Ergebnis Gemeinderatssitzung vom 09.09.2019

Tagesordnung

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat

TOP 3

Information des Ortsbürgermeisters

a)

Stand der laufenden großen Projekte unter Einbeziehung einer Anfrage der FWG

b)

Überblick über anstehende Projekte

TOP 4

Kindertagesstätte: Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Antrages für die Aufstellung eines Bauwagens und eines Tipis an zwei Standorten für die Naturgruppe

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Übernahme von Patenschaften bei Grünflächen in der Gemeinde

TOP 6

Bildung der Ausschüsse und evtl. Wahl der Ausschussmitglieder

a)

Beratung und Beschlussfassung über die zu bildenden Ausschüsse, ihre Aufgaben und Befugnisse, sowie über die Zahl der Ausschussmitglieder

b)

Wahl der Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter(innen)

TOP 7

Information des Ortsbürgermeisters zum Thema „Eichenprozessionsspinner im Roxheimer Wald“; künftige Nutzung Grillplatz

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Befreiung vom Bebauungsplan

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Gebühren für die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechtes

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über die künftige Nutzung des Obergeschosses des alten Feuerwehgerätehauses

TOP 11

Grundschule Roxheim:

a)

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektroarbeiten bei der Grundschule (Vorratsbeschluss)

b)

Info des Ortsbürgermeisters über die Vergabe von Arbeiten beim Toilettengebäude in den Sommerferien

c)

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Verbesserung der klimatischen Verhältnisse im Erweiterungsbau der Grundschule

d)

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Essengeldbeitrages in der Betreuenden Grundschule

TOP 12

Information des Ortsbürgermeisters über die Möglichkeiten einer Vorratsbeschaffung von Ausgleichsflächen

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Ortsgemeinde Rüdesheim zu den Betriebskosten des Schwimmbades

TOP 14

Mitteilungen / Anfragen

Hinweis:

Die noch aufzunehmenden Tagesordnungspunkte

- Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds Christine Zimmermann aufgrund des Mandatsverzichts durch den Beigeordneten Bartsch,

- sowie die Anschaffung einer gebrauchten Orgel für die Trauerhalle

wurden nicht aufgenommen.

Zum einen lag bei der Mandatsniederlegung ein Formfehler vor, sodass dies erst in der nächsten Sitzung erfolgen kann.

Für die Anschaffung der Orgel ist kein zusätzlicher Tagesordnungspunkt erforderlich gewesen.

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass er zukünftig an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat interessiert ist. Er bietet an, da die SPD keinen Beigeordneten hat, den Fraktionssprecher, bzw. Vertreter zu den Beigeordnetengesprächen einzuladen.

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass er durch einen Bürger beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz aufgrund seines Statements vor der Wahl zu den Beigeordneten wegen Wahlbeeinflussung angezeigt wurde. Der Ortsbürgermeister zweifelt an, dass dies zu einer Beeinflussung geführt hat. Er selbst hat eine Stellungnahme verfasst und diese an den Bürgerbeauftragten, sowie die Verbandsgemeinde Rüdesheim versandt.

Ortsbürgermeister Reinhold Bott verliest eine EMail des Ratsmitgliedes Michael Schaller mit folgendem Inhalt:

… Durch deine Äußerungen bei Deiner Antrittsrede wurden „Pflöck“ eingeschlagen, die sich anschließend im demokratisch herbeigeführten Beigeordneten-Wahlergebnis wiederspiegelten. Das haben wir als SPD Fraktion zu respektieren und zu akzeptieren. Die daraus resultierende Folge (sog. 3. Beigeordneter) ist allerdings auch zu respektieren und zu akzeptieren. Wir sind bereit, konstruktiv auf der Grundlage der Gemeindeordnung im Rat mitzuarbeiten. Dies setzt ordentlich vorbereitete Ratssitzungen mit Sitzungsvorlagen und entsprechenden Sachvortrag durch den Ortsbürgermeister bzw. die Gemeindeverwaltung voraus. Wo immer möglich sollten die noch festzulegenden und zu wählenden Ausschüsse in der Vorbereitung vor einer Gemeinderatssitzung tagen. Wir werden nach Festlegung der Ausschüsse und der Ausschussgröße gerne unser „Personal“ zur nächsten Ratssitzung benennen. Den Fraktionsvorsitz wird Frank Bellmann übernehmen, sein Stellvertreter werde ich sein. Dies zur weiteren Information.

