Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 26.09.2023

Gemeinderatsitzung vom 25.09.2023

Am Montag, dem 25.09.2023 fand in der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Minibaggers, insbesondere für die Wirtschaftswegepflege und den Hochwasserschutz
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf von 2 großen Sonnenschutzschirmen für die Kindertagesstätte
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über eine Sonnenschutzmaßnahme bei der Brücke der Grundschule
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Schulsozialarbeitsstunden bei der Grundschule Roxheim
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Erneuerung der vier Fußgängerbrücken durch ein Fachbüro
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe des Auftrags der neuen LED-Flutlichtanlage beim Sportgelände
TOP 8
Künftige Wärmeversorgung in Roxheim
a)
Information des Ortsbürgermeisters über einen Vortrag der Energieagentur Rheinland-Pfalz am 04.09.2023
b)
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur künftigen gemeinsamen Wärmeversorgung von Grundschule/Kindertagesstätte/Birkenberghalle (kleines Quartierskonzept)
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen in der Ortsgemeinde Roxheim
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über zwei Bauanträge
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über eine Abordnung vom Roxheimer Gemeinderat, der zusammen mit einer Abordnung des Gemeinderates von Hargesheim die Gestaltung des neuen Kreisels festlegt und in Auftrag gibt
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung die Annahme von Spenden
TOP 13
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019
b) Entlastung des Bürgermeisters und Beigeordneten
TOP 14
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020
b) Entlastung des Bürgermeisters und Beigeordneten
TOP 15
 
Mitteilungen und Anfragen
 
Zu Top 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
Bislang wurde zur Pflege der Wirtschaftswege durch die Ortsgemeinde ein Bagger ausgeliehen. Die Mietkosten/pro Tag liegen hierbei je nach Verleiher im dreistelligen Bereich unterschiedlich hoch. Aufgrund häufiger auftretenden Starkregens und den damit eventuell verbundenen Zuschlämmen von Wassergräben an den Wirtschaftswegen ist ein spontanes Reagieren durch Mietbagger nicht möglich.
Aufgrund dessen schlägt der Ortsbürgermeister den Kauf eines Minibaggers vor.
Diesbezüglich lagen dem Gemeinderat drei Angebote in Höhe von 39,268,81 €, 32.999,00 € und 30.623,46 € vor.
Nach eingehender Diskussion, bei der auch die Möglichkeit des Kaufs eines Baggers mit Nachbargemeinden angeregt und für nicht praktikabel befunden wurde, wurde der Kauf eines Minnibaggers der Firma ZM Baumaschinen, Kaufpreis 30.623,46 € bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen.
 
Zu TOP 3
Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass er inzwischen auch ein Angebot von Wingenter in Wallhausen für ein Sonnensegel vorliegen hat. Dieses würde mit einem Kaufpreis unter 5.000 € deutlich unter dem Kaufpreis der beiden Sonnenschirme liegen.
Seitens der Firma Berg wurde versichert, dass die gegossenen Fundamente für ein Sonnensegel auch bei Unwetter standhalten.
Durch den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass das Sonnensegel bis zu einem Kaufpreis von 5.000€ durch den Ortsbürgermeister beschafft werden kann.
 
Zu Top 4
Die Brücke zwischen den Schulgebäuden heizt sich in den Sommermonaten durch die direkte Sonneneinstrahlung enorm auf. Aufgrund dessen ist auch hier ein Sonnenschutz unabdingbar.
Seitens des Ortsbürgermeisters wurde mitgeteilt, dass ihm ein Angebot einer Firma vorliegt, welches die Ober- und Südseite der Brücke mit Wärmeschutzfolien versehen würde, vor. Die Kosten würden bei 5.000€ plus Gerüstkosten liegen.
Durch den Gemeinderat wurde nach eingehender Diskussion beschlossen dies in den Bauausschuss zugeben, nachdem vorab insgesamt 3 Angebote für die Wärmeschutzmaßnahme eingeholt wurden.
 
Zu Top 5
Der Bedarf an Schulsozialarbeitsstunden an der Grundschule ist mit aktuell 3 Stunden/Woche nicht mehr ausreichend, sodass durch die Verbandsgemeindeverwaltung eine Erhöhung um 3 Wochenstunden empfohlen wird.
Durch den Gemeinderat wird die Aufstockung der Schulsozialarbeitsstunden von 3 auf 6 Stunden pro Woche einstimmig beschlossen.
 
Zu Top 6
Die Fußgängerbrücken Milchgasse, Obere Kirchgasse, Untere Kirchgasse und Neugartenstraße sind sanierungsbedürftig.
Es wird aktuell mit Kosten von ca. 388.000 € gerechnet.
Seitens des Landes wurde diesbezüglich ein Zuschuss von 155.000 € bewilligt.
Für die Objektplanung, Tragwerksplanung und Bauüberwachung wurden vier Büros gebeten ein Angebot abzugeben.
Zwei Büros gaben je ein Angebot ab, Verheyen Bad Kreuznach in Höhe ovn 26.359,95 € und Dillig IBU Bad Kreuznach in Höhe von 44.532,78 €
Nach eingehender Diskussion wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass Büro Verheyen zu beauftragen.
Hinweis: bei der bevorstehenden Ausschreibung kann der Gemeinderat, sofern die Angebote über 20 Prozent der o. a. Kostenschätzung liegen entweder nachverhandeln oder die Aufhebung der Ausschreibung beschließen
 
Zu TOP 7
Für die Umrüstung der Flutlichtanlage erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss von ca. 22.0000 – 23.000 €. Seitens der Verbandsgemeinde Rüdesheim gibt es einen weiteren Zuschuss in Höhe von 5.000 €. Die Gesamtkosten sollen sich auf ca. 64.000 € belaufen.
Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat - bei einer Enthaltung - dazu ermächtigt im Einvernehmen mit den Beigeordneten die Vergabe vorzunehmen.
 
Zu TOP 8
a)
Am 04.09.2023 fand in Roxheim eine Veranstaltung zum Thema künftige Wärmeversorgung in Roxheim statt. Der Ortsbürgermeister brachte hierbei seine Enttäuschung über das schwache Interesse an dieser Veranstaltung zum Ausdruck.
b)
Aufgrund der Tatsache, dass die Grundschule, die Kindertagesstätte und die Birkenberghalle in unmittelbarer Nachbarschaft liegen, bietet sich hier zukünftig eine gemeinsame Lösung zur Wärmeversorgung an. Diesbezüglich soll über eine Energieagentur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Im Vorfeld sollte geprüft werden, inwieweit über den Kommunalen Klimapakt dem die Ortsgemeinde beigetreten ist, diese Machbarkeitsstudie finanziert / bezuschusst wird.
Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig
 
Zu TOP 9
Die Gemeindestraßen und Fußwege in den Neubaugebieten Westlich der K 51 und in der Langgewann Süd sind noch nicht gewidmet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Widmung der Straßen und Fußwege gem. § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung.
 
