Gemeinderatsitzung vom 01.09.2014

  • Drucken

Folgende Tagesordnungspunkte standen an der Gemeinderatsitzung vom 01.09.2014 an:

1. Einwohnerfragestunde

2. Umbau des Knotenpunktes L237/L236, Gemeinde Roxheim (Gehweg Araltankstelle)

    a) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Ausbauprogramms

    b) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Gemeindeanteils

    c) Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung für einmalige Beiträge

    d) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Fälligkeitstermins

3. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Hebesatzes zum 01.01.2015

    a) Grundsteuer B

    b) Gewerbesteuer

4. Anfragen /Mitteilungen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

 

Zu TOP 2

a) Bzgl. der Umbaumaßnahmen am Knotenpunkt L237/236 (Kreuzung Ortszufahrt Roxheim / Dienstleistungs-

    zentrum Hargesheim wurden im Vorfeld in den Gemeinderatsitzungen bereits die einzelnen vorgestellten

    Baumaßnahmen diskutiert und befürwortet (Wir haben auf unserer  Homepage und in Facebook diesbezüglich

    bereits berichtet), sodaß es jetzt galt nochmals einen formellen Beschluss zu fassen.

    Das Ausbauprogramm wurde einstimmig beschlossen.

b) Seitens der Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde bzgl. der Baumaßnahmen des Gehweges von der Araltankstelle

    bis zur Einmündung in das Dienstleistungszentrum Hargesheim ein Gemeindeanteil an den Baumaßnahmen

    von 55 % vorgeschlagen. Der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger erläutert hierzu, dass es sich in 

    Bereich überwiegend um öffentlichen Verkehr handelt. Hierbei wird lediglich der Fußgängerverkehr berechnet.

    Je höher der öffentliche Fußgängerverkehr, umso höher kann der Gemeindeanteil festgesetzt werden.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Vorschlag der Verbandsgemeinde zu folgen und den Gemeinde-

    anteil auf 55% festzusetzen, mit der Ergänzung, dass der Gemeinderat Hargesheim dem zustimmt.

    Wie ebenfalls bereits berichtet, besteht zwischen den Gemeinden Hargesheim und Roxheim eine Vereinbarung

    bzgl. u. a. der Übernahme der Kosten der Baumaßnahme Gehweg, welche anteilig und zu einem größeren Teil

    von Hargesheim übernommen werden.

c) Ebenfalls wurde die Erhebung von Vorausleistungen auf einmalige Beiträge einstimmig beschlossen.

d) Die Baumaßnahme wird voraussichtlich Ende September, Anfang Oktober beendet sein, sodaß der Fälligkeitstermin

    für die Vorausleistung einstimmig auf den 15.11.2014 festgesetzt wurde.

 

Zu TOP 3

Der Landtag des Landes Rheinland Pfalz hat am 18.09.2013 das Landesgesetz zur Reform des kommunalen

Finanzausgleichs verabschiedet, welches am 01.01.2014 in Kraft trat.

Damals wurde seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim beschlossen, dass dem nicht gefolgt 

wird, und die Erhöhung wurde um 1 Jahr ausgesetzt. Die Vergleichsberechnungen haben ergeben, dass

die Ortsgemeinde Roxheim bei unveränderten Hebesätzen zukünftig einen Verlust von 19.948 € zu ver-

zeichnen hat. Hierbei wurden Ein - und Ausgaben gegenübergestellt.

Zudem wurde festgestellt, dass Roxheim einen Betrag von 12.840,92 € an Umlagen zahlt, für Steuerein-

nahmen die sie gar nicht hat. Sie verschenkt quasi diese Summe.

Der Ortsgemeinde bleibt demzufolge gar nichts anderes übrig als die Steuerhebesätze anzupassen.

Der Gemeinderat beschließt demzufolge einstimmig:

a) Die Grundsteuer B wird von 338 v. H. auf 365 v. H. und

b) die Gewerbesteuer wird von 352 v. H. auf 365 v. H. zum 01.01.2015 wie vorgeschlagen angepasst

 Der Beschluss ist auf unserer Homepage unter Downloads, Anlagen zur Gemeinderatsitzung eingestellt.

Zu TOP 4

Einschalten der Kommunalaufsicht durch das Ratsmitglied Norman Schneider (SPD)

Der Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass er durch Frau Münzeberg informiert wurde, dass durch 

Herrn Norman Schneider die Kommunalaufsicht per Email kontaktiert wurde.

