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Gemeinderatssitzung vom 19.12.2016

Am Montag, den 19.12.2016 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:
1. Einwohnerfragestunde
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet in der Langgewann Süd
3. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Straßennamen im Baugebiet "In der Langgewann Süd
4. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
5. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Fachfirma zum Rückschnitt von Bäumen im Straßenbereich der Ortslage
6. Beratung und Beschlussfassung über
a) die Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Breitbandversorgung i Landkreis Bad Kreuznach
b) Übertragung der Zuständigkeit auf die Verbandsgemeinde Rüdesheim gem. § 67 Abs. 4 GemO"
7. Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Erweiterung des Bebauungsplanes nach der Fa. Partenheimer bis zum Kreisel
8. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim über eine Parkregelung beim Friedhofsparkplatz
9. Beratung und Beschlussfassung über eine Whiteboard-Beschaffung für die Grundschule Roxheim
10. Beratung und Beschlussfassung über einen Prüfantrag an die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim zur Verkehrsregelung im Kreuznacher Weg, nachdem das Überfahren von Privatgrundstücken nicht mehr erlaubt wird
11. Beratung und Beschlussfassung über weitere Aktivitäten zur Findung einer Kreiselgestaltung beim Baugebiet "In der Langgewann Süd"
12. Beratung und Beschlussfassung über eine Antwort zum Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 29.11.2016 zum Thema "Förderantrag Grundschule Roxheim"
13. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2017
14. Unterrichtungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben folgende Firmen Angebote abgegeben
Fa. Wenzel, Meisenheim 56.601,15 €
Fa. Memmesheimer, Bockenau 56.956,97 €
Fa. SAG, Bad Kreuznach 62.173,34 €
Fa. ERN, Simmern 67.932,32 €
Aufgrund der Auswertung und Bewertung wurde durch das Ingenieurbüro DIPL.-ING.R.LENHARD GMBH und des Beschlussvorschlags der Verbandsgemeindeverwaltung wurde vorgeschlagen der Fa. Wenzel aus Meisenheim den Auftrag zu erteilen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Vergabevorschlag zu folgen.

Zu TOP 3
Es gilt für das Neubaugebiet In der Langgewann Süd einen Straßennamen für die Straße entlang des Grünstreifens zu vergeben. Nach eingehender Diskussion und verschiedenen Vorschlägen, auch aus den Reihen der anwesenden Zuhörer wurde einstimmig beschlossen für diese Straße den Namen "Am Kornfeld" zu vergeben. Die Namen für die Durchgangsstraße und di Verbindung zur Straße In der Langgewann stehen bereits fest. Bei der Durchgangsstraße handelt es sich um die Verlängerung des Kreuznacher Wegs, beim Anschluss an die Straße In der Langgewann, wird auch dieser Name fortgeführt.

Zu TOP 4
Für das Kreuz auf dem Wißberg wurden folgende Spenden geleistet:
Herr Hassan Sirel 150 €
Katholische Kirche 300 €
FWG Roxheim 250 €
SPD Roxheim 250 €
Die Annahme aller Spenden wurde durch den Rat einstimmig beschlossen.

Zu TOP 5
Da es in der Vergangenheit immer wieder zu nicht fachgerechten Rückschnitten durch Anwohner an gemeindeeigenen Bäumen im Neubaugebiet kam, wird nun eine Fachfirma beauftragt, im Frühjahr den Baumschnitt vorzunehmen. Seitens der Angebotseinholung soll noch geklärt werden, ob die Abfuhr des Baumschnitts durch die Gemeinde oder die zu beauftragende Firma geleistet wird.

Zu TOP 6
Roxheim ist bereits mit einer guten Breitbandversorgung versehen und ist dementsprechend von dieser Machbarkeitsstudie nicht betroffen. Nichts desto trotz muss die Ortsgemeinde bzgl. der Übertragung Zuständigkeit auf die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim einen Beschluss fassen.
Durch den Gemeinderat wird die Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie, sowie die Übertragung der o. a. Zuständigkeit einstimmig beschlossen.

