Gemeinderatssitzung vom 12.10.2015

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Am Montag, den 12.10.2015 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatsitzung mit

folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet

   "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim. -Sonderinteresse-

3. Beratung und Beschlussfassung einer Zuwendung für die Musikschule Mittlere Nahe e. V. ab 2015

4. Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Es wurde für den Bebauungsplan "In der Langgewann Süd" die Kommentierung der während des Verfahrens nach  

§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mitgeteilt (siehe nachfolgend)

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Im Anschluss wurde folgender Beschluss durch den Gemeinderat einstimmig gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet

"In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim.

Begründung:

Die Ortsgemeinde Roxheim hat für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" die Aufstellung eines

Bebauungsplanes beschlossen. Um das Planungsvorhaben weiter zu verwirklichen, bedarf es im Verfahrensablauf    

gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Beschlüsse (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) des Gemeinderates von Roxheim.

Zu TOP 3

Durch den Gemeinderat wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, den Finanzierungsanteil für die jährliche Zuwendung an die Musikschule  

Mittlere Nahe e.V. ab 2015 entsprechend der Zahl an Schülern aus der Ortsgemeinde zunächst für die Jahre  

2015 und 2016 zu übernehmen.

Begründung:

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.06.2011 einem

Finanzierungsmodell der Musikschule Mittlere Nahe e.V. zugestimmt. Grundlage war ein 10-Jahres-Plan mit  

jeweils steigenden Beiträgen pro Schüler, der letztendlich eine kommunale Förderquote von 20 % vorsieht.

In 2011 wurden 2.969,40 € und in 2012 5.964 € durch die Verbandsgemeinde gezahlt. Der Beschluss des    

Verbandsgemeinderates deckte jedoch nur die Jahre 2011 und 2012 ab. Bereits damals war man sich einig,

dass man über dieses Finanzierungsmodell im Hinblick auf eine Beteiligung der Ortsgemeinden neu beschließen  

müsste. Eine Auswertung der Schülerzahlen durch die Verwaltung führte zu dem Ergebnis, dass eine Finanzierung

durch die Ortsgemeinden im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Schülerzahlen gerechter ist, als über die    

Verbandsgemeinde und damit letztendlich über die Verbandsgemeindeumlage. Daher hat der Verbandsgemeinderat

in seiner Sitzung am 18.12.2012 entschieden, dass die Verbandsgemeinde Rüdesheim aus der Finanzierung aussteigt

und dies als Aufgabe bei den Ortsgemeinden belässt (originäre Zuständigkeit). Der Ortsgemeinderat hat in seiner

Sitzung am 15.04.2013 beschlossen, der angedachten Finanzierung anhand der Schülerzahlen aus Roxheim zunächst  

nur für die beiden Kalenderjahre 2013 und 2014 zuzustimmen. In 2015 beliefe sich der Zuschussbetrag bei    

24,5 Schülern (Durchschnitt aus 21 Schülern zum Stichtag 30.06.14 und 28 Schülern zum Stichtag 31.12.14) und    

einer Pauschale i.H.v. 42,00 € pro Schüler auf 1.029,00 €. Erwähnenswert ist nach Auskunft durch die Musikschule    

hierbei, das 81% der Schüler der Musikschule Mittlere Nahe e.V. 18 Jahre alt oder jünger sind. Bei gleichbleibender    

Schülerzahl von 24,5 würde sich der Finanzierungsanteil Roxheims bis 2020 voraussichtlich wie folgt entwickeln:

Jahr               Pauschale pro Schüler                 Förderbetrag

2015                42,00 €                                   1.029,00 €

2016                50,40 €                                   1,234,80 €

2017                58,80 €                                   1.440,60 €

2018                67,20 €                                   1.646,40 €

2019                75,60 €                                   1.852,20 €

2020                84,00 €                                   2.058,00 €

 

Zu TOP 4

Da immer mehr Vereine im Ort nicht mehr bereit sind für die Kriegsgräber zu sammeln, schlägt der    

Ortsbürgermeister vor, wie im vergangenen Jahr,  durch die Ortsgemeinde 1000 € zu spenden. Dem Vorschlag

wird einstimmig zugestimmt.

Herr Horst Richter aus Roxheim hat eine Gruppe von Rentnern ins Leben gerufen,welche gerne innerhalb der  

Ortsgemeinde einige Projekte in Angriff nehmen würden, um hiermit die Ortsgemeinde zu unterstützen.    

Es haben sich bislang insgesamt 14 Personen bereit erklärt, sich dieser Freiwilligengruppe anzuschließen.  

Als Projekte wurden u. a. vorgeschlagen:

- Pflege des Wanderparkplatzes in der Bergstraße

- Pflege / Wartung des Roxlweges

- Pflege der Rosenfelder zwischen Hargesheim und Roxheim

Der Gemeinderat begrüßt des Engagement von Herrn Richter und OB Bott sicherte die Unterstützung der

Ortsgemeinde zu. Es würden dann seitens der Ortsgemeinde "Aufträge" erteilt, damit bei der Durchführung der

Arbeiten die Freiwilligen auch über die Ortsgemeinde abgesichert sind. Herr Richter und OB Bott werden sich    

diesbezüglich demnächst kurzschließen, damit es nach Wunsch von Herrn Richter in diesem Jahr noch losgehen kann.