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Gemeinderatsitzung vom 06.05.2015

Am Montag, dem 06.05.2015 fand eine Gemeinderatsitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten

im öffentlichen Teil statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Kommunal- und Verwaltungsreform; Beteiligung von Kommunen zum Entwurf eines Landesgesetzes

zur Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein

TOP 3

Verkaufsgebäude beim Sportplatz

a) Information des Ortsbürgermeisters über die bisher angefallenen Ausgaben

b) Beratung und Beschlussfassung über die Materialfinanzierung einer Überdachung im Bereich

    des Verkaufsgebäudes

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Fa. Markus Völpel

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über eine Gestaltungsänderung bei der Urnenwand

TOP 6

Anfragen/Mitteilungen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Dem Gemeinderat wurde eine Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde Rüdesheim vorgelegt, bei dem

die Ortsgemeinde u. a. den Entwurf des Landesgesetzes über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde

Bad Münster am Stein-Ebernburg zur Kenntnis nimmt und sich inhaltlich der Vorlage der Verwaltung

für den Verbandsgemeinderat voll und ganz anschließt.

Wie bereits bekannt, werden die Ortsgemeinden Traisen, Norheim, Niederhausen, Oberhausen und

Durchroth in die Verbandsgemeinde Rüdesheim übergehen.

Bzgl. der Gebietsreform bleiben den Ortsgemeinden kein Entscheidungsspielraum, da das Land

Rheinland Pfalz per Gesetz entscheidet. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird hierzu angehört.

Der Bürgermeister der VG Rüdesheim Markus Lüttger (CDU) teilt dazu wie bereits auch schon in

der Presse zu entnehmen war mit, dass sich aus dem Gesetzentwurf zur Gebietsänderung eine

Forderungnach einem finanziellen Ausgleich ergibt, den er mit 3,5 Millionen Euro ansetzt.

„Für uns ist wichtig, dass die Umlage der Verbandsgemeinde niedrig bleibt, die Aufnahme neuer

Gemeinden, die wir als Hilfe angeboten haben, verursacht aber auch Kosten“, so die Begründung des

Vg-Bürgermeisters. 

Die Gebietsreform beinhaltet eine Vielzahl von Baustellen, welche abzuarbeiten sind, wie z.B. das

Thema Personalverschiebung und- einsatz, öffentliche Gebäude, Vermögen, usw.

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 3

a)

Für die Erstellung des Verkaufsgebäudes mit dem Unterbau sind Materialkosten in Höhe von

17644 € entstanden. Hinzu kommen die Kosten für die Tiefbaukosten zwecks Anschluss an die

Wasser- und Stromversorgung. Diese belaufen sich auf 11108,99 €

Hierbei wurden durch die Firma Bellmann 2945 € für Arbeitsleistung und 890 € für Splitt durch die 

die BVG Kirn in Person von Udo Bock gespendet.

Des Weiteren sind Kosten für den Elektropoller und der Lampe an der Bouleanlage entstanden,

welche auch an die Stromversorung der Halle angeschlossen wurden.

b)

Für die Planung der Überdachung des Verkaufsgebäudes spendet die Firma Verheugen die Kosten.

Die Überdachung wurde mit 4638 € angesetzt, wobei es hierzu einen Zuschuss der RWE von 2000 €

gibt. Somit würden sich die Kosten der Überdachung auf 2638 € belaufen.

Der Gemeinderat stimmt der Materialfinanzierung einer Überdachung einstimmig zu.

Zu TOP 4

Bei Spenden, welche den Betrag von  100 € übersteigen, muss der Gemeinderat über die Annahme

dieser Spende beschließen.

Folgende Spendenannahmen wurden einstimmig beschlossen:

- Firma Völpel, 102,04 €, für Farbe

- Sparkasse Rhein-Nahe, 250 €, für die zur Verfügungstellung des Blauen Klauses anlässlich des

  Spielplatzfestes

- Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend, 2500 €, für die Grundschule, Bücherei und den 

  Kindergarten.