Zu TOP 10
Der Ortsgemeinde wurden 2 Bauanträge vorgelegt.
Hierbei handelt es sich zum einen um einen Bauantrag für einen Wohnbau mit ca. 10 x 6 Meter Grundfläche auf dem Flurstück 13/5, Flur 7 (Am Gräfenbach 3)
Der Gemeinderat hat keine Bedenken, sofern die zuständige Bau- und Wasserbehörde dieser Maßnahme zustimmen
Zum anderen um den Bau einer Überdachung einer Terrasse Flur 7/130 (In der Rödel 3)
Laut Angaben des Ortsbürgermeisters und des 1. Beigeordneten der VG Rüdesheim, Herr Schwerbel, gibt es für diesen Bereich keinen Bebauungsplan.
Zudem wird hier keine Änderung eines Bebauungsplans, sondern die Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften beantragt.
Der Gemeinderat hegt auch bei dieser Maßnahme bei 6 Ja-, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen keine Bedenken.
 
Zu TOP 11
Zwecks Planung der Gestaltung des Kreisels Hargesheim/Roxheim sollen aus beiden Gemeinderäten jeweils ein Mitglied pro Fraktion benannt werden. Die Kosten für die Gestaltung des Kreisels sollen 20.000 € (10.000 € / Gemeinde) nicht übersteigen.
Durch die SPD wurde Frank Bellmann, durch die FWG Dirk Bambach und durch die CDU Petra Schaller benannt. 
Der Beschluss ergeht einstimmig.
 
Zu TOP 12
Für die 1250-Jahr-Feier gingen diverse Spenden, wie z.B. die Tombolapreise ein.
Seitens des Gemeinderats wurden die Spenden einstimmig beschlossen.
 
Zu TOP 13
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss (Thomas Engel, SPD und Dirk Bambach, FWG) – die CDU konnte zu diesem Termin keine Person abstellen – wurden am 24.08.2023 in der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter Beisein der Frau Herrmann die Jahresabschlüsse, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang für das Jahr 2019 geprüft.
Die Rechnungsprüfung 2019 erfolgte anhand von Stichproben in den Bereichen Kosten Weg zum Katzenbach, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Ergebnisrechnung.
 
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde nichts beanstandet.
a)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019
b)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2019 zu entlasten.
 
 
Zu TOP 14
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss (siehe TOP 13) – wurden am 24.08.2023 in der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter Beisein der Frau Herrmann die Jahresabschlüsse, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang für das Jahr 2020 geprüft.
Die Rechnungsprüfung 2020 erfolgte anhand von Stichproben in den Bereichen Grundstücksverkauf, Ärztehaus, Belegprüfung, Verbindlichkeiten.
 
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde nichts beanstandet.
a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020
b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2020 zu entlasten.
 
Zu TOP 15
Der Ortsbürgermeister informiert über den Ablauf der bevorstehenden Kirmes.
Am Kirmessamstag werden um 11:00 Uhr in der Birkenberghalle Tische und Stühle durch den Gemeinderat gestellt.
Er regt an am Kirmessonntag einen Schützenkönig / -könig in Form von Torwandschießen und Schießen an der Schießbude zu ermitteln. Der TUS wird hier um Unterstützung gebeten.
 
Am 08.10.2023 findet in der Birkenberghalle anl, der 1250 Jahre Roxheim die Veranstaltung Kinder gratulieren der Ortsgemeinde statt.
Die Planungen liegen in den Händen von Brigitte Dörr welche noch um Kuchenspenden bittet.
Die Bestuhlung der Halle wird hier durch den Männerchor vorgenommen.
 
Auf Anfrage der SPD wird durch den Ortsbürgermeister, dass die geplante Umrüstung der Leuchtstoffröhren in der Birkenberghalle auf LED derzeit noch in der Planung bei der Verbandsgemeindeverwaltung liegt.
 
Auf Anfrage der FWG teilt der Ortsbürgermeister mit, dass die Baufirma (Verlegung der Glasfaserversorgung) angesprochen wurde, die Maßnahme zeitnah in der Hauptstraße durchzuführen, da es hier aufgrund des Bau des Verkehrskreisels Hargesheim/Roxheim derzeit zu weniger Verkehrsbeeinträchtigungen kommt.
 
 
 
 

Gemeinderatssitzung vom 05.06 2023

Am Montag, dem 05.06.2023 fand in der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2023 –Entwurf per Mail am 22.05.2023 übermittelt
TOP 3
Bericht über bisherige Berichterstattungen für ein Gewerbegebiet an der B 41; Vorstellung einer Ideenskizze
TOP 4
Grundschule
a) Bericht über die vom Schulträgerausschuss beschlossenen Beschaffungen
b) Antragstellung für einen Zuschuss „Schullüftung für den zusätzlichen Klassenraum und den Mehrzweckraum
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben Umbau Poststelle für die Gemeindebücherei
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über eine Vergabe der Pflastersanierung Einfahrt Straße „Zum Wißberg“
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme der Ortsgemeinde an der Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025
TOP 9.
Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Schöffenberufung
TOP 10.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Rasenroboters für das Sportgelände
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Entwidmung eines Teils des Wirtschaftsweges am Katzenbach
TOP 13
Mitteilungen und Anfragen

Zu Top 1
Es lagen Einwohnerfragen des Bürgers Stallmann zur Straßensanierung und des Büchereiteams in Bezug auf den Umzug der Bücherei vor.
In Bezug auf die Straßensanierung wurde auf TOP 2 und Umzug Bücherei auf TOP 5 verwiesen.

