Gemeinderatssitzung vom 26.09.2023

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Gemeinderatsitzung vom 25.09.2023

Am Montag, dem 25.09.2023 fand in der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Minibaggers, insbesondere für die Wirtschaftswegepflege und den Hochwasserschutz
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf von 2 großen Sonnenschutzschirmen für die Kindertagesstätte
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über eine Sonnenschutzmaßnahme bei der Brücke der Grundschule
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Schulsozialarbeitsstunden bei der Grundschule Roxheim
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Erneuerung der vier Fußgängerbrücken durch ein Fachbüro
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe des Auftrags der neuen LED-Flutlichtanlage beim Sportgelände
TOP 8
Künftige Wärmeversorgung in Roxheim
a)
Information des Ortsbürgermeisters über einen Vortrag der Energieagentur Rheinland-Pfalz am 04.09.2023
b)
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur künftigen gemeinsamen Wärmeversorgung von Grundschule/Kindertagesstätte/Birkenberghalle (kleines Quartierskonzept)
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen in der Ortsgemeinde Roxheim
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über zwei Bauanträge
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über eine Abordnung vom Roxheimer Gemeinderat, der zusammen mit einer Abordnung des Gemeinderates von Hargesheim die Gestaltung des neuen Kreisels festlegt und in Auftrag gibt
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung die Annahme von Spenden
TOP 13
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019
b) Entlastung des Bürgermeisters und Beigeordneten
TOP 14
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020
b) Entlastung des Bürgermeisters und Beigeordneten
TOP 15
 
Mitteilungen und Anfragen
 
Zu Top 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
Bislang wurde zur Pflege der Wirtschaftswege durch die Ortsgemeinde ein Bagger ausgeliehen. Die Mietkosten/pro Tag liegen hierbei je nach Verleiher im dreistelligen Bereich unterschiedlich hoch. Aufgrund häufiger auftretenden Starkregens und den damit eventuell verbundenen Zuschlämmen von Wassergräben an den Wirtschaftswegen ist ein spontanes Reagieren durch Mietbagger nicht möglich.
Aufgrund dessen schlägt der Ortsbürgermeister den Kauf eines Minibaggers vor.
Diesbezüglich lagen dem Gemeinderat drei Angebote in Höhe von 39,268,81 €, 32.999,00 € und 30.623,46 € vor.
Nach eingehender Diskussion, bei der auch die Möglichkeit des Kaufs eines Baggers mit Nachbargemeinden angeregt und für nicht praktikabel befunden wurde, wurde der Kauf eines Minnibaggers der Firma ZM Baumaschinen, Kaufpreis 30.623,46 € bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen.
 
Zu TOP 3
Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass er inzwischen auch ein Angebot von Wingenter in Wallhausen für ein Sonnensegel vorliegen hat. Dieses würde mit einem Kaufpreis unter 5.000 € deutlich unter dem Kaufpreis der beiden Sonnenschirme liegen.
Seitens der Firma Berg wurde versichert, dass die gegossenen Fundamente für ein Sonnensegel auch bei Unwetter standhalten.
Durch den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass das Sonnensegel bis zu einem Kaufpreis von 5.000€ durch den Ortsbürgermeister beschafft werden kann.
 
Zu Top 4
Die Brücke zwischen den Schulgebäuden heizt sich in den Sommermonaten durch die direkte Sonneneinstrahlung enorm auf. Aufgrund dessen ist auch hier ein Sonnenschutz unabdingbar.
Seitens des Ortsbürgermeisters wurde mitgeteilt, dass ihm ein Angebot einer Firma vorliegt, welches die Ober- und Südseite der Brücke mit Wärmeschutzfolien versehen würde, vor. Die Kosten würden bei 5.000€ plus Gerüstkosten liegen.
Durch den Gemeinderat wurde nach eingehender Diskussion beschlossen dies in den Bauausschuss zugeben, nachdem vorab insgesamt 3 Angebote für die Wärmeschutzmaßnahme eingeholt wurden.
 
Zu Top 5
Der Bedarf an Schulsozialarbeitsstunden an der Grundschule ist mit aktuell 3 Stunden/Woche nicht mehr ausreichend, sodass durch die Verbandsgemeindeverwaltung eine Erhöhung um 3 Wochenstunden empfohlen wird.
Durch den Gemeinderat wird die Aufstockung der Schulsozialarbeitsstunden von 3 auf 6 Stunden pro Woche einstimmig beschlossen.
 
Zu Top 6
Die Fußgängerbrücken Milchgasse, Obere Kirchgasse, Untere Kirchgasse und Neugartenstraße sind sanierungsbedürftig.
Es wird aktuell mit Kosten von ca. 388.000 € gerechnet.
Seitens des Landes wurde diesbezüglich ein Zuschuss von 155.000 € bewilligt.
Für die Objektplanung, Tragwerksplanung und Bauüberwachung wurden vier Büros gebeten ein Angebot abzugeben.
Zwei Büros gaben je ein Angebot ab, Verheyen Bad Kreuznach in Höhe ovn 26.359,95 € und Dillig IBU Bad Kreuznach in Höhe von 44.532,78 €
Nach eingehender Diskussion wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass Büro Verheyen zu beauftragen.
Hinweis: bei der bevorstehenden Ausschreibung kann der Gemeinderat, sofern die Angebote über 20 Prozent der o. a. Kostenschätzung liegen entweder nachverhandeln oder die Aufhebung der Ausschreibung beschließen
 
Zu TOP 7
Für die Umrüstung der Flutlichtanlage erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss von ca. 22.0000 – 23.000 €. Seitens der Verbandsgemeinde Rüdesheim gibt es einen weiteren Zuschuss in Höhe von 5.000 €. Die Gesamtkosten sollen sich auf ca. 64.000 € belaufen.
Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat - bei einer Enthaltung - dazu ermächtigt im Einvernehmen mit den Beigeordneten die Vergabe vorzunehmen.
 
