Neues aus dem Gemeinderat

Am 30.07.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Fenster- und Türelementen, sowie Verglasungsarbeiten bei der Grundschule

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über eine Ergänzung der Lautsprecheranlage in der Birkenberghalle

Zu TOP 1

Es wurden -7- Unternehmen aufgefordert und ein Angebot der Firma Christ GmbH Spabrücken über 64.333,78 € abgegeben. Die Annahme dieses Angebots wurde einstimmig beschlossen. Die Arbeiten sollen in den Herbstferien durchgeführt werden.

Zu TOP 2

Aufgrund des Ausbaus von LTE durch die Telekom kam es zu Verschiebungen der frei nutzbaren Frequenzen. Hiervon sind auch die Frequenzen betroffen, welche in der Vergangenheit in der Birkenberghalle bei der dort verbauten Anlage genutzt wurden. Diese Frequenzen jetzt Gebührenpflichtig und müssen angemeldet werden, bzw. kommt es z.B. aufgrund der Vielzahl von mitgeführten Handys bei Veranstaltungen zu massiven Störungen. Bei den neuen frei nutzbaren Frequenzen handelt es sich um Frequenzen im störungsfreien Digitalbereich. Da die Anlage bei Veranstaltungen durch eine Vielzahl von Veranstaltern wie die Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Vereine und Fastnachtern genutzt wird ist eine Erweiterung der vorhandenen Anlage unumgänglich.

Es wurden -2- Angebote abgegeben. Das Angebot von Henrik Sowka Veranstaltungstechnik war hierbei das günstigere. Durch Herrn Sowka wurden -3- Varianten angeboten.

Variante 1:  Vollausstattung mit Richtantennen, welche auch den Einsatz z.B. auf dem Sportgelände zulässt, Kostenpunkt 4.501,91 €,

Variante 2: Eine Erweiterung der Anlage mit Richtantennen ist vorgesehen, Kostenpunkt 3.956,98 €

Variante 3: Minimalausstattung ohne einer Möglichkeit der Erweiterung mit Richtantennen, Kostenpunkt 3.488,91 €

Durch den Gemeinderat wurde der Kauf der Variante 1 einstimmig beschlossen.

Am Montag, den 18.06.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplanentwurf „Baugebiet westlich der K 51“ der Ortsgemeinde Roxheim
Alternativ
Beratung und Beschlussfassung über eine erneute Offenlage – Sonderinteresse –

TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2018/2019

TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über eine Vergabe der Maßnahme „Befestigung des Wirtschaftsweges von der K 51 bis zur Katzenbachfußgängerbrücke“

TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über Beauftragung eines Planungsbüros für den Straßenausbei des neuen Baugebietes westlich des Kreisels

TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Erweiterung des Ballfangzaunes beim Sportgelände

TOP 6
Unterrichtung des Ortsbürgermeisters über den Stand „Neubau einer Lagerhalle der Ortsgemeinde Roxheim

TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Möglichkeit einer Befreiung von Festsetzungen des B-Planes im Bereich der Schulstraße

TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Volkshochschule

TOP 10
Wahl von Schöffen für die Vorschlagsliste für die Jahres 2019 bis 2023

TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planungsbüros für die Erarbeitung eines Bauantrages für einen Spielplatz in der südwestlichen Ecke des Sportgeländes

TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der neuen Wachbeckenanlage in der Kindertagesstätte

TOP 13
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken zur Verwendung als Ausgleichsfläche

TOP 14
Information über die Möglichkeiten einer Schaffung eines Wartebereiches für die Nutzer der Linienbusse am Rathaus

TOP 15
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Heizzentrale in der Grundschule Roxheim

Zu TOP 1
Der Haushaltsplan wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 14.05.2018 durchgearbeitet. Er lag der Öffentlichkeit zur Einsicht und Abgabe von Stellungnahmen vor.
Diesbezüglich gab es eine Stellungnahme eines Roxheimer Bürgers im Bezug auf die im Haushaltsplan vorgesehenen 16.000 € laufende Kosten für die Unterhaltung der Straßen. Es wird auf den Zustand einiger Straßen, wie z.B. Hirtenstraße, Kreuznacher Weg hingewiesen. Der Bürger ist der Auffassung, dass der angesetzte Betrag hierfür nicht ausreichend ist und schlägt eine Aufstockung vor.
Diesbezüglich wird durch den Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass eine Befahrung der Straßen durch Fachkräfte vorgesehen ist und anhand des Ergebnisses ermittelt wird, wie die Planung des Ausbaus von beschädigten Straßen aussehen wird. Zudem besteht die Möglichkeit kurzfristig diesen Betrag für dringende Fälle zu erhöhen.
Des Weiteren weißt dieser Bürger auf die aktuellen Wetterlagen (Starkregen, usw) hin und teilt mit, dass das Regenwasser aus dem Gemarkungsteil westlich der Ortslage Roxheim – Weinberge und Äcker- in Richtung Mandel nicht in das örtliche Kanalsystem gehört und vorher abgeleitet werden muss.
Auch diesbezüglich teilt der Ortsbürgermeister mit, dass durch zuständige Fachbehörden zu prüfen und entscheiden ist.
Der vorliegende Haushaltsplan wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 2
Durch Frau Guth und Herrn Ruppert werden die Stellungnahmen der Offenlage des Baugebiets erörtert und die jeweiligen Beschlussvorschläge erbracht. Alle Beschlussvorschläge diesbezüglich wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Änderung sind sonst keine weiteren Änderungen vorzunehmen.
Im Anschluss an die Firma WEMAPRO bis zum Kreisel waren die neuen Baugrundstücke nach dem bislang vorliegenden Bebauungsplan als Mischgebiet vorgesehen. Dies bedeutet für die zukünftigen Bauherren, dass ein Gewerbeanteil von 50 % vorzusehen ist. Da jedoch überwiegend Wohnen angedacht, wurde auch seitens der Kreisverwaltung Bad Kreuznach daraufhin gewiesen, dass dieses Bauland als Wohngebiet auszuweisen ist. In diesem Falle ist trotzdem der Errichtung von nichtstörendem Gewerbe, wie z.B. Büroräume, erlaubt.
Für die Änderung des Baulandes von Misch- in reines Wohngebiet muss jedoch das Immionsschutzgutachten neu erstellt werden. Zudem muss dies durch die Kreisverwaltung genehmigt werden. Eine neue Offenlage ist somit erforderlich.
Die Änderung des Bebauungsplans, sowie die erneute Offenlage werden einstimmig beschlossen.