Zu TOP 2
Steuerhebesätze
Der Landtag hat Ende November das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verabschiedet. Dabei wurde der kommunale Finanzausgleich grundlegend geändert. Die Finanzausgleichsmasse wird nicht mehr als Anteil an bestimmte Steuereinnahmen des Landes errechnet, sondern wird auf Grundlage eines Bedarfsermittlungsverfahrens festgesetzt. In einem weiteren Schritt wird die Finanzausgleichsmasse auf die verschiedenen kommunalen Ebenen (Ortsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, kreisfreie Städte usw) aufgeteilt. Die Ortsgemeindeebene erhält zukünftig eine Schlüsselzuweisung B, u. a. für die Aufgabe „Kindertagesstätte“, unabhängig vom Sitz der Kita, und auch für die Aufgabe „Grundschule“, sofern sie hier Träger ist. Neben einer Reihe weiterer Änderungen, die insbesondere die Landkreis- und Verbandsgemeindeebene betreffen, werden u. a. die für die Ortsgemeinden im § 17 LFAG geregelten Nivellierungssätze, die maßgebend für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und Umlagen an Kreis- und Verbandsgemeinde sind, an den derzeitigen Bundesdurchschnitt wie folgt angepasst:
Grundsteuer A bisher 300 v.H., neu 345 v.H.
Grundsteuer B bisher 365 v.H., neu 465 v.H.
Gewerbesteuer bisher 365 v.H., neu 380 v.H.
Laut Berechnung der Kämmerei für die Ortsgemeinde Roxheim, basierend auf den Steuerkraftzahlen 2023 betragen die Einnahmeverluste bei der Schlüsselzuweisung A 169.652,00 €. Grundsätzlich führt das auch zu geringeren Umlagen an den Landkreis und an die Verbandsgemeinde. Bei unveränderten Hebesätzen hat Roxheim einen Verlust durch die Gesetzesänderung von 123.468,00 €. Die von der Kämmerei vorgeschlagene Erhöhung (
Grundsteuer A von 330 v.H. auf 345 v.H. und Grundsteuer B von 400 v.H. auf 465 v.H.) bedeutet nur noch einen Verlust von 71.541,00 €. Schließlich zahlt Roxheim an den Landkreis und die Verbandsgemeinde bei bisherigen Hebesätzen Umlagen für Steuern, die sie tatsächlich nicht einnimmt. Die Veränderung der Nivellierungssätze im neuen LFAG bewirkt, dass die einzelne Einnahmequelle hochgerechnet wird, sofern der Hebesatz der jeweiligen Ortsgemeinde unter den Nivellierungssätzen festgesetzt wurde. Für Roxheim bedeutet dies, dass sie einen Betrag von 30.969,57 € an Umlagen zahlt, für Steuereinnahmen, dies nicht einnimmt. Sie verschenkt quasi diese Summe.
Nach wie vor gilt hinsichtlich der Förderungen aus dem Investitionsstock und für andere Förderungen des Landes, dass die Gemeinde zur Erlangung der Förderung verpflichtet ist, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
Darüber hinaus hat die Kommunalaufsicht auf die Vorgaben des Rechnungshofes hingewiesen, die bei der Prüfung und Genehmigung der kommunalen Haushalte strenge Maßstäbe fordern. So dürfe bei einem defizitären Haushalt und bei Steuerhebesätzen der Ortsgemeinde, die unter den Nivellierungsätzen liegen, eine Beanstandung wegen Rechtsverstoß erfolgen, mit der Aufforderung die Hebesätze anzupassen. Ebenso werde bei der Genehmigung der Kreditermächtigungen keine Gesamtgenehmigung erteilt, sondern unter den Voraussetzungen des § 103 Gemeindeordnung lediglich Einzelgenehmigungen. Dies bedeutet eine erhebliche Einschränkung in der Investitionstätigkeit der betroffenen Gemeinden, da sie dann grundsätzlich nur noch unabweisbare Investitionen realisieren kann.
Aus diesen Gründen einerseits und auf Grundlage der Vergleichsberechnungen der Kämmerei andererseits wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, ab dem Jahr 2023 die Erhöhung der Steuerhebesätze (Grundsteuer A von 330 v.H. auf 345 v.H. und Grundsteuer B von 400 v.H. auf 465 v.H.) zu beschließen.
Hinweis: Dies bedeutet je nach Gebäude und Baujahr eine Mehrbelastung zwischen 20 und 70 € pro Jahr.
Veränderungen im Bereich der Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit
Investitionstätigkeit
Anschaffung Bagger für den Bauhof 30.000 €
Neue Belüftungsanlagen in der Grundschule (Klassen- und Mehrzweckraum) 16.500 €
Umzug der Gemeindebücherei in die ehem. Poststelle (30.000 €)
Anschaffungen von Möbel für die Grundschule 30.000 €
Neue Belüftungsanlage in der Kita 312.000 €
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Kita 42.000 €
Flutlichtanlage für den Sportplatz 63.500 €
Bau neue Fußgängerbrücke am Katzenbach 10.000 €
Kreisverkehrsplatz Roxheim/Hargesheim 177.500 €
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Halle 42.000 €
Gesamtinvestitionen in Höhe von 768.500 €
Finanzierungstätigkeit
Zuweisung für die Lüftungsanlagen in der Grundschule 121.500 €
Landeszuweisung für die Erweiterung der Kita 300.000 €
Zuweisung für die Lüftungsanlagen in der Kita 253.500 €
Zuweisung für die Flutlichtanlage für den Sportplatz 22.000 €
Landeszuweisungen für den Kreisverkehrsplatz Roxheim/Hargesheim 97.000 €
Demnach verbleibt ein Betrag von 25.500 € , der zusammen mit der freien Finanzspitze (650.600 €) einerseits zur Tilgung des Liquiditätsdarlehens aus dem Jahresabschluss 2022 (357.000 €) verwendet wird und andererseits danach wieder einen eigenen Zahlungsmittelbstand aufbaut (319.100 €). Weder Liquiditätsdarlehen bei der Verbandsgemeindekasse noch Investitionskredite müssen aufgenommen werden.
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023 einstimmig.
In Bezug auf die Straßensanierungen teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die untere Bergstraße, sowie Teile der Schulstraße in den nächsten 3 bis 4 Jahren saniert werden müssen.

Zu TOP 3
Roxheim kommt für die nächsten 3 bis 4 Jahre für ein Gewerbegebiet wie in der Presse mitgeteilt wurde nicht in Betracht, da hier noch der Grünzug vorliegt. (Als Grünzug bzw. kleinräumigere Grünzäsur werden in der Raumordnung und der Landschaftsplanung zusammenhängende, nicht bebaute Gebiete bezeichnet, die zum Biotopverbund und zur Gliederung und dauerhaften Trennung von Siedlungsflächen ausgewiesen werden.)
Durch die Ortsgemeinde könnte eine Bedarfsanfrage (Eigenbedarf) von 3-4 ha gestellt werden.
Dies bedeutet es müsste ein Zielabweichungsantrag gestellt werden.
Der Gemeinderat lässt eine Vorprüfung durchführen, bei der die Erfolgsaussichten geprüft werden.

Zu Top 4
Der Schulträgerausschuss hat am 12.05.2023 getagt.
a)
Der Ortsbürgermeister wurde im Blick auf die Dringlichkeit ermächtigt, nach Vorliegen der Angebote zusammen mit der Schulleitung die Möbelbeschaffung für die 2 Klassenräume mit Einzeltischen einzuleiten. Angebote werden von der Schulleitung eingeholt.
Wegen des Lärms aus dem Küchenbereich sollen dem Ortsbürgermeister die Dämmmaßnahmen bei zwei Klassenraumtüren durch einen Fachmann geprüft werden.
Der Ortsbürgermeister wird im Blick auf die Dringlichkeit ermächtigt, sich 2 Whiteboards anbieten zu lassen und die Beschaffung einzuleiten.
b)
Für den neuen Klassenraum und den Mehrzweckraum soll die Einreichung eines Zuschussantrages für die Schullüftung beschlossen werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Zuschussantrag zu stellen.

Zu Top 5
Die Kosten für den Umbau der ehemaligen Poststelle wurden im Nachtragshaushalt mit 30.000 € aufgenommen. Hier können durch Eigenleistungen, wie z. B. das Entfernen der Tapeten durch die Ratsmitglieder Kosten eingespart werden. Durch das Büchereiteam werden die Bücher verpackt und durch die Gemeindearbeiter könnten sonstige handwerkliche Tätigkeiten verrichtet werden.
Die Poststelle bezieht zum 01.07.2023 den Vorraum der Bücherei. Die Bücherei soll bis zum 01.09.2023 umgezogen sein. Der Terminplanung ist sportlich, sei aber laut Mitteilung des Ortsbürgermeisters machbar, zumal das beauftragte Bauunternehmen mitgeteilt hat sofort mit den Umbaumaßnahmen beginnen zu können.
Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat beauftragt die Aufträge zu vergeben. Es wird über die Anzahl der Stunden abgerechnet.

Zu Top 6
Das Pflaster in der Straße Am Wißberg, Einmündung zur Hauptstraße ist lose.
Es wurden seitens der Verbandsgemeinde 2 Angebote eingeholt.
Firma Barth: 15.996,87 €
Firma Bellmann: 17.940,74 €
Den Ortsbürgermeister verwunderte, dass nach Bekanntwerden der Angebote durch die Firma Bellmann der Ortsgemeinde 5 % Skonto und 5 % Rabatt angeboten wurde. Es liegt demnach hier der Verdacht nahe, dass die Zahlen vor der Gemeinderatssitzung weitergetragen wurden.
Durch den Gemeinderat wurde bei einem Abstimmungsausschluss einstimmig das Angebot der Firma Barth angenommen.

