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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung voim 06.11.2017

Am Montag, den 06.11.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule Roxheim eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim - Sonderinteresse
TOP 3
Roxheimer Felssicherung
a) Bericht des Ortsbürgermeisters über eine Eilentscheidung zur Räumung losen Gesteins und
b) Beratung und Beschlussfassung über mögliche Sicherungsmaßnahmen bzw. einem Grunderwerb
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer neuen Fußgängerbrücke über den Katzenbach
TOP 5
Vorstellung einer Bebauungsskizze für die neue Lagerhalle der Gemeinde im künftigen Mischgebiet westlich der K 51
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Antrag der ev. Kirchengemeinde für eine Bezuschussung der baulichen Maßnahmen bei der ev. Kirche
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von zwei Spenden
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über einen Standort "freier WLAN-Hotspot"
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte einer Angebotseinholung für einen Ballfangzaun am südlichen Tor des Rasenplatzes
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von 2 Spielerkabinen am Sportplatzrand
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Musikschule Mittlere Nahe e.V.
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken für künftige Ausgleichsflächen / Ökokonto
TOP 13
Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor
Zu TOP 2
Da der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger sich für die Gemeinderatssitzung kurzfristig entschuldigen musste, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Zu TOP 3
a) Aufgrund bereits herabgestürzter Felsbrocken wurde die Fachfirma Schmitt beauftragt, loses Gestein aus der Felswand und das dort befindlichen Efeu zu entfernen. Diese Maßnahmen haben, wie auch bereits aus der Presse bekannt, stattgefunden. Durch diese Fachfirma wurden 2 weitere Gefahrenpunkte festgestellt. Zu einem müsste ein Felsvorsprung durch in den Fels getriebene und mit Beton verfestigte Eisenstangen gesichert werden. Zum anderen müsste in einem Bereich ein Fangnetz angebracht werden
b) Durch diese Maßnahmen entstehen der Gemeinde erhebliche Kosten und diese Maßnahmen müssen ausgeschrieben werden. Der Ortsbürgermeister schlägt dem Gemeinderat vor, diese Maßnahmen dem geologischen Landesamt zur Prüfung vorzulegen. Im Anschluss soll dien notwendigen Maßnahmen ausgeschrieben werden. Es gilt auch zu klären, ob z.B. der Felsvorsprung nicht event. entfernt werden kann.
Die vom Ortsbürgermeister getroffene Eilentscheidung die Firma die unter a) genannten Maßnahmen durchführen zu lassen, sowie der Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Zu TOP 4
Durch das Ingenieurbüro Schmitt in Wallhausen wurden Angebote für eine neue Brücke über den Katzenbach eingeholt. die bisherige Brücke ist Marode. Es soll eine Brücke aus Metall mit einem rutschfesten Metallgitter (Lochgröße 1 x 3 cm) entstehen. Zudem wurden für das Fundament und Gehweg Angebote eingeholt.
Für die Brücke wurden folgende Angebote abgegeben:
Metallbau Krause Mandel 10.531,50 €
Lorenz Bad Kreuznach 10.210,20 €
Kehl Bad Sobernheim 9.460,50 €
Budde Bretzenheim 9.340,70 €
Die Firmen Partenheimer Roxheim, Matza Guldental und Hesta Guldental haben keine Angebote abgegeben
Für das Fundament und den Gehweg wurden folgende Angebote abgegeben:
Ballert Mittelreidenbach 9.311,75 €
Baumgärtner Bretzenheim 3.808,00 €
Linn Roxheim 3.248,70 €
Die Firmen Förster Waldböckelheim und Stallmann Ippenschied haben keine Angebote abgegeben.
Durch den Gemeinderat wird die Vergabeempfehlung an die Budde Bretzenheim mit dem Angebot 9.340,70 € und Linn Roxheim mit dem Angebot 3.248,70 € einstimmig beschlossen.
Die Gesamtkosten für die Errichtung der Brücke belaufen sich somit auf 12.589,40 €.
Es ist angedacht, die Brücke neben der bestehenden alten Brücke zu bauen, sodass ein überqueren des Katzenbachs während der Bauphase an dieser Stelle möglich ist.

Zu TOP 6
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Gemeinderatssitzung für die Renovierung der ev. Kirche bereits einen Zuschuss von 5.000 € beschlossen. Im Hinblick auf die anstehenden Projekte wie Bauhof, Felssicherung und die eventuelle Notwendigkeit der Erweiterung des Kindergartens und der betreuende Grundschule aufgrund des Zuzugs von Neubürgern, sieht sich die Ortsgemeinde derzeit nicht in der Lage diesen Zuschuss zu erhöhen. Der Beschluss ergeht einstimmig.
Zu TOP 7
Durch die RWE wurden 2000€ für die neue Grillhütte und durch die Firma Michelin wurden 300€ für das Ausleihen von Stühlen aus der Birkenberghalle gespendet. Den Spenden wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 8
Laut Ortsbürgermeister Bott gibt es seitens des Landes für die Errichtung eines WLAN Hotspots einen Zuschuss in Höhe von 300€. Des Weiteren wird die Gebühr für das 1. halbe Jahr übernommen. Bzgl. des Standorts eines WLAN Hotspots könnte er sich die Birkenberghalle vorstellen. Welche weiteren eventuellen Kosten auf die Gemeinde zukommen könnte, wie z.B. die Errichtung und die eventuelle Wartung muss noch geklärt werden.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme durch die FWG eine Errichtung eines WLAN Hotspots an der Birkenberghalle vorzusehen. Dieser behält sich jedoch vor, dass dieser jederzeit wieder abgeschaltet werden kann, wenn es sich zu einem Brennpunkt entwickeln sollte.
Zu TOP 9
Aufgrund des Neubaugebietes reichen die bisherigen Ballfangzäune im südlichen und südöstlichen Bereich des Sportplatzes nicht mehr aus. Hier sind angedachte die bestehenden Zäune um 5 Gliedteile zu erhöhen und entsprechend zu verlängern. Der Gemeinderat beschließt die Angebotseinholung diesbezüglich einstimmig.
Zu TOP 10
Zu einem Sportplatz gehören Sitzmöglichkeiten für Trainer und Ersatzspieler. Dies ist ab bestimmten Klassen auch vorgeschrieben. Die Sportanlage ist Gemeindeeigentum und somit steht die Gemeinde hier in der Pflicht. Es ist angedacht, 2 Kabinen mit Holzbänken (jeweils 8 Sitzplätze) anzuschaffen. Der TUS 06 ist bereit in Eigenleistung das Fundament für diese Kabinen zu errichten. Das Material wird durch die Ortsgemeinde gestellt. Eine Spielerkabine kostet ca. 1.900 €. Durch den Gemeinderat wird die Beschaffung zwei dieser Kabinen unter der Maßgabe, dass der TUS 06 die Vorarbeiten leistet einstimmig
beschlossen.
Zu TOP 11
Die Ortsgemeinde Roxheim hatte in seiner Sitzung am 12.10.2015 beschlossen, der angedachten Finanzierung anhand der Schülerzahlen aus Roxheim nur für die Kalenderjahre 2015 und 2016 zuzustimmen. Dort beliefen sich die Zuschussbeiträge auf 1.029,00 € (2015) und 1.134,00 € (2016).
IN 2017 beliefe sich der Zuschussbeitrag bei 18 Schülern (Durchschnitt aus 17 Schülern zum Stichtag 30.06.2016 und 19 Schülern zum Stichtag 31.12.2016) und einer Pauschale i. H. v. 58,80 € auf 1.058,40 €.
Erwähnenswert ist nach Auskunft durch die Musikschule hierbei, dass 84% der Schüler der Musikschule Mittlere Nahe e.V. 18 Jahre alt oder jünger sind.
Bei einer gleichbleibenden Schülerzahlt von 18 würde sich der Finanzierungsanteil Roxheims bis 2020 voraussichtlich wie folgt entwickeln:
2018: Pauschale Pro Schüler 67,20 €, Förderbetrag 1.209,60 €
2019: Pauschale Pro Schüler 75,60 €, Förderbetrag 1.360,80 €
2018: Pauschale Pro Schüler 84,00 €, Förderbetrag 1.512,00 €
Durch den Gemeinderat wird bei einer Gegenstimme CDU der Zuschuss beschlossen.
Zu TOP 12
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Möglichkeit besteht Brach gelegte Weinberge für zukünftige Ausgleichsflächen, sogenanntes Öko-Konto, zu erwerben. Er bittet den Gemeinderat um Ermächtigung Verhandlungen diesbezüglich führen zu dürfen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
Zu TOP 13
In einer Dachgeschoßwohnung im Sechsfamilienhaus der Ortsgemeinde wurden Dachfenster saniert. Die Maßnahmen wurden durch die Firma Schmitt in Braunweiler durchgeführt und die Kosten belaufen sich auf 2.800 €.