Zurzeit sind wir dabei, Anträge zur dann folgenden Ratssitzung vorzubereiten. Sie werden schriftliche eingereicht werden.

Hinweisen möchte ich noch auf die beigefügte Niederschrift zur letzten Sitzung, Unter TOP 2, letzter Absatz wurde auf deine Antrittsrede verwiesen. Da es sich bei dem Protokoll nicht um ein Wortprotokoll handelt ist die Wertung „gute Zusammenarbeit“ besonders unter den in dieser Rede gemachten weiteren Aussagen zur Zusammenarbeit mit Frank Bellmann obsolet und gehört nicht in die Niederschrift. Dies ist ein Antrag auf Änderung der Niederschrift. Ersatzweise kann gerne Deine Rede, die du ja vorgelesen hast, der Niederschrift als Anlage beigefügt werden. …..

Der Ortsbürgermeister stellte den Antrag auf Änderung der Niederschrift zur Abstimmung. Der Antrag der SPD wurde mit 3 Ja Stimmen und 13 Nein Stimmen abgelehnt.

Die FWG Roxheim gibt zu dieser Angelegenheit nachfolgendes Statement zu Protokoll:

Anlässlich der Konstituierenden Sitzung hat der alte und neue Ortsbürgermeister vor der Wahl zu den Beigeordneten in seinem Statement durchblicken lassen, dass das Vertrauen zu seinem Mitbewerber, aufgrund des Wahlslogans der SPD und des Wahlkampfs gestört sei und er sich somit eine Zusammenarbeit mit dem Mitbewerber als sein Vertreter, sprich 1. Beigeordneten nicht vorstellen kann.

Die FWG Fraktion möchte diesbezüglich in aller Deutlichkeit mitteilen, dass nach unserer Auffassung dieses Statement des Ortsbürgermeisters an der Konstituierenden Sitzung unpassend und nicht richtig war und demzufolge nicht hätte erfolgen dürfen.

Zum einen ist es in einem demokratischen System durchaus legitim, dass Personen, welche ebenfalls Interesse an dem Amt haben, sich für ein Amt bewerben und als Gegenkandidat antreten.

Zum anderen gehört es auch zum Wahlkampf sich eines Slogans zu bedienen, der in diesem Fall, nach Auffassung der FWG, auch kein persönlicher Angriff auf den Ortsbürgermeister darstellte und somit keine Argumentation für einen Vertrauensbruch darstellt.

Innerhalb des Wahlkampfs gehört es nach Auffassung der FWG auch nicht dazu den jeweiligen Mitbewerber oder event. weitere Fraktionen zu diskreditieren, egal ob auf Wahlveranstaltungen oder in Social Media.

Die FWG möchte betonen, dass bereits vor Beginn der Konstituierenden Sitzung die Wahl der Beigeordneten innerhalb der Fraktion besprochen wurde und diese nach besten Wissen und Gewissen gewählt hat. Die unpassenden einleitenden Worte des Ortsbürgermeisters hatten somit keinen Einfluss auf die Wahl der Beigeordneten.

Da hier aufgrund der angeführten Vorfälle bereits zu Beginn der Legislaturperiode erhebliche Unstimmigkeiten zwischen dem Ortsbürgermeister und der SPD Fraktion bestehen appelliert die FWG an beide Seiten, diese Unstimmigkeiten schnellstmöglich zu beheben und in den nächsten 5 Jahren zum Wohle unsere Gemeinde konstruktiv und ohne Ressentiments miteinander zu arbeiten. Dies gilt natürlich auch für alle Fraktionen, der unseren eingeschlossen.

Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Statement an.

Zu TOP 3

Hinweis:

Durch die FWG wurden zeitgerecht schriftlich für diese Sitzung folgende Sachstandsanfragen gestellt:

Sitzung vom 17.12.2018

1.