Zu TOP 3
Durch den Gemeinderat wird mit einer Gegenstimme (SPD) beschlossen die vorgesehene Maßnahme nicht wie im Bauausschuss besprochen durchzuführen, sondern in einem gesonderten Los mit auszuschreiben.

Zu TOP 4
Seitens IBU-Lehnhard lieg ein Angebot vom 29.05.2018 in Höhe von 50435,32 € vor, welche durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim als angemessen eingestuft wurde.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an IUB.

Zu TOP 5
Es liegen 2 Angebote in Höhe von 20.000 € und 15.000 € vor, wobei das Angebot über 20.000 € nochmals überprüft wird und durch eine geänderte Ausführung ebenfalls auf 15.000 € sinken kann. Der Gemeinderat beschließt, dass der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten die Angebote prüft und die Vergabe erteilt.

Zu TOP 6
Bzgl. des Baus der Lagerhalle der Ortsgemeinde Roxheim muss noch die Statik erstellt und geprüft werden. Dann kann erst der Bauantrag erfolgen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass durch den Planer Schmitt die Statik erstellt und mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim das Vergabeverfahren abgestimmt wird.

Zu TOP 8
Durch einen Grundstücksinhaber wurde festgestellt, dass hier noch ein Bebauungsplan von 1968 gültig hat, in dem festgeschrieben ist, dass beim einem Bau ein Abstand von 18m zur Grundstücksgrenze einzuhalten ist. Es wird um Befreiung von dieser Auflage gebeten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Grundstücksinhaber eine Bauvoranfrage an den Gemeinderat stellen soll, in dem das Einverständnis der Nachbarn vorhanden ist.

Zu TOP 9
Am Spielplatzfest wurde der „Blaue Klaus“ genutzt. Durch Hassan Sirel wurden die Kosten in Höhe von 309,40 € an die Ortsgemeinde gespendet. Der Gemeinderat stimmt der Spende einstimmig zu.

Zu TOP 10
In der Vergangenheit wurde durch die Ortsgemeinde Roxheim 0,50 € / pro Einwohner an Zuschuss an die Volkshochschule gewährt. Der Gemeinderat beschließt erneut den Zuschuss in dieser Höhe einstimmig.

Zu TOP 11
Durch den Gemeinderat werden folgende Personen für die Vorschlagsliste zum Schöffen jeweils einstimmig gewählt:
Ilka Rothaupt, Wilfried Stallmann, Bruno Jost und Anita Haufe

Zu TOP 12
Für die Erstellung eines Spielplatzes ist ein Bauantrag erforderlich.
Der Ortsbürgermeister lud per Email persönlich und über das Verbandsgemeindeblatt die interessierten Bürger, insbesondere aus dem neuen Neubaugebiet ein, um Ideen zu sammeln. Leider fand dieser Termin kaum Interesse. Es war lediglich eine Person erschienen. Nach eingehender Diskussion ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Gestaltung dieses Spielplatzes bedarfsorientiert und in Modulbauweise durchgeführt werden soll. Diesbezüglich soll der Bauausschuß zusammen mit dem Förderverein Roxheimer Kinder- und Jugend beraten.

Zu TOP 13
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da noch keine Angebote vorliegen.

Zu TOP 14
Zur Schaffung von Ausgleichsflächen / Einrichtung eines Ökokontos wird der Ortsbürgermeister durch den Gemeinderat einstimmig ermächtigt zukünftig Grundstücke zu den üblichen Marktpreisen zu erwerben.

Zu TOP 15
Seitens der FWG, wie auch der SPD erging unabhängig voneinander ein Vorschlag in Bezug auf den Bau einer Überdachung an der Bushaltestelle am Rathaus. Fotos diesbezüglich wurden an den Ortsbürgermeister übermittelt. Als Standort hierfür wurde nicht wie ursprünglich an der Treppe am Rathaus, sondern auf der gegenüberliegenden Hofseite vorgeschlagen. Seitens einzelner Ratsmitglieder gab es diesbezüglich bedenken, dass der Busfahrer die Wartenden übersieht und weiterfährt. Das Haltestellenschild sollte zudem vom derzeitigen Standort an das Rathaus verlegt werden. Des Weiteren könnte man hierdurch die Gefahr schaffen, dass bei Regen die Kinder, welche in Fahrtrichtung Kessel den Bus nutzen, vor diesem kurzfristig die Straße überqueren und somit einer erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt sein könnten.
Durch den Gemeinderat wird beschlossen, dass über die Verbandsgemeinde Rüdesheim die Versetzung des Haltestellenschildes veranlasst wird und ein Zuschußantrag für die Baumaßnahme gestellt wird.

Zu TOP 16
Es liegen Angebote für die Sanierung der Heizzentrale der Grundschule Roxheim vor. Das Mindestangebot über 46688 € erging durch die Firma Rauen aus Hergenfeld. Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an die Firma Rauen aus Hergenfeld zu vergeben.