Ein Gärtner fragte bei der Ortsgemeinde um den möglichen Erwerb von 15 ha Land für einen Gartenbetrieb an. Durch die Ortsgemeinde steht derzeit kein Gelände hierfür zur Verfügung.

In letzter Zeit wird der Parkplatz an der Birkenberghalle im häufiger durch das Abstellen von LKW´s und Wohnwagen missbraucht. Der Ortsbürgermeister bittet die Verbandsgemeinde die Besitzer dieser Fahrzeuge erst einmal zu ermahnen dies zu unterlassen.
Durch John Faßig (SPD) wird angeregt die auf diesem Parkplatz abgestellten Altkleidercontainer zu versetzen, z.b. zu den Altglascontainern, damit mehr Parkfläche zur Verfügung steht.

Im südlichen Bereich des Sportplatzes muss am Zaun ein Grünschnitt durchgeführt werden, da es nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten möglich Bälle dort herauszuholen.
Durch den 1. Beigeordneten Braun (FWG) wurde der Bereich in Augenschein genommen und festgestellt dass ein händisches Ausdünnen des Grünstreifens aufgrund von u. a Dornengestrüpp kaum möglich ist. Zudem treten zum Teil Wurzel auf dem Sportgelände auf die Oberfläche. Dietrich Braun schlägt vor diesen Bereich unter Einsatz eines Baggers zu roden, damit hier jährlich mit einfacheren Mitteln gemulcht werden kann und ein weiteres Wachsen der o. a. Wurzeln verhindert wird. Der Ortsbürgermeister wird sich vor Ort selbst noch einmal ein Bild machen und mit den Gemeindearbeitern die weiteren Maßnahmen absprechen.

Dietrich Braun (FWG) teilt mit, dass es durch die Bäume auf dem Friedhof zu erheblichen Verunreinigungen durch Laub und Frucht auf den Wegen und Gräbern kommt und regt das Fällen vereinzelter Bäume an. Seiner Ansicht nach wurde in den letzten Jahren versäumt die Bäume zu stutzen und derzeit haben die lebensälteren Friedhofsbesucher und Grabpfleger mit den Folgen zu kämpfen.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass zumindest die Bäume, welche Frucht tragen, entfernt werden müssen. Ein Fällen aller Laubbäume soll jedoch nicht in Frage kommen, da sie zu einem in das Bild des Roxheimer Friedhofs gehören und zum anderen auch an heißen Tagen als Schattenspender dienen.

Gemeinderatsitzung vom 11.09.2017

Am Montag, den 11.09.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Honorars für die Erstellung des B-Planes westlich der K 51
3.
Beratung und Beschlussfassung über die Eckdaten des Entwurfes für ein neues Baugebiet westlich der K 51
4.
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf der für das neue Baugebiet notwendigen Grundstücke zur Schaffung der Ausgleichsfläche
5.
Beratung und Beschlussfassung über eine Umstellung der Zahlungsmodalitäten beim Essen in der Kindertagesstätte
6.
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann Süd"
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Zuschussantrages zur Umstellung der Innenbeleuchtung von Grundschule, Kindertagesstätte und Birkenberghalle, sowie Flutlicht beim Sportgelände mit LED
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb einer neuen Spülmaschine für die Küche im Grundschulgebäude
9.
Beschaffung von weiteren 5 Whiteboards für die Grundschule
10.
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die ev. Kirche zu der laufenden Renovierung
11.
Beratung und Beschlussfassung über eine Mitfinanzierung der Fußball D-Jugendausbildung bei der Spielgemeinschaft Hargesheim/Roxheim
12.
Mitteilungen/Anfragen