Zu TOP 8
a)
Am 04.09.2023 fand in Roxheim eine Veranstaltung zum Thema künftige Wärmeversorgung in Roxheim statt. Der Ortsbürgermeister brachte hierbei seine Enttäuschung über das schwache Interesse an dieser Veranstaltung zum Ausdruck.
b)
Aufgrund der Tatsache, dass die Grundschule, die Kindertagesstätte und die Birkenberghalle in unmittelbarer Nachbarschaft liegen, bietet sich hier zukünftig eine gemeinsame Lösung zur Wärmeversorgung an. Diesbezüglich soll über eine Energieagentur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Im Vorfeld sollte geprüft werden, inwieweit über den Kommunalen Klimapakt dem die Ortsgemeinde beigetreten ist, diese Machbarkeitsstudie finanziert / bezuschusst wird.
Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig
 
Zu TOP 9
Die Gemeindestraßen und Fußwege in den Neubaugebieten Westlich der K 51 und in der Langgewann Süd sind noch nicht gewidmet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Widmung der Straßen und Fußwege gem. § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung.
 
Zu TOP 10
Der Ortsgemeinde wurden 2 Bauanträge vorgelegt.
Hierbei handelt es sich zum einen um einen Bauantrag für einen Wohnbau mit ca. 10 x 6 Meter Grundfläche auf dem Flurstück 13/5, Flur 7 (Am Gräfenbach 3)
Der Gemeinderat hat keine Bedenken, sofern die zuständige Bau- und Wasserbehörde dieser Maßnahme zustimmen
Zum anderen um den Bau einer Überdachung einer Terrasse Flur 7/130 (In der Rödel 3)
Laut Angaben des Ortsbürgermeisters und des 1. Beigeordneten der VG Rüdesheim, Herr Schwerbel, gibt es für diesen Bereich keinen Bebauungsplan.
Zudem wird hier keine Änderung eines Bebauungsplans, sondern die Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften beantragt.
Der Gemeinderat hegt auch bei dieser Maßnahme bei 6 Ja-, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen keine Bedenken.
 
Zu TOP 11
Zwecks Planung der Gestaltung des Kreisels Hargesheim/Roxheim sollen aus beiden Gemeinderäten jeweils ein Mitglied pro Fraktion benannt werden. Die Kosten für die Gestaltung des Kreisels sollen 20.000 € (10.000 € / Gemeinde) nicht übersteigen.
Durch die SPD wurde Frank Bellmann, durch die FWG Dirk Bambach und durch die CDU Petra Schaller benannt. 
Der Beschluss ergeht einstimmig.
 
Zu TOP 12
Für die 1250-Jahr-Feier gingen diverse Spenden, wie z.B. die Tombolapreise ein.
Seitens des Gemeinderats wurden die Spenden einstimmig beschlossen.
 
Zu TOP 13
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss (Thomas Engel, SPD und Dirk Bambach, FWG) – die CDU konnte zu diesem Termin keine Person abstellen – wurden am 24.08.2023 in der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter Beisein der Frau Herrmann die Jahresabschlüsse, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang für das Jahr 2019 geprüft.
Die Rechnungsprüfung 2019 erfolgte anhand von Stichproben in den Bereichen Kosten Weg zum Katzenbach, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Ergebnisrechnung.
 
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde nichts beanstandet.
a)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019
b)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2019 zu entlasten.
 
 
Zu TOP 14
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss (siehe TOP 13) – wurden am 24.08.2023 in der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter Beisein der Frau Herrmann die Jahresabschlüsse, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang für das Jahr 2020 geprüft.
Die Rechnungsprüfung 2020 erfolgte anhand von Stichproben in den Bereichen Grundstücksverkauf, Ärztehaus, Belegprüfung, Verbindlichkeiten.
 
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde nichts beanstandet.
a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020
b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2020 zu entlasten.
 
Zu TOP 15
Der Ortsbürgermeister informiert über den Ablauf der bevorstehenden Kirmes.
Am Kirmessamstag werden um 11:00 Uhr in der Birkenberghalle Tische und Stühle durch den Gemeinderat gestellt.
Er regt an am Kirmessonntag einen Schützenkönig / -könig in Form von Torwandschießen und Schießen an der Schießbude zu ermitteln. Der TUS wird hier um Unterstützung gebeten.
 
Am 08.10.2023 findet in der Birkenberghalle anl, der 1250 Jahre Roxheim die Veranstaltung Kinder gratulieren der Ortsgemeinde statt.
Die Planungen liegen in den Händen von Brigitte Dörr welche noch um Kuchenspenden bittet.
Die Bestuhlung der Halle wird hier durch den Männerchor vorgenommen.
 
Auf Anfrage der SPD wird durch den Ortsbürgermeister, dass die geplante Umrüstung der Leuchtstoffröhren in der Birkenberghalle auf LED derzeit noch in der Planung bei der Verbandsgemeindeverwaltung liegt.
 
Auf Anfrage der FWG teilt der Ortsbürgermeister mit, dass die Baufirma (Verlegung der Glasfaserversorgung) angesprochen wurde, die Maßnahme zeitnah in der Hauptstraße durchzuführen, da es hier aufgrund des Bau des Verkehrskreisels Hargesheim/Roxheim derzeit zu weniger Verkehrsbeeinträchtigungen kommt.