Sachstand Einreichung Bauantrag für den Spielplatz auf dem Sportgelände (Ergebnis Bauausschuss vom 24.11.2018) durch den Planer Schmitt

2.

Durch den Ortsbürgermeister soll die Möglichkeit der Entsorgung von privatem Ast- und Strauchschnitt geprüft werden. Es wird um Mitteilung des Prüfungsergebnisses gebeten.

Sitzung vom 04.02.2018

Durch den Planer Schmitt sollen Angebote für Sonnenschutzvorrichtungen in der Birkenberghalle für beide Seiten eingeholt werden. Es wird um Mitteilung gebeten, ob Herr Schmitt Angebote eingeholt hat und ggf. um Vorstellung dieser Angebote gebeten

Sitzung vom 25.03.2019

Durch Herrn Bickmann soll ein Entwurf über die Möglichkeit von Baumgestattungen auf dem Friedhof in Roxheim erstellt werden. Es wird um Mitteilung gebeten, ob ein solcher Entwurf inzwischen vorliegt und ggf. um Vorstellung gebeten.

Ortsbürgermeister Bott teilt folgendes mit:

Spielplatz Sportplatzgelände:

Die Genehmigung zur Umwidmung liegt vor. Demnächst wird sich der Bauauschuss treffen.

Entsorgung privater Ast- und Strauchschnitt:

Es liegt noch keine Lösung vor. Der Ortsbürgermeister will weiterhin nach Lösungen suchen.

Verdunkelung Halle:

Die Kostenschätzung des Planers Herr Schmitt lag für die Südseite der Halle bei 7.000 €. Verdunkelungsmaßnahmen für beide Seiten der Halle kosten ca. 20.000 €.

Baumgrabstätte Roxheimer Friedhof:

Ende September wird ein Entwurf von Herrn Bickmann vorliegen.

Erweiterung Kindertagesstätte:

Vier Monate gab es keine Rückmeldung seitens der Kreisverwaltung, erst dann erfolgte die Mitteilung, dass für die Ausschreibung noch Unterlagen fehlen.

Neubaugebiet westlich der K41:

Alle Grundstücke sind verkauft. Die Erschließung wird Mitte November abgeschlossen sein

Kreisel Roxheim/Hargesheim:

Eine Machbarkeitsstudie wird erarbeitet. Der LBM fordert noch eine Leistungsfähigkeitsberechnung.

Bauhof Ortsgemeinde Roxheim:

Beginn voraussichtlich Anfang Dezember, Kosten Betonarbeiten 125.345,25 €, Stahlarbeiten 198.262,71 €

Es gilt zu klären, ob es seitens des Landes Rheinland Pfalz Zuschüsse gibt. Die Kosten können je nach Art der Instandsetzung zwischen 100.000 und 300.000 € schwanken.

Umnutzung der Wohnung Birkenberghalle für die Kindertagesstätte:

Der Antrag liegt bei der Kreisverwaltung in Bearbeitung.

Aussichten:

Aufgrund starker Wasserabgänge bei Regen wird angedacht -2- Wirtschaftswege eventuell zum Teil zu asphaltieren. Zum einen den Wirtschaftsweg die Alte Hardt hoch, zum anderen den Wirtschaftsweg gegenüber dem Anwesen Reinhold Bott.

Über den Kauf von weiterem Bauerwartungsland muss sich Gedanken gemacht werden.

In 4 Jahren wird Roxheim 1250 Jahre alt.

Zu TOP 4

Reinhold Bott erläutert, dass wie bereits aus vergangenen Sitzungen bekannt, die Waldgruppe mit dem Bauwagen nicht im Roxheimer Wald am Grillplatz angesiedelt werden konnte (Eichenprozessionsspinner) und die Gruppe derzeit in einem Garten aktiv ist.

Für das Abstellen eines Bauwagens und Tipis muss eine Genehmigung eingeholt werden.