Zu 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu 2
Bzgl. der vorgesehenen Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans "Westlich der K 51" von derzeit 1,2 ha auf zukünftig ca. 2 ha erhöht sich das Honorar der BBP Stadtplanung Kaiserslautern von netto 12.806 € auf 17.189 € (B-Plan von 7.952 € auf 11.601 € und Fachbeitrag Naturschutz von 4.854 € auf 5.588 €)
Der Honorarerhöhung wurde einstimmig zugestimmt.
Zu 3
Durch den Gemeinderat wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung bereits die Anbindung des neuen Baugebiets "Westlich der K 51" mit einer Erschließungsstraße an den neuen Kreisverkehr beschlossen. Hierzu ist die Ausweisung einer 2. Baureihe erforderlich.
Durch Frau Guth und Herrn Ruppert von der BBP Kaiserslautern wurde der Bebauungsplan vorgestellt. In der 2. Baureihe sollen -7- Grundstücke entstehen. Vom Kreisverkehr beginnend -5- Grundstücke als allgemeines Wohngebiet und die beiden nachfolgenden Grundstücke als Mischgebiet. Bei den Grundstücken an der K 51 im Anschluss an die Firma Wemapro handelt es sich um Mischgebiet. Die Erschließungsstraße endet mit einem Wendehammer.
Die Kreisverwaltung, sowie der LBM wurden über diesen Entwurf bereits in Kenntnis gesetzt und haben keine Bedenken.
Das Bauen und Betreiben von Einzelhandelsgewerben soll nach eingehender Diskussion durch den Gemeinderat bis zu einer Verkaufsfläche von 100m2 zugelassen sein. Hierbei ist der Lebensmitteleinzelhandel ausgeschlossen. Des Weiteren sind Bordelle, Tankstellen und Vergnügungsstätten ausgeschlossen.
Zu 4
Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass die Ausgleichsfläche auf dem Brachland am Wißberg geschaffen werden soll. Gespräche mit den Eigentümern über den Kauf dieser Grundstücke wurden bereits geführt. 1,2 ha können bereits gekauft werden, 0,5 ha kommen voraussichtlich noch hinzu.
Der Ankauf dieser Grundstücke wurde einstimmig beschlossen.
Zu 5
Durch den Rechnungshof wurden die Essensbeiträge in den Kindertagesstätten der VG Rüdesheim beanstandet und als zu niedrig dargestellt.
Über mögliche Anpassungen wurden in zwei Ortsbürgermeisterdienstbesprechungen ausführlich informiert.
Der Rechnungshof hat mitgeteilt, dass er eine Abrechnung nach dem sachbezugswert der Sozialversicherungsentgeltverordnung akzeptieren wird. Dieser Sachbezugswert beläuft sich im Jahr 2017 auf 95 € pro Monat, als 3,17 € pro Tag.
Um den kleineren Portionen, die Kinder in der Regel zu sich nehmen, gerecht zu werden, wird eine Reduzierung um einen Anteil von 10 % als sinnvoll erachtet. Somit würde pro Essen ein Betrag in Höhe von 2,86 € (gerundet2,90 €) anfallen.
Eine Änderung der Essenskosten wird dann zukünftig automatisch mit einer Änderung des Sachbezugswerts der Sozialversicherungsentgeltverordnung umgesetzt.
Seitens der Verwaltung wurde folgende Möglichkeit vorgeschlagen:
Ausgehend von ca. 15 Essen pro Ganztagsplatz (Zahl wurde aus dem Jahr 2015 ermittelt und hochgerechnet) wird diese Zahl pauschal mit 2,90 € multipliziert (=43,50 €; gerundet 45 €) und für jedes Kind, das für fünf Tage zum Essen angemeldet ist, ist dieser Pauschalbetrag zu leisten. Es erfolgt dann im Nachhinein keine Abrechnung sondern lediglich diese pauschale Kostenermittlung.
Bei geteilten Essens- und Ganztagsplätzen (Sharing von 2 bzw. 3 Wochentagen) würde ein Betrag in Höhe von 18 € mtl. bzw. 27 € mtl. angesetzt. Abwesenheiten von mehr als einer Woche könnten berücksichtigt und anteilmäßig erstattet werden, ob die Anzahl der zugrunde gelegten Essen noch ausreichend ist.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Essen der Ganztagskinder in der Kindertagesstätte pauschal abzurechnen.
Zu 6
Am 02.09.2017 ist die neu gefasste Sportanlagenlärmschutzverordnung 18.BlmSchV) in Kraft getreten. Diese enthält neue Immissionsrichtwerte für Sportanlagenlärmeinwirkungen in den Ruhezeiten am Sonn- und Feiertagnachmittag und am Abend. Für Allgemeine Wohngebiete werden diese Immissionsrichtwerte von 50dB(A) auf 55db(A) angehoben. Dieser neue Immissionsrichtwert wird unter Berücksichtigung des Lärmschutzwalls nach den Ergebnissen der Untersuchungen von 2015 an keiner Fassade überschritten. Somit kann Punkt 8.2.2 des B-Planes, dass im 1. Obergeschoss keine öffenbaren Fenster angeordnet werden dürfen.
Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt gem. § 2Abs. 1 Bau GB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die 2. Änderung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", Flu8, im Sinne des § 13 Bau GB.
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann-Süd" wird einstimmig beschlossen.
Zu 7
Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat einstimmig bevollmächtigt vor Stellung eines Zuschussantrages die Wirtschaftlichkeit zu prüfen / prüfen zu lassen, um anschließend einen bzw. entsprechende Zuschussanträge zu stellen.
Zu 8
Derzeit werden 1760 Jahr im Kindergarten und der Grundschule ausgegeben. Die Spülmaschine ist mittlerweile 13 Jahre alt und es häufen sich die Reparaturkosten. Zudem handelt es sich um keine Durchschubspülmaschine. Hierdurch wird das Küchenpersonal aufgrund des Anhebens der Körbe in den Geschirrspüle rund wieder heraus stark belastet.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Beschaffung einer Durchschubspülmaschine, Kosten ca. 7000 - 11000 € (Angebote müssen eingeholt werden) zu.
Zu 9
Ein Whiteboard wird in der Grundschule bereits betrieben. Seitens der Grundschule wurde nun darum gebeten, auch die anderen Klassen mit diesen Whiteboards auszustatten. Es müssten somit 5 Weitere beschafft werden. Kosten pro Whiteboard 4450,30 €. Die Whiteboards werden zu den herkünftigen Tafeln hinzugenommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung -5- weitere Whiteboards.
Durch die Schulleiterin wurde zudem mitgeteilt, dass über die Anschaffung einer neuen Computeranlage mit dem Kollegium noch beraten wird, da wahrscheinlich die Umstellung auf ein Tabletsystem bevorzugt wird.
Zu 10
Der Ortsbürgermeister schlägt einen Zuschuss von 5000 € vor. Dies wird bei -2- Enthaltungen der CDU beschlossen.
Zu 11
Der TuS Roxheim bittet um Mitfinanzierung der laufenden Kosten für den Saisonbetrieb der D-Jugend in Höhe von 804 €. Die D-Jugend wird im Rahmen der Kooperation mit dem TSV Hargesheim betreut.
Der Gemeinderat beschließt die Mitfinanzierung bei -3- Enthaltungen der FWG.
Zu 12
Im Bereich der Bergstraße (rote Felserhöhung hinter dem Wanderparkplatz) kam es zu erheblichen Felsabbruch. Große Felsbrocken sind dort in den Garten von Anwohnern gestürzt. Aufgrund der derzeitigen Beschaffenheit des Felsens muss u. U. mit weiteren Abbrüchen gerechnet werden. Es wird schnellstmöglich ein Gutachten eingeholt, wie hier weiter zu verfahren ist.

Die Energetische Sanierung der Grundschule Roxheim soll in den Sommerferien 2018 durchgeführt werden.
Geplante Maßnahmen:
Neue Gas-Brennwert-Heizung, Stilllegung des Öltanks, Hydraulischer Abgleich und Überprüfung der Thermostatventile, neue Fenster im Anbau von 1985, Klassenräume, Bibliothek, Dachgauben, Türen und Fenster im Schüler WC
Kosten wurden auf 164.282,10 € geschätzt. Der Zuschuss beträgt 147.853 €.