Es ging hierbei um die an dem Samstag vor der Kommunalwahl einberufene Dringlichkeitssitzung (ärztliche

Versorgung in Roxheim) wonach nach Ansicht des Herrn Schneider keine Dringlichkeit vorlag und diese auch

seitens des Gemeinderats nicht festgestellt wurde.

Des Weiteren habe vor dem Kauf des Praxisgebäude durch die Ortsgemeinde kein Wertgutachten vorgelegen.

Der Ortsbürgermeister konnte anhand des Protokolls die Aussage des Herrn Schneider bzgl. der nicht

festgestellten Dringlichkeit wiederlegen. Die Dringlichkeit wurde sogar einstimmig beschlossen.

Bzgl. des Kaufes des Praxisgebäude Kottsieper lag ein 22 seitiges Gutachten vor, indem der Wert des 

Gebäudes mit 305.000 € beziffert wurde. Die Ortsgemeinde hat dieses Gebäudes sogar um einiges günstiger

erworben. Der Kauf wurde in der Gemeinderatsitzung vom 14.07.2014 bei lediglich einer Enthaltung (Norman Schneider)

ohne weitere Gegenstimmen und Wortmeldungen beschlossen. Von daher ist es umso überraschender, dass im

Nachgang eine Aufsichtsbehörde in Form der Kommunalaufsicht angeschrieben wird.

Dietrich Braun von der FWG hat so etwas in seinen 40 Jahren im Gemeinderat noch nicht erlebt und bittet

zukünftig so etwas zu unterlassen. Dem schloss sich auch Norbert Bartsch (CDU) an. Norman Schneider (SPD)

gab an, lediglich Fragen gestellt zu haben und sich nicht beschwert zu haben.

Dirk Bambach (FWG) gibt hier zu Protokoll, dass es sich um einen klaren Vertrauensbruch handelt. Es kann nicht

sein, dass man im Gemeinderat Dinge diskutiert und beschließt und sich keiner negativ dazu äußert, oder Hinweise

auf eine mögliche Einschaltung einer Aufsichtsbehörde gibt aber im Nachgang dann als "Heckenschütze" fungiert.

Wie soll denn die zukünftige Gemeinderatsarbeit aussehen, wenn man jetzt damit rechnen muss, dass 

Beschlüsse in Ratssitzungen gefasst werden, um dann im Nachgang dagegen zu schießen. Hier wurde ganz

klar die Vertrauensbasis zu den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern und dem Ortsbürgermeister beschädigt.

 

Wirtschaftsgebäude TUS 06 Roxheim

John Faßig (SPD) fragt an, ob es seitens Herr Menning bereits eine Rückmeldung gegeben hat.

Reinhold Bott teilt mit, dass er per Email  Kontakt mit Herr Menning aufgenommen hat, dieser sich bislang

aber noch nicht zurück gemeldet hat.

 

Edmund Bürner (FWG) bittet um gelegentliche Mitteilung des aktuellen Haushaltsstandes, diese könnte er 

sich im Rahmen zusätzlicher Haushalts- und Finanzausschusssitzungen im Beisein des Kämmerers vorstellen.

Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger teilt mit, dass die Verbandsgemeinde im Herbst einmal

jährlich aktuelle Zahlen erhält. Reinhold Bott teilt mit, dass ja der Doppelhaushalt besteht, indem alle

laufenden Ein- und Ausgaben berechnetet sind. Ein kleiner Puffer für z.B. freiwillige Leistungen ist hierbei

schon mit eingerechnet. Insofern macht es keinen Sinn sich mehrmals im Jahr zu einer Ausschusssitzung

zu treffen. Reinhold Bott sichert zu zum Jahresende über den Stand des Haushaltes zu berichten.

 

Bebauungsplan Birkenberg (seniorengerechtes Wohnen)

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass bzgl. des Bebauungsplanes Birkenberg nochmals eine Gemeinde-

ratsitzung am 22.09.2014 stattfinden muss. die Offenlage des Bauprojektes seniorengerechtes Wohnen

endet am 11.09.2014.

 

Jugendarbeit TUS 06 Roxheim

Der TUS 06 Roxheim hat eine Kooperation im Bereich des Jugendfussballs mit dem TSV Hargesheim.

Hierbei entstehen halbjährlich Kosten von 516 €.  Der Ortsgemeinderat hat sich zur Aufgabe gemacht die

Jugendarbeit in Roxheim zu unterstützen. Es wurde einstimmig beschlossen diese Kosten seitens der

Ortsgemeinde zu übernehmen.

 

Die nächste Gemeinderatsitzung ist für den 22.09.2014 vorgesehen.