Ergebnis Sitzung des Gemeinderates vom 14.07.2014

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Tagesordnung öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet

    „Vor dem Birkenberg“, Flur 7, der Ortsgemeinde Roxheim

3. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung der Ausschüsse

    a)     Art der Ausschüsse

    b)      Wahl der Ausschussmitglieder

4. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

5. Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung von 5 Straßenleuchten im Bereich der neuen

    Zuwegung zum Einkaufs- und Dienstleistungszentrum in Hargesheim

6. Information des Ortsbürgermeisters zum Stand abgebrannte Hütte beim Grillplatz

7. Information des Ortsbürgermeisters über den Stand „künftige ärztliche Versorgung in Roxheim“

8. Beratung und Beschlussfassung über eine Verbesserung der sanitären Anlagen bei der betreuenden Grundschule

9. Mitteilungen und Anfragen

TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor

TOP2

Durch die RS Plan AG in Person von Herrn Schmitt wurde ein durch Gutachten abgestimmter Planentwurf für

das Gelände der ehemaligen Gärtner Rehner vorgelegt. Es sollen ca. 30 Wohneinheiten für seniorengerechtes

Wohnen entstehen. Die formell rechtliche Erschließung dieses Gebietes erfolgt über den Knotenpunkt vor dem

Trog (zwischen  dem Beginn der Bergstraße „Vinariaplatz“ und dem Gelände Rehner). Faktisch erfolgt die

Erschließung jedoch über die Zuwegung vom Kreisel. Die Zuwegung vom Knotenpunkt ist als Wirtschaftsweg

deklariert und der Knotenpunkt selbst öffentlicher Verkehrsraum. Somit ist für die Unterhaltung des Knotenpunktes

das Landesamt Mobililtät und für den Wirtschaftsweg die Ortsgemeinde zuständig. Die Kosten für die notwendige

Erweiterung des Wirtschaftsweges aufgrund des zu erwartenden Begegnungsverkehrs werden durch den Bauträger

übernommen. Der Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes wurde durch den Gemeinderat einstimmig gefasst.

Mit dem Baubeginn wird laut Herrn Schmitt im Oktober gerechnet.

TOP3

Durch den Gemeinderat wurden folgende Ausschüsse und jeweilige Mitglieder beschlossen:

Haupt- und Finanzausschuss:

Edmund Bürner, Dirk Bambach, Bruno Jost, Thomas Engel, Norbert Bartsch, Anja Bock

Bau- und Friedhofsausschuss:

Dietrich Braun, Dirk Bambach, Albert Schauß, Bertram Kühn, Volker Lips, Frank Bellmann, Stefan Casper,

Gerhard Schmitz, Norbert Bartsch

Wegebauausschuss

Dietrich Braun, Ralf Buss, Bertram Kühn, Frank Bellmann, Wolfgang Eckes, Gerhard Schmitz

Rechnungsprüfungsausschuss:

Norman Schneider, Edmund Bürner, Markus Seus

Schulträgerausschuss:

Helga Piechota, Albert Schauß, Norman Schneider, Susanne Zöllner-Sowka, Tanja  Perius-Siegel, Claudia Bott

Sport-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss:

Dirk Bambach, Albert Schauß, Kai Zengerling, John Faßig, Markus Seus, Gerhard Schmitz

Lebendiges Dorf:

Norbert Bartsch, Markus Seus, Stefan Casper, Claudia Bott, Gerhard Schmitz, Hasan Sirel, Tanja Perius-Siegel,

Carolin Donsbach, Simone Bellmann, Christine Braun, Albert Schauß, Helga Piechota, Gerd Masuch,

Friedhelm Merz

TOP 4

Der Ortsgemeinde wurden durch die Volksbank 2500 €, durch den Media Markt 598,80 € und durch

Lebensmittel Balzer 160 € gespendet. Der Gemeinderat stimmte den Spenden einstimmig zu.

TOP 5

Im Zuge der Umgestaltung der Zuwegung zum Dienstleistungszentrum Hargesheim sind für den Bereich vom

Trog kommend bis zur Kreuzung Dienstleistungszentrum 5 Straßenlaternen vorgesehen.

Die Straßenlaternen sollen eine Lichthöhe von 6m haben. Es besteht die Möglichkeit der Bestückung mit

LED Leuchtkörpern mit 66 Watt, welche bei Bedarf, z.B. in der Nacht, auf 31 Watt heruntergeregelt werden

können. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die VG Rüdesheim in Absprache mit Ortsbürgermeister

Reinhold Bott Angebote für solche Straßenlaternen einzuholen.

TOP 6

Die Ortsgemeinde erhält von der Versicherung aufgrund des Brandschadens der Grillhütte auf dem Birkenberg

eine Abfindung von 13.000 €. Im Rahmen einer Ortsbegehung des Bauausschusses soll entschieden werden,

ob die Hütte wieder aufgebaut werden soll, oder welche andere Möglichkeiten auf dem Grillplatz noch bestehen.

TOP 7

Frau Behmanesch hat den Arztbetrieb seit dem 01.07.2014 aufgenommen. Die Rückmeldungen der Bürger bislang

sind gut. Die Gemeinde strebt an, dass Objekt zu kaufen und hat derzeit eine Zwischenmietlösung mit der Ärztin

vereinbart. Die Verbandsgemeindeverwaltung strebt zukünftig eine Unterstützung der Ortsgemeinden an, bei denen

die Schließung von Arztpraxen anstehen könnte. Die Unterstützung könnte z.B. im Rahmen einer Zahlung eines

Pauschbetrages durchgeführt werden. Diese Pauschale kann die jeweilige Ortsgemeinde dann für den Erhalt einer

Arztpraxis beliebig einsetzen. Die Zahlung sollte auch Rückwirkend noch stattfinden können, sodaß die Ortsgemeinde

Roxheim, welche in diesem Bereich Vorreiter war, ebenfalls noch in den Genuß des Zuschusses kommt.

TOP 8

In der betreuenden Grundschule sind derzeit 30 Kinder und es ist lediglich eine Toilette und ein Waschbecken

vorhanden. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Aufgrund dessen wurde durch den Gemeinderat beschlossen im

nichtöffentlichen Teil die Baumaßnahme zu beschließen.

TOP 9

Wurde aufgrund der Vielzahl der Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung verschoben.