 

Gemeinderatssitzung vom 08.05.2017

Am Montag, den 08.05.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatsitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 1. Bebauungsplanänderung imvereinfachten Verfahren gem. § 13 Bau GB für das Teilgebiet "in der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim - Sonderinteresse-

3.
Bebauungsplan für das Teilgebiet "Westlich der K51", der Ortsgemeinde Roxheim
a) Information über den aktuellen Stand
b) Vergabe des Auftrages zur Erstellung des B-Planes - Sonderinteresse -
4.
Beratung und Beschlussfassung über eine Erneuerung der Fußgängerbrücke über den Katzenbach im Beriech des Bauhofes Bellmann
5.
Beratung und Beschlussfassung über eine Fortsetzung der energieeinsparenden Maßnahmen im Bereich der Innenbeleuchtung bei den gemeindeeigenen Gebäuden; Bestandsaufnahme unter fachlicher Beratung der Kreisverwaltung
6.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Innengestaltung des Kreisels beim Baugebiet in der Langgewann-Süd
7.
Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu TOP 2
In TOP 11 der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2017 wurde der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans durch den Gemeinderat zugestimmt.
Durch Herrn Walter Ruppert (BBP Kaiserslautern) wurde nun die vorgenommene Änderung dieses Teilstücks, bei der sich die Baulinien zu Gunsten der Bauherren ändern, vorgestellt (siehe Bild Teilgebiet In der Langgewann Süd).
Es wird mitgeteilt, dass diese Änderung zur Offenlage kommt und einer vierwöchigen Frist unterliegt. Sollte durch den Gemeinderat der Beschluss erfolgen, könnte dies in der nächsten Woche im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Mit der o. a. Frist könnte dies somit Ende Juni abgeschlossen sein.
Der Beschlussantrag lautet: Der Gemeinderat beschließt den Entwurf du die Auslegung der 1. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim.
Begründung: Die Ortsgemeinde Roxheim hat für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" die 1. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB beschlossen.
Um das Planungsvorhaben weiter zu verwirklichen, bedarf es im Verfahrensablauf gem. § 3Abs. 2 BauGB der Beschlüsse (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) des Gemeinderates von Roxheim
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 
 

Zu TOP 3
Hier wurde 3 b vorgezogen.
Der Beschlussantrag lautet: Der Gemeinderat Roxheim beschließt, für das Teilgebiet "Westlich der K51", den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplanes dem Planungsbüro Bachtler, Böhme u. Partner, Bruchstraße 5, 67655 Kaiserslautern, zu erteilen.
Begründung: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Roxheim hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K51" beschlossen.
Für die Durchführung des Verfahrens ist die Beauftragung eines Fachbüros erforderlich. Seitens der Verwaltung wird das Planungsbüro Bachtler, Böhme u. Partner, Bruchstraße 5, 67655 Kaiserslautern, vorgeschlagen.
Zum Leistungsumfang liegt ein Gesamtangebot gem. HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) 2013 in Höhe von rd. 18.991,00 € vor.
Für die Honorarermittlung wird die Planungsgebietsgröße von ca. 1,2 ha zugrunde gelegt.
Der Beschluss wird bei einer Enthaltung durch die SPD gefasst.
3a
Herr Walter Ruppert von BBP Kaiserslautern informiert über den aktuellen Stand des Bebauungsplans "Westlich der K51".
Die Anbindung der Teilstücke kann wie folgt erfolgen:
Über einen gemeinsamen Zufahrtsweg zischen den beiden Teilstücken WEMA PRO und Bauhof, sowie in Richtung Rüdesheim frühestens ab Beginn/Ende der durchgezogenen Linie auf der K51 mit einer bzw. zwei Zufahrten. Eine weitere Zufahrt wäre vom Kreisel in den hinteren Bereich möglich. Hier jedoch nur für PKW.
Die Rückhalteleitung für das Oberflächen- / und Schmutzwasser ist im hinteren Bereich der Teilstücke Richtung Kreisel vorgesehen.
Durch den Gemeinderat wird beanstandet, dass es bei dieser Planung zu drei Querungen des vorhandenen Radweges kommt. Es würde sich hier anbieten die Teilstücke zwischen dem Bauhof und dem Kreisel von der rückwärtigen Seite durchzuführen. Hierbei könnte im Rahmen des Baus der Rückhalteleitung der Bau dieser Anbindung vorgenommen werden.
Bzgl. des Bauhofs wurde vertraglich festgelegt, dass bei der Firma WEMA PRO ein Durchfahrtsrecht besteht, sodass der Bauhof ebenfalls keine neue Zufahrt über den Radweg benötigen würde.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Firma BBP zu beauftragen, eine Planung und Kostenschätzung über die rückwärtige Anbindung über den neuen Kreisel durchzuführen.

Zu TOP 4
Die Brücke ist ca. 40 bis 45 Jahre alt und weißt inzwischen diverse Mängel auf.
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass für eine Erneuerung dieser Brücke keine Baugenehmigung, jedoch eine Wassergenehmigung vorliegen muss. Er würde Angebote verschiedener Modelle einholen. Hierbei soll es sich um reine Fußgängerbrücken handeln, welche auch mit Kinderwagen, oder Rollstühlen überquert werden können. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Einholung der Angebote zu beauftragen.
Zu TOP 5
Die Ortsgemeinde wurde durch die Kreisverwaltung bzgl. energieeinsparender Maßnahmen angeschrieben. In der Ortsgemeinde Roxheim ist die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zu 90% abgeschlossen. Es gilt nun die Innenbeleuchtung der gemeindeeigenen Gebäude zu prüfen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Der Ortsbürgermeister schlägt vor die Gebäude mit einem Fachkundigen zu begehen und die vorhandene Beleuchtung festzustellen und zu prüfen. Seitens des Land Rheinland Pfalz gibt es für diese energiesparenden Maßnahmen ein Förderprogramm, welches jedoch im Detail noch nicht vorliegt.
Zu TOP 6
Durch Herrn Krause wird anhand von Skizzen ein Vorschlag für eine Stehle auf dem neuen Kreisel vorgestellt und erläutert. Aus Richtung Rüdesheim ist im Diagonal der Text Willkommen in Roxheim vorgesehen. Des Weiteren befindet sich links oben und rechts unten Weintrauben. Zudem befindet sich rechts unten ein Weinglas über dem sich eine Weinflasche in das Glas ergießt. In Fahrtrichtung Rüdesheim steht im Diagonal Auf Wiedersehen. Alle Details werden von innen beleuchtet. Links und rechts der Stehle besteht die Möglichkeit ebenfalls als Blickfang jeweils Weintrauben, oder das Ortswappen aufzustellen und von außen anzustrahlen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6000 €.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung der SPD Herrn Krause mit einem Entwurf zu beauftragen.
Zu TOP 7
Die Ortsgemeinde Roxheim hat für die Wahl zum Landrat 378 € für die Wahlhelfer erhalten. Er schlägt ein Grillfest am 02.06.2017 auf dem Grillplatz Roxheim mit Ehepartner vor.
Der Ortsbürgermeister wird gebeten alle abzufragen, wer diesen Termin wahrnehmen kann.

Das Rathaus und die Postfiliale verfügen über keine behindertengerechte Zugänge. Der Ortsbürgermeister wird prüfen lassen, wie dem Abhilfe geschaffen werden kann und welche Kosten entstehen.

Der Ortsbürgermeister verteilt Informationsmaterial zum Thema Informationen der LEADER-Region Soonwald-Nahe, sowie zu dem Thema Mehr Artenvielfalt am Wegesrand.

Durch die SPD wird angefragt, wie der Sachstand bzgl. der Pflasterung des Mandeler Wegs am Ortsausgang ist. Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass dieses Teilstück dem Land Rheinland Pfalz gehört. Diese wären bereit das Stück Gehweg abzugeben, möchte jedoch den Grünsteifen selbst behalten. Um dieses Teilstück zu Pflastern muss ein Plan vorgelegt werden. Der bislang hierzu erstellte Plan durch eine Baufirma war nicht ausreichend.

