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Gemeinderatssitzung vom 16.03.2015

Am Montag, dem 16.03.2015 fand im Mehrzweckraum der Grundschule Roxheim

eine Gemeinderatssitzung statt.

Tagesordnung:

TOP 1 

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung und Erweiterung eines Bebauungsplanes

für das Teilgebiet "Ober dem Breitenweg - In der Krummgewann - In der Rossbach", der

Ortsgemeinde Roxheim. - Sonderinteresse -

TOP 3

Anfragen / Mitteilungen

 

Vor Einstieg in die Tagesordnung wird durch Norman Schneider, SPD, das Protokoll der letzten 

Sitzung bemängelt. Seiner Ansicht nach fehlt in dem Protokoll der Hinweis der SPD bzgl. der

Umstellung der Beleuchtung der Hauptstraße auf LED, dass die Umstellung erst nach Messungen

und Begutachtungen durchgeführt werden sollte.

Ortsbürgermeister Reinhold Bott verweist darauf, dass der Schriftführer der letzten Sitzung heute

nicht anwesend ist. Er bittet um Stellung eines Antrages zur Ergänzung des Protokolls für die

nächste Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stimmt dann hierüber ab.

Zudem haben Messungen zusammen mit den Beigeordneten stattgefunden und es wurde festge-

stellt, dass die Werte unter dem Erforderlichen liegen. Mit Ausnahme der probeweise 

bereits auf LED umgestellte Straßenleuchte.

Durch Edmund Bürner, FWG, wird darauf hingewiesen, dass in der Hauptstraße an der Kreuzung

vor der Bäckerei Kessel die Ausleuchtung besser ist, da dort auf beiden Straßenseiten Laternen

aufgestellt sind, während in der restlichen Hauptstraße nur einseitig Straßenlaternen installiert sind.

Norbert Bartsch, CDU, weist daraufhin, dass die Anordnung der Straßenbeleuchtung zum Zeitpunkt

der Erneuerung der Hauptstraße durch einen Fachplaner durchgeführt wurde und der Gemeinderat

diesbezüglich hier keine Vorgaben machen konnte.

Ortsbürgermeister Reinhold Bott ergänzt, dass es die heutige Technik ermöglicht die Streuung des

Lichtes so zu steuern, dass hier auf die Installation von Straßenlaternen auf der gegenüberliegenden

Seite verzichtet werden kann.

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Vorab teilt der Ortsbürgermeister mit, dass seitens der Geländes der Firma Partenheimer

kein Änderungsbedarf mehr besteht. Diese wurde ihm so mitgeteilt. Insofern betrifft der

heute zu fassende Beschluss lediglich noch die nachfolgend aufgeführten Flurstücke.

Bei dem betreffenden Teilgebiet handelt es sich um das 3000 m2 große Grundstück am Radweg

Richtung Rüdesheim direkt neben dem Betriebsgelände der Firma Partenheimer

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde folgende Beschlussvorlage für die Sitzung des

Gemeinderates als Vorschlag eingebracht:

Der Gemeinderat beschließt gem § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom

23.09.2004 (BGBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der

Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden

Fassung, die 5. Änderung und Erweiterung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Ober dem

Breitenweg - In der Krummgewann - In der Rossbach", der Ortsgemeinde Roxheim.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die in dem als Anlage beigefügten Lageplan

eingezeichneten und aufgeführten Parzellen.

Begründung:

Die bisher ausgewiesenen Gewerbeflächen in der Ortsgemeinde Roxheim sind bebaut. Um weiter-

hin Gewerbetreibenden Land zur Verfügung stellen zu können, bedarf es der Ausweisung

entsprechender Flächen und städtebaulicher Planung. Daher sollen die südlich an den Gewerbe-

betrieb Partenheimer anschließenden und parallel der Kreisstraße liegenden Flurstücke 133, 134

und 135 in Flur 14 auch als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Die Erschließung soll über den 

angrenzenden Wirtschaftsweg erfolgen, der als öffentliche Straße ausgewiesen werden soll mit

Anschluss an die Kreisstraße.

