Gemeinderatsitzung vom 27.07.2015

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Am Montag, dem 27.07.2015 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die Gemeinderatsitzung mit

folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Containers zur Aufbewahrung der Arbeitsgeräte am

Friedhof

TOP 3

Information über den Stand und den aktuellen Zeitplan zur Entwicklung des Wohngebietes südlich des

Sportgeländes

TOP 4

Mitteilungen/Anfragen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Anwohnerfragen vor.

 

Zu TOP 2

Dem Ortsbürgermeister liegen Angebote für Container vor. Die Anschaffungskosten belaufen sich

zwischen 1400 € und 2900 € plus Transport - und Entladungskosten (ca. 400 €)

Der Ortsbürgermeister bittet den Gemeinderat um Ermächtigung einen Container in dem o. a.

Preisrahmen zu erwerben.

Seitens der SPD-Fraktion (Ratsmitglied Jost) wird gefragt, ob es keine Lagermöglichkeit bei den gelagerten

Großgeräten gibt und die entsprechenden Geräte dann zum Friedhof verbracht werden.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass dies ungünstige Arbeitsabläufe nach sich zieht und von daher 

unpraktikabel ist.

Da es sich um einen Stahlcontainer handelt, wird durch die FWG Fraktion (Ratsmitglied Bürner) angefragt,

ob eine Begrünung möglich und vorgesehen ist.

Durch den Ortsbürgermeister wird dies bejaht.

Der Gemeinderat ermächtigt bei einer Enthaltung (SPD - Herr Jost) den Ortsbürgermeister einen Container

zu beschaffen.

 

Zu TOP 3

Der Ortsbürgermeister teilt den vorgesehenen Zeitplan für das neue Baugebiet mit.

Er strebt für den 12.10.2015 den Beschluß für die Offenlegung an. Dieser Termin kann

wohl auch gehalten werden. 4 - 6 Wochen später soll über die Bedenken und Anregungen der 

Bürger entschieden werden.

Ende Oktober plant der Ortsbürgermeister alle Bauinteressenten mit dem Planer einzuladen. Die Grundstücke

werden vorgestellt, sodaß die Bauinteressenten sich bevorzugte Grundstücke aussuchen können.

Im Januar / Februar 2016 könnten dann die notariellen Termine wahrgenommen werden. Im weiteren Verlauf

2016 werden dann Wasser, Abwasser, Strom, Straßen und Beleuchtung gebaut, sodaß ab Anfang 2017 mit dem

Bau der Häuser durch die Interessenten begonnen werden kann.

Das Neubaugebiet wird an einen Kreisel angeschlossen, welcher  wie bereits in vergangenen Bericht mitgeteilt, im

Rahmen der Baumaßnahmen zwischen Roxheim und Rüdesheim entsteht. Dieser Kreisel hat ein Innenmaß von

13m, welches noch zu gestalten gilt.

Dem Ortsbürgermeister schwebt vor, event. einen Wettbewerb diesbezüglich ins Leben zu rufen, an dem die

Bürger Gestaltungsmöglichkeiten vorschlagen können.

Im Vorfeld wird mit dem LBM noch abgestimmt, was in einen Kreisel gebaut / gepflanzt werden darf.

Durch an der Gemeinderatsitzung anwesende Bürger wurde gefragt, warum die Entwicklung des Neubaugebietes

so lange dauert und mitgeteilt, dass der Informationsfluß diesbezüglich nicht ausreichend sei.

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass dies nicht am Gemeinderat hängt, sondern eine Vielzahl von Behörden mit

in die Planungen involviert werden müssen, welche sich z.B. mit dem Lärmschutz, Umweltschutz, Gestaltung der

Wasser- und Abwasseranschlüsse, Verkehrssicherheit usw befassen müssen. Zudem mussten Grundstücke erworben

werden und diesbezüglich verhandelt werden.

Bzgl. des unzureichenden Informationsflusses nahm der Ortsbürgermeister die Idee  eines Bürgers auf und sicherte

zukünftig die Einstellung von News auf der Ortsgemeinde Homepage zu.

 

Zu TOP 4

Von Anwohnern In der Langgewann und In den Zwölfmorgen kam es wieder zu Beschwerden, da dort zu schnell

gefahren würde. Seitens des Ortsbürgermeister wurde diesbezüglich im Mitteilungsblatt hingewiesen. Zudem sind

im Kreuznacher Weg noch vereinzelte Parkbuchten geplant, welche als Hindernisse für den fließenden Verkehr

dienen sollen.

 

Ratsmitglied Jost von der SPD fragt an, ob es aufgrund des Nachtragshaushaltes des Bundes, welcher weitere 

Zuschüsse für Kindertagesstätten vorsieht, auch die Ortsgemeinde Roxheim Ansprüche geltend machen kann.

Ortsbürgermeister Bott bezweifelt dies, wird diesbezüglich jedoch Erkundigungen einholen.

 

Ratsmitglied Bambach  von der FWG fragt an, ob für die betreuende Grundschule mittlerweile Erste Hilfekästen

bestellt wurden, da für diesen Bereich noch keine vorhanden seien. Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass er 

hierüber nicht informiert ist und das Personal der betreuenden Grundschule dies mit der Schulleitung klären soll.

 

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass der Ortsgemeinde Wallhausen im Rahmen der Geburtstagsfeier des

Ortsbürgermeisters 1000€ gespendet wurden, da viele Roxheimer Bürger auch das Schwimmbad in Wallhausen

nutzen.

Andere Ortsgemeinden haben ebenfalls 500 € bzw. 1000 € gespendet.