Gemeinderatssitzung vom 03.07.2017

Am Montag, den 03.07.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zur 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
3.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim, als Satzung
4.
Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K 51", der Ortsgemeinde Roxheim
5.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Geländes entlang des Radweges im Beriech des Kreisels
6.
Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Bau- und Friedhofsauschusses am 16.06.2017
7.
Grundschule Roxheim:
- Beratung und Beschlussfassung über eine Erneuerung der Schülercomputeranlage
- Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung weiterer elektronischer Schultafeln
8.
Unterrichtungen/Anfragen

Zu 1.
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.


Zu 2.
Der Gemeinderat von Roxheim hat am 27.03.2017 den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann-Süd" gefasst und in gleicher Sitzung über die Planungsänderung beraten, entschieden und die Durchführung der Offenlage der Planung beschlossen. Durch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs im Zeitraum 29.05. bis zum 29.06.2017 wurde der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) die Möglichkeit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung gegeben. Parallel hierzu wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Es wurden insgesamt 21 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange aufgefordert eine Stellungnahme bis zum 29.06.2017 abzugeben. Die nachfolgenden aufgeführten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme und/oder Hinweise abgegeben:


Amprion GmbH
Im Änderungsbereich verlaufen weder Hochspannungsleitungen des Unternehmens, noch liegen Planungen für Hochspannungsleitungen vor. Änderungen oder Ergänzungen an der Bebauungsplanänderung werden aufgrund der Stellungnahme nicht erforderlich.

Die Deutsche Telekom Technik GmbH, Vodafone Kabel Deutschland und Westnetz GmbH wurden am Verfahren separat beteiligt.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Amprion GmbH wurde zur Kenntnis genommen, Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


Deutsche Telekom Technik GmbH
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Planungsänderung bestehen. Sie bittet jedoch um erneute Beteiligung, sollen weitere Planungsänderungen vorgenommen werden. Änderungen oder Ergänzungen an der Bebauungsplanänderung werden aufgrund der Stellungnahme nicht erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH wurde zur Kenntnis genommen, Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Ref. 62, Bauamt
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken zur Änderungsplanung bestehen. Es wird jedoch angeregt, einen Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen, dass für die inhaltlich nicht geänderten Bereiche die Rechtsgrundlagen des Ursprungsbebauungsplans weiterhin gelten.

Stellungnahme der BBP Stadtplanung, Landschaftsplanung, Kaiserslautern im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim:
Diesbezüglich wird empfohlen der Anregung nicht zu folgen, da dies dazu führen wird, dass auf dem Baugrundstück zukünftig zwei verschiedene Versionen des BauGB und der BauNVO (Baunutzungsverordnung) anzuwenden wären. Das wäre zwar rechtlich möglich, würde jedoch im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit von Bauvorhaben zu einem kaum händelbaren Zustand führen.
Beschlussvorschlag:
Der Stellungnahme der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Ref. 62, Bauamt, wird zur Kenntnis genommen. Der Anregung auf Aufnahme eines Hinweises, dass für die inhaltlich nicht geänderten Berieche die Rechtsgrundlagen des Urspungsbebauungsplans weiterhin gelten, wird nicht gefolgt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Untere Naturschutzbehörde
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Änderungsplanung bestehen. Sie bittet jedoch um Beachtung des Hinweises, dass gem. § 17As. 6 und § 11 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) i.V.m. § 10 LNatSchG (Landesnaturschutzgesetz) mittlerweile die Führung eines Kompensationsverzeichnisses (Ökokonto = Ausgleichsfläche) vorgeschrieben ist und dass in diesem Zusammenhang die Träger der Bauleitplanung verpflichtet sind, der Unteren Naturschutzbehörde die entsprechenden Daten für die Eintragung in das Kompensationsverzeichnis zur Verfügung zu stellen. Eine Änderungs- oder Ergänzungserfordernis der vorliegenden Planung resultiert hieraus jedoch nicht.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Untere Naturschutzbehörde, wird zur Kenntnis genommen.
Änderungen oder Ergänzungen der Planung resultieren hieraus jedoch nicht. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz, LBM Bad Kreuznach
Der LBM Bad Kreuznach äußert Bedenken hinsichtlich der Dimensionierung der Verkehrsflächen im Änderungsbereich und regt in diesem Zusammenhang an, zumindest für den westlich gelegenen Wendeplatz auf eine Verkleinerung der Wendefläche zu verzichten.

Stellungnahme der BBP Stadtplanung, Landschaftsplanung, Kaiserslautern im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim:

Aufgrund der Kürze der beiden Stichstraßen (jeweils rund 25m) und unter Berücksichtigung der Anzahl der jeweils erschlossenen Baugrundstücke ist des Weiteren nicht davon auszugehen, dass oftmals fremde, bzw. ortsunkundige Autofahrer die Stichstraßen nutzen werden. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Wenden im Bereich der Aufweitung mit mehrmaligem Zurückstoßen fahrtechnisch möglich ist.
Der Hinweis, dass eine Andienung mit größeren Fahrzeugen, wie z.B. einem Müllfahrzeug nicht möglich sein wird, war dem Gemeinderat, als er über die Erschließungsplanung beraten und beschlossen hat, bekannt, er sah hier jedoch keine Änderungserforderlichkeit.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme des LBM Bad Kreuznach wird zur Kenntnis genommen, die mitgeteilten Bedenken, unter Verweis auf die obigen Ausführungen jedoch zurückgewiesen. An der vorliegenden Planung wird festgehalten.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Vodafone Kabel Deutschland GmbH
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Planung besteht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass, sollte die Gemeinde Interesse an der Erschließung des Baugebiets mit Telekommunikationsinfrastruktur des Unternehmens haben, eine ergänzende Anfrage an das Unternehmen zu stellen ist. Eine Änderungs- oder Ergänzungserfordernis der vorliegenden Planung resultiert aus der Stellungnahme gelichwohl nicht.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme Vodafone Kabel Deutschland GmbH wird zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen an der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Zu 3.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat Roxheim beschließt die 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", als Satzung
Begründung:
Nachdem der Entwurf der 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", öffentlich vom 29.05.2017 bis 29.062017 ausgelegen hat und über die während der Auslegungszeit vorgebrachten Anregungen bereits Beschluss gefasst wurde, bedarf es nun des Satzungsbeschlusses.
Die Satzung wird einstimmig beschlossen.