Zu TOP 7
Im Hinblick auf die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED-Technik muss ein Leistungsverzeichnis erstellt werden, die Bauleitung vergeben werden, sowie erforderliche Messungen durgeführt werden. Seitens des Planers Gutheil wurde diesbezüglich ein Angebot 550 € plus Mehrwertsteuer unterbreitet, die o. a. Maßnahmen durchzuführen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Planer damit zu beauftragen.

Zu TOP 8
1. Der Gemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat bevollmächtigt die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Roxheim ab dem 01.01.2024 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
3. Der Gemeinderat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim vorzunehmen. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der Angebotspreis.
4. Die Ortsgemeinde Roxheim verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Abnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der /die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Teilnahme und entscheidet sich für Erdgas mit 10 Biogas (Bioerdgas) für alle Abnahmestellen.

Zu TOP 9
Die Ortsgemeinde Roxheim kann vier Personen für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen benennen. Die Personen sind durch Wahl zu benennen. Für die Benennung einer Person ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.
Zur Benennung von Personen für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2024-2028 bewerben sich folgend Personen:
Herr Roland Prengel, Frau Astrid Dunst, Herr Thomas Busch, Frau Ilka Rothaupt, Herr. Dr. Michael Hermesdorf und Frau Katharina Lüttger.
Folgende Personen wurden durch den Gemeinderat, Aufzählung nach Anzahl der Stimmen, für die Wahl benannt:
1. Frau Katharina Lüttger
2. Frau Ilka Rothaupt
3. Herr Dr. Michael Hermesdorf
4. Frau Astrid Dunst

Zu TOP 10
Bei Spenden über 100 € bedarf es der Zustimmung des Gemeinderats.
Der Gemeinderat stimmt den Spenden der SPD Roxheim 500 € (Stereoanlage Jugendraum), Busunternehmen Trierweiler 305 € (Tombola), Volksbank 1.000 € für die Veranstaltung Kinder gratulieren der Ortsgemeinde, Aldi Süd 288 € (Grill)

Zu TOP 11
Nach erneuter Diskussion und Darlegung aller Vor- und Nachteile wurde der Antrag zur Beschaffung oder Leasens eines Rasenmähroboters bei 7 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen abgelehnt. (Bei gleichen Stimmen gilt der Antrag als abgelehnt.)

Zu TOP 12
Der Punkt wurde bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vertagt, da keine Karte vorlag.

Zu TOP 13
Der Ortsbürgermeister informiert:
1.
In der 24 Kalenderwoche (nächste Woche) beginnt der Glasfaserausbau in Roxheim.
Erster Bauabschnitt ist von der Hauptstraße 2, Bergstraße bis Triftstraße.
2.
Der Bau des Kreiselverkehrs Roxheim/Rüdesheim beginnt demnächst.
3.
Kirmesplanung 2023 beginnt, liegt zukünftig zu 100 % bei der Gemeinde. Diese Woche ist diesbezüglich noch ein Treffen mit den Vereinen.
4.
Essenspreis in der Grundschule
Der Preis wird zum 01.09.2023 von 3,90 € auf 3,99 € erhöht.
5.
Eine Begutachtung der Bäume auf dem Friedhof hat ergeben, dass einige Bäume aus der „Allee“ entfernt werden müssen
6.
Der Bauantrag für die Errichtung einer Packstation an der Birkenberghalle ist erteilt.
7.
Anlässlich der Veranstaltung Weinwanderung anlässlich der 1250 Jahrfeier gab es Probleme mit Anwohnern, welche die Polizei informierten und diese um 22:30 Uhr die Veranstaltung aufsuchte.
8.
Ein Parkplatz für das Festwochenende im Juni für auswärtige Besucher, insbesondere des Festzuges wird vorbereitet.

 

Gemeinderatssitzung vom 21.11.2022

Am Montag, den 21.11.2022 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung

TOP 3

Neuer Kreisel Hargesheim/Roxheim

  • Bericht des Ortsbürgermeisters über eine getroffene Eilentscheidung zur Ausschreibung
  • Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der Baumaßnahme (Vorratsbeschluss)

TOP 4

Bericht des Ortsbürgermeisters über die bisherige Planung der 1250-Jahrfeier im nächsten Jahr

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen „Ausstattung von gemeindeeigenen Gebäuden mit Fotovoltaik

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die bisherige Festlegung zur Verlegung des Brunnens am bisherigen Wirtschaftsgebäude

TOP 7

Bericht des Ortsbürgermeisters über die Änderung der Ausschreibung Erdgas

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag zur Förderung klimaangepasstes Waldmanagement

TOP 9

Unterrichtungen / Anfragen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Zu Beginn stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes, da noch einige Punkte zu klären wären.

Der Ortsbürgermeister als auch die FWG-Fraktion wiesen daraufhin, dass sich im Vorfeld der Bau- und Friedhofsausschuss zu diesem Thema getroffen hat. Bei diesem Termin waren alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU vertreten.

Der Ortsbürgermeister weist zudem darauf hin, dass die vom Friedhofsausschuss erarbeiteten Ergebnisse in Form eines Protokolls an alle Fraktionen ging und seitens der CDU-Fraktion diesbezüglich keine Rückmeldung kam.

Der Antrag wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt

Aufgrund des neu angelegten Baumfeldes wurden folgende Änderungen/Ergänzungen mehrheitlich beschlossen:

Friedhofsatzung:

Die Urnenfelder an den Bäumen werden der Reihe nach belegt, es können keine bestimmten Felder reserviert werden.

Es darf keinen dauerhafteren Grabschmuck auf den Urnenfeldern abgelegt werden, sodass das Mähen durch die Gemeindearbeiter möglich ist. Die Bestatter sollen die Hinterbliebenen diesbezüglich belehren.

Ein Urnenfeld kann ab dem 60. Lebensjahr käuflich erworben werden.

Gestaltung der Grabmale:

Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren

Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14m

Reihengrabstätte für Verstorbene über 5 Jahren

Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,70 m, Mindeststärke 0,16 m

Wahlgrabstätten

Stehende Grabmale:

- bei Tiefgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,70 m Mindeststärke 0,14 m

- bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m

Zudem wurde ein ca. 30 Jahre alter Gemeinderatsbeschluss welcher vorsah, dass bei Fremdbestattungen die doppelte Gebühr bezahlt werden muss, aufgehoben. Stattdessen wurde beschlossen, dass keine doppelte Gebühr mehr erhoben wird, jedoch die Grabpflege sichergestellt sein muss.

Die o. a. Vorgaben wurden eingepflegt, da hierdurch zukünftig bei größeren Grabmalen auf die zweimal jährlich vorgeschriebene Rüttelprobe verzichtet werden kann, (Kosten pro Grab 5- 6 €.), und zum anderen aus haftungsrechtlichen Gründen.