Zu TOP 17
Betreuende Grundschule
Die Baugenehmigung für den Umbau der ehemaligen Wohnung in der Grundschule Roxheim zur betreuenden Grundschule liegt nun vor. In den Sommerferien soll der Durchbruch, sowie die Malerarbeiten durchgeführt werden. Diesbezüglich ist eine Statik zu erstellen und zu prüfen. Es werden im Benehmen mit den Beigeordneten und dem Planer Schmitt 3 Angebote eingeholt und vergeben.

Zu TOP 18
Der TUS 06 Roxheim ist aufgestiegen, diesbezüglich wird seitens der Ortsgemeinde ein Geldbetrag von 150 – 200 € übergeben.
Die Homepage der Ortsgemeinde ist aufgrund der neuen Datenschutzrichtlinien bis auf weiteres abgeschaltet.
Die an den Ortseingängen aufgehängten Ortspläne sind überholt. Ob sich eine Neuauflage lohnt ist fraglich. Es ist event. angedacht, diese als Infotafeln umzufunktionieren, damit die Gemeinde, bzw Ortsvereine auf z.B. Veranstaltungen hinweisen können.
Es wird auf zum Teil zugewachsene Verkehrsschilder hingewiesen, welche freizuschneiden wären.
Es wird wieder vermehrt festgestellt, dass unerlaubter Weise Grünschnitt abgeladen wird.

Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018
Am Montag, den 19.02.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

1.
Einwohnerfragestunde
2.
Baugebiet westlich der K 51
a) Vorstellung eines Lärmschutzgutachtens
b) Beratung und Beschlussfassung über mögliche Folgerungen aus dem Wertgutachten und der Zufahrtsfrage der Fa. WEMAPRO
3.
Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Bauantrages für die Unterstellhalle der Gemeinde
4.
Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge zu Ehrungen durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim
5.
Beratung und Beschlussfassung über eine Teilnahme am 27. Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
6.
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Ortsgemeinde Roxheim (Aufnahme neue Straße "Am Kornfeld")
7.
Beratung und Beschlussfassung über
a) Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Roxheim und dem LBM über die Inanspruchnahme der Grundstücksfläche zum Ausbau eines Gehweges von der Sponheimer Straße zum Wirtschaftsweg
b) die Vergabe der Baumaßnahmen
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Felssicherungsmaßnahmen in der oberen Bergstraße
9.
Information des Ortsbürgermeisters über eine Eilentscheidung über die kleine bauliche Maßnahmen zur Schaffung einer kleinen Wohnung m Dachgeschoß der Grundschule
10.
Grundschule Roxheim
a) Information des Ortsbürgermeisters über ein Eilentscheidung zur Antragstellung für einen Zuschuss für einen Breitbandanschluss der Grundschule
b) Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung von Datenleitungen im alten Schulgebäude
c) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Sanierungskonzepts für die Erneuerung der WC-Anlage beim Schulhof
11.
Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung einer Ausschreibung der Brückensanierungsmaßnahmen auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens
12.
Erörterung der aktuellen Parkplatzregelung am Friedhofsparkplatz
13.
Beratung und Beschlussfassung über eine Spende
14.
Beratung und Beschlussfassung über die 4. Fortschreibung des einheitlichen Flächennutzungsplans der VG Rüdesheim
15.
Anfragen/Mitteilungen
- Leitungserneuerungsmaßnahmen im Arzthaus in der Hauptstraße
- Schreiben der Zunft vom 02.01.2018
- Info über aktuelle Zahlen in Kita und Grundschule mit Ausblick

Zu 1)
Es lagen keine Einwohnerfragen vor

Zu 2)
Durch Frau Schanz von FIRU GfI Kaiserslautern (Gesellschaft für Immissionsschutz) wurden für das Baugebiet "Westlich der K51" im Hinblick auf die Immissionsbelastung durch die K51, den Sportbetrieb, sowie die ansässigen Betriebe die schalltechnische Untersuchung vorgestellt, sowie mögliche Schutzmaßnahmen vorgestellt.
Demnach ist die Belastung durch den Sportbetrieb und den fließenden Verkehr lediglich als so hoch anzusehen, dass einfache bautechnische Schallschutzmaßnahmen durch die jeweiligen Bauherren, wie z.b. Dreifachverglasung zur Straßenseite, ausreichend sind. Der betroffene Bereich befindet sich ca. 5 -7 m im Baufenster, sodass beim Bau eines Wohnhauses im westlichen Bereich der Baugrundstücke diese Werte höchstwahrscheinlich nicht zum Tragen kommen.
Im Bezug auf das Gewerbe (Firma Partenheimer und Firma WEMAPRO) muss von einem etwas höheren Wert ausgegangen werden, welcher zu Festschreibungen im Bebauungsplan führen wird. Sollten hier Wohnhäuser gebaut werden, so kann dem Immissionsschutz hier durch im Bebauungsplan festzuschreibende feststehende Fenster in Richtung dieser Gewerbebetriebe Rechnung getragen werden. Des Weiteren kann hier durch die Verlegung des Bauplatzes des Bauhofs der Ortsgemeinde von dem Grundstück an der 51 hinter die Firma GEWPRO und neben der Firma Partenheimer ebenfalls zum Immissionsschutz beigetragen werden.
Durch die ermittelten Immissionswerte und den Festsetzungsvorschlag haben die ansässigen Gewerbebetriebe keine Nachteile zu erwarten. Hier steht der Bestandsschutz im Vordergrund.

Herr Ruppert teilt hier ebenfalls nochmals mit, dass durch die Ansiedlung des Bauhofs an der o. a. Örtlichkeit die Immissionswerte positiv beeinflusst werden.