Zu 4.
Es gibt zwei Möglichkeiten der Erschließung des Baugebiets "Westlich der K 51" von der Firma GEWPRO bis zum neuen Kreisel. Zum Einen von der K 51 mit Querungen über den Radweg und zum Zweiten vom rückwärtigen Bereich mit Zufahrt vom Kreisel und einer Wendemöglichkeit auf Höhe der WEMAPRO. Die Anbindung mit dem Kanal muss über den rückwärtigen Bereich erfolgen. Für beide Möglichkeiten legte die BBP Kaiserslautern Planungsentwürfe vor. Der Gemeinderat favorisiert die rückwärtige Anbindung, um Gefahren bei den ansonsten notwendigen Querungen des Radwegs vorzubeugen.
Bei der Planung vom rückwärtigen Bereich mit dem Bau einer neuen Straße wurden in dem Plan 7 Grundstücke vorgeschlagen, mit einer in der Mitte befindlichen Stichstraße. Durch den Gemeinderat wurde diese Stichstraße als nicht notwendig erachtet, zumal der Ortsbürgermeister mitteilte, dass in diesem Bereich wahrscheinlich keine Einfamilienhäuser entstehen und bereits ein Interessent da wäre, welcher sich den Bau von Mietswohnungen vorstellen könnte. Bei einem Bau der rückwärtigen Anbindung könnte die Kanalführung dort untergebracht werden und es wären keine Grunddienstbarkeiten notwendig. Die Kosten dieser Anbindung werden sich über ca. 250.000 € belaufen. Die Hälfte dieser Kosten könnte geparkt werden und später bei einer gegenüberliegenden Fortführung des Baugebiets im Bruttopreis verrechnet werden. Die andere Hälfte wird mit den bereits vorhandenen Grundstücken verrechnet.
Der Ortsbürgermeister schlägt vor:
Mit der Kreisverwaltung abzuklären, ob eine Erweiterung des Neubaugebiets an der geplanten rückwärtigen Anbindung zugestimmt wird.
Gespräche mit den -3- Grundstückseigentümern entlang dieser Anbindung (Kreisel bis zu GEWAPRO) zu führen, um diese Grundstücke zu erwerben
Die Firma BBP mit einem weiteren Planungsentwurf ohne die Stichstraße in die Grundstücke in Richtung K 51 zu beauftragen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.


Zu 5.
Bei einer Begehung wurde festgestellt, dass durch die am neuen Kreisel entstandenen mit Steinen ausgelegten Gräben ein hohes Gefahrenpotential für die Radfahrer, hierbei insbesondere Kinder darstellt. Dieser Beriech sollte durch ein Geländer von insgesamt 39,5 m Länge, 1,30m Höhe und 2 Holmen abgesichert werden.
Es wurden diverse, auch Roxheimer Firmen angeschrieben. Günstigster Bewerber ist die Firma Kraft aus Guldental mit einem Angebot von 15.064,21 €.
Nach eingehender Diskussion wird die Aufstellung eines solchen Geländers (Farbe Roxheimer Blau entsprechend dem Schulhofzaun) mit 9 Ja- Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.


Zu 6.
Zwischen dem neuen Wall im Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" und dem Sportplatzgelände ist ein Streifen entstanden, welcher durch die Ortsgemeinde zu pflegen wäre. Des Weiteren sind Spielgeräte auf dem gepflasterten Platz auf dem Sportgelände geplant. Hier hat sich der Förderverein bereit erklärt etwas zur Verfügung zu stellen. Hier wurde auch das Aufstellen Bänken unter den Bäumen/Hecken vorgeschlagen.
In diesem Zusammenhang ist angedacht den Zaun des Sportgeländes zu entfernen und stattdessen ein Zaun auf die Wallkrone zu setzen. Hierdurch soll verhindert werden, dass nicht Berechtigte bzw. Kinder über den Wall auf Privatgrundstücke gelangen.
Der Ortsbürgermeister möchte diesbezüglich den Kontakt mit den Grundstückseigentümern suchen, um darüber zu beraten und die Kostenfrage zu klären.

Der Ballfangzaun wird erweitert.

Die Friedhofsglocke wird wieder in Betrieb genommen, Kosten 3000€.

Planer Schmitt ist mit der Gestaltung des behindertengerechten Zugangs n das Rathaus beauftragt. In diesem Zusammenhang soll auch ein Unterstand für Schüler, welche auf den Bus warten geplant werden. Denkbar wäre eine solche Überdachung auch auf der gegenüberliegenden Seite an der evangelischen Kirche, z. B. an der Treppe vorzusehen. Der Ortsbürgermeister wird diesbezüglich Kontakt mit der Kirche aufnehmen.

 

Zu 7.

a)
Die Kosten für eine neue Schüler PC-Anlage würden sich auf 14373,21 € belaufen. Hier besteht ein Rahmenvertrag der Verbandsgemeinde Rüdesheim mit der Firma Urano. Über die Verbandsgemeinde sollen diese Kosten noch geprüft werden. Des Weiteren gilt es zu Prüfen, ob in diesen Kosten eine Wartung über einen gewissen Zeitraum mit integriert ist.
Aufgrund des Rahmenvertrags war hier keine Ausschreibung erforderlich.
Der Beschaffung nach den o. a. Überprüfungen wurde einstimmig zugestimmt.
b)
Eine elektronische Schultafel ist bereits bestellt / geliefert. Die Schulleiterin Frau Gauch sieht den Bedarf alle Schulklassen mit diesen Tafeln zu den Kreidetafeln auszustatten.
Nach der Installation der bereits bestellten Tafel bittet der Gemeinderat um eine Vorführung dieser Tafel. Zudem soll das Gespräch mit den Lehrkörpern gesucht werden, inwieweit die Tafeln auch genutzt werden. Des Weiteren sollen Fördermöglichkeiten im Bezug auf die Nutzung dieser Tafeln geprüft werden.
Die weitere Anschaffung von Tafeln wird bis dahin erst einmal zurückgestellt.

 

Zu 8.

Aktion RWE vor Ort.
Durch die RWE werden ehrenamtliche Projekte mit bis zu 2000 € bezuschusst.
Albert Schauß hat diesbezüglich Informationsmaterial über eine Überdachung für den Grill auf dem Grillplatz Birkenberg besorgt. Es handelt sich hierbei um eine Stahl/Alu Kontruktiojn mit Abzug. Es wäre sogar ein Moskitonetz dabei. Die Kosten für diese Überdachung würde mit Lieferung sogar unter den 2000€ liegen. An den Zuschuss der RWE ist der Einsatz von ehrenamtlichen Helfern gebunden. Der Ortsbürgermeister und Albert Schauß werden sich um Freiwillige bemühen.

Durch Bürger kam es zu Beschwerden im Hinblick auf den Katzenbach. Dort sie aufgrund von Wildwuchs kein Bachbett mehr erkennbar. Es wurde ein Besichtigungstermin mit dne zuständigen Behörden vereinbart.

Durch die FWG wird darauf hingewiesen, dass es seit Baubeginn im Neubaugebiet "In der Langgewann-Süd" des Öfteren vorkommt, dass LKW in den Ort hineinfahren und es hierbei zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt. Offensichtlich werden die LKW aufgrund Naviführung in den Ort geleitet und nicht direkt in das Neubaugebiet. Es wird als sinnvoll erachtet hier die Beschilderung zu verbessern.

Für die Räumung des Geländes westlich der K 51 durch die Ortsgemeinde wurden die Kosten immer noch nicht durch den ehemaligen Grundstückseigentümer beglichen. Der Bagger steht immer noch und wurde nicht entfernt. Hier soll eine Frist zur Begleichung gesetzt werden. Bei Nichteinhaltung werden sich weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Der neue Jagdpächter hat im Hinblick auf die "Schwarzwildplage" siet 1. April 12 Stück Schwarzwild erlegt.

An der Zuwegung zum Aldi gegenüber der ehemaligen Tankstelle befindet sich sei Monaten ein Loch , welches provisorisch durch Holzbretter abgedeckt ist. Dies stellt eine erhebliche Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Sollte hier in den nächsten Tagen nicht durch die verantwortliche Firma für Abhilfe gesorgt werden, wird die Ortsgemeinde dieses Loch mit Sand verfüllen.

