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Gemeinderatssitzung vom 02.03.2015

Am Montag, dem 02.03.2015 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die Gemeinderatssitzung mit folgenden 

Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über Änderungen bei der Straßenbeleuchtung

    a) Grundsatzbeschluss über die Umrüstung auf LED

    b) Erstellung eines Bestandsplanes mit einer Zeitplanung der Umrüstung

    c) Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes für die Straßen "In der Roßbach" und "Birkenbergstraße"

    d) Austausch der Leuchtkörper in der Hauptstraße

3. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das

    Haushaltsjahr 2015

4. Beratung über die Eckpunkte der baulichen Festsetzungen des nächsten Bebauungsplanes

    "Inder Langgewann Süd"

5. Beratung und Beschblussfassung über die Annahme einer Spende

6. Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Zu a) Durch die Energieagentur Rheinland Pfalz, als auch durch die Energieagentur des Bundes wird

        empfohlen die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen.

        In Roxheim würden hierdurch die Leuchtkörper pro Lampe von derzeit 125 Watt auf etwa

        17-25 Watt reduziert. Die Ausgaben dieses Austausches haben sich nach 4-5 Jahren egalisiert.

        Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung durch die SPD einer Umrüstung der

        Straßenbeleuchtung zu.

Zu b) Derzeit gibt es keinen Bestandsplan der Straßenbeleuchtung in Roxheim. Fakt ist, dass eine Vielzahl von

        verschiedenen Straßenlaternen installiert sind. Hier soll zeitnah eine Auflistung der derzeit 

        vorhandenen Straßenlaternen erstellt werden, in der auch der Zustand der einzelnen Lampen

        festgehalten wird. Dies wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Zu c) Durch den Bauausschuss soll eine Begehung durchgeführt werden, in dessen Ergebnis ein

        mehrjähriger Zeitplan erstellt werden soll, um die einzelnen Straßen umzurüsten.

        Durch den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten jeder! Fraktion wurde bereits eine erste

        Begehung durchgeführt und festgestellt, dass die Straßen "In der Roßbach" und

        "Birkenbergstraße" sehr dunkel sind und vorrangig behandelt werden sollten. Dies soll bei

        der vorgesehen Begehung geklärt werden. Zudem soll eine Fachfirma / Fachbüro mit dem

        Beleuchtungskonzept beauftragt werden. Durch die FWG wird darauf hingewiesen, dass es in 

        Kaiserslautern während Umrüstung durch die unterschiedlich starken Stromabnehmer

        zu einem Brand eines Verteilerkastens kam. Durch die zu beauftragenden Fachleute sollte

        dies ebenfalls geprüft und geplant werden.  

        Bei der Begehung durch den Ortsbürgermeister und die drei Beigeordneten wurde festgestellt,

        dass in der Hauptstraße sofortiger Handlungsbedarf besteht. Die Leuchtkraft hat hier nachge-

        lassen und es sind einige dunkele Stellen zu verzeichnen. Aufgrund der Enge der Hauptstraße

        besteht hier ein erhöhtes Gefahrenpotential. Für diese insgesamt 22 Lampen gibt es keine Teile

        mehr, sodaß das Innenleben komplett erneuert werden muss. Dies kann im Rahmen der Bauunter-

        haltung stattfinden. Von daher erachtet es der Ortsbürgermeister als auch die drei Beigeordneten

        als notwendig, dies ohne weitere Verzögerung zum Schutze der Fußgänger durchzuführen.

        Die Fraktionen der FWG und CDU waren derselben Ansicht. Die SPD hingegen sieht dies

        seltsamer Weise nicht so und möchte auch hier erst wieder eine Begehung durchführen und

        dies in langatmigen Planungsabschnitten durchführen. Sie sehen erst einmal eine 

        Priorität in der Bergstraße, weil dort 3 Laternen defekt seien.

        Zudem ist die SPD der nicht nachvollziehbaren Auffassung, dass man in der Hauptstraße

        erst planen müsste und im Anschluss die Lampen erneuert, damit man nicht wie immer erst handelt

        und dann plant. Dem wurde durch den Ortsbürgermeister insofern energisch entgegen 

       getreten, dass man bisher immer - wo es notwendig ist – bei Vorhaben erst geplant hat und dann 

       gehandelt hat. Zudem handelt es sich hier um keine neue Lampen, sondern die alten

       Laternen sollen im Rahmen der Bauunterhaltung verbessert werden. Hierfür gibt es keinen

       Anlass dies vorher zu planen. Dieser Auffassung ist auch die FWG.