Gebührensatzung (Auszug):

Urnenreihengrabstätte im Baumfeld 1.600 €

Zusätzliche Beisetzung einer Urne an Berechtigte nach §13a der Friedhofssatzung (gemischte Grabstätten) 200 €

Urnenwahlgrabstätte im Baumfeld 2.100 € (Doppelbelegung)

Grabräumgebühr bei Urnengrabstätten im Baumfeld 100,00 €

Zu TOP 3

Mit Stand Juni 2021 lag die Kostenberechnung gem. Genehmigungsplanung/Förderantrag bei rund 315.00 €

Mit Stand vom 24.10.2022 liegt ein bepreistes Leistungsverzeichnis von rund 498.000 € vor.

Zudem entstehen weitere zusätzliche Kosten in Höhe von 98.600 € durch die Verkehrsbehörde für den Bau einer Baustraße, Verkehrssicherung, Entsorgungskosten, Vorwegweiser.

Infolgedessen wurde in Eilentscheidung ein Aufstockungsantrag zur Bezuschussung gestellt.

Die Submission ist am 12.12.2022, sodass noch in diesem Jahr der Zuschussantrag auf den Weg gehen kann.

Für die spätere Vergabe der Baumaßnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ortsbürgermeister hierzu zu ermächtigen

Zu TOP 4

Es sind vier Veranstaltungen angedacht:

13.05.2023 Weinwanderung, organisiert von den Roxheimer Winzern

23.06. – 25.06.2023 Festwochenende im Festzelt:

23.06. Tanz mit den Filsbachern

23.06. Festkommerz, Festabend mit Beiträgen der Ortsvereine

24.06. Ökumenischer Gottesdienst, Festumzug, anschließend Veranstaltung mit der Naheweinkönigin

16.09.2023 Krimidinner in der Birkenberghalle

08.10.2022 Roxheimer Kinder gratulieren der Ortsgemeinde unter Beteiligung der Kindertagesstätte, Grundschule, Kindergruppen des Musik- und Gesangvereins

Zu TOP 5

Durch einen Fachmann wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass

  • die Birkenberghalle mit Fotovoltaik 30 kW, sowie 10 kW Speicher ausgestattet werden kann (Größer sollte der Speicher nicht sein, da Speicher hochpreisig sind und aus diesem Grund nur ein so großer Speicher installiert werden sollte, wie auch Strom verbraucht wird)
  • der Bauhof mit 100 kW Fotovoltaik ausgerüstet werden kann, allerdings ohne Speicher und mit Einspeisung ins Netz

Durch Herrn Bicking von der Verbandsgemeindeverwaltung können Angebote eingeholt werden. Diese sollen dann nach Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Seitens der FWG wird angefragt, ob in diesem Zusammenhang die Neonröhren in der Birkenberghalle und Grundschule auch ausgetauscht werden können.

Dies wird durch den Ortsbürgermeister bejaht und soll auch durchgeführt werden.

Zu TOP 6

Durch den Gemeinderat wurde im Rahmen der Verkaufsverhandlungen des dortigen Baugeländes beschlossen, dass der Brunnen am ehemaligen Wirtschaftsgebäude durch den dortigen Bauherrn zu dessen Lasten zur Birkenberghalle umgesetzt werden sollte.

Aufgrund der dort vorhandenen Bäume scheint dies jedoch nicht zweckmäßig zu sein. Des Weiteren müssen die laufenden Kosten eines Brunnes im Blick behalten werden.

Der Gemeinderat beschließt von daher, dass der Brunnen durch den Bauherrn nicht umgesetzt werden muss und dieser stattdessen an die Ortsgemeinde 1.500 € entrichtet.

Zu TOP 7

Durch den Gemeinderat wurde in einer vergangenen Sitzung die Durchführung der Bündelausschreibung Gas beschlossen.

Zu dieser Ausschreibung gab es keine Angebote von Energieversorgern.

Durch die Verbandsgemeinde wurde daraufhin Kontakt zu dem Grundversorger E.ON und den Stadtwerken Bad Kreuznach aufgenommen. In Form einer Eilentscheidung im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister wurde eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durchgeführt.

Im Nachgang wird über das Ergebnis der Ausschreibung informiert.

Die Dringlichkeit ergab sich aus den stark schwankenden Preisen, welche an der Börse gehandelt werden.

Zu TOP 8

Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Förderantrag für klimaangepasstes Waldmanagement zu stellen. Der Ortsgemeinde kommen demzufolge jährlich ca. 1300 bis 1400 € zu Gute.

Der Förderantrag ist an Maßgaben gebunden.

Zu TOP 9

Rasenmähroboter

In den nächsten Wochen sollen Preise eingeholt werden.

Jugendraum

In die Deckenbeleuchtung ist Wasser eingedrungen, was zum Auslösen der Sicherungen geführt hat. Es ist nun schon wiederholt Wasser eingedrungen.

Seitens der Ortsgemeinde wird angestrebt, dass die verantwortliche Firma in Kulanz Geld für den Bau einer Überdachung zahlt. Die Höhe gilt es noch zu klären.

Die Randsteine sind gesetzt. Die Pflasterung soll durch Jugendliche mit Unterstützung von Frank Bellmann und Bertram Kühn durchgeführt werden

Die Straßenbeleuchtung muss erneut neu eingestellt werden, da die Ein- und Ausschaltzeiten nicht passen.

Gemeinderatssitzung vom 06 03 2023

Am Montag, den 06.03.2023 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

 
TOP 1
Einwohnerfragestunde
 
TOP 2 
Forstwirtschaftsplan 2023
 
TOP 3
Schulraumbedarf ab 01.08.2023
a)
Information über den zusätzlichen Bedarf und evtl. Beschlussfassung über die künftige Unterbringung der Gemeindebücherei
b)
Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine anderweitige Unterbringung der Poststelle mit einer fristgerechten Kündigung aufgrund der vorgesehenen Unterbringung der Gemeindebücherei
 
TOP 4
Neuer Jugendcontainer
a)
Information über ein stattgefundenes Gespräch zum Thema „Öffnung des Jugendcontainers auch für Kinder von 10 – 15 Jahren und den beabsichtigten runden Tisch mit den beiden Kirchengemeinden und dem Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend e.V.
b)
Beratung und Beschlussfassung über eine neue Regelung/Hausordnung
c)
Beratung und Beschlussfassung über eine Finanzierung von Personal- und Sachkosten für den Fall, dass Aktivitäten für Kinder im Alter von 10 – 15 Jahren erfolgen können
d) Zeitpunkt der Öffnung des Jugendcontainers
 
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion zur grundsätzlichen Teilnahme am Kommunalen Klimapaket (KKP) der Landesregierung Rheinland-Pfalz, unter der Voraussetzung, dass die Verbandsgemeinde Rüdesheim dem KKP beitritt
 
TOP 6
Unterrichtungen / Anfragen
 
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
Der Forstwirtschaftsplan schließt mit einem negativen Ergebnis von 1.930 € ab.
Durch die Forstverwaltung wird mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde die Möglichkeit hat einen Antrag für ein Förderprogramm zu stellen. Demnach könnte die Ortsgemeinde eine Förderung in Höhe von 100 E pro Hektar erhalten. Der Roxheimer Wald hat eine Fläche von 16 Hektar. Demnach käme eine Förderung von 1.600 € in Betracht, welches die finanzielle Belastung in Bezug auf den Forstwirtschaftsplan dementsprechend reduzieren würde.
 