Bericht Gemeinderatssitzung vom 27.03.2017

Am Montag, den 27.03.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die Gemeinderatssitzung mit folgenden

Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die Änderung und

Erweiterung des Bebauungsplanes "Ober dem Breitenweg - In der Krummgewann - In der Roßbach" der

Ortsgemeinde Roxheim                                                                                                                  

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K 51"

der Ortsgemeinde Roxheim                                                                                                          

4.

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss der Ortsgemeinde zum Kauf eines Baugrundstückes zur

Errichtung eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Ortsgemeinden Hargesheim und Roxheim                    

5.

Information über die Anbindung eines Wirtschaftsweges an die K51                                                                

6.

Erörterung von Park- und Verkehrsproblemen in Roxheim                                                                            

7.

Neubaugebiet "In der Langgewann-Süd"

a) Information über den aktuellen Stand

b) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Stele (Willkommen/Auf Wiedersehen)  

    in der Kreiselmitte                                                                                                                        

8.

Beratung über die Annahme einer Spende zur Roxl-Fastnacht                                                                        

9.

Beratung und Beschlussfassung über eine Ehrung mit der Ehrennadel bzw. Verdienstmedaille der

Verbandsgemeinde Rüdesheim                                                                                                              

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Grabaushubarbeiten                                                      

11.

Beratung und Beschlussfassung über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "In der Langgewann Süd"          

12.

Mitteilungen/Anfragen

 

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2
Im Anschluss an die Firma WEMA PRO ist der Bau des Bauhofs der Ortsgemeinde geplant, sowie ein Mischgebiet bis zum neuen Kreisel. Vor 1,5 bis 2 Jahren ging es um die Ansiedlung der v.g. Firma. Des Weiteren gab es seitens der Familie Partenheimer Überlegungen neben dem Gewerbebetrieb Partenheimer ein Wohnhaus zu bauen. Die Überlegungen bzgl. des Baus dieses Wohnhauses bestehen nicht mehr. Da die Ortsgemeinde Roxheim mit dem Bau des Bauhofs u. a. andere Planungsziele verfolgt und eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes anstrebt, soll der Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Ober dem Breitenweg - In der Krummgewann - In der Roßbach" aufgehoben werden. Aus diesem Grund ist der TOP 2 erforderlich. Es bestehen keine Ansprüche Dritter aufgrund dieses Beschlusses.
Der Beschlussantrag lautet:
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BgBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Ober dem Breitenweg - In der Krummgewann - In der Rossbach" der Ortsgemeinde Roxheim.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 3
Die bisher ausgewiesenen Gewerbeflächen und Mischbauflächen in der Ortsgemeinde Roxheim sind bebaut. Um weiterhin Bauwilligen Land zur Verfügung stellen zu können, bedarf es der Ausweisung entsprechender Flächen und städtebaulicher Planung. Planungsziel ist südlich der Firma Partenheimer die Ausweisung eines Gewerbegebietes gem. § 8 BauNVO für die Firma WEMA Pro und den gemeindeeigenen Bauhof, sowie im Anschluss die Ausweisung eines Mischgebietes gem. § 6 BauNVO bis zur Kreisverkehrsanlage. Der Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes erstreckt sich über den in der Anlage dargestellten Bereich und hat eine Größe von ca. 11877 qm.
Hierbei soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Grundstücke direkt an die K51 anzuschließen, welches Querungen zum Radweg mit sich ziehen würde.
Der Beschlussantrag lautet:
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BgBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K51", der Ortsgemeinde Roxheim.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die in dem als Anlage beigefügten Lageplan eingezeichneten und aufgeführten Parzellen.
Nach eingehender Diskussion wird dem Beschlussantrag bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

 

Zu TOP 4
Es ist geplant ein gemeinsames Feuerwehrhaus für die Ortsgemeinden Hargesheim und Roxheim zu bauen. Das hierfür benötigte Bauland wurde durch die Verbandsgemeinde zwischen der Aral-Tankstelle Roxheim und dem Gewerbegebäude mit Bäckerei und Sparkasse für 240000 € erworben. Die Fläche beträgt 1500 Quadratmeter. Es ist üblich, dass durch die Ortsgemeinden das Grundstück für den Bau der Feuerwehr zur Verfügung stellen.
Roxheim hat derzeit noch das alte Feuerwehrgebäude, welches auch noch für ca. 3 Jahre benötigt wird. Der Wert dieses Gebäude wird mit 90000 € beziffert. Hiervon wird die Ortsgemeinde Roxheim 65.000 € sofort zahlen. Die restlichen 30000 € bei Fertigstellung des neuen Feuerwehrgebäudes.
Das bisherige Hargesheimer Feuerwehrhaus wird veräußert und dieses Geld für den Grundstückserwerb in den Topf eingebracht.
Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

Zu TOP 5
Aufgrund des neuen Neubaugebietes In der Langgewann Süd entfällt der bisherige Wirtschaftsweg zur K51. Es muss ein neuer Wirtschaftsweg ca. 300 m Richtung Rüdesheim entstehen, welcher nach verkehrstechnischen Vorgaben im rechten Winkel an die K51 anzuschließen ist. Durch eine Baufirma soll ein Angebot abgegeben werden. Die Kosten könnten sich nach bisheriger Einschätzung bei 10.000 bis 15.000 € einpendeln.

Zu TOP 6
Die Parkplätze in der Hirtenstraße, werden derzeit durch Dauerparker mit Gewerbefahrzeugen zweckentfremdet. Nach eingehender Diskussion sollen in Absprache mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Rüdesheim diese Parkplätze tagsüber in Kurzzeitparkplätze (3 Stunden) umgewandelt werden. Somit soll gewährleistet werden, dass Besucher des Gottdienstes der Katholischen Kirche wieder über Parkmöglichkeiten verfügen. Diese Regelung soll für alle Tage gelten.
Bzgl. des öffentlichen Parkplatzes am Friedhof soll durch die Verbandsgemeinde geprüft werden, inwieweit Regelungen möglich sind, die das Abstellen von Anhängern dort untersagt.
In der Straße "Zum Wißberg" gibt es Anwohnerbeschwerden bzgl. zu schnellen Fahrens und Abstellen von Fahrzeugen.
Es soll ein Ortstermin zusammen mit der Polizei und dem Ordnungsamt stattfinden, um Lösungen zu finden.

Zu TOP 7
a) Die Baumaßnahmen der Straßen und des Kreisels sollen bis auf wenige Kleinigkeiten am
15.04.2017 abgeschlossen sein. Für den 21.04.2017 ist ein kleines Fest mit der Baufirma,
dem Gemeinderat und den Neubürgern / Bauherren geplant.
b) Der Gemeinderat beschließt bei 2 Nein Stimmen auf dem neuen Kreisel eine stehende Stele (Rostoptik) installieren zu lassen. Diese soll mit dem Ortswappen und "Herzlich Willkommen" sowie "Auf Wiedersehen" versehen sein. Es soll jedoch nochmals durch eine Fachkraft eine Skizze entworfen werden, um ein genaueres Bild über die Kreiselgestaltung zu haben.
Zudem entschied sich der Gemeinderat mit 8 Stimmen für die Ausgestaltung dieses Kreisels mit hellen Steinen vornehmen zu lassen. § Ratsmitglieder haben rote Steine und 1 Ratsmitglied schwarze Steine favorisiert.

