Dringlichkeitssitzung des Gemeinderates vom 18.07.2016

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Begründung der Dringlichkeit:

Die endgültige Stellungnahme muss dem Land bis zum 22.07.2016 zugehen.

Tagesordnung

TOP 1

Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg

a) Zustimmung zur Eingliederung

b) Zustimmung zur Stellungnahme des Gesetzentwurfes

 

TOP 2

Verschiedenes

 

Zu TOP 1

Beschlussantrag (Vorlage der Verwaltung)

a) Der Ortsgemeinderat stimmt der Eingliederung der Ortsgemeinden Durchroth, Niederhausen, Norheim,

    Oberhausen an der Nahe und Traisen in die Verbandsgemeinde Rüdesheim zum 01.01.2017 zu.

b) Der Ortsgemeinderat stimmt der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zu.

Zu a)

Der Entwurf zum Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde

Bad Münster am Stein-Ebernburg liegt vor. Er sieht vor die o. a. Ortsgemeinden in die VG Rüdesheim

einzugliedern. Nach § 3 Abs. 1 S. 1, 2 u. 4 des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und

Verwaltungsreform ist hierfür ein Beschluss des Verbands-gemeinderates und die Zustimmung der

Ortsgemeinderäte erforderlich. Diese Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Mehrheit der Einwohner zustimmt.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07.07.2016 die Aufnahme der o. a. Ortsgemeinden

beschlossen.

Zu b)

Der vorliegende Gesetzentwurf wird durch die Verbandsgemeinde grundsätzlich als sachgerecht und

umsetzbar erachtet. Dies gilt insbesondere für die Festlegung der Wahltermine für den

Verbandsgemeinderat, Bürgermeister und Ersten hauptamtlichen Beigeordneten

(Zeitraum für die Wahl 01.01. – 31.03.2018) 

Die Bedenken in finanzieller Hinsicht, angesichts der hohen Umstellungskosten, sind ausgeräumt.

Die zusätzlichen 750.000 €, anteilig an die Verbandsgemeinden Rüdesheim und Bad Kreuznach, zur

Projektförderung werden akzeptiert.

Bei folgenden Punkten besteht noch Klärungsbedarf:

1. Die VG Rüdesheim wünscht die abschließende Umsetzung des Zweiten Landesgesetzes (Eingliederung

Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg in die Stadt Bad Kreuznach). Dies gilt Insbesondere im Hinblick

auf die noch nicht geschlossenen Vereinbarungen zur Vermögens- und Personalaufteilung.

Sofern es möglich ist, sollten die endgültigen Eigentumsverhältnisse an der Feuerwehrtechnischen Zentrale

(FTZ) und dem Verwaltungsgebäude in das Gesetz aufgenommen werden.

2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stadt Bad Kreuznach nur am Ausgleich von

Forderungen und Verbindlichkeiten, sowie den Zahlungsmittelbeständen mit Stand vom 30.06.2014

beteiligt werden kann (§6 Abs. 6 Entwurf des Landesgesetzes über die Gebietsänderung i.V.m. § 8 des

Zweiten Landesgesetzes).

3. Die Regelung hinsichtlich des Übergangs des Schmittenstollens in das Eigentum der Verbandsgemeinde

Rüdesheim wird ausdrücklich begrüßt.

Der Ortsgemeinde stimmt dem Beschlussantrag und der dazugehörigen Stellungnahme einstimmig zu.

 

Zu TOP 2

Bauhöfe / Gemeindearbeiter / Maschinen der Ortsgemeinden

Der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim liegt ein Schreiben des Rechnungshofes vor, in dem die

Zusammenlegung der Bauhöfe Rüdesheim, Roxheim, Hargesheim und event. Weinsheim vorgeschlagen

wird, um durch den gemeinsamen Einsatz von Personal und Material, sowie eines einzelnen Bauhofs

Kosten zu sparen.

Nach eingehender Diskussion ist der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Roxheim der Auffassung, dass hier

weder erkennbar Kosten eingespart werden können und die Hoheit des Ortsbürgermeisters über den Einsatz

der Gemeindearbeiter verloren geht.

Es müsste zu einem eine Örtlichkeit gefunden werden, welche im Zentrum der o. a. Gemeinden liegt.

Dies ist nach Auffassung des Gemeinderates nicht möglich. Zur Verwaltung des Gemeindearbeiterpools

müsste ein Vorarbeiter installiert werden. Dies geht wahrscheinlich zu Lasten einer Stelle als Gemeindearbeiter.