Zu TOP 3
Durch die stetig ansteigende Zahl von Schülern reicht der Raumbedarf in der Grundschule nicht mehr aus, sodass die Gemeindebücherei nicht länger in dem ehemaligen Klassenraum verbleiben kann.
Seitens des Ortsbürgermeisters wurde von daher vorgeschlagen der Post in den derzeitigen Räumlichkeiten am Rathaus zu kündigen und die Bücherei dort unterzubringen.
Als neue Poststelle schlug der Ortsbürgermeister den Vorraum der jetzigen Bücherei in der Grundschule vor. Des Weiteren könnte er sich die ehemalige Bäckerei Kessel als neue Poststelle vorstellen. Kontakt diesbezüglich wurde schon aufgenommen. Eine Rückmeldung ist bislang noch nicht erfolgt.
Eine Unterbringung der Poststelle in der Grundschule sieht die Schulleitung, der Schulelternbeirat, aber auch der Großteil des Gemeinderats als kritisch an.
Da sich hierdurch zum einen schulfremde Personen des Öfteren auf dem Schulgelände aufhalten und zum anderen die Anlieferung / Abholung von Paketen mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Durch den Gemeinderat wurde eine zeitnahe Einberufung des Bauausschusses zu dem Thema beschlossen
 
Zu TOP 4
a)
Der Jugendcontainer soll nicht wie ursprünglich angedacht für Jugendliche von 16 bis 23 Jahren, sondern auch für die Altersgruppe von 10 bis 15 Jahren zur Verfügung stehen.
Für die Gruppe von 10 – 15 Jahren muss/sollte jedoch auch eine hauptamtliche Person mit der Betreuung und Organisation von Aktivitäten betraut sein. Diese kann durch eine ehrenamtliche Person unterstützt werden.
Hierzu sollen Gespräche mit den Kirchen, sowie dem Förderverein durchgeführt werden. Der Förderverein signalisierte bereits, sich an dieser Aufgabe ggf. beteiligen zu wollen.
b)
Aufgrund einiger Unstimmigkeiten in der neu ergänzten Hausordnung wurde dieser Punkt auf Antrag des Rates abgesetzt und wird zeitnah mit Vertretern der einzelnen Fraktionen neu beraten und überarbeitet.
c)
Der Gemeinderat beschließt die finanziellen Mittel für eine hauptamtliche Betreuung in den Haushalt mit aufzunehmen / bereitzustellen. Es wird hierbei maximal von einer geringfügigen Beschäftigung ausgegangen.
 
Zu TOP 5
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte ein neues 250 Millionen Euro starkes kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation auflegen.
Die einzelnen Ortsgemeinden können hierzu gebündelt über die Verbandsgemeinde Rüdesheim dem KKP (Kommunalen Klimapakt) beitreten. Sie profitieren hierbei von kostenfreien Netzwerken in Sachen Beratung.
Info
Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz:
„Hinweise zum Beitritt von Ortsgemeinden:  Der Beitritt von Ortsgemeinden kann nur gebündelt über die jeweilige Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen. Jede Ortsgemeinde entscheidet eigenständig durch Ratsbeschluss, ob (und mit welchen Maßnahmen) sie am KKP teilnehmen will. Der Verbandsgemeinde müssen die entsprechenden Ratsbeschlüsse der Ortsgemeinden vorliegen; in der Beitrittserklärung genügt die Angabe der betreffenden Ortsgemeinden und der Ratsbeschluss der Verbandsgemeinde. Für den Beitritt einer Verbandsgemeinde ist es zwar wünschenswert, aber nicht zwingend, dass alle Ortsgemeinden dem KKP beitreten. Dies wirkt sich keinesfalls negativ auf den Beitritt aus. Sollten Ortsgemeinden die Absicht haben, zum 1. März beizutreten, aber ihren Ratsbeschluss erst nach dem 1. März fassen können, bitten wir, wie folgt zu verfahren:
 
Die Verbandsgemeindeverwaltung teilt die Auflistung der Ortsgemeinden auf Seite 4 der Beitrittserklärung in zwei Teile:
 
a) Ortsgemeinden - Rat hat beschlossen
b) Ortsgemeinden - Ratsbeschluss steht noch aus
 
Die Anlage 1 (Listung der Maßnahmen) wird sowohl für alle Ortsgemeinden nach a) beigefügt (Maßnahmen gemäß Ratsbeschluss) als auch für die Ortgemeinden nach b); für diese sollten dann die Maßnahmen angegeben werden, die für die Beratung im Gemeinderat vorgeschlagen sind.
 
Auf diese Weise können auch Maßnahmen der später beschließenden Ortsgemeinden bereits bei der Konzeption der Beratungsangebote einbezogen werden. Es besteht auch die Option, im Verbund der Verbandsgemeinde mit einzelnen oder allen Ortsgemeinden gemeindeübergreifende Maßnahmen oder Projekte zu benennen, die in Trägerschaft einer der beteiligten Kommunen durchgeführt werden. In diesem Fall können solche Maßnahmen auch von den Gemeinden benannt werden, die nicht selbst Träger der Maßnahme werden.“
 
Die Verbandgemeinde Rüdesheim könnte aus diesem Topf 840.000 erhalten.
In Bezug auf das Klimapaket der Landesregierung teilt der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger mit, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits alles veranlasst hat. Die 840.000 € sollen den Schulen in der Verbandsgemeinde für energetische Maßnahmen zu Gute kommen.“
 
In Bezug auf den Beitritt des KKP beschließt der Gemeinderat diesem beitreten zu wollen.
 
Zu TOP 6
Kreisel Roxheim/Hargesheim
Der Baubeginn des Kreisels Roxheim/Hargesheim sollte am 01.03.2023 sein.
Aufgrund von bereits vorhanden Baumaßnahmen im Gewerbegebiet Rüdesheim mit Auswirkungen auf die Verkehrsführung Kreuzung L236 / Lindenstraße und der mit dem Baubeginn des Kreisels und damit Sperrung der Ortsdurchfahrt Roxheim/Hargesheim, wird ein erhebliches Verkehrsproblem auf der L236 von Hargesheim in Richtung Rüdesheim befürchtet.
Für wann der Baubeginn nun terminiert ist, ist noch offen. 
Der Ortsgemeinde wurde mitgeteilt, dass ggf. durch die Verzögerungen des Baubeginns Mehrkosten auftreten könnten. Der Ortsbürgermeister ist der Auffassung, dass die Ortsgemeinde für den verspäteten Baubeginn nicht verantwortlich ist und von daher Mehrkosten nicht zu deren Lasten gehen könne. Er bat den Rat um Unterstützung, wie immer sich die Lage diesbezüglich auch entwickelt.
 
Runder Geburtstag Ratsmitglied Udo Bock
Der Ortsbürgermeister gratulierte auch im Namen des Gemeindesrats zu dessen 60. Geburtstag. Ein Ständchen durfte natürlich nicht fehlen.
 
