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Ergebnis Gemeinderatsitzung vom 10.10.2016

Am Montag, den 10.10.2016 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatsitzung statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

TOP 1 Einwohnerfragestunde

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

TOP 3 Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und Entlastung

  1. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010
  2. Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

TOP 4 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung

  1. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2011
  2. Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung des Essensgeldes in der Kindertagesstätte

          aufgrund einer Forderung des Rechnungshofes Rheinland Pfalz

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Straßenherstellungsprogrammes für die

         Erschließungsanlagen im Neubaugebiet „In der Langgewann Süd“ in der Ortsgemeinde Roxheim

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Erschließungseinheit für das Neubaugebiet

         „In der Langgewann Süd“ in der Ortslage Roxheim

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über eine Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 USTG

          (Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand)

TOP 9 Errichtung einer Lagerhalle für die Gemeinde; Beratung und Beschlussfassung über

a)      Die Größe und Ausstattung

b)      Die Einholung von Angeboten zu Standarthallen und Typenstatik

c)      Beauftragung eines Planers

TOP 10 Unterrichtungen / Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Dem Gemeinderat lag das Ausschreibungsergebnis vor, in dem die Firmen aufgelistet sind, welche ein

Angebot abgegeben haben. Der Gemeinderat lässt sich die verschiedenen Modelle zur Ansicht schicken

und entscheidet dann ins besondere in Bezug auf die Ästhetik, welche Lampe verbaut werden soll. Bzgl.

der technischen Daten, Energieeffizienz, Haltbarkeit, Gewicht usw. gibt es kaum bewertbare

Bemessungsgrundlagen, sodass in Bezug auf Lebensdauer und Folgekosten keine eindeutigen Bewertungen

seitens des Planers erfolgen können. (Bsp. Im Hinblick auf die Lebensdauer gibt es trotz verbauter gleicher

Teile bei unterschiedlichen Anbietern auch unterschiedliche Angaben) Zur nächsten Gemeinderatsitzung

am 24.10.2016 soll dann eine Entscheidung getroffen werden. Bis dahin haben die Fraktionen Zeit sich

die Lampen im Rathaus anzusehen.

Zu TOP 3

Die Ergebnisrechnung 2010 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 242.168,26 € ab. Nach Abzug des

Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 32.968,04 € ergibt

sich ein Jahresfehlbetrag von 275.136,30 €.

Hinweis hierzu: Dieser Jahresfehlbetrag bedeutet nicht, dass der Gemeinderat schlecht gewirtschaftet hat.

Hierbei werden z. B. die Wertverluste von Immobilien usw. „Kaufmännisch“ mit berechnet. Je weniger

investiert / saniert wird, umso geringer fällt dieser Fehlbetrag schließlich aus.

Die Finanzrechnung 2010 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 52.892,24€ aus. Dieser Fehlmittelbetrag

verringert den Finanzmittelbestand.

Die Bilanz 2010 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 11.891.308,62 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

a)      Die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010 zu beschließen und

b)      Den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der

         VG Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2010 zu entlasten (§114 (I) 1 GemO i.V.m. § 68 GemO)

Die Entlastung ergeht einstimmig.

Zu TOP 4

Die Ergebnisrechnung 2011 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 113.141,39 € ab. Nach Auflösung

des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 32.968,04 €

ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 80.173,35 €.

Die Finanzrechnung 2011 weist einen Finanzfehlmittelüberschuss von 107.261,32 € aus. Dieser

Fehlmittelbetrag erhöht den Finanzmittelbestand.

Die Bilanz 2011 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 11.718.130,79 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

a)       Die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010 zu beschließen und

b)      Den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der

         VG Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2011

c)       zu entlasten (§114 (I) 1 GemO i.V.m. § 68 GemO)

Die Entlastung ergeht einstimmig.

Zu TOP 5

Der Rechnungshof bemängelt u. a. in seiner Prüfung, dass das Essensgeld in der Kindertagesstätte mit

2,00 € zu günstig ist, da sich der Überschuss in Höhe von 333,00 € lediglich auf die reinen Lebensmittelkosten

bezieht. Für die Zubereitung der Mittagessen entstehen den Trägern Personal- und Reinigungskosten, die

ebenso mit in die Kalkulation einzufließen haben. Außerdem sollten grundsätzlich auch Abschreibungen und

kalkulatorische Kosten, wie beispielsweise die Abschreibung der Küchenausstattung und für

Verbrauchsmaterialien, sowie Wasser, Abwasser, Müll und Energie in die Kalkulation mit einbezogen werden.

Da diese einzelnen Beiträge bisher keine Berücksichtigung finden, empfiehlt der Rechnungshof die

Elternbeiträge für die zubereiteten Mittagessen neu zu kalkulieren. Allein mit einer nur teilweisen

Einbeziehung von Werten, die sich auf die vorgenannten Punkte beziehen, könnten zwar annähernd

tatsächlich anfallende, aber politisch nicht vermittelbare Kosten für ein Mittagessen errechnet werden.

Laut Rechnungshof wird dieser Wert regelmäßig angepasst und beträgt derzeit (2016) 3,20 € für ein

Mittagessen. Dies würde vom Rechnungshof auch mitgetragen werden.

Da bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung die jeweiligen Ortsbürgermeister einen Vorschlag

für einen einheitlichen Beitrag innerhalb der Verbandsgemeinde Rüdesheim erarbeiten wollen, wird dieser

Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.

Zu TOP 6

Unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung (Ausschließungsgründe) beschließt der Gemeinderat als

Straßenherstellungsprogramm die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen mi Neubaugebiet

„In der Langgewann – Süd“ in der Ortsgemeinde Roxheim entsprechend den Festlegungen des

Bebauungsplanes vorzunehmen. Einzelheiten erben sich aus dem besonderen Straßenplan.

Dem vorgenannten Beschlussantrag wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 7

Unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung (Ausschließungsgründe) beschließt der Gemeinderat

aufgrund des engen funktionalen Zusammenhanges des im Bebauungsplan „In der Langgewann – Süd“

ausgewiesenen Baugebietes für die Beitragserhebung eine Erschließungseinheit zu bilden. Die

Erschließungseinheit beinhaltet die im beigefügten Lageplan farblich gekennzeichneten öffentlichen

Verkehrsflächen.

Dem vorgenannten Beschlussantrag wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 8

Der Gemeinderat beschließt die Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UstG.

Hinweis: Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UstG eine Übergangsregelung in der Form vorgesehen,

dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts das Wahlrecht

haben, ob sie das neue Rechts bereits ab 2017 anwenden oder noch bis einschließlich des Jahres 2020

nach bisherigem Recht behandelt werden wollen. Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem

Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung;

vielmehr sind entsprechende Ratsbeschlüsse erforderlich.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der

Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB (Gemeinde- und Städtebund) frist-

und formgerecht bis zum 31.12.2016, abzugeben.

Dem vorgenannten Beschlussantrag wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 9

Durch den Ortsbürgermeister wird ein erster Entwurf vorgelegt. Die neue Lagerhalle soll neben der Firma

Wemapro gebaut werden. Diese Halle dient zum Unterstellen der Gerätschaften und Materialien der

Ortsgemeinde Roxheim. Des Weiteren soll ein Container in dieser Halle stehen, welcher den

Gemeindearbeitern die Möglichkeit bietet dort zur Toilette zu gehen und sich dort aufzuhalten. Es wurde ein

erster Plan entworfen, indem aufgezeichnet ist, was alles in einer Lagerhalle unterzubringen wäre und dieses

dort sinnvoll und gelagert wird. Hier wird erst einmal von einer Hallengröße von 25m Länge und 15 m Breite

ausgegangen. In der Lagerhalle soll ein Schwerlastregal untergebracht werden, welches mit einem Gabelstapler

bestückt werden kann. Demzufolge muss die Lagerhalle im rückwärtigen Bereich höher sein, als im Bereich der

Zufahrtstore. Die Halle sollte möglichst mit der Rückseite zur Wetterseite gebaut sein und doch von der K51,

als auch vom rückwärtigen Bereich durch die Maschinen erreichbar sein.

Bzgl. solch einer Lagerhalle sollen Angebote eingeholt werden, welche auch die Prüfstatik mit beinhalten.

Hierzu soll ein Planer beauftragt werden. Es soll zudem nochmals eine Ortsbegehung des Geländes neben

der Wemapro durchgeführt werden.

Zu TOP 10

Die Schule meldet Bedarf an einem neuen Computer an, da der derzeitige Computer bereits überaltert ist

und zum Hochfahren alleine ca. 15 Minuten benötigen würde. Zudem wurde durch eine Lehrerin angeregt,

die Klassenzimmer mit Computern auszustatten, damit Kinder an diese Computer herangeführt werden

können und dort bereits in der Zeit Aufgaben lösen können, wenn andere Kinder noch mit anderen Aufgaben

beschäftigt sind.

Der Ortsbürgermeister wird Kontakt mit der Schulleitung aufnehmen.

Zudem wurde die Frage aufgeworfen, wann die Schule mit den neuen Whiteboards ausgestattet wird, da

diese laut Angaben der Verbandsgemeinde Rüdesheim im Zulauf wären.

Der Ortsbürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass mit der alten Schulleitung diesbezüglich gesprochen

wurde und kein Bedarf angemeldet wurde.

Der Kindergarten benötige weitere Garderoben. Der Ortsbürgermeister wird diesbezüglich ebenfalls Kontakt

mit der Kindergartenleitung aufnehmen.




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