Bericht Gemeinderatssitzung vom 27.03.2017

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Am Montag, den 27.03.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die Gemeinderatssitzung mit folgenden

Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die Änderung und

Erweiterung des Bebauungsplanes "Ober dem Breitenweg - In der Krummgewann - In der Roßbach" der

Ortsgemeinde Roxheim                                                                                                                  

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K 51"

der Ortsgemeinde Roxheim                                                                                                          

4.

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss der Ortsgemeinde zum Kauf eines Baugrundstückes zur

Errichtung eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Ortsgemeinden Hargesheim und Roxheim                    

5.

Information über die Anbindung eines Wirtschaftsweges an die K51                                                                

6.

Erörterung von Park- und Verkehrsproblemen in Roxheim                                                                            

7.

Neubaugebiet "In der Langgewann-Süd"

a) Information über den aktuellen Stand

b) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Stele (Willkommen/Auf Wiedersehen)  

    in der Kreiselmitte                                                                                                                        

8.

Beratung über die Annahme einer Spende zur Roxl-Fastnacht                                                                        

9.

Beratung und Beschlussfassung über eine Ehrung mit der Ehrennadel bzw. Verdienstmedaille der

Verbandsgemeinde Rüdesheim                                                                                                              

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Grabaushubarbeiten                                                      

11.

Beratung und Beschlussfassung über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "In der Langgewann Süd"          

12.

Mitteilungen/Anfragen

 

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2
Im Anschluss an die Firma WEMA PRO ist der Bau des Bauhofs der Ortsgemeinde geplant, sowie ein Mischgebiet bis zum neuen Kreisel. Vor 1,5 bis 2 Jahren ging es um die Ansiedlung der v.g. Firma. Des Weiteren gab es seitens der Familie Partenheimer Überlegungen neben dem Gewerbebetrieb Partenheimer ein Wohnhaus zu bauen. Die Überlegungen bzgl. des Baus dieses Wohnhauses bestehen nicht mehr. Da die Ortsgemeinde Roxheim mit dem Bau des Bauhofs u. a. andere Planungsziele verfolgt und eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes anstrebt, soll der Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Ober dem Breitenweg - In der Krummgewann - In der Roßbach" aufgehoben werden. Aus diesem Grund ist der TOP 2 erforderlich. Es bestehen keine Ansprüche Dritter aufgrund dieses Beschlusses.
Der Beschlussantrag lautet:
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BgBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Ober dem Breitenweg - In der Krummgewann - In der Rossbach" der Ortsgemeinde Roxheim.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 3
Die bisher ausgewiesenen Gewerbeflächen und Mischbauflächen in der Ortsgemeinde Roxheim sind bebaut. Um weiterhin Bauwilligen Land zur Verfügung stellen zu können, bedarf es der Ausweisung entsprechender Flächen und städtebaulicher Planung. Planungsziel ist südlich der Firma Partenheimer die Ausweisung eines Gewerbegebietes gem. § 8 BauNVO für die Firma WEMA Pro und den gemeindeeigenen Bauhof, sowie im Anschluss die Ausweisung eines Mischgebietes gem. § 6 BauNVO bis zur Kreisverkehrsanlage. Der Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes erstreckt sich über den in der Anlage dargestellten Bereich und hat eine Größe von ca. 11877 qm.
Hierbei soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Grundstücke direkt an die K51 anzuschließen, welches Querungen zum Radweg mit sich ziehen würde.
Der Beschlussantrag lautet:
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BgBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K51", der Ortsgemeinde Roxheim.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die in dem als Anlage beigefügten Lageplan eingezeichneten und aufgeführten Parzellen.
Nach eingehender Diskussion wird dem Beschlussantrag bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

 

Zu TOP 4
Es ist geplant ein gemeinsames Feuerwehrhaus für die Ortsgemeinden Hargesheim und Roxheim zu bauen. Das hierfür benötigte Bauland wurde durch die Verbandsgemeinde zwischen der Aral-Tankstelle Roxheim und dem Gewerbegebäude mit Bäckerei und Sparkasse für 240000 € erworben. Die Fläche beträgt 1500 Quadratmeter. Es ist üblich, dass durch die Ortsgemeinden das Grundstück für den Bau der Feuerwehr zur Verfügung stellen.
Roxheim hat derzeit noch das alte Feuerwehrgebäude, welches auch noch für ca. 3 Jahre benötigt wird. Der Wert dieses Gebäude wird mit 90000 € beziffert. Hiervon wird die Ortsgemeinde Roxheim 65.000 € sofort zahlen. Die restlichen 30000 € bei Fertigstellung des neuen Feuerwehrgebäudes.
Das bisherige Hargesheimer Feuerwehrhaus wird veräußert und dieses Geld für den Grundstückserwerb in den Topf eingebracht.
Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

Zu TOP 5
Aufgrund des neuen Neubaugebietes In der Langgewann Süd entfällt der bisherige Wirtschaftsweg zur K51. Es muss ein neuer Wirtschaftsweg ca. 300 m Richtung Rüdesheim entstehen, welcher nach verkehrstechnischen Vorgaben im rechten Winkel an die K51 anzuschließen ist. Durch eine Baufirma soll ein Angebot abgegeben werden. Die Kosten könnten sich nach bisheriger Einschätzung bei 10.000 bis 15.000 € einpendeln.

