Gemeinderatssitzung vom 06.07.2020

Am Montag, den 06.07.2020 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für die Jahre 2020/2021

TOP 2

Information des Ortsbürgermeisters über

a)

Bepflanzung der Baumscheiben des Baugebietes „In den Zwölfmorgen“ nach Entfernung des Wurzelwerkes mit Sommerflieder mit einer Befragung der Anwohner, ob sie die Pflege übernehmen

b)

Stand Jugendraum

c)

Stand Beleuchtung Radweg Roxheim – Rüdesheim

d)

Eichenprozessionspinner beim Grillplatz

e)

Kleine Änderungen bei der Außengestaltung des Bauhofes

f)

vorgesehene Ausschreibung der Baumbestattungen

g)

Stand Duschen Birkenberghalle

TOP 3

Beschlussfassung über eine Erhöhung der Beiträge bei der betreuenden Grundschule

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über den Einbau von Elementen bei einer Gemeindebrücke als Absturzsicherung als Muster für die übrigen Brücken

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über eine Umstellung der Flutlichtanlage beim Sportgelände auf LED -Antrag der SPD Fraktion-

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines Schredder- und Grünschnittplatzes in der Gemarkung Roxheim –Antrag der CDU Fraktion-

Zu TOP 1

Am 29.06.2020 tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Durch den Kämmerer der Verbandsgemeinde Rüdesheim, Herr Jung, wurden die Haushaltspläne für die Jahre 2020 und 2021 ausführlich vorgestellt und erläutert. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie stehen sämtliche Haushalte derzeit auf wackeligen Beinen, da noch nicht abzusehen ist, wie sich die Pandemie und deren Folgen im Hinblick auf die Steuereinnahmen entwickelt.

Festzustellen ist, dass die Ortsgemeinde Roxheim in den genannten Jahren ohne Schulden auskommen wird. Die Ortsgemeinde hat in den Jahren 2020 Investitionsausgaben von 1,9 Mio. € und in 2021 von 500.000 € geplant. Die größten Posten sind dabei die Errichtung des gemeindeeigenen Bauhofs von 530.000 €, die Erweiterung der Kindertagesstätte von 700.000 €, die Erschließung des Misch-/Wohnbaugebietes westlich der Kreisstraße 51 von 350.000 €, sowie der Kreisverkehr Roxheim/Hargesheim von 80.000 €. Im Jahr 2021 die Erweiterung der Kindertagesstätte mit 500.000 €

Finanziert werden diese Ausgaben durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken (1,15 Mio. €), Ablösungsbeiträge im Zuge des Verkaufs von Baugrundstücken (140.000 €), Verkauf des Wohnhauses mit Arztpraxis (angesetzt mit 250.000 €), Landeszuweisung für die Erweiterung der Kindertagesstätte (200.000 €), Kreiszuweisung für die Erweiterung der Kindertagesstätte (179.000 €)

Weiterhin: Landeszuweisung für die Erweiterung der Kindertagesstätte (100.000 €), Freie Finanzspitze (282.550 €), Einsatz eigener liquider Mittel (117.450 €)

Der Haushaltsplan wird durch den Rat einstimmig beschlossen.

Zu TOP 2

a)

In den Zwölfmorgen wurden ca. 10 bis 12 Baumscheiben entwurzelt. Bäume sind an diesen Stellen nicht mehr vorgesehen. Stattdessen wird das Anpflanzen von z.b. Sommerflieder bevorzugt. Ein Bürger hat sich bereits angeboten eine Baumscheibe zu pflegen. Der Ortsbürgermeister wird in den nächsten Wochen den Kontakt zu weiteren Bürgern aufnehmen, um noch weitere Paten für Baumscheiben zu gewinnen.

b)

Die Jugendlichen sind angehalten unter Mitwirkung der Kreisverwaltung ein Konzept für den geplanten Jugendraum zu erstellen und diesen dem Gemeinderat einzureichen. Dieser wird über das Konzept beraten und einen Beschluss herbeiführen.