Zu TOP 8
Durch Notar Czaja wurden 500 € für die Beschaffung der Orden der Roxheimer Fastnacht gespendet.
Dieser Spende stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Zu TOP 9
Die Ortsgemeinde Roxheim wurde aufgefordert der Verbandsgemeinde Rüdesheim Vorschläge zur Verleihung einer Verdienstmedaille / Ehrennadel für ehrenamtliche Tätigkeit zu machen.
Der Gemeinderat hat nach eingehender Diskussion und bei einer Enthaltung beschlossen, wie in den vergangenen Jahren zu verfahren und keine Vorschläge zu machen.
Es wird als schwierig erachtet Namen zu finden, ohne hierbei anderen Personen, welche dies ebenfalls verdient hätten, ggf. vor den Kopf zu stoßen.

Zu TOP 10
Da der im Jahr 2011 vereinbarte Preis nicht mehr gehalten werden kann, wurde der derzeitige Vertrag für die Durchführung der Grabaushubarbeiten seitens der beauftragten Firma zum 30.04.2017 gekündigt. Die Grabaushubarbeiten wurden daher nun für alle Ortsgemeinden mit Friedhöfen für die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab dem 01.05.2017, neu ausgeschrieben. Durch die Sammelausschreibung mit allen Ortsgemeinden soll durch ein großes Auftragsvolumen ein attraktiver Auftrag für die Unternehmen geschaffen werden. Von zuvor 6 angeschriebenen Firmen haben bis zum Zeitpunkt der Submission am 06.02.2017, 2 Firmen ein Angebot abgegeben.
Nach Prüfung und Wertung der beiden Angebote ist die Firma A+P Wagner aus Waldböckelheim für jede Form des Grabaushubes die günstigste und geeignetste Bieterin und soll daher für die nächsten 5 Jahres die Aushubarbeiten durchführen.
Der Beschlussantrag lautet:
Der Ortsgemeinderat beschließt den 5 Jahresvertrag für die Grabaushubarbeiten an den günstigsten und geeignetsten Anbieter, der Firma A+P Wagner aus Waldböckelheim zu vergeben.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschluss unter der Voraussetzung, dass im Einzelfall die Aushubarbeiten für Urnengräber selbst durchgeführt werden können einstimmig zu.

Zu TOP 11
Im Neubaugebiet "In der Langgewann Süd" sind zwei Stichstraßen vorgesehen, welche jeweils in quadratischer Form enden und es hierdurch aufgrund der Baulinie zu Einschränkungen der Bebauung kommt. Es wird nun eine Trichterform vorgesehen, durch die diese Baulichen Einschränkungen aufgrund der Baulinie entfallen.
Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans kostet 1500 - 2000 € und ist durch den Antragsteller zu zahlen.
Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans wird durch den Gemeinderat zugestimmt.

 

Zu TOP 12
Die Umstellung der Beleuchtung auf LED ist zu 95 % erfolgt. Bei dieser Umstellung wurde festgestellt, dass bei verschiedenen Lampen die Übergangskästen in den Masten nicht mehr den Sicherheitsstandards entsprechen und zum Teil defekt sind.
Durch die Firma Wenzel, sollen diese Lampen nun geprüft werden und ggf. nachgebessert werden. Nach derzeitigem Stand handelt es sich bei den betroffenen Lampen um eine Stückzahl von ca. 30 bis 40 Lampen. Die Kosten pro Lampe belaufen sich zwischen 50 und 70 €.

Es wurde durch Edmund Bürner (FWG) darauf hingewiesen, dass ein einigen Stellen in Roxheim die Ausleuchtung mit den neuen Lampen nicht optimal ist und es wurde vorgeschlagen, dass durch einen Fachmann dies nochmals prüfen und nachbessern zu lassen.
Durch den Ortsbürgermeister wurde mitgeteilt, dass es sich bei der Umstellung der Lampen auf LED um Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten gehandelt habe. Hierfür konnten nur bereits vorhandene Lampen umgestellt werden. Die nicht so optimal ausgeleuchteten Stellen könnten nur durch Aufstellen zusätzlicher neuer Lampen optimiert werden. Die Kosten müssten dann jedoch auf die Anlieger umgelegt werden. Dies war durch den Gemeinderat so nicht vorgesehen. Demzufolge muss mit der derzeitigen Ausleuchtung, welche aus trotzdem ausreichend erachtet wird, ausgekommen werden.

In diesem Zusammenhang wurde durch die Ortsgemeinde Rückschnitte an Gehölzen durchgeführt. Dies wurde jetzt einmalig durch die Ortsgemeinde durchgeführt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Anlieger verpflichtet sind ihre Bäume bzw. Hecken zurückzuschneiden. Seitens der Verbandsgemeinde soll geprüft werden, inwiefern ansonsten die Anlieger in die Haftung genommen werden können.

Dietrich Braun (FWG) unterrichtet darüber, dass vor Gästehaus Merz der Streifen zwischen Grundstück und Kreuznacher Weg immer noch nicht gepflastert ist und dies bei einer nächsten Prüfung zu einer Rückstufung des Gästehauses führen kann. Seitens der Familie Merz wurde mitgeteilt, dass genügend Pflastersteine vorhanden wären. Dietrich Braun hat Kontakt mit der Baufirma des Neubaugebietes aufgenommen, ob diese den Streifen aufarbeiten könnten. Durch die Firma gab es diesbezüglich ein positives Signal.

Durch Edmund Bürner wird mitgeteilt, dass durch Bäume zum Teil Pflastersteine im Neubaugebiet hochgedrückt werden. Hierdurch werden die Straßen beschädigte und es entstehen Stolperfallen. Hier müssten die Steine rausgenommen werden, die Wurzeln gekappt und die Steine neu verlegt werden.
Der Ortsbürgermeister nimmt es zur Kenntnis und prüft, wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Durch Bruno Jost (SPD) wird angefragt, inwieweit die Abwasserkanäle geprüft werden, da vor Jahren ein Beschluss gefasst wurde, dass bei Feststellen von defekten Kanälen in diesem Zusammenhang die Straßen ausgebaut werden könnten.
Seitens des Verbandsgemeindebürgermeisters wird mitgeteilt, dass dem nicht so ist. Die Kanäle werden geprüft, wenn Ausbauarbeiten von Straßen anstehen. Sollten dann notwendige Arbeiten am Kanal von Nöten sein, dann werden diese im Rahmen des Straßenausbaus mit durchgeführt. Eine regelmäßige Prüfung der Kanäle ist aufgrund der Streckenlängen und dem fehlenden Equipment nicht möglich und vorgesehen.

Durch Edmund Bürner (FWG) wird nochmal sauf Löcher in den Straßen, wie z.B. Bergstraße aufmerksam gemacht.
Durch den Ortsbürgermeister wird eine Begehung mit einem Fachmann, welcher die Schäden dokumentiert vorgeschlagen, um sich der Behebung dieser Schäden anzunehmen.
Zudem müsse sich der Gemeinderat Gedanken um eine Firma machen, welche zukünftig solche Arbeiten ausführt.

 




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