Gemeinderatsitzung vom 15.06.2015

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Am Montag, dem 15.06.2015 fand eine Gemeinderatsitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten

im öffentlichen Teil statt:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der alten Friedhofskapelle zu einem

    Kolumbarium

3. Beratung und Beschlussfassung über die notwendigen Brandschutzmaßnahmen im

    Kellergeschoß der Birkenberghalle

4. Unterrichtungen / Anfragen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Durch Ortsbürgermeister Bott wurde eine Skizze über die mögliche Gestaltung des Kolumbariums,

erstellt vom ortsansässigen Steinmetz Herr Reichelt, vorgelegt. Herr Reichelt war auch an der Sitzung

zugegen und erläuterte die möglichen Maßnahmen wie folgt:

Der Natursteinboden in der Kapelle wird aufbereitet, sowie weitere kleinere erforderliche Renovierungs-

arbeiten in der Kapelle durchgeführt. Es wird an der Kopfseite, sowie an beiden Längsseiten der Kapelle

bis zur Hälfte Urnenkammern installiert. Hierbei sind zuerst einmal 40 Kammern 

vorgesehen. Die Urnenwand kann jedoch in der Höhe, als auch in der Länge um weitere Urnenkammern

ergänzt werden. Der beiden Ecken der Urnenwand werden erhöht, durch den Einbau von Sockeln,

um das Bild optisch aufzulockern. An der Schmalseite ist unter dem Kreuz ein Aufbahrungstisch

für Urnen vorgesehen. Die Urnenkammern selbst werden mit Sand-, oder Naturstein verblendet.

Die Urnenkammern können dann individuell gestaltet werden, wie z. B. durch die Möglichkeit des

Anbringens von Haltern für ausschließlich elektrische Kerzen, kleinen Blumenvasen, sowie von

Symbolen. Die Gestaltung obliegt den Berechtigten, welche hierzu auch die Kosten tragen.

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass die Friedhofssatzung dementsprechend geändert / ergänzt werden

muss, um die Kosten für die Nutzung des Kolumbariums festzulegen. Hier wird Kontakt mit

Nachbargemeinden aufgenommen, bei denen eine solche Satzung bereits besteht, um sich dem

anzupassen.

Der Bauausschuß soll sich dann vor Ort nochmals mit Herrn Reichelt treffen, um die Kapelle  

in Augenschein zu nehmen.

Auf Nachfrage der SPD teilt Herr Reichelt mit, dass die Bausubstanz zur Nutzung der Kapelle

als Kolumbarium durchaus ausreichend ist und mit keinen "Bauüberraschungen" zu rechnen sei.

Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme (Herr Jost, SPD) und einer Enthaltung (Herr

Schneider, SPD) die Umwidmung der alten Friedhofskapelle zum Kolumbarium.

Über die Vergabe der Umgestaltung wurde im nichtöffentlichen Teil verhandelt.

Zu TOP 3

Durch den TÜV wurde schon mehrfach der Brandschutz im Kellergeschoß der Birkenberghalle,

auch unter Androhung der Schließung der Halle, bemängelt. Grund der Bemängelung ist die

nach den neuesten Brandschutzbestimmungen nicht ausreichende Trennung der Brandabschnitte.

Der anwesende Planer Herr Schmitt teilt mit, dass insgesamt 4 Abschnitte bemängelt wurden:

2 Lüftungskanäle zur Bühne, der Lüftungskanal im DRK Raum, ein weiterer Kellerraum und die

Lüftungszentrale.

Durch diese Maßnahmen soll ein Übergreifen von Rauch und Feuer auf die einzelnen Räume bzw.

den oberen Hallenbereich verhindert werden.

Die Baumaßnahmen müssen durch eine Fachfirma erfolgen. Die Firma Fire Protection Europe GmH

(FPE) hat hierzu ein Kostenplan erstellt. Demnach fallen für Brandschutzklappen und Dämmung

folgende gerundete Kosten an:

- 2 Lüftungskanäle zur Bühne 6346 €

- DRK Raum 6563 €

- Lüftungszentrale 2000 €

- Kellerraum 6000 €.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach ersten Berechnungen auf rund 23142 €. Auf Nachverhandeln

durch den Planer Herr Schmitt wurden diese Kosten neu berechnet und auf 19995 € reduziert.

Alle Gesamtkosten sind zuzüglich Mehrwertsteuer zu sehen. Die Kosten unterteilen sich in 40 %

Material- und 60 % Arbeitskosten. 

Bei diesen Kosten wurden 48 Arbeitsstunden der Gemeindearbeiter mit eingerechnet. Ortsbürgermeister

Bott ist der Auffassung alle Arbeiten durch die Firma FPE erledigen zu lassen, damit bei möglichen

Fehlern / Reklamationen die Ortsgemeinde nicht herangezogen werden kann. Demzufolge sind dem 

Endpreis noch ca. 2000 € für die o. a. 48 Arbeitsstunden der Gemeindearbeiter einzurechnen.

Die notwendigen baulichen Maßnahmen bzgl. der Abzugshaube in der Küche des Bürgerraumes können

durch die Gemeindearbeiter durchgeführt werden.

Durch den Gemeinderat werden die notwendigen Baumaßnahmen zum Brandschutz einstimmig

beschlossen. Über die Vergabe der Baumaßnahmen wurde in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt.

TOP 4

Es lag nichts vor.