Bzgl. der Kritik des LBM im Bezug auf die Zufahrt der Fa. WEMAPRO für Sattelzüge, welche beim Verlassen des Firmengeländes in den Gegenverkehr fahren müssen, konnte sich bei einem Ortstermin davon überzeugt werden, dass hier keine Sattelzüge , sondern kleine Lastwagen das Gelände befahren. Demnach erfolgt eine neue Prüfung des LBM bzgl. der Zufahrt der Firma WEMAPRO.

Der zukünftige Bauhof könnte über den Feldweg zwischen den Firmen Partenheimer und WEMAPRO, als auch über die Erschließungsstraße erreicht werden.

Der Festsetzungsvorschlag wird durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zudem wird beschlossen in die Offenlage zu gehen und hierbei eine schnellstmögliche Entscheidung des LBM herbeizuführen.

Zu 3)
Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen den Bauhof auf dem o. a. genannten Baugrundstück errichten zu wollen. Dementsprechend soll für die nächste Gemeinderatssitzung eine Planskizze vorliegen.

Zu 4)
Durch die Ortsgemeinde werden keine Vorschläge gemacht.

Zu 5)
Da die Ortsgemeinde inzwischen eine Größe und Infrastruktur hat, welche nicht mehr dem klassischen Dorf im Sinne des Wettbewerbs entspricht, beschließt der Gemeinderat einstimmig nicht an diesem Wettbewerb teilzunehmen.

Zu 6)
Die neu entstandene Straße "Am Kornfeld" ist in de Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen noch nicht aufgenommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme der Straße "Am Kornfeld" bei gleicher Reinigungsklasse

Zu7)
Durch den Gemeinderat wurden der Vergangenheit beschlossen, dass Teilstück zwischen Sponheimer Straße und dem Wirtschaftsweg mit einem Fußweg zu versehen.
Es wurde nun festgestellt, dass zu einem der Grünstreifen nicht der Ortsgemeinde, sondern dem Land gehört. Zudem wurden drei Angebote eingeholt, welche sich im Bereich von 12894,13 € bis 16023,11 € befinden.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den Beschluss den Gehweg dort auszubauen aufzuheben und stattdessen den Bereich ca. 10 Cm auskoffern zu lassen und mit neuem Schotter / Splitt wieder begehbar zu machen. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 2800 €.

Zu 8)
Für die Felssicherungsmaßnahmen wurden ebenfalls -3- Angebote eingeholt. Hierbei war die Firma Schmitt Mandelbachtal mit 48.675,40 € die günstigste Fachfirma.
Der Gemeinderat beschließt von daher einstimmig nach Rücksprache mit dem geologischen Landesamt die Firma Schmitt mit den Felssicherungsmaßnahmen zu beauftragen.

Zu 9)
Die Betreuende Grundschule muss aufgrund der steigenden Zahl der Schüler, welche diese in Anspruch nehmen, erweitert werden. Hierfür ist die ehemalige Wohnung in der Grundschule vorgesehen. Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass jedoch nur die Räumlichkeiten im 1. OG für die betreuende Grundschule in Frage kommen und die Räumlichkeiten im Dachgeschoß (3 Zimmer, Bad, 57 m2) hierfür ungeeignet sind.
Diese Bereiche werden nun durch geringfügige Umbaumaßnahmen, was die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung angeht getrennt. Somit kann die neu entstehende Wohnung im Dachgeschoß wieder vermietet werden. Ein Mieter ist bereits vorhanden. Die Umbaukosten belaufen sich auf ca. 5600 €, welche sich bei dem derzeit üblichen Mietpreis in 2 Jahren amortisiert haben werden.

Zu 10)
Durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim (Hr. Schwerbel) wurde mitgeteilt, dass mit Termin 30.01.2018 der Antrag für die Breitbandversorgung der Grundschule Roxheim gestellt sein muss. Hierfür muss sich die Ortsgemeinde mit 10 % der Kosten beteiligen. Die restlichen 90 % werden durch den Bund mit 50 % und dem Land mit 40 % getragen. Die Kosten würden sich für die Ortsgemeinde somit bei 10000 € belaufen.
Im Zug der Digitalisierung der Grundschule war zunächst die Einrichtung eines Computerlabors angedacht. Davon ist man seitens der Schulleitung abgekommen und schlägt nun die Anschaffung von 15 IPads und 10 Laptops, bzw. 12 IPads und 12 Laptops an, um mit diesen Gerätschaften an den neuen Whiteboards arbeiten zu können.
Hierdurch kann der als Computerlabor vorgesehene Raum als Klassenzimmer genutzt werden.
Da auf dieses Computerlabor verzichtet werden kann und aufgrund der Tatsache, dass die Whiteboards günstiger geworden sind, ist der finanzielle Mehraufwand als gering einzuschätzen. Ein Angebot der Firma URANO steht noch aus.

Durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim Lüttger wurde dem Ortsbürgermeister zudem mitgeteilt, dass es einen weiteren Zuschuss (KL Inv VL Kap II) zur Grundschulsanierung gibt. Es handelt sich um einen Betrag von 300.000 €, welcher für die Grundschule Weinsheim und Roxheim beantragt wird. Hier gibt es vom Bund 90 % Zuschuss, sodass die Ortsgemeinde ebenfalls wieder mit 10% im Boot ist. Die Gelder sollen für die Renovierung der Toilettenanlage auf dem Schulhof, Erneuerung von Fenstern und Türen, sowie der Heizungsanlage verwandt werden. Zudem muss das Stromnetz modernisiert und die Umstellung auf LED Technik vorangetrieben werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Büro Selzmann und die Firma Litzenberger mit dem erstellen des Ausschreibungstext zu beauftragen.