Der Ortsbürgermeister stellt zwei Grundstücke, welche sich im Eigentum der Gemeinde befinden, als mögliche Grundstücke hiervor vor. Hierbei handelt es sich zum einen um ein Grundstück zwischen den Anwesen Am Birnbaum und dem Wirtschaftsweg entlang der Umgehungsstraße, sowie um ein Grundstück am neuen Kreisel an der K51 gegenüber des Neubaugebietes. (siehe Anlage  Geländestücke)

Durch die Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Wagner, wurde mitgeteilt, dass die Aufstockung der Plätze im Kindergarten um 10 Plätze genehmigt wurde. Derzeit sind 115 Kinder in der Kindertagestätte, demnächst werden es bis zu 134 Kinder sein. Demzufolge werden zukünftig die Kindergartengruppen bis auf 28 bzw. 29 Kinder anwachsen und es herrscht dementsprechend Platzmangel in der Kindertagesstätte. 3 bis 4 Kinder pro Gruppe sollen / können jeweils in die sogenannte „Waldgruppe“ gehen.

Von daher begrüßt die Kindergartenleitung den Einsatz des erworbenen Bauwagens und des Tipis für diese Waldgruppen.

Eine Anfrage aus dem Gemeinderat (FWG) ob für diese Genehmigung Toilettenanlagen vorzusehen sind, teilt Ortsbürgermeister Bott mit, dass dies noch zu klären gilt.

Frau Wagner teilt mit, dass Naturtoiletten durchaus erlaubt seien und sich bereits Eltern bereit erklärt haben, eine dementsprechende aus Holz bestehende Toilettenanlage zu bauen.

Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, eine Genehmigung für das Abstellen des Bauwagens und des Tipis einzuholen. (siehe Foto unten)

Zu TOP 5

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass zwischenzeitlich durch die Neubaugebiete bedingt, die zu pflegenden Grünflächen, wie z.B. Baumscheiben, Beete usw.) stetig angewachsen ist.

Demnächst wird die vakante 3. Stelle als Gemeindearbeiter durch Herrn Gonzalo besetzt. Zudem wird derzeit eine weitere Person auf 450 €-Basis beschäftigt. Trotz alledem schaffen es die Gemeindearbeiter derzeit nicht alles zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu pflegen. Der Ortsbürgermeister stellt sich demzufolge eine Patenschaft für Grünflächen vor. Als Beispiel nennt er die SPD und FWG, welche jeweils einen Platz pflegen. Er selbst habe sich vor kurzem erst dem Wanderparkplatz angenommen. Er sei auch schon von Bürgern angesprochen worden welche bereit wären eine Grünfläche zu pflegen.

Der Ortsbürgermeister möchte demnächst einen Aufruf starten, um Bürger zu gewinnen, welche bereit wären Patenschaften von Grünflächen zu übernehmen.

Zu TOP 6

Nach eingehender Beratung beschließt der der Gemeinderat einstimmig, die bisherigen Ausschüsse in Größe und Anzahl zu belassen. Je nach Ausschuss werden entweder 2 oder 3 Mitglieder jeder Fraktion die Ausschüsse besetzen.

Der Ortsbürgermeister bittet die jeweiligen Fraktionen Personen zu benennen, um einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse zu erstellen.

Dem Vorschlag des Verbandsgemeindebürgermeisters der VG Rüdesheim Markus Lüttger, die Ausschüsse in Anzahl der Fraktionsstärke, sprich die FWG erhält je einen Ausschussplatz mehr, folgt der Rat einstimmig nicht.

Zu TOP 7

Die Eichen im Roxheimer Wald, insbesondere ca. 40m um den Grillplatz herum, sowie zum Teil am Radweg waren von dem Eichenprozessionsspinner befallen. Diesen wurden fachgerecht abgesaugt. Die Kosten diesbezüglich belaufen sich auf 5743 €. Als weitere Maßnahme werden die abgesaugten Bäume mit natürlichen Mitteln gespritzt, sodass eine Wahrscheinlichkeit von 80 bis 90 % besteht, dass die Bäume nicht erneut befallen werden.

