Gemeinderatssitzung vom 09.05.2016

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Am Montag, den 09.05.2016 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung statt.

Tagesordnungspunkte öffentlicher Teil:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Firma Partenheimer "Kreuz

    auf dem Wißberg"

3. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages bzgl. der Baumkontrollen an

    gemeindeeigenen Bäumen - Grundsatzbeschluss -

4. Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung der Umstellung der Straßenbeleuchtung

    auf LED

5. Anfragen / Unterrichtungen

 

Zu TOP 1

Es lag keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Durch die Firma Partenheimer Roxheim wurden Vorarbeiten für "Kreuz auf dem Wißberg" geleistet.

Die Kosten dieser Arbeiten belaufen sich auf 504,26 €, welche durch die Firma Partenheimer gespendet

werden. Der Gemeinderat muss einer solchen Spende zustimmen und hat diese auch

einstimmig befürwortet.

 Zu TOP 3

Die Ortsgemeinde ist Eigentümer verschiedener Bäume, die sich im öffentlichen Bereich befinden.

Für diese Bäume ist die Ortsgemeinde verkehrssicherungspflichtig und hat dafür Sorge zu tragen,

dass keine Gefahren (Astbruch, Standsicherheit u. a.)

von diesen Bäumen ausgehen. Die Baumkontrollen wurden in der Vergangenheit durch das Forstamt

durchgeführt.

Das Forstamt hat den Vertrag zum 31.12.2015 gekündigt. Eine Weiterführung der Baumkontrollen

durch das Forstamt gegen Entgelt ist nach einer ministeriellen Vorgabe aus Wettbewerbsgründen

nicht mehr zulässig. Daraufhin wurde die Kontrolle an gemeindeeigenen Bäumen ausgeschrieben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Fachfirma mit den Baumkontrollen zu beauftragen.

Zu TOP 4

Der Ortsgemeinde wurde durch das zuständige Bundesamt für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung

auf LED ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 35000,75 € bewilligt. Hierbei handelt es sich um einen

Zuschuss von 25 % für den öffentlichen Anteil, welcher insgesamt 50 % beträgt. Die weiteren 50 %

der Kosten bei einer Umrüstung, welche nicht im Rahmen der Unterhalt bzw. Reparatur durchgeführt

werden, sind durch die Anlieger zu tragen. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Roxheim soll

zum Teil im Rahmen der Unterhaltung / Reparatur durchgeführt werden.

Durch den anwesenden Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger teilte dem Gemeinderat

zudem mit, dass seitens der Verbandsgemeinde derzeit geprüft würde, ob ein weiterer Zuschuss

durch die Verbandsgemeinde gezahlt werden kann.

Zudem wird geprüft, ob eine Ausschreibung der Vergabe der Umrüstung auf LED zusammen mit

anderen Ortsgemeinden in einer Sammelausschreibung erfolgen kann, um hiermit die Kosten zu

drücken.

Seitens des Gemeinderates wurde bei -1- Enthaltung (CDU) beschlossen die Umstellung der

Straßenbeleuchtung auszuschreiben.

Zu TOP 5

Seitens des Gemeinderats wurde einmal ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass die ortsansässigen

Vereine im Bezug auf Jugendarbeit auf Anfrage bezuschusst werden. Der Musikverein hat beim

Ortsbürgermeister um einen Zuschuss gebeten und der Gemeinderat hat einstimmig einem Zuschuss

in Höhe von 500 € zugestimmt.