Zu 11)
Die Brücken in der Ortsgemeinde Roxheim wurden geprüft und bewertet.
Durch das Büro Lunkenheimer und Schulte soll ein Leistungsverzeichnis erstellt und die Ausschreibung vorbereitet werden.
Der Beschluss ergeht einstimmig.

Zu 12)
Durch die Verbandsgemeindeverwaltung wird die Beschilderung für den Friedhofsparkplatz wie folgt erfolgen
Parken nur für PKW, werktags für 3 Stunden im Zeitraum von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Sonn-, /Feiertags und Nachts für Anwohner und Besucher.

Zu 13)
Durch die Firma Bellmann wurde 8 Baggerstunden an die Ortsgemeinde gespendet. Diese sollen für die unter TOP 7 genannten Baumaßnahmen verwandt werden.
Die Spende wird durch den Gemeinderat einstimmig angenommen.

Zu 14)
Der Gemeinderat schließt als benachbarte aber nicht betroffene Gemeinde der 4. Fortschreibung des einheitlichen Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim zu.

Zu 15)
Das Schreiben der Zunft an den Bauausschuss weitergegeben und im Rahmen eines Ortstermins erörtert.
Die Info über die aktuellen Zahlen in Kita und Grundschule mit Ausblick, sowie die Leitungserneuerungsmaßnahmen im Arzthaus in der Hauptstraße werden auf die nächste Sitzung vertagt.

Am Montag, den 16.04.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Errichtung der Lagerhalle für die Ortsgemeinde; Beratung und Beschlussfassung über

a) das erarbeitete Planungskonzept

b) die Beauftragung eines Planungsbüros mit der Angebotseinholung für die Errichtung einer Fertighalle

3.

Vorstellung und evtl. Beschlussfassung über eine Überdachung am Rathaus für wartende Busfahrer

4.

Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012

b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

5.

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013

b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

6.

Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zur 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren für das Teilgebiet „In der Langgewann-Süd“, der Ortsgemeinde Roxheim -Sonderinteresse-

7.

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren für das Teilgebiet „In der Langgewann-Süd“, der Ortsgemeinde Roxheim, als Satzung -Sonderinteresse-

8.

Beratung und Beschlussfassung über eine Befestigung des Wirtschaftsweges von der K51 bis zur Fußgängerbrücke

9.

Baugebiet westlich der K 51; Beratung und Beschlussfassung über eine Offenlage des Bebauungsplanentwurfes

10.

Kindertagesstätte

a) Beratung über eine Erneuerung der Toiletten und der Handwaschbeckenanlage im Altgebäude

b) Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Kindergarderobenbeschaffung

11.

Mitteilungen / Anfragen

Zu TOP 1

Es liegen keine Anwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Durch das Büro Heinz Schmitt wurde ein Planungskonzept für den Bau einer Fertighalle als Lagerhalle der Ortsgemeinde

Beschlussvorschlag:

Das Büro Heinz Schmitt wird beauftragt, das Konzept mit der Aufnahme eines durchgängigen Lichtbandes auf der Westseite, als Grundlage für eine Ausschreibung und den Bauantrag zu konkretisieren. Die Details sollen im Rahmen einer Besichtigungsfahrt des Bau- und Friedhofausschusses unter Beteiligung des Gemeindearbeiters festgelegt werden.

Der Beschluss ergeht einstimmig

Zu TOP 3

Durch das Büro Heinz Schmitt werden 2 Planungskonzepte für eine Errichtung eines Unterstandes an der Bushaltestelle am Rathaus vorgestellt. Es handelt sich hierbei jeweils um eine Metallkonstruktion mit einem Glasdach. Für Vorschlag 1 sind 2 Träger und für Vorschlag ist ein Träger vorgesehen. Die Kosten würden sich für den größeren Unterstand über ca. 50.000 € und für den kleineren Unterstand über ca. 32.500 € belaufen. Der Gemeinderat ist einstimmig der Auffassung, dass die Planungskonzepte sehr gelungen sind, jedoch die Kosten hierfür zu sind. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt und die einzelnen Fraktionen sollen sich nochmals Gedanken über andere Möglichkeiten machen.

Zu TOP 4)

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 12.03.2018 in einer öffentlichen Sitzung die Prüfung des Jahresabschlusses – bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang – für das Haushaltsjahr 2012 vorgenommen. Als Anlagen beigefügt waren der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und die Übersicht über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Haushaltsermächtigungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt auf

- die Prüfung des Jahresabschlusses sowie die Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde

- die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses

- die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist.

Bei der Prüfung haben sie keine Beanstandungen ergeben und es wurden keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Jahresabschlusses erhoben.

Die Ergebnisrechnung 2012 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 77.669,26 € ab.

Die Finanzrechnung 2012 weist einen Finanzmittelüberschuss von 93.269,56 € aus. Dieser Überschuss erhöht den Finanzmittelbestand.

Die Bilanz 2012 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 11.957.715,26 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

a) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012 zu beschließen und

b) den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2012 zu entlasten (§ 114 (I) 1 GemO i.V.m. § 68 GemO)

Der Beschluss und die Entlastung ergehen einstimmig.

Zu TOP 5)

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 12.03.2018 in einer öffentlichen Sitzung die Prüfung des Jahresabschlusses – bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang – für das Haushaltsjahr 2013 vorgenommen. Als Anlagen beigefügt waren der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und die Übersicht über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Haushaltsermächtigungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt auf

- die Prüfung des Jahresabschlusses sowie die Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde

- die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses

- die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist.

Bei der Prüfung haben sie keine Beanstandungen ergeben und es wurden keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Jahresabschlusses erhoben.

Die Ergebnisrechnung 2013 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 134.256,61 € ab.

Die Finanzrechnung 2013 weist einen Finanzmittelüberschuss von 559.862,22 € aus. Dieser Überschuss erhöht den Finanzmittelbestand.