Zudem ist ein Vorarbeiter hauptsächlich mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt. Im Falle eines

Dringlichkeitsfalles müsste der Ortsbürgermeister nach Ansicht des Gemeinderates erst den Vorarbeiter fragen,

wo die Gemeindearbeiter eingesetzt sind und ob jemand für den Dringlichkeitsfall zur Verfügung steht.

Dies ginge nach Ansicht der FWG und des Rates u. a. zu Lasten der hiesigen Grundschule und des

Kindergartens.

Die Maschinen der Ortsgemeinde Roxheim werden durch einen Gemeindearbeiter der hiesigen Ortsgemeinde

gewartet, bzw. die notwendigen Reparaturen bzw. TÜV Abnahmen immer zur Zufriedenheit veranlasst.

Zudem werden alle Maschinen pfleglich und einsatzgerecht behandelt.

Auch hier sieht der Ortsbürgermeister, als auch die FWG Fraktion Nachteile für die Ortsgemeinde, wenn die

Maschinen in einen Pool aufgenommen werden und durch eine Vielzahl von Personen betrieben werden.

Letztendlich ist sich der Ortsgemeinderat einig dem Vorschlag des Rechnungshofes nicht zuzustimmen und

den Bau eines eigenen Bauhofes baldmöglichst anzugehen.

 

Trafostation des entstehenden Neubaugebiets

Entgegen der ersten Planungen wird diese nicht im Neubaugebiet gesetzt, sondern am Sportgelände auf Höhe

des Ortseinganges Roxheim (Schild Weinprinzessin) Bau des Kreisverkehrs zwischen Rüdesheim und Roxheim

Seitens eines Gewerbebetriebes in der Ortslage Roxheim gibt es bzgl. einer event. Vollsperrung Bedenken,

dass die Laufkundschaft einbricht und die Zulieferung einer Großmaschine nicht mehr möglich ist.

Ausgeschrieben ist eine Lichtzeichenanlage geregelte Teilsperrung. Sollte aus Kostengründen eine Vollsperrung

günstiger sein, wird diese Variante seitens der Ortsgemeinde favorisiert. Eine Begehung der Hauptstraße hat

ergeben, dass die Zulieferung einer Großmaschine über die Hauptstraße möglich ist.

 

Ablösevertrag Kanal und Wasser

Der Vertrag wird durch den Ortsbürgermeister unterschrieben. Trotz Erhöhung des Einmalbetrages kommen

auf die Ortsgemeinde ca. 50.000 € weniger zu wie ursprünglich vorgesehen.

 

Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED

Diesbezüglich fand am 03.07.2016 eine Ortsbegehung im Beisein des Planers Herr Fach, sowie eines

Fachmanns der Siteco.

Bzgl. der Bergstraße wurde mitgeteilt, dass hier die Beleuchtung ebenfalls umgerüstet werden kann, auch

wenn mittelfristig hier ggf. eine Erneuerung der Straße vorgesehen sein könnte. Die Bögen der

Straßenlaternen werden abgetrennt und neue mit LED Leuchten versehen Köpfe aufmontiert.

Diese Köpfe könne später bei einer Erneuerung der Bergstraße auf die neuen Laternenmasten

aufgesetzt werden.

Diese Lampen gehen mit in die Ausschreibung der anderen Straßenlaternen. Die Anzahl der umzurüstenden

Laternen erhöht sich somit auf 298.

Die Hirtenstraße und die die 3 Kugelleuchten an dem Weg vor dem Schulgebäude sind hiervon

ausgenommen, da diese in Eigenleistung umgerüstet werden können.

Bzgl. der Leuchtkraft der dann vorhandenen LED Leuchten ist zu sagen, dass die Hauptverkehrswege,

wie z. B. Hauptstraße, Mandeler Weg, usw. mit einer höheren Leuchtkraft versehen werden, als die

Nebenstraßen.

Bzgl. der Beschließung der Vergabe trifft sich der Gemeinderat im September. Möglichst im Oktober soll

die Umrüstung auf LED durchgeführt werden.

 

Friedhof

Nach den Sommerferien trifft sich der Bau- und Friedhofsausschuß. Da das Kolumbarium fertig gestellt ist,

gilt es hier die Gebühren hierfür festzulegen. Zudem muss die Gebührenordnung überarbeitet werden und

eine einheitliche Gebührenordnung mit den benachbarten Gemeinden erreicht werden.

Auf Anfrage der SPD bzgl. des wiederholten Wassereintritts in dem Räumchen im Eingangsbereich teilt

der Ortsbürgermeister mit, dass diesbezüglich die Firma erneut vor Ort war und Gespräche mit dem

Planer Schmitt geführt werden sollen.