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Herbstschreddern

Sitzung des Gemeinderates vom 27.03.2014

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Gehwegeverbindung an der Aral-Tankstelle zum

    Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Hargesheim

    a) Grundsatzbeschluss

    b) Durchführung der Ausschreibung

3. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Hargesheim

    bezüglich des Ausbaues des Gehweges entlang der Aral-Tankstelle zum Einkaufs- und Dienstleistungszentrum

    Hargesheim

4. Mitteilungen und Anfragen

 

Zu TOP 1

Einwohnerfragen lagen nicht vor.

Zu TOP 2

Durch das Planungsbüro wird die Ausgestaltung der Kreuzung wie folgt vorgestellt:

Der Gehweg von Hargesheim kommend wird entlang der Tankstelle an das Neubaugebiet angeschlossen.

Die Baulänge beträgt 190m. Die Ausfahrt vom Neubaugebiet kommend wird für Rechtsabbieger verbreitert,

damit der Schwerlastverkehr beim Abbiegen nicht die Linksabbiegerspur kreuzt. Die Verbreiterung wird auf

einer Länge von 55m gebaut.

Ein Linksabbiegen und ein Geradeausfahren vom Neubgebiet kommend wird dann wieder ermöglicht.

Zwischen der Kreuzung und Aral-Tankstelle wird eine Querungshilfe gebaut.

Diese besteht aus zwei Inseln, in deren Mitte sich der Durchgang 2m tief und 2,50m breit befindet.

Die Linksabbiegerspur Richtung Roxheim wird auf eine Gesamtlänge von 18m erweitert, damit ein Lastzug

dort Platz hat. Die Linksabbiegerspur vom Kreisel kommend Richtung Dienstleistungszentrum wird ebenfalls

auf 18m verlängert. Der Gehweg von Roxheim kommend Richtung Gewerbebetrieb Berg wird um 50 bis

80cm erweitert.

An diesem Gehweg wird ein Geländer angebracht, welches kurz vor der Querung endet. Dies soll verhindern,

dass die Fußgänger schon vor der Querung die Straßenseite wechseln. SDie Bushaltestellen auf beiden Seiten

werden in Richtung der Einfahrt zum Dienstleistungszentrum verlegt. Die Haltestelle Fahrtrichtung Kreisel

wird unmittelbar hinter der Querungshilfe verlegt. Die Bushaltestelle Fahrtrichtung Hargesheim wird zwischen

die Querungshilfe und Aral-Tankstelle verlegt.

Beide Haltestellen werden mit dementsprechenden Bordsteinkanten versehen.

Der Gehweg von Roxheim kommend Richtung Querungshilfe wird mit drei Straßenlaternen ausgestattet.

Kosten:

- Gehweg zwischen Tankstelle und Dienstleistungszentrum 79.000 €, der Anteil für Roxheim beträgt 29.000 €.

- Erweiterung der Linksabbiegerspuren mit Verbreiterung der Ausfahrt aus dem Dienstleistungszentrum 42.000 €.

- Verlegung der beiden Bushaltestellen 13.000 €

- Querungshilfe 6.000 €

- Gehweg Roxheimer Seite 19.000 €

Gesamtkosten: 188.000 €

Gesamtkosten für Roxheim ca. 50.000 €

Die Kosten der Verlegung der Haltestellen soll durch Hargesheim und Roxheim geteilt werden.

Durch die Ortsgemeinde Hargesheim soll Kontakt mit dem LBM aufgenommen werden bzgl. der Kostenübernahme

der Verbreiterung der Ausfahrt, da dies eine Auflage des LBM ist.

Der Gemeinderat beschließt den Grundsatzbeschluss, sowie die Durchführung der Ausschreibung.

 Zu TOP 3

Durch den Ortsbürgermeister wird der Entwurf der Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Roxheim und

der Ortsgemeinde Hargesheim, beide vertreten durch die Ortsbürgermeister vorgestellt.

Inhalt Stichpunktartig:

- künftige Nebenanlagen (Gehweg und Straßenbeleuchtung) von Aral-Tankstelle bis Einmündung

  Dienstleistungszentrum stehen in der Trägerschaft Roxheims, da Gemarkung Roxheim

- Ausbau erfolgt unter der Federführung Roxheim

- Veranlassung Ausschreibung und Vergabe durch Roxheim

- Ortsgemeinde Hargesheim ist einverstanden mit der Vergabe der Bauaufträge und Festlegung 

   des Gemeindeanteils zur Beitragserhebung. Der Ortsbürgermeister Hargesheims ist jedoch zwecks Stellung-

   nahme in Kenntnis zu setzen

- Kostenaufteilung: Hargesheim zahlt nach Abzug der Anliegerbeiträge die verbleibenden Kosten

  der Gehwege und der Straßenbeleuchtung bis zur Mitte Querungshílfe

- Restliche Kosten Querungshilfe, Straßenbeleuchtung von Roxheim kommend, Geländer trägt

   alleine Roxheim

- evtl. gewährte Zuweisungen werden entsprechend der vorgenannten Kostenanteile jeweils ange-

  rechnet

- Ingenieurbüro IBU wird beauftragt die Kosten entsprechend der Regelung aufzuteilen

- die Straßenbaulast der Ortsgemeinde Roxheim für den künftigen Gehweg bleibt hiervon unbe-

  rührt

- künftige Unterhaltung liegt in der Zuständigkeit Roxheims

- Verkehrssicherungspflicht ist Zuständigkeit Roxheims

 

Der Vereinbarung wird durch den Gemeinderat zugestimmt.

 

Zu TOP 4

Der Ortsbürgermeister Bott teilt mit:

Der Ausbau des VDSL für Roxheim soll bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein.

Diesbezüglich kann es zu kleinen Baustellen und event. Störungen bei der DSL Versorgung kommen.

Die kleinen Schäden an der neuen Laufbahn (Blasenbildung) werden behoben, sobald Außentempe-

raturen von 20 Grad sind.

Die neue Homepage der Ortsgemeinde wird im Laufe der nächsten Woche freigeschaltet.

Der 1. Beigeordnete Braun teilt mit:

Nach Rücksprache mit der Landespflege sollen zum Zweck der Wildscheinjagd Schneisen in die Schwarzdornhecken

geschnitten werden, damit die Wildschweine bei der Jagd nicht dorthin flüchten.

Grund der Jagd ist die Wildschweinplage mit dementsprechenden Schäden.

Durch die CDU wird mitgeteilt, dass in der Birkenbergstraße am Spielplatz vorbei zu schnell gefahren wird,

insbesondere durch nicht Ortskundige. Ein Hinweis auf den dort befindlichen Spielplatz fehlt und der Spielplatz kann 

aufgrund der Parksituation durch die Fahrer nicht gesehen werden.

Durch die Ortsgemeinde wird die Beschilderung "Achtung Spielende Kinder" angebracht.

 

 

 




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