Die Bilanz 2013 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 11.832.232,82 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

a) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 zu beschließen und

b) den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2013 zu entlasten (§ 114 (I) 1 GemO i.V.m. § 68 GemO)

Der Beschluss und die Entlastung ergehen einstimmig.

Zu TOP 6

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat berät und beschließt über die während der Offenlage eingegangenen Anregungen:

1. Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund

2. Deutsche Telekom AG, Brückes 2-8, 55545 Bad Kreuznach

3. Generaldirektion Kulturelles Erbe, Große Langgasse 29, 55116 Mainz

4. Landesamt für Geologie und Bergbau, Postfach 100255, 55133 Mainz

5. Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Südwestpark 15, 90449 Nürnberg

Der Gemeinderat befasst sich mit den eingegangenen Anregungen anhand der anhängenden Stellungnahme des Planungsbüros Bachtler, Böhme u. Partner aus Kaiserslautern vom 06.03.2018, wägt die vorliegenden Anregungen ab und trifft über die jeweiligen Anregungen einen Beschluss.

Zu 1

Die Anregungen der Amprion GmbH werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 2

Die Anregungen der Deutschen Telekom AG werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 3

Die Anregungen der der Generaldirektion Kulturelles Erbe werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 4

Die Anregungen des Landesamts für Geologie und Bergbau werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 5

Die Anregungen von Vodafone Kabel Deutschland GmbH werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Begründung:

Im Zug des Bebauungsplanverfahrens liegt der Planentwurf für die Dauer eines Monats gem. § 3 (2) Bau GB öffentlich aus und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 (2) Bau GB beteiligt. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken hat der Gemeinderat zu beraten, abzuwägen und zu entscheiden. Erst danach kann in gleicher Sitzung der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 7

Satzung

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9, 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 G. v. vom 29.05.2017 (BGBl I S. 1298) und des § 88 der Landesbauordnung (LBauO) für Rheinland-Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Ortsgemeinde Roxheim in seiner Sitzung am 16.04.2018 die 2. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet „In der Langgewann-Süd“, Flur 8 als Satzung beschlossen.

§1

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes erfasst folgende Grundstücke:

Flur 8: Flurstück-Nrn.: 111/5, 111/6, 111/7, 111/8, 111/9, 111/10, 111/11, 111/12, 111/79, 111/80, 111/81

tlw. = teilweise

§ 2

Bestandteil der Satzung ist die geänderte Bebauungsplanurkunde mit den textlichen Festsetzungen.

§ 3

Die Bebauungsplanänderung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bau GB in Kraft.

Die Satzung wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 8

Die Fußgängerbrücke am Wirtschaftsweg von der K 51 entlang der Fa. Bellmann und Fa. Reichelt wurde für 13.000 € erneuert. Der Wirtschaftsweg selbst ist an der Einmündung zur K 51 geteert, anschließend folgt bis zur Brücke ein unbefestigter Weg, welche im unteren Bereich vor der Brücke eine Senke aufweist. Dort sammelt sich das Regenwasser und der Weg wird dadurch sehr aufgeweicht, zum Teil steht dort das Wasser. Aufgrund der bevorstehenden Pflasterung des Hofes hinter der Fa. Reichelt wird sich dort vermutlich noch mehr Regenwasser ansammeln. Es wird vorgeschlagen diesen Weg von der K 51 bis zur Brücke mit einer 2,70 m Teerdecke zu versehen.

Durch die Fa. Bellmann kann hierzu der Untergrund und die Drainage vorbereitet werden. Geeignetes Aufbruchmaterial hierzu habe die Firma zur Verfügung. Für die Baumaßnahmen werden die von der Fa. Bellmann gespendeten 8 Baggerstunden in Anspruch genommen. Der Ausbau könnte unter der Bauanleitung des Büros Freddy Barth durchgeführt werden. Aufgrund dieser möglichen Baumaßnahme können Kosten in Höhe von ca. 14.000 € eingespart werden. Die Kosten für die Ortsgemeinde belaufen sich dann auf ca. 15.000 €.

Die Baumaßnahme wird bei 2 Enthaltungen der SPD beschlossen.

Zu TOP 9

Aufgrund der Tatsache, dass die Lagerhalle der Ortsgemeinde nicht an der K 51, sondern hinter der Fa. WEMAPRO gebaut wird, kann das im Bebauungsplan vorgesehene Mischgebiet M1 in 2 weiter Wohnbauflächen WA umgewandelt werden. Das Lärmschutzgutachten lässt diese Umwandlung zu. Somit können im diesem Wohngebiet 7 – 8 Baugrundstücke angeboten werden.

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

Seitens des LBM gab es Bedenken im Bezug auf die Ausfahrt aus der Fa. WEMAPRO auf die K 51. Diese Probleme wurden gelöst. Durch den LBM wurde bemängelt, dass es nicht zulässig ist, dass von unbefestigtem Untergrund direkt auf die K 51 aufgefahren werden darf. Durch Pflasterung des Bereichs zwischen der Fa. WEMAPRO und Fa. Partenheimer wird Abhilfe geschaffen. Es liegt ein Kostenangebot in Höhe von ca. 15.000 € vor. Der Ortsbürgermeister schlägt vor, diese kosten zu 50 % zwischen der Ortsgemeinde und der Fa. WEMAPRO aufzuteilen, da die Firma WEMAPRO erst im Nachgang mit diesen Bedenken durch die LBM und den damit verbundenen finanziellen Nachteilen konfrontiert wurde.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Zu TOP 10)

Die Kindertagesstätte wurde am Freitag, den 13.04.2018 durch den Bauausschuss begangen. Es wurde festgestellt, dass die Toilettenbecken offensichtlich einer Grundreinigung unterzogen wurden. Diese müssen nach Einschätzung des Bauausschusses nicht ausgetauscht werden. Die Toilettendeckel jedoch sind in keinem akzeptablen Zustand mehr und sollen zeitnah erneuert werden.

