgutachten lässt diese Umwandlung zu. Somit können im diesem Wohngebiet 7 – 8 Baugrundstücke angeboten werden.

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

Seitens des LBM gab es Bedenken im Bezug auf die Ausfahrt aus der Fa. WEMAPRO auf die K 51. Diese Probleme wurden gelöst. Durch den LBM wurde bemängelt, dass es nicht zulässig ist, dass von unbefestigtem Untergrund direkt auf die K 51 aufgefahren werden darf. Durch Pflasterung des Bereichs zwischen der Fa. WEMAPRO und Fa. Partenheimer wird Abhilfe geschaffen. Es liegt ein Kostenangebot in Höhe von ca. 15.000 € vor. Der Ortsbürgermeister schlägt vor, diese kosten zu 50 % zwischen der Ortsgemeinde und der Fa. WEMAPRO aufzuteilen, da die Firma WEMAPRO erst im Nachgang mit diesen Bedenken durch die LBM und den damit verbundenen finanziellen Nachteilen konfrontiert wurde.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Zu TOP 10)

Die Kindertagesstätte wurde am Freitag, den 13.04.2018 durch den Bauausschuss begangen. Es wurde festgestellt, dass die Toilettenbecken offensichtlich einer Grundreinigung unterzogen wurden. Diese müssen nach Einschätzung des Bauausschusses nicht ausgetauscht werden. Die Toilettendeckel jedoch sind in keinem akzeptablen Zustand mehr und sollen zeitnah erneuert werden.

Der Beschluss erging durch den Bauausschuss.

Bzgl. der Handwaschbecken ist festzustellen, dass diese aufgrund ihres Zustandes erneuert werden müssen. Hierzu sollen Angebote eingeholt werden.

Der Beschluss erging einstimmig.

Die alten Kindergarderoben werden im Stile der bereits vorhandenen neuen Garderoben erneuert und entsprechend der Anzahl der Kinder ergänzt. Dies wurde bereits durch den Bauausschuss beschlossen.

Zu TOP 11

Durch einen Bürger wurde der Zustand der Verbindungsstraße in der Roßbach und der Schulstraße bemängelt. Dort sind Risse in der Straße entstanden. Zudem entstehen bei Regen Wasserlachen, welche durch die Wurzeln der am Bürgersteig stehenden Tannen entstanden seien. Die Rinnenbordsteine werden ebenfalls hochgedrückt.

Durch den Bauausschuss wurde beschlossen, dass die Risse mit Flüssigasphalt verschlossen werden sollen. Diese Maßnahme soll auch in anderen betroffenen Straßen durchgeführt werden. Bzgl. der angesprochenen Tannen wird die Verbandsgemeinde aufgefordert, dies zu begutachten und entsprechende Entscheidungen / Vorschläge zu machen.

Der Gemeinderat beschließt zudem, dass der geplante Hotspot an der Birkenberghalle vorerst nicht installiert wird, da nach Begehung der Halle mitgeteilt wurde, dass dieser Hotspot nicht auf dem Dach der Birkenberghalle, sondern in der Halle angebracht werden muss. Hierzu müssten u. a. Leitungen gelegt werden. Die Kosten stehen dann zu dem möglichen Nutzen in keinem Verhältnis mehr.

Es gibt durch Roxheimer Bürger erste Beschwerden, dass in der neuen Durchfahrtsstraße im Neubaugebiet in der Langgewann-Süd zu schnell gefahren, gar gerast wird. Es werden folgende Maßnahmen in Angriff genommen:

1. Anbringen der Geschwindigkeitsanzeige

2. Nachdem die Einfahrten zu den Grundstücken endgültig feststehen, werden Parkbuchten als Hindernisse eingezeichnet.

Der Ortsbürgermeister informiert über einen Einbruch in die Kindertagesstätte. Über die Außentür der Toilettenanlage wurde in das Gebäude eingedrungen und sämtliche Spinde geöffnet. Der Schaden sei verhältnismäßig gering ausgefallen und es wurde nach jetzigem Kenntnisstand wenig entwendet.

Die Whiteboards und weitere IT-Technik für die Schule sind bestellt. Es sind 2 Schulungen vorgesehen.