 

Gemeinderatssitzung vom 05.09.2022

Gemeinderatssitzung vom 05.09.2022

In der Birkenberghalle fand am 05.09.2022 eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Einführung der neuen GR-Mitglieder Christine Zimmermann und Udo Bock

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Besetzung der Ausschüsse

TOP 4

Vorstellung von Möglichkeiten zum Hochwasserschutz durch das Fachbüro Barth

TOP 5

Beratung über einen Beitrag der OG zum Klimaschutz (u. a. Photovoltaik auf Gebäuden der Gemeinde, Straßenbeleuchtung, Beheizung)

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum „Solidaritätsfonds Erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Rüdesheim“ – Beteiligung der Ortsgemeinde Roxheim

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Eckpunkte zur Brennholzvermarktung

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofs- und Gebührensatzung (u.a. Baumbestattungen)

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte der 1250-Jahrfeier in 2023

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrag der Ortsgemeinde, damit der Verbleib von Frau Dr. Behmanesh noch um ein weiteres Jahr bis Ende 2024 möglich ist und evtl. doch noch eine Nachfolge gewonnen werden kann

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über eine Anpassung des Essenspreises bei der betreuenden Grundschule

TOP 12

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden für den Jugendraum

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag

TOP 14

Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag bei einem Bauvorhaben

TOP 15

Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Rasenroboters für das Sportgelände

TOP 16

Unterrichtungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es gab -2- Einwohnerfragen von Mitbürger Bruno Jost:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Gemeinde beschlossen oder hat sie geplant, um auf der Grundlage verlässlicher Verbrauchsdaten Energie in Form von Strom und Wärme in der Verantwortung der Ortsgemeinde einzusparen?

- Es wird auf TOP 5 verwiesen

2. An wen sich kann ein Bürger wenden, wenn er auf einen Umweltfrevel in der Gemeinde hinweisen will, nachdem die Gemeinde den Frevel jahrelang geduldet hat? (Zuleitung von ungeklärten Abwässern durch einen unterirdischen Kanal in den Katzenbach Höhe der Fußgängerbrücke unterhalb der Anwesen Bellmann und Reichelt.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass sich die Bürger in solchen Fällen an die Untere Wasserbehörde wenden können. Zudem weißt er die angebliche jahrelange Duldung zurück. Das Problem war den Fehler zu finden, welches die Verunreinigung verursacht hat. Durch die VG Rüdesheim wurde in 2019 der Fehler gefunden und abgestellt. Seither kam es zu keinen neuen Meldungen

Zu TOP 2

Christine Zimmermann und Udo Bock wurden durch den Ortsbürgermeister als Nachfolger der ausgeschiedenen Ratsmitglieder Norbert Bartsch und Stefan Casper verpflichtet.

Norbert Bartsch bleibt weiterhin 2. Beigeordneter der Ortsgemeinde

Zu TOP 3

Seitens der FWG haben Friedhelm Merz und Robert Spanner ihren Sitz in dem Ausschuss Lebendiges Roxheim/1250 Jahrfeier niedergelegt. Seitens der FWG wurden Nikolai Piechota und Philipp Sauer als Nachfolger benannt. Durch den Gemeinderats gab es keine Einwände.

Zu TOP 4

Durch Herrn Freddy Barth wurde dargelegt, welche Maßnahmen in Sachen Hochwasserschutz in das Konzept, welches der SGD Koblenz vorgelegt wird, aufgenommen werden können.

Kurzform:

- bereits durchgeführt wurde eine Verengung des Zulaufes (um 2/3) zum Mischwasserkanal beim Rückhaltebecken oberhalb der Sponheimer Straße. Das Becken wurde auch freigeräumt

Der Bau eines Ringturmes für den Überlauf ist somit nicht mehr erforderlich

Weitere mögliche Maßnahmen

- Freiräumen und Pflegen der Straßengräben

- Milchgasse: bei dem Neubau ist das Errichten einer Mauer durch den Bauherrn möglich

.- Leutegasse: vorhandene Straßensenke ein Problem, hier weißt Herr Barth auf die Pflicht der Anwohner hin, Rückstauklappen einzubauen. Sofern bei Starkregen sich der Kanaldeckel nicht hebt, bzw. das Wasser dort austritt, ist die Verbandsgemeinde nicht in der Verantwortung für eventuell vollgelaufene Keller oder Garagen

-Rückhaltebecken Bergstraße: Das Becken wurde bereits vergrößert, die Ablaufrinnen müssen pedantisch gepflegt werden. Das Einsetzen von Einlaufdeckeln wird als sinnvoll erachtet.

Es wird darauf hingewiesen, dass es hierfür keine Förderung gibt, da es sich um reine Unterhaltung handelt.

- Treibgutsperren Richtung St. Katharinen einrichten – gilt es abzuklären

- Dammsenken einrichten

- Umleitung Außengebietswasser von Zulauf Sponheimer Straße Richtung Mandeler Weg und im weiteren Verlauf Richtung Hauptstraße, hierbei Renaturierung der Grundstücke links des Wirtschaftsweges zwischen Mandeler Weg und Hauptstraße.

Die o. a. Maßnahmen können in das Konzept aufgenommen und der SGD vorgelegt werden. Sie sind jedoch nicht verpflichtend, d. h. der Gemeinderat kann prüfen ob die einzelnen Maßnahmen sinnvoll und vor allen bezahlbar sind. Im Nachgang kann über jede einzelne Maßnahme seitens des Rats entschieden und diese umgesetzt werden. In Bezug auf eventuelle Förderungen wird seitens der SGD Koblenz keine konkrete Aussage getroffen. Es müssen Einzelfallentscheidungen eingeholt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die o. a. Punkte in das Konzept aufzunehmen.

Zu TOP 5

Durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die eingebaute automatische Dimmung ab 23:00 Uhr hat die jährlichen Kosten von 30.000 € auf 10.000 € und damit einhergehend den Stromverbrauch gesenkt.

In Bezug auf die Möglichkeit die Einstellungen der Dimmung anzupassen, dass die Beleuchtung nicht zu früh und zu spät ein- und ausschaltet, soll über eine Fachfirma festgestellt werden.

Eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung wurde andiskutiert, jedoch vom Rat nicht für erstrebenswert erachtet. Zum einen aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum anderen um nicht weitere Einbrecher aufgrund der Dunkelheit in den Ort zu locken.

In Bezug auf die Beleuchtung des Radwegs zwischen Roxheim und Rüdesheim wurde beschlossen, dass diese nach Rück- und Absprache mit der Ortsgemeinde Rüdesheim in der Nacht abgeschaltet werden soll. Die Uhrzeiten wären noch festzulegen.

Seitens benachbarter Gemeinden wurde aufgrund der aktuellen Lage in Sachen Energieversorgung das Durchbrennen der Radwegbeleuchtung stark kritisiert.

Zumal davon auszugehen ist, dass in den Nachtstunden außerhalb der üblichen Verkehrszeiten kaum Fahrradfahrer unterwegs sind.

Anmerkung seitens der FWG (Bambach): Zudem befindet sich der Radweg abgegrenzt von der Straße als eigenständiger Weg und die Beleuchtung der Fahrräder und auch zum Teil die von den Radfahrern genutzten Helmbeleuchtung so gut, dass selbst auch in Mitten der Nacht der Radweg noch gut und sicher zu befahren ist. Zu den frühen Morgen und späten Abendstunden soll die Beleuchtung durchaus eingeschaltet sein.

Öffentliche Gebäude dürfen nur noch bis auf 19 Grad beheizt werden (ausgenommen Kindergärten und Schulen), Sporthallen nur noch auf 17 Grad. Seitens der ortsansässigen Halle soll diese vormittags für den Schul- und Kindergartensport normal beheizt werden und im Anschluss runtergeregelt werden.