Zu TOP 5

Für teures Geld wurde eine Blumenbank an der Urnenwand beschafft, welche von den Roxheimer

Bürgern weitgehend ignoriert wird und Blumen, als auch Kerzen, wahllos hingestellt werden.

Auch des Entfernen von verwelkten Blumen wird gerne ignoriert. Aufgrund des hierdurch entstandenen

unschönen Anblickes wird durch den Ortsbürgermeister regelmäßig das Weggräumen hinter die

Urnenwand veranlasst.

Dort sollten die Friedhofsbesucher die Sachen dann zur Entsorgung entfernen. Da auch dies nicht

geschieht ist angedacht, die Sachen zukünftig wegzusperren und durch die entsprechenden Friedhofs-

Besucher abholen zu lassen.

Um zukünftig das wilde Abstellen von Blumen und Kerzen zu vermeiden, wurde durch den

Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Urnenfächer mit Blumenhaltern versehen werden können,

welche bei der Firma Reichelt zu bestellen sind und durch diese auch angebracht werden.

Zudem wird durch die Gemeinde eine Stelle festgelegt, an der Kerzen aufgestellt und abgebrannt werden

können. Diese Stelle wird sich allerdings nicht direkt an den Urnenfächern befinden, um Schäden 

und Verunreinigungen hierdurch zu vermeiden.

Zu TOP 6

Die abgebrannte Grillhütte wurde wieder neu aufgebaut, ist allerdings sehr zugig. Um dem Abhilfe zu 

leisten, schlägt der Ortsbürgermeister vor, die Süd- und Westseite mit Brettern zu verschließen.

Dem stimmt der Gemeinderat zu.

Zur Verbesserung der Grillstelle wird noch nach einer Lösung gesucht. Ein Vorschlag ist, die Steine

mit einem Metallring an der Oberseite zu versehen. Die Firma Partenheimer hat hierzu bereits einen

Vorschlag abgegeben.

Die Ortsgemeinde Hüffelsheim steht vor der 1850 Jahrfeier. Der Orstbürgermeister schlägt hierzu eine

Beteiligung der Gemeinde Roxheim vor, wie z.B. die Teilnahme an dem Festzug mit einem Wagen.

Genaueres hierzu wird noch besprochen werden.

Durch John Faßig wurde bemängelt, dass die Beleuchtung am Eingangsbereich der Halle,

sowie im Mehrzweckraum defekt ist. Hier fliegt u. a. des Öfteren die Sicherung raus. Zudem müsste

die Renovierung des Büros nach dem Wassereintritt in Angriff genommen werden.

Der Ortsbürgermeister bittet diesbezüglich um Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Gemeindearbeiter.

Durch Norman Schneider (SPD) wurde ein Antrag auf Ergänzung bzw. Änderung des vorletzten

Protokolls gestellt, der er hier zum Thema Umstellung auf LED Technik bei der Straßenbeleuchtung

zitiert wurde (Auszug: ... die Bürger sollen keine schwarze Kleidung anziehen ...), und andere Kommentare fehlen.

Der Antrag löste im kompletten Gemeinderat zurecht Unmut aus und wurde bei 8 ja, 3 nein, und

5 Enthaltungen abgelehnt.

Dietrich Braun (FWG) sagte, dass ihm so etwas bei über 40 jähriger Zugehörigkeit im Gemeinderat noch 

nicht untergekommen ist. Edmund Bürner (FWG) ist ebenfalls der Auffassung, dass es nicht sein kann,

sich in jeder Gemeinderatsitzung über Nichtigkeiten im Protokoll ewigen Diskussionen hinzugeben und

die Sacharbeit im Vordergrund stehen soll. Auch der Verbandsgemeindebürgermeister und der

Ortsbürgermeister mahnen bei diesem Thema zur Vorsicht. Letzten Endes hätte der Gemeinderat

auch die Möglichkeit lediglich noch ein Ergebnisprotokoll zu erstellen. Dann allerdings wird hier nur

noch die Tagesordnung und das Abstimmungsergebnis dokumentiert.

Dies kann eigentlich niemand wollen.

 

 

 

 

 




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