Aus diesem Grund beabsichtigt die Ortsgemeinde Roxheim zur planungsrechtlichen Sicherung 

eine Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes durchzuführen.

Vor der Abstimmung des Gemeinderates haben aufgrund des § 22 Gemeindeordnung

(Ausschlussgründe) die Ratsmitglieder Dietrich Braun, Helga Piechota, Albert Schauß,

Alfred Heil und John Faßig den Sitzungstisch verlassen.

Der Beschluss erging anschließend einstimmig durch den Gemeinderat.

Zu TOP 3

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass die neue Grillhütte steht und lediglich noch gestrichen 

werden muss. Es wurde jedoch festgestellt, dass das Dach des großen Unterstandes undicht ist.

Das Dach soll durch die Gemeindearbeiter in Eigenleistung mit Wellblech abgedichtet werden. Die 

Kosten würden sich auf keine 1000 € belaufen.

Am 30.03. findet eine Informationsveranstaltung auf dem Friedhof statt. Dort sollen die 

Überlegungen über die weiteren Planungen auf dem Friedhof vorgestellt werden. Zudem muss

die Anpassung der Gebührenordnung vermittelt werden.

Durch den Ortsbürgermeister wird dann eine anonyme Befragung der Bürger vorgenommen.

Zweck ist es festzustellen, wie das Interesse der Bürger an einem Kolumbarium (Urnenwand

in der alten Friedhofskapelle), sowie zu weiteren Bestattungsmöglichkeiten ist,

Das Verkaufsgebäude des TuS 06 Roxheim ist fertiggestellt und muss nun noch versorgungstechnisch

angeschlossen werden (Strom, Wasser, Kanal) Hierzu ist u. a. eine Kernbohrung an der Sporthalle

für das Anschließen an die Stromversorgung notwendig. Zudem muss diese durch die bereits 

vorhandenen Leerrohre auf dem Sportgelände weitergeführt werden. Ebenso muss der Wasser und

Kanalanschluss an die bereits vorhandenen Möglichkeiten vorgenommen werden.

Bei der Fertigstellung der Stromversorgung ist zudem eine Installation einer Leuchte zwischen den

Boulebahnen, sowie das Aufstellen eines Strompollers geplant.

Der Ortsbürgermeister wird zunehmend durch Roxheimer Bürger auf die unbefriedigende Verkehrs-

führung an der Kreuzung zum Dienstleistungszentrum in Hargesheim aufmerksam gemacht und 

nach einer Kreisellösung gefragt. Dies wurde auch schon durch den Verbandsgemeindebürgermeister

thematisiert. Nach eingehender Diskussion wurde der Ortsbürgermeister aufgefordert Kontakt zum

Verbandsgemeindebürgermeister aufzunehmen. Dieser soll über den Hargesheimer Gemeinderat

den Bedarf und die Kosten ermitteln lassen. Der Kostenplan soll dann dem Roxheimer Gemeinde-

rat vorgelegt werden, um hier eine Entscheidung über eine Beteiligung an der Baumaßnahme her-

beizuführen.

Wie bereits oben erwähnt wurden an einem Abendtermin Messungen der Straßenlaternen von der 

Araltankstelle Roxheim bis zur Bäckerei Kessel durchgeführt. Hierbei wurde in der Hauptstraße 

festgestellt, dass nach wenigen Metern nach einer Laterne der Wert gleich null ergeben hat.

Zwecks Umrüstung der Straßenbeleuchtung sollen Musterleuchten installiert werden, welche nach ein 

paar Wochen der Probephase als Entscheidungshilfe zu der zu beschließenden Umrüstung herangezogen

werden sollen.

Im Kreuznacher Weg muss an der Einfahrt zum Weingut Merz das in der Straße befindliche Loch behoben

werden.

Auf Anfrage der CDU, wer die neu installierten Hundetoiletten leert wurden seitens der SPD mitgeteilt,

dass dies durch die SPD erfolgt.

 

 

 




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