In Bezug auf die Abstellung des Warmwassers, sodass kein Duschen der Sportler mehr möglich ist, soll die Entscheidung des Kreises und der Verbandsgemeinde abgewartet und dann durch den hiesigen Rat beschlossen werden. Die Birkenberghalle verfügt bereits über Panels, durch welche Warmwasser zur Verfügung gestellt wird.

In Bezug auf die Installation von Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Birkenberghalle und Bauhof soll seitens des Ortsbürgermeisters eine Fachfirma mit einer Prüfung und Unterrichtung beauftragt werden.

Der o. a. TOP wird durch den Rat beschlossen.

Zu TOP 6

Der Ortsgemeinderat beschließt dem Solidarfonds Erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandgemeinde Rüdesheim beizutreten. Hierzu war bereits einiges auch aus der Presse zu entnehmen.

Ziel des Fonds ist, dass auch Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Einnahmen aus noch zu errichtenden Windkraftanlagen generieren können, da sie selbst keine Flächen zur Verfügung haben. Die Ortsgemeinden, welches dies können (z.B. Waldböckelheim, Sponheim, Bockenau, Braunweiler, Sommerloch, Weinsheim, Durchroth) sind bereit einen Teil der Einnahmen in den Fonds einzuzahlen.

Der Ortsgemeinde Roxheim bringt dies ca. 70.000 € Einnahmen.

Zu TOP 7

Der Gemeinderat fasst zur Brennholvermarktung an Endkunden (private Haushalte) im Forstbetrieb folgende Beschlüsse:

1. Grundsätzlich ist die Vergabe von Brennholz an private Haushalte auf bis zu 10 Festmeter begrenzt.

2. Die Verkaufspreise werden gem. Anlage 1 (Harthölzer 68,00 € Brennholz lang und kurz Festmeter und Weichhölzer 55,00 € entsprechend) festgesetzt

3. Die Revierleiterin/ der Revierleiter ist ausnahmslos für die Vergabe der Brennholzlose zuständig und ermächtigt in eigener Verantwortung hier über die Vergabe der Lose zu entscheiden.

Zu Top 8

Der Gemeinderat beschließt bei Baumgräbern aufgrund einer vorläufigen Regelung die Einzelgräber für 1600 € und die Doppelgräber für 2100 € anzubieten. Für Auswärtige (z. b. verzogene Familienangehörige von Roxheimer Bürgern) soll unter bestimmten Voraussetzungen (wie z.B. die gesicherte Grabpflege) keine doppelte Gebühr erhoben werden)

Seitens des Bau- und Friedhofausschusses gilt es noch die neue Satzung zu überarbeiten.

Zu TOP 9

Der Ausschuss hat schon wiederholt getagt. Das Fest soll vom 23.06.2023 bis 25.06.2023 stattfinden. Es gilt noch Arbeitsgruppen zu bilden, welche einzelne Bereiche planen müssen - bzw. sich hierfür verantwortlich zeigen, wie z. b. Catering, Festumzug usw.)

Seitens des Gemeinderats wird eine finanzielle Obergrenze von 15.000 € beschlossen. Sofern das Geld nicht ausreicht, soll neu beschlossen werden.

Zu TOP 10

Frau Dr. Behmanesh wäre bereit die Praxis ein weiteres Jahr zu führen, insbesondere da bislang noch kein Nachfolger gefunden werden konnte. Dies wird wahrscheinlich ein schwieriges Thema bleiben. Frau Behmanesh bat zuerst um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.000 € für das Jahr. Aufgrund von Verhandlungen mit dem Ortsbürgermeister teilte Frau Dr. Behmanesh mit, dass sie auch 2.500 € ausreichend sein könnten.

Seitens des Gemeinderats wurde beschlossen Frau Dr. Behmanesh für dieses weitere Jahr noch zu unterstützen, damit insbesondere die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger auch weiterhin einen Arzt vor Ort erreichen können. Zumal es in anderen Praxen Aufnahmestopps gibt, oder diese so überlaufen sind, dass die Wartezeiten nicht mehr akzeptabel sind.

Zu TOP 11

Die Betreuende Grundschule kostet die Ortsgemeinde pro Jahr ca. 30.000 €. Hinzu kommt, dass die Verpflegung für die Kinder im Einkauf 3,95 € pro Essen kostet und seitens der Ortsgemeinde bislang lediglich ein Satz von 3,50 € verlangt wurde. Dies kostet die Ortsgemeinde zusätzlich ca. 2.400 €.

Durch den Gemeinderat wird beschlossen, dass das Essensgeld auf 3,95 €, entsprechend des Einkaufspreises angehoben wird. Des Weiteren wurde beschlossen, dass das Essensgeld jederzeit ohne neuen Beschluss angehoben werden kann, sofern der Caterer die Preise erhöht.

Zu TOP 12

Die Sparkasse spendete für den neuen Jugendarum 5.000 €, die Volksbank 1.500 €. Des Weiteren hat die Firma Franzmann eine Rechnung von Höhe von 400 € gespendet.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der o. a. Spenden

Zu TOP 13

Es geht um ein Objekt im Drosselweg, für das ein Bauantrag gestellt wurde. Hiervon ist der Nachbar nicht betroffen.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Zu TOP 14

Es geht um ein Objekt Am Mohnfeld. Hier soll eine Garage gebaut werden, bei der die Firsthöhe nicht eingehalten werden kann, da geländebedingt ein tieferes Ausschachten nicht möglich ist. Für den Nachbarn hätte dies laut Angaben der Antragstellerin keinen Nachteil.

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag auf Befreiung zuzustimmen, sofern ein schriftliches Einverständnis des Nachbarn vorliegt.

Zu TOP 15

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion, dass durch den Ortsbürgermeister Angebote, sowie eine Kostenaufstellung der derzeitigen Kosten der Rasenpflege des Sportplatzes eingeholt und vorgestellt werden. Dann wird erneut beraten und beschlossen.

Zu TOP 16

Kreisel Hargesheim/Roxheim

  • Die Baumaßnahme geht in die Ausschreibung
  • Es wird eine Vollsperrung des Bereichs vorgesehen, wobei die Roxheimer Bürger das Einkaufszentrum über die Umgehungsstraße weiterhin erreichen können

Radweganbindung Roxheim / Hargesheim am neuen Kreisel

Durch den Mitbürger Herr Nemnich wurde ein Konzept erstellt und vorgeschlagen, wie zukünftig Radfahrer, sowie Kinderwagen und Rollstuhlfahrer von Roxheim am Kreisel entlang nach Hargesheim gelangen.

Das Konzept wird durch den Ortsbürgermeister an die Fraktionen weitergeleitet und soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden.

Schullüftung

Hier fehlt noch ein elektronisches Bauteil, wodurch die Lüftungsanlage noch nicht in Betreib genommen werden konnte.

Jugendraum

Mitte September soll die Küche kommen. Seitens der Ortsgemeinde wurden bereits 200 € für Einkäufe zur Verfügung gestellt. Die Rechnungen sind an die VG Rüdesheim weiterzuleiten.

Für November ist die Einweihung geplant.

Auf den Containern muss noch ein Übersteigschutz angebracht werden, damit die Containerdächer nicht bestiegen werden können.