Der Jugendraum soll in Form eines Containers auf dem Sportplatz entstehen. Durch die Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass hierfür keine Bebauungsplanänderung notwendig ist.

Wünschenswert wäre es aus Sicht der Kreisverwaltung, wenn die Jugendlichen später durch einen Sozialarbeiter begleitet werden.

c)

Die Leitungen sind gelegt und die Fundamente gesetzt. Die Lampen werden zwischen den Bäumen stehen, da im Grabenbereich bereits eine 20 KV-Leitung liegt und aufgrund dessen dort die Lampen für den Radweg nicht vorgesehen werden konnten.

Es sind LED-Laternen mit einem Ausleger von 1,50m geplant, damit durch die Bäume die Ausleuchtung nicht beeinträchtigt wird. Um die Strecke komplett auszuleuchten sind 17 Laternen vorgesehen. Durch das Fachbüro Litzenberger wird ein Leistungsverzeichnis erstellt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt das Errichten der Laternen zu vergeben.

d)

Am Grillplatz hat sich erneut der Eichenprozessionsspinner angesiedelt.  Der Platz ist aufgrund der Corona Pandemie gesperrt und wird aufgrund des Eichenprozessionsspinners auch gesperrt bleiben. Die Kosten für ein Entfernen dieses Schädlings stünden aktuell zu dem Nutzen in keinem Verhältnis.

e)

Durch den Planer Schmitt wurden folgende Änderungen vorgeschlagen:

- das Einrichten einer Ruheecke im vorderen Bereich am Wendehammer

- die Umzäunung mit einem Maschendrahtzaun anstatt eines Metallgitterzauns vorzusehen

- den Bereich um die Halle (850m2) mit einer bituminösen Tragdeckschicht anstatt

   Betonverbundpflaster zu versehen (keine Einbußen in der Tragfähigkeit)

- die Schüttgutboxen mit einem Abstand von 3m zur Umzäunung in Flucht zur Halle zu

   Errichten

Durch den Gemeinderat wird nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen:

- auf die Ruheecke zu verzichten, da dort das Metallschiebetor beim Öffnen in den Bereich

  Fährt

- keinen Maschendrahtzaun, sondern einen Metalgitterzaun vorzusehen

- den Außenbereich mit der bituminösen Tragdeckschicht zu versehen (Kostenersparnis

   25.500 €)

- für die Umzäunung 50 cm Abstand von der Grenze zum Ackerland vorzusehen (Vorgaben

  seitens der landwirtschaftlichen Behörden)

f)

Seitens des Gemeinderats wird einstimmig beschlossen:

- den Teilbereich 1 für die Baumbestattungen (linker Bereich des geschwungenen Weges)

  fertigstellen zu lassen

- den Teilbereich 2 (rechts des geschwungen Weges) die Bäume setzen zu lassen

- vom Teilbereich 3 (oberhalb des Teilbereichs 2) bis auf weiteres abzusehen

g)

Aufgrund der Gefahr von Legionellen könnten die Duschen im Kellerbereich dementsprechend umgerüstet werden, welches einen hohen Kostenaufwand nach sich ziehen würde. Dem könnte auch Rechnung getragen werden, indem man vor dem Sportbetrieb die Duschen dementsprechend lange laufen lässt.

Diesbezüglich soll in einer Bauausschusssitzung weiter beraten werden.

Zu TOP 3

In der Vergangenheit haben die unterschiedlichen Betreuungsangebote bzw. die unterschiedlich festgesetzten Elternbeiträge an den einzelnen Grundschulen in der Verbandsgemeinde Rüdesheim (Trägerschaft Verbandsgemeinde, sowie Ortsgemeinden) zu Ungleichbehandlungen und regelmäßigen Nachfragen geführt. Zudem verursachte das unterschiedliche Angebot erheblichen organisatorischen Aufwand, sowohl bei Schulleitung und Sekretariat als auch in der Verbandsgemeindeverwaltung.