Durch Tim Weinsheimer wird mitgeteilt, dass es sich aufgrund des Klimawandels um ein neues massives Phänomen handelt. Hier gibt es in Bezug auf Verantwortlichkeiten noch keine Urteile. Jede Gemeinde muss für sich selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Bürger vor dem Kontakt und einer eventuellen Folgeerkrankung zu schützen. Es ist davon auszugehen, dass lediglich bei vorsätzlicher Missachtung der Vorsorgepflicht der Ortsbürgermeister haftbar gemacht werden kann. Sofern kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, treten die Versicherungen im Schadensfall ein.

Zu TOP 8

Es handelt sich hierbei zum einen um ein Grundstück zwischen den Straßen Am Gräfenbach und Hinter dem Fels. Dort möchte ein Anlieger ein Gartenhaus, Größe 2,60m x 2,60m bauen.

Seitens der Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass diesbezüglich entweder der Bebauungsplan geändert werden muss, oder eine Befreiung vom Bebauungsplan erfolgen muss. Unter heftigem Protest einer Nachbarin zu diesem Grundstück beschließt der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen der Kreisverwaltung die Befreiung vom Bebauungsplan vorzulegen. Die Anwohner haben dann die Möglichkeit gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung vorzugehen.

Bei dem weiteren Grundstück handelt es sich um ein Grundstück im Bereich Zum Wißberg/Am Birnbaum. Dort hat bereits ein Anwohner eine Garage auf die Grenze gebaut. Ein weiterer Anwohner möchte nun ebenfalls eine Garage an die Grundstücksgrenze bauen. Seitens der Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass in diesem Bereich laut Bebauungsplan ein Grünstreifen vorzuhalten ist. Entsprechend des vorgenannten Grundstücks muss auch hier eine Änderung des Bebauungsplans, oder die Befreiung vom Bebauungsplan beschlossen werden.

Auch beschließ der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen der Kreisverwaltung die Befreiung vom Bebauungsplan zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Zu TOP 9

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Essengeldbeitrages von z. Zt. 3,20 € auf 3,30 € gemäß Änderung der Sachbezugsverordnung bzw. die Anpassung auf 3,50€ gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Rüdesheim für die Grundschulen in deren Trägerschaft.

Begründung zum Beschlussantrag

Mit Änderung der Sachbezugsverordnung vom 19.10.2018 wurde mittlerweile der neue Wert auf 3,30 € pro Essen festgesetzt. Auf eine Anpassung für das laufende Schuljahr 2018/2019 wurde verzichtet.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rüdesheim hat in seiner Sitzung vom 28.08.2019 die Anpassung auf 3,50 € für alle verbandsgemeindeeigenen Schulen beschlossen, sodass eine gleichlautende Beschlussfassung empfohlen wird (Gleichbehandlung aller Schulen im Verbandsgemeindegebiet).

Alternativ wäre eine Anpassung auf 3,30 € denkbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung des Essengeldbeitrags auf 3,50 €.

Zu TOP 10

Die obere Etage des alten Feuerwehrgerätehauses steht leer. Es ist angedacht diese Räumlichkeit den Vereinen für Sitzungen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Da die Einrichtung (Teppich, Tische und Stühle) älter als 25 Jahre sind, schlägt der Ortsbürgermeister eine Renovierung des Raumes vor. Hierbei soll der Teppich ausgetauscht werden. Zudem erkundigt er sich über Angebote für neue Tische und Stühle. Zudem ist der Raum mit z. B. Gläsern auszustatten.

Der Gemeinderat erklärt sich einstimmig mit dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters einverstanden. Weiteres kann im Rahmen der Terminbesprechung der Vereine am 21.09.2019 in den Räumlichkeiten besprochen werden.

