Sitzung des Gemeinderates vom 05.05.2014

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Tagesordnung:


1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich

    Anlagen der Ortsgemeinde für die Jahre 2014 und 2015

3. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Rückbau der öffentlichen Telefonzelle am

    Rathaus

4. Nachmittagsbetreuung der Grundschule

    a) Beratung und Beschlussfassung über eine Anpassung der Entgelte für eine Betreuung bis

        14:00 Uhr an die der übrigen Grundschulen in der VG Rüdesheim

    b) Information über den Stand der Bedarfsermittlung für eine Betreuung über 14:00 Uhr hinaus und

        die Möglichkeiten für deren Umsetzung

5. Bericht des Ortsbürgermeisters über den Stand der Bemühungen um einen Nachfolger/eine

    Nachfolgerin für Herrn Friedhelm Kottsieper

6. Bericht des Ortsbürgermeisters über den Stand "Verbesserung der fußläufigen Erreichbarkeit des

    Einkaufs- und Dienstleistungszentrums in Hargesheim"

7. Mitteilungen / Anfragen

Der Ortsbürgermeister bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt Anschaffung eines

Spielgerätes für die Außenanlage des Kindergartens für Kinder ab 1 Jahr. Der Aufnahme wurde zugestimmt.

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Der Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 wurde bereits im Vorfeld durch den Haupt- und Finanz-

ausschuss beraten. Hierbei war der Kämmerer der VG Rüdesheim anwesend und erläuterte die Haus-

haltspläne. Wesentliche Zahlen hierbei sind z.B. die von 2013 auf 2014 gestiegenen Personalkosten

um 295.300 € aufgrund von Tarifsteigerungen und zusätzliches Personal durch die Erweiterung des

Kindergartens, die gestiegenen Sachkosten um 83.200 € durch höhere Energie- und Betriebskosten. 

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt im Jahr 2014 10.750 € und im

Jahr 2015 1.700 €.

Zu TOP 3

Seitens der Telekom wird aus betriebswirtschaftlichen Gründen ein Rückbau der am Rathaus befindlichen

Telefonzelle angestrebt. Eine weitere Unterhaltung mit einem darüber befindlichen Dach ginge nur zu 

Lasten der Ortsgemeinde. Sollte der Rückbau seitens der Ortsgemeinde nicht befürwortet werden und

die weiteren Kosten für die Überdachung nicht übernommen werden, werde lediglich noch ein "Wand-

apparat" zur Verfügung gestellt.

Durch den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, einen Wandapparat als ausreichend zu erachten,

da dieser lediglich für Notrufe genutzt wird.

TOP 4

a)

Die Grundschule Roxheim bietet derzeit eine Kurzzeitbetreuung bis 14:00 Uhr an.

Diese kostet 12,50 € / Monat wenn ein Kind für eine Stunde am Tag angemeldet ist.  Bei 2 Stunden

am Tag demzufolge 50 €. Der Berechnungszeitraum beträgt 11 Monate. Die umliegenden Schulen bieten

diese Kurzzeitbetreuung ebenfalls an, z.B.:

Rüdesheim bis 14:30 Uhr bei 20 €/Stunde im Monat und Berechnung von 11 Monaten

Hargesheim bis 13:30 Uhr bei 25 €/1,5 Stunden im Monat und Berechnung von 12 Monaten.

Roxheim liegt somit erheblich unter dem üblichen Preis und zahlt ca. 5000 € jährlich zu. Der Gemeinderat

beschloss bei einer Gegenstimme ab dem kommenden Schuljahr die Anpassung des Beitrages für die

Kurzzeitbetreuung auf 20 €/Stunde im Monat. Zudem wurde die Verlängerung der Kurzzeitbetreuung

auf 14:30 Uhr beschlossen.

b)

Da in den umliegenden Schulen bereits eine Langzeitbetreuung bis 16:30 Uhr angeboten wird, wurde

in Roxheim durch die Grundschule eine Bedarfsermittlung durchgeführt. Demnach sind derzeit

5 Eltern an einer Langzeitbetreuung interessiert. Dies lässt leider nicht die Möglichkeit zu, die Kinder z.B.

im Rahmen einer Hortgruppe, welche zu 87,5 % durch Landeszuschüsse unterstützt wird, zu betreuen.