Der Beschluss erging durch den Bauausschuss.

Bzgl. der Handwaschbecken ist festzustellen, dass diese aufgrund ihres Zustandes erneuert werden müssen. Hierzu sollen Angebote eingeholt werden.

Der Beschluss erging einstimmig.

Die alten Kindergarderoben werden im Stile der bereits vorhandenen neuen Garderoben erneuert und entsprechend der Anzahl der Kinder ergänzt. Dies wurde bereits durch den Bauausschuss beschlossen.

Zu TOP 11

Durch einen Bürger wurde der Zustand der Verbindungsstraße in der Roßbach und der Schulstraße bemängelt. Dort sind Risse in der Straße entstanden. Zudem entstehen bei Regen Wasserlachen, welche durch die Wurzeln der am Bürgersteig stehenden Tannen entstanden seien. Die Rinnenbordsteine werden ebenfalls hochgedrückt.

Durch den Bauausschuss wurde beschlossen, dass die Risse mit Flüssigasphalt verschlossen werden sollen. Diese Maßnahme soll auch in anderen betroffenen Straßen durchgeführt werden. Bzgl. der angesprochenen Tannen wird die Verbandsgemeinde aufgefordert, dies zu begutachten und entsprechende Entscheidungen / Vorschläge zu machen.

Der Gemeinderat beschließt zudem, dass der geplante Hotspot an der Birkenberghalle vorerst nicht installiert wird, da nach Begehung der Halle mitgeteilt wurde, dass dieser Hotspot nicht auf dem Dach der Birkenberghalle, sondern in der Halle angebracht werden muss. Hierzu müssten u. a. Leitungen gelegt werden. Die Kosten stehen dann zu dem möglichen Nutzen in keinem Verhältnis mehr.

Es gibt durch Roxheimer Bürger erste Beschwerden, dass in der neuen Durchfahrtsstraße im Neubaugebiet in der Langgewann-Süd zu schnell gefahren, gar gerast wird. Es werden folgende Maßnahmen in Angriff genommen:

1. Anbringen der Geschwindigkeitsanzeige

2. Nachdem die Einfahrten zu den Grundstücken endgültig feststehen, werden Parkbuchten als Hindernisse eingezeichnet.

Der Ortsbürgermeister informiert über einen Einbruch in die Kindertagesstätte. Über die Außentür der Toilettenanlage wurde in das Gebäude eingedrungen und sämtliche Spinde geöffnet. Der Schaden sei verhältnismäßig gering ausgefallen und es wurde nach jetzigem Kenntnisstand wenig entwendet.

Die Whiteboards und weitere IT-Technik für die Schule sind bestellt. Es sind 2 Schulungen vorgesehen.

Am Montag, den 27.11.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die letzte Gemeinderatssitzung für dieses Jahr statt.
Tagesordnung
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
3.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan für das Teilgebiet "Westlich der K51" der Ortsgemeinde Roxheim
4.
Roxheimer Felssicherung
a) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Sicherungsmaßnahmen
b) Unterrichtung durch den Ortsbürgermeister über die Festlegung der Zaunlänge beim Unteren Birkenberg und die beschlossene Angebotseinholung durch den Bau- und Friedhofsausschuss
5.
Information des Ortsbürgermeisters über Eingaben von Anwohnern über die Verkehrsbelastung und überhöhte Geschwindigkeiten in den Straßen Zum Wißberg und Kreuznacher Weg
6.
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Stromlieferungen ab dem 01.01.2019 der Ortsgemeinde Roxheim
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Stromqualität im Rahmen der 4. Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
8.
Beratung und Beschlussfassung über dem Forstwirtschaftsplan 2018
9.
Beratung und Beschlussfassung über einen Umnutzungsantrag "Wohnung im Grundschulgebäude für Zwecke der betreuenden Grundschule"
10.
Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2
Aufgrund der Änderung der Werte der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung konnte der Passus, dass innerhalb der festgelegten Grundstücke in Sportplatznähe in den oberen Etagen nur Fenster installiert werden dürfen, welche nicht zu öffnen sind, entfallen. (siehe TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2017)
Der Beschlussantrag lautet:
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
Begründung:
Die Ortsgemeinde hat für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" die 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB beschlossen.
Um das Planungsvorhaben weiter zu verwirklichen, bedarf es im Verfahrensablauf gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Beschlüsse (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) des Gemeinderates von Roxheim.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zu TOP 3
Durch Herrn Ruppert von BBP Kaiserslautern wurden die eingegangenen Stellungnahmen nach der Auslegung des Bebauungsplans vorgestellt und erläutert.
Es gab keine öffentlichen Eingaben durch Bürger.
23 Träger und Behörden waren über die Offenlegung in Kenntnis gesetzt hierzu gab es 7 Rückmeldungen. Diese kamen vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR), Landesamt für Denkmalpflege Rheinland Pfalz, Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz (LBM), Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord (SGD Nord), Stadtwerke Bad Kreuznach, Verbandsgemeinde Rüdesheim, Westnetz GmbH und in Sachen Naturschutz vom Hunsrückverein und Landesjagdverband.
Der LBM weißt daraufhin, dass der Bebauungsplan nicht befürwortet wird, bis die Zufahrt der Firma We Ma Pro GmbH gem. den Forderungen des LBM gebaut ist. Schwerlastverkehr muss das Grundstück verlassen können, ohne hierbei auf die Gegenfahrbahn zu gelangen. Sofern dies umgesetzt ist, stimmt der LBM dem Bebauungsplan zu. Seitens der Verwaltung wird zeitnah Kontakt mit We Ma Pro GmbH aufgenommen, damit diese die Forderung des LBM umsetzen und dies in den Bebauungsplan aufgenommen werden kann. Alle Rückäußerungen wurden zur Kenntnis genommen.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beschließt über den Bebauungsplan für das Teilgebiet "Westlich der K51" der Ortsgemeinde Roxheim:
a) über die eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
b) Entwurf und Auslegung des Bebauungsplanes "Westlich der K51"
Die Beschlüsse ergingen einstimmig.