       Der Ortsbürgermeister teilt zudem mit, das für die defekten Lampen in der Bergstraße bereits

      Reparaturaufträge erteilt wurden.

      Zum Thema Hauptstraße argumentiert der Ortsbürgermeister nachvollziehbarer Weise damit,

      dass dort ein weitaus höherer Verkehr an Fußgängern und Fahrzeugen (Schulkinder,

      Berufspendler, usw) als in der Bergstraße stattfindet.

      Von daher ist nicht nachvollziehbar, warum sich die SPD hier wieder ohne nachvollziehbare

      Argumentation quer stellt. (Im Übrigen nicht das erste Mal zu wichtigen Themen im Rat, welche

      im Vorfeld bereits geklärt waren). Dies sieht auch die FWG und CDU so.

      Zudem wurde die SPD darauf hingewiesen, dass ihr Beigeordneter ebenfalls bei der Begehung

      dabei war. Originalton eines SPD´ler "Ich muss nicht der Meinung unseres Beigeordneten sein."

      Die FWG ist hierzu der Meinung, grundsätzlich muss man das nicht. Jedoch sollte man sich in einer

      Fraktion darüber Unterhalten und ggf. zu einer vernünftigen und nachvollziehbaren Argumentation

      kommen.

      Der Beschluss zu den Straßen "In der Roßbach", "Birkenbergstraße" und "Hauptstraße" erging bei

      3 Enthaltungen durch die SPD.

Zu TOP 3)

Im September letzten Jahres wurden die Steuerhebesätze Grundsteuer B von 340 von Hundert

auf 365 von Hundert und die Gewerbesteuer von 350 von Hundert auf 365 von Hundert be-

schlossen. Da dies jedoch nur mittels Nachtragshaushaltsatzung möglich ist, muss diese neu

beschlossen werden. Zudem wurde durch eine Beschäftigte der Ortsgemeinde ein Antrag auf

Altersteilzeit gestellt. Hierzu bedarf es ebenfalls der Ermächtigung in der Haushaltssatzung für

2015. Durch den Gemeinderat wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen.

Die FWG bat den Ortsbürgermeister um Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses unter

Mitwirkung des Kämmerers Herrn Jung von der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, um 

für weitere Entscheidungen im Laufe des Jahres darzulegen, wie der derzeitige Stand des

Roxheimer Haushaltes ist. Dies wurde durch den Ortsbürgermeister für nach den Osterferien

zugesichert. Allerdings soll nicht nur der Ausschuss, sondern der ganze Gemeinderat daran 

teilnehmen, um späteren Diskussionen im Rat vorzubeugen.

Zu TOP 4)

Der Ortsbürgermeister hat sich bei Bewerbern für das Neubaugebiet "In der Langgewann Süd"

über deren geplanten Bauvorhaben informiert. Hierbei haben 9 Interessenten geäußert,

1,5 geschossige Häuser und 13 Interessenten 2 geschossige Häuser planen zu wollen. Der Rest

war noch unentschlossen. Hier gilt es nun seitens des Gemeinderates festzulegen, in welchen

Bereichen diese Bauvorhaben durchgeführt werden können. Es sollte auch über einen kleinen

Bereich für Miet- und Eigentumswohnungen nachgedacht werden. Festgelegt werden sollte auch

die Firsthöhe der Häuser. Zudem sollte eine fußläufige Verbindung zum Sportplatz, Kinder-

garten und Schule ins Auge gefasst werden.

Pro Grundstück können 2 Wohnungen gebaut werden. Von ansonsten umfangreichen

Reglementierungen sollte jedoch Abstand genommen werden, weil man diesbezüglich in der 

Vergangenheit schon schlechte Erfahrungen gemacht hat (wie z.B. Festlegung der Firstrichtung, usw.)

Zu TOP 5)

Durch das Unternehmen Oliver Bellmann wurden für den Bau der Außenbewirtschaftung des

TUS 06 Roxheim Maschinen und Geräte eingesetzt, welches eine Rechnung von 2975 € ergibt.

Herr Bellmann stellt diese Leistung als Spende zur Verfügung und bittet um eine Spendenquittung.

Durch den Gemeinderat wurde der Spende einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 6)

Es gab keine weiteren Mitteilungen und Anfragen.




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