Hierfür muss die Anzahl der zu betreuenden Kinder bei 15 liegen.

Es besteht jedoch z.B. die Möglichkeit dies in Zusammenarbeit Ortsgemeinde, Schule und Eltern in

Eigenregie zu regeln. Hierbei könnte z.B. eine weitere Betreuerin zu den bereits vorhandenen

Betreuerinnen bei einer Langzeitbetreuung bis 16:30 € auf 450 € Basis eingestellt werden. Die Kosten

für diese Betreuung würde sich für die Eltern auf 100 € / Monat belaufen.

Diese Kosten gelten im übrigen auch bei einer Hortbetreuung.

Die Kosten der Langzeitbetreuung in den umliegenden Schulen liegen derzeit ebenfalls zwischen 

100 € und 120 €.

Die Ortsgemeinde ist bemüht, in Zusammenarbeit mit Schule und Eltern, eine Langzeitbetreuung

bis 16:30 Uhr in der Roxheimer Grundschule ab dem kommenden Schuljahr zu ermöglichen.

TOP 5

Die Ortsgemeinde ist bemüht einen Nachfolger /- in für den ortsansässigen Arzt Friedhelm Kottsieper

zu finden. Hierfür wurden 1000 € für Anzeigen in Ärzteblätter ausgegeben. Zudem wurde seitens

des Ortsbürgermeisters Kontakt mit der Uni Klinik Mainz aufgenommen. Bislang konnte kein möglicher

Interessent für die Weiterführung der Roxheimer Praxis gefunden werden.

TOP 6

Im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Kreuzung zum neuen Dienstleistungszentrum in Harges-

heim wurde eine Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Roxheim und Hargesheim erarbeitet und

durch die Ortsgemeinde Roxheim beschlossen. Aufgrund eines Streites zwischen dem LBM und der

Ortsgemeinde Hargesheim wegen der Übernahme der Kosten von ca. 42.000 € für die Erweiterung der

Ausfahrt aus dem Dienstleistungszentrum, hat die Ortsgemeinde Hargesheim diese Vereinbarung noch

nicht unterschrieben und will den v.g. Streitpunkt erst noch einmal in Mainz beim Ministerium klären.

Da die Ortsgemeinde Roxheim nicht bereit ist monatelang die Fußgänger den Gefahren des Straßen-

verkehrs an dieser Kreuzung auszusetzen, wurde bei einer Enthaltung beschlossen, noch 2 Wochen

abzuwarten. Wenn bis dahin die Vereinbarung in Hargesheim nicht unterzeichnet ist, wird Roxheim die

Ausschreibung ihres Bauabschnittes in die Wege leiten. Dies würde bedeuten, dass der Gehweg in 

Richtung Hargesheim bis zur Querungshilfe, die Querungshilfe, sowie der Gehweg von der Querungshilfe 

bis zum Anschluss an den Gehweg des Dienstleistungszentrums gebaut wird. Eine Anbindung des Geh-

weges von der Araltankstelle bis zur Querungshilfe würde nicht ausgeschrieben und demzufolge erst

einmal nicht gebaut werden.

Top 7

Anschaffung eines Spielgerätes für Kinder ab 1 Jahr  für die Außenanlage des Kindergartens

Der Ortsbürgermeister stellte dem Gemeinderat das angedachte Spielgerät, deren Kosten sich auf

5.000 € belaufen, vor. Die Leiterin des Kindergartens Frau Wagner sicherte im Vorfeld zu, noch Kontakt

mit dem Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend aufzunehmen, um einen event. Zuschuss zu erhalten.

Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung dieser Anschaffung zu.

TOP 8

Der Ortsbürgermeister stellte nochmals den Ablauf der Laufbahneinweihung am 10.05.2014 vor.