In dem Zusammenhang wurde der Beschluss gefasst, dass in dem Bereich direkt an der K 51 vom neuen Kreisel bis zum zukünftigen Bauhof pro Gebäude 8 statt 6 Wohnungen gebaut werden können. An den festgesetzten Höhen der Häuser soll sich nichts ändern. Angedacht ist eine Bauweise mit einem sogenannten Staffelgschoß (oberstes Geschoss in der Fläche kleiner als die darunter liegenden Geschosse)
Der Beschluss wird bei einer Enthaltung der SPD gefasst.

Zu TOP 4
Das Geologische Landesamt war zweimal vor Ort. Zuletzt am 09.11.2017.
Hierbei wird in Betracht gezogen, die überstehende Felsplatte mit Beton zu verplomben und den Rest mit einem speziellen Netz abzusichern.
Ein Ankauf eines Streifens unterhalb der Felswand und die Errichtung eines Zaunes dort ist nicht notwendig. Für die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Angebote eingeholt werden.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 5
Aufgrund der Eingaben der Anwohner wurden Verkehrsmessungen durchgeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass inzwischen 33 % mehr Verkehrsdurchfluss ist, begründet auch durch das "neue" Neubaugebiet "in der Langgewann-Süd". in der Straße zum Wißberg wurde festgestellt, dass im Schnitt anstatt der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit im Schnitt 21 bis 22 km/h gefahren wird.
Nach eingehender Diskussion über verschiedene Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung wie z. B. Aufstellen von Pflanzkübeln, Schwellen usw. wurde sich als Erstmaßnahmen darauf geeinigt folgende Maßnahmen durchzuführen:
- vermehrte Geschwindigkeitskontrollen
- Piktogramme auf der Straße
- neues Einzeichnen der Parkflächen, hierbei sollen diese um ca. 1 m in Richtung der Fahrbahn einrücken. Zum einen wird den Fahrzeugen ein Hindernis geboten und zum Anderen wird den Fußgängern die Möglichkeit gegeben, an geparkten Fahrzeugen abseits der Fahrbahn vorbei zu laufen. Somit werde eine Art Gehweg geschaffen.
Sollten diese Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt sein, müsste man sich über weitere Möglichkeiten Gedanken machen.
Es soll auch nochmals eindringlich an die Bürger und insbesondere auch an die Anwohner appelliert werden, sich an die Geschwindigkeiten zu halten und Rücksicht zu nehmen. Oftmals sind es die Anwohner selbst, welche zu schnell fahren, oder Fahrzeuge, welche sich an die Geschwindigkeiten halten, diese überholen.

Zu TOP 6
Der bisherige Stromvertrag wird auslaufen und es muss eine neue Ausschreibung erfolgen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Ortsgemeinde selbst ausschreiben lässt, oder sich an der Bündelausschreibung durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim beteiligt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig sich an der Bündelausschreibung zu beteiligen.
Es wird hierbei ein Zweijahresvertrag geschlossen werden, welcher dreimal um je 1 Jahr verlängert werden kann.

Zu TOP 7
Bzgl. der Stromqualität kann zwischen "Normalstrom", Ökostrom ohne Neuanlagenquote 100 % 0,3 ct/kWh und Ökostrom mit Neuanlagenquote (Der Strom muss nachweislich in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen) 100 % 0,5 Ct /kWh gewählt werden.
Der Stromverbrauch in Roxheim betrug für 2016 bei 19 Abnahmestellen 189.330 kWh.
Es wird einstimmig die Stromqualität Ökostrom mit Neuanlagenquote beschlossen.

Zu TOP 8
Der vorliegende Forstwirtschaftsplan 2018 (Siehe Foto) wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 9 Da die betreuende Grundschule ständig wächst, reichen die Räumlichkeiten kaum noch aus. Da die in der Grundschule befindliche Mietwohnung demnächst frei wird ist ein Antrag auf Umnutzung für die betreuende Grundschule angedacht. Es soll u. a. ein Durchbruch geschaffen werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Stellung eines Antrags auf Umnutzung der Mietwohnung im Gebäude der Grundschule.

Zu TOP 10
Die Beschilderungen zur Parkregelungen auf dem Parkplatz des Friedhofs und in der Hirtenstraße wurden gestellt und sind in Kraft getreten.

Am 08.12.2017 ist ein Pflanztermin von Bäumen, welcher der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt wurden. Am Abend findet in der Birkenberghalle eine Einweisung in den Defibrillator für alle interessierten Bürger und Vereine statt.

An der Bushaltestelle am Aldi zwischen Roxheim und Hargesheim soll ein Wartehäuschen gestellt werden. Die Ortsgemeinde Hargesheim hat sich bereit erklärt die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim wird ein Zuschussantrag gestellt.

Dietrich Braun (FWG) teilt mit, dass er von Bürgern angesprochen wurde, dass sie das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde nicht mehr erhalten.
Der Verbandsgemeindebürgermeister Lüttger teilt diesbezüglich mit, dass die Verbandsgemeinde darauf keinen Einfluss hat und sich die entweder Betroffenen direkt an den Verlag, oder an die Verbandsgemeinde wenden. Diese leitet das Anliegen an den Verlag weiter.