Zu TOP 11

a)

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass durch die Firma Urano die Whiteboards, sowie die Tablets mittlerweile gangbar gemacht wurden. Alle Räume erhalten eine Breitbandversorgung, dementsprechend sind noch Elektroarbeiten durchzuführen, welche ausgeschrieben wurden. Die Subvention diesbezüglich ist am 18.09.2019.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Vergabe der Elektroarbeiten der Grundschule

Die Ortsgemeinde hat für die Grundschule für die Digitalisierung der Klassenräume, die Renovierung der Außentoilettenanlage einen Zuschuss von 200.000 € erhalten. 10 % der Kosten muss die Ortsgemeinde tragen.

b)

In den Sommerferien wird die Außentoilettenanlage renoviert. Hierbei entstehen folgende Kosten:

Maurerarbeiten 8.332 €, Fliesenarbeiten 30.687,13 €, Sanitär- und Heizungsarbeiten 36.909,61 €

c)

Wie bereits in vergangenen Sitzungen behandelt leiden die Schüler und Lehrer in der Grundschule in den Sommermonaten an den extrem hohen Temperaturen in den Klassenräumen. Eine Abhilfe diesbezüglich ist unerlässlich. Es folgt eine Diskussion im Gemeinderat über Möglichkeiten, wie man das Problem angehen könnte.

Durch die FWG wird mitgeteilt, dass in vergangenen Sitzungen diesbezüglich im Beisein einer Vertreterin der Schule bereits diskutiert wurde und ein Beschluss erging.

Hinweis:

Sitzung vom 28.05.2019, Beschluss: Durch den Gemeinderat wird folgendes einstimmig beschlossen:1. Herr Winter erstellt ein Angebot zur Anbringung von Folien an den Fenstern des Zwischengangs 2. Der Gemeinderat wird im August/September mit dem Bauausschuß Referenzprojekte besichtigen, um Festzustellen, welche Art von Klimatisierung der Klassenräume sinnvoll ist.

Durch den Gemeinderat wird erneut beschlossen die Schule in Monzingen, sowie eine weitere Schule zu besuchen, um sich über die dort vorhandenen Klimatisierungen, sowie der Zufriedenheit damit, zu erkundigen, um dann weitere Maßnahmen einzuleiten.

Zu TOP 12

Auf Anfrage des Ortsbürgermeister über die Geeignetheit von Grundstücken für die Aufnahme in ein Ökokonto wird durch Herrn Bender von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach alternativ vorgeschlagen, dass für zukünftige Bauvorhaben im Rahmen der kreiseigenen Stiftung „Natur und Umwelt“ eine Ablösung erfolgen kann, d. h. es wird bei der auszugleichenden Fläche durch einen Fachplaner der Ausgleichsbedarf und die Kosten für die Planung, Ankauf, Herstellung und Unterhaltung für 25 Jahres festgestellt und die Stiftung legt fest, was zu zahlen ist, wobei Pflegekosten von 25 Jahren berechnet werden.

Im Gemeinderat ergeht der einstimmige Beschluss, dass durch Ortsbürgermeister Bott eine Vergleichsberechnung bei der kreiseigenen Stiftung angefragt wird, um die eventuellen Kosten für die Gemeinde einmal zu ermitteln.

Zu TOP 13

Durch den Verbandsgemeindebürgermeister wird mitgeteilt, dass das Schwimmbad der Ortsgemeinde Rüdesheim in diesem Jahr aufgrund von Renovierungsarbeiten geschlossen war. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden das Becken, sowie der Überlaufschwall erneuert. Die Kosten belaufen sich auf 1,2 Mio. €. Für den Umbau gab es zum einen einen Zuschuss von 300.000 €. Die Verbandsgemeinde Rüdesheim gab ebenfalls einen Zuschuss von 100.000 €. Die Restkosten trägt alleine die Ortsgemeinde Rüdesheim.

Es ist allgemein bekannt, dass auch viele Roxheimer das Schwimmbad in Rüdesheim nutzen. Dies gilt auch für Bürger anderer benachbarter Gemeinden.

Bei den Schwimmbädern in den jeweiligen Gemeinden handelt es sich in der Regel um ein dauerhaftes Verlustgeschäft.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rüdesheim einen einmaligen Betrag von 3.000€ für das Schwimmbad zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 14

Der Musikverein stellt bei der Ortsgemeinde einen Antrag auf dauerhafte Überlassung des Bürgerraums. Dies gilt es in der nächsten Sitzung zu beraten.

Der nicht mehr in Betrieb befindliche Bachlauf an der Grundschule soll entfernt werden und auf Vorschlag der Schule anderweitig genutzt werden.