Alleine im Bereich der Grundschulen der Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde aufgrund der bei Weitem nicht auskömmlichen Elternbeiträge ein sechsstelliges Jahresdefizit erzielt; vor dem Hintergrund, dass zumindest in Etwa die Kostendeckung erzielt werden sollte und insbesondere auch, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, erscheint eine Anpassung erforderlich.

In enger Abstimmung zwischen den Schulleitungen und der Verbandsgemeindeverwaltung wurde sich darauf verständigt, möglichst gleichartige Bedingungen in der VG Rüdesheim, unabhängig ob Schulträger Verbandsgemeinde oder Ortsgemeinde, zu erzielen. Nach ausführlicher Diskussion, die insbesondere auch die aktuelle Situation „COVID-19“ berücksichtigte, wurden im Rahmen der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 10.06.2020 für die Schulen der Verbandsgemeinde Rüdesheim (Schulträger VG) folgende Beiträge festgesetzt, die unseres Erachtens eine moderate Anpassung darstellen:

Betreuungszeit bis zu einer Stunde                               25 €

Betreuungszeit bis zu zwei Stunden                              50 €

Betreuungszeit länger als zwei bis zu vierStunden     100 €

Betreuungszeit länger als vier Stunden                      125 €

Für ein ggf. weiteres famlienangehöriges Kind in der gleichen Grundschule:

Betreuungszeit bis zu einer Stunde                             18 €

Betreuungszeit bis zu zwei Stunden                            36 €

Betreuungszeit länger als zwei bis zu vier Stunden    72 €

Betreuungszeit länger als vier Stunden                       90 €

Mit Schreiben vom 15.06.2020 wurden die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Grundschulen der VG Rüdesheim (Schulträger VG) entsprechend informiert und diesen zudem angepasste Anmeldeformulare überlassen.

Eine ggf. weitere Neuerung ergibt sich insofern als, dass keine Sharingmöglichkeit mehr besteht, darüber hinaus werden zukünftig an allen Schulen elf Kalendermonate pro Schuljahr abgerechnet (Berücksichtigung von unterrichtsfreien Zeiten)

Wir erachten die vorgenommenen Änderungen deshalb für unabdingbar, da unabhängig von dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsangebot durch die Eltern täglich Betreuungskräfte zur mx. Abdeckung der möglichen Betreuungszeiten vorgehalten werden müssen und diese gem. Tarifvertrag auch vergütet werden (inkl. Abdeckung Urlaub, Krankheit, Vor- und Nachbereitung)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Roxheim ab dem Schuljahr 2020/2021 gem. dem o a. Vorschlag.

Zu TOP 4

Durch einen Notar wurden 500 € für Faschingsorden gespendet. Der Rat beschließt einstimmig die Annahme der Spende. Zukünftig ist der neugründete Verein für die Annahme der Spenden verantwortlich.

Zu TOP 5

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und in der o. a. Bauausschusssitzung behandelt.

Zu TOP 6

Das Büro Litzenberger wurde mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung beauftragt.

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass in diesem Zusammenhang auch über eine Umrüstung in der Birkenberghalle nachgedacht werden sollte. (derzeit 150 Röhren á 60 Watt)

Zudem sollen Fördermöglichkeiten mit eingerechnet werden.

Zu TOP 7

Durch die CDU Fraktion wurde mitgeteilt, dass eine Prüfung folgendes ergeben habe:

- ein Schnittgutplatz darf nicht größer als 300m2 sein

- er muss eingefriedet und zu bestimmten Zeiten geöffnet sein

- Rasenschnitt ist kein Grünschnitt und demzufolge mittels z.b. eines Containers vom

  Grünschnitt zu trennen (200 € Kosten pro Entleerung)

- der Platz könnte z.B.in der Nähe des neuen Kreisels zwischen Roxheim und Rüdesheim

  vorgesehen werden

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, sich einen möglichen Platz im Rahmen der o.a . Bauausschusssitzung anzusehen und darüber zu beraten.