Zu TOP 6
Die Parkplätze in der Hirtenstraße, werden derzeit durch Dauerparker mit Gewerbefahrzeugen zweckentfremdet. Nach eingehender Diskussion sollen in Absprache mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Rüdesheim diese Parkplätze tagsüber in Kurzzeitparkplätze (3 Stunden) umgewandelt werden. Somit soll gewährleistet werden, dass Besucher des Gottdienstes der Katholischen Kirche wieder über Parkmöglichkeiten verfügen. Diese Regelung soll für alle Tage gelten.
Bzgl. des öffentlichen Parkplatzes am Friedhof soll durch die Verbandsgemeinde geprüft werden, inwieweit Regelungen möglich sind, die das Abstellen von Anhängern dort untersagt.
In der Straße "Zum Wißberg" gibt es Anwohnerbeschwerden bzgl. zu schnellen Fahrens und Abstellen von Fahrzeugen.
Es soll ein Ortstermin zusammen mit der Polizei und dem Ordnungsamt stattfinden, um Lösungen zu finden.

Zu TOP 7
a) Die Baumaßnahmen der Straßen und des Kreisels sollen bis auf wenige Kleinigkeiten am
15.04.2017 abgeschlossen sein. Für den 21.04.2017 ist ein kleines Fest mit der Baufirma,
dem Gemeinderat und den Neubürgern / Bauherren geplant.
b) Der Gemeinderat beschließt bei 2 Nein Stimmen auf dem neuen Kreisel eine stehende Stele (Rostoptik) installieren zu lassen. Diese soll mit dem Ortswappen und "Herzlich Willkommen" sowie "Auf Wiedersehen" versehen sein. Es soll jedoch nochmals durch eine Fachkraft eine Skizze entworfen werden, um ein genaueres Bild über die Kreiselgestaltung zu haben.
Zudem entschied sich der Gemeinderat mit 8 Stimmen für die Ausgestaltung dieses Kreisels mit hellen Steinen vornehmen zu lassen. § Ratsmitglieder haben rote Steine und 1 Ratsmitglied schwarze Steine favorisiert.

Zu TOP 8
Durch Notar Czaja wurden 500 € für die Beschaffung der Orden der Roxheimer Fastnacht gespendet.
Dieser Spende stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Zu TOP 9
Die Ortsgemeinde Roxheim wurde aufgefordert der Verbandsgemeinde Rüdesheim Vorschläge zur Verleihung einer Verdienstmedaille / Ehrennadel für ehrenamtliche Tätigkeit zu machen.
Der Gemeinderat hat nach eingehender Diskussion und bei einer Enthaltung beschlossen, wie in den vergangenen Jahren zu verfahren und keine Vorschläge zu machen.
Es wird als schwierig erachtet Namen zu finden, ohne hierbei anderen Personen, welche dies ebenfalls verdient hätten, ggf. vor den Kopf zu stoßen.

Zu TOP 10
Da der im Jahr 2011 vereinbarte Preis nicht mehr gehalten werden kann, wurde der derzeitige Vertrag für die Durchführung der Grabaushubarbeiten seitens der beauftragten Firma zum 30.04.2017 gekündigt. Die Grabaushubarbeiten wurden daher nun für alle Ortsgemeinden mit Friedhöfen für die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab dem 01.05.2017, neu ausgeschrieben. Durch die Sammelausschreibung mit allen Ortsgemeinden soll durch ein großes Auftragsvolumen ein attraktiver Auftrag für die Unternehmen geschaffen werden. Von zuvor 6 angeschriebenen Firmen haben bis zum Zeitpunkt der Submission am 06.02.2017, 2 Firmen ein Angebot abgegeben.
Nach Prüfung und Wertung der beiden Angebote ist die Firma A+P Wagner aus Waldböckelheim für jede Form des Grabaushubes die günstigste und geeignetste Bieterin und soll daher für die nächsten 5 Jahres die Aushubarbeiten durchführen.
Der Beschlussantrag lautet:
Der Ortsgemeinderat beschließt den 5 Jahresvertrag für die Grabaushubarbeiten an den günstigsten und geeignetsten Anbieter, der Firma A+P Wagner aus Waldböckelheim zu vergeben.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschluss unter der Voraussetzung, dass im Einzelfall die Aushubarbeiten für Urnengräber selbst durchgeführt werden können einstimmig zu.

Zu TOP 11
Im Neubaugebiet "In der Langgewann Süd" sind zwei Stichstraßen vorgesehen, welche jeweils in quadratischer Form enden und es hierdurch aufgrund der Baulinie zu Einschränkungen der Bebauung kommt. Es wird nun eine Trichterform vorgesehen, durch die diese Baulichen Einschränkungen aufgrund der Baulinie entfallen.
Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans kostet 1500 