Zu TOP 7
In Verlängerung der Fa. Partenheimer und Fa. WEMAPRO ist zukünftig ein Bauhof / Lagerhalle der Ortsgemeinde Roxheim geplant, sowie weitere Wohnbebauung.
Hierzu ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Planungsbüros Bpp Kaiserslautern mit der Aktualisierung des vorliegenden Konzeptes einer einhüftigen Bebauung für
- eine Abstellhalle der Gemeinde und
- eine Wohnbebauung mit den Festsetzungen wie im Baugebiet in der Langgewann Süd, wobei auch hier die Zahl der Wohnungen nicht begrenzt werden soll
mit Klärung
- der Erschließung (Zufahrt von der K51, sowie aus dem rückwärtigen Beriech)
und
- Entsorgung des Oberflächenwassers als Grundlage für die Fortführung des Bebauungsplanes Bereich WEMAPOR
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 8
Es ist vermehrt festzustellen, dass der öffentliche Parkplatz am Friedhof dazu missbraucht durch Abstellen privater Anhänger, Wohnwagen usw. auch nicht Auswärtige missbräuchlich genutzt wird. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird aus diesem Grund durch die Ortsgemeinde gebeten zu prüfen, in wie weit das Parken dort geregelt werden könnte. die Ortsgemeinde könnte sich z.B. vorstellen, bestimmte Parkplätze am Rand des Parkplatzes zur Anmietung anzubieten. Dem Antrag die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Prüfung und Mitteilung von Vorschlägen bzgl. der zukünftigen Parkregelung wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Zu TOP 9
Im Rahmen der modernen Unterrichtsgestaltung an den deutschen Schulen, werden diese nach und nach mit sogenannten interaktiven Whiteboards ausgestattet. Die Kosten eines solchen Whiteboards belaufen sich auf ca. 4000 €. Durch die Grundschule Roxheim wird Personal zur Schulung mit diesen interaktiven Whiteboards an einer Fortbildung an der Schule in Wallhausen teilnehmen.
Der Gemeinderat beschließt ein solches Board zu beschaffen und dann entsprechend des Bedarfs später noch einmal über weitere Anschaffungen zu entscheide. Die vorhandenen Kreidetafeln bleiben den Klassenzimmern erhalten und Bestandteil der Unterrichtungen.

Zu TOP 10

Durch Anwohner des Kreuznacher Weges kommt es vermehrt zu Beschwerden, dass im Rahmen des Begegnungsverkehrs die privaten Einfahrten zu den dort befindlichen Höfen, Parkplätzen und der Halle überfahren und hierbei oftmals auch nicht angemessen überfahren werden. Dies wollen die dort befindlichen Anwohner nicht mehr zulassen. Derzeit wird sich damit beholfen, dass Kelter und zum Teil Mülltonnen an die Bordsteinkanten gestellt werden. Das Problem stellt sich schon seit vielen Jahren dar. Um nun endgültig eine Regelung zu finden wurde seitens des Ortsbürgermeisters vorgeschlagen, die Verbandsgemeindeverwaltung mit einer Prüfung und Findung von Lösungsmöglichkeiten zu beauftragen, um in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen eine Entscheidung herbeizuführen. Dem Vorschlag folgte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme.

Zu TOP 11
Bzgl. der Gestaltung des neuen Kreisels am Neubaugebiet In der Langgewann Süd sollen die Bürger/Anwohner beteiligt werden und um Vorschläge gebeten werden.
Seitens der CDU, Norbert Bartsch gab es den Vorschlag z.B. die Fahnenmasten dort zu installieren.
Dirk Bambach (FWG) gibt zu Bedenken, dass eine Lösung gefunden werden sollte, welche keine großen Folgemaßnahmen, wie z.B. Pflege von Pflanzen usw nach sich zieht. Durch ihn wird z.B. vorgeschlagen eine schräge Steinplatte oder einen Stein in den Kreisel zu setzen, in dem die Wappen der im Ort aktiven Vereine angebracht sind.

Zu TOP 12
Dem Forstwirtschaftsplan mit einem Jahresplan von 1601 € im Ergebnis wird durch den Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 13
Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz) hat den Schulträger um Stellungnahme gebeten, ob die beantragten Maßnahmen zur energetischen Sanierung vollumfänglich notwendig sind, wenn die zweizügig ausgebaute Grundschule von einer einzügigen Grundschule genutzt wird.
Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde diesbezüglich der ADD mitgeteilt, dass aufgrund des neuen Baugebietes mit verstärkten Zuzügen gerechnet werden kann und davon auszugehen ist, dass die Grundschule Roxheim weiterhin 6-klassig geführt werden kann.
Ortsbürgermeister Reinhold Bott teilt diesbezüglich mit, dass ca. 70 Prozent der verkauften Bauplätze um Auswärtige handelt.

Zu TOP 14
Am 08.01.2017 findet der Neujahrsempfang der Ortsgemeinde in der Birkenberghalle statt.
Zur Gestaltung des Programms tragen der MGV Frohsinn, der ökumenische Kirchenchor und der VfL Roxheim bei.
Der Ortsbürgermeister bittet jede Fraktion 2 Personen abzustellen, welche beim Aufbau am 07.01. und beim Abbau am 08.01.2017 zur Hand gehen.
Des Weiteren unterrichtet er über den Diebstahl seines Tablets, welches er als Ortsbürgermeister nutzt.
Das Küchenpersonal muss derzeit 83 Essen für den Kindergaarten und 32 Essen für die Grundschule kochen und kommt mit den Stunden nicht mehr hin. Von daher beschließt der Gemeinderat, dass pro Woche zu den bereits 66 Stunden eine weitere Stunde geleistet werden kann. Wie diese zu verteilen ist, ist noch festzulegen.
Durch die Rückstufung der Kreisstraße in der Ortslage Hargesheim, wurde der Ortsgemeinde 1675,71 € für das Roxheimer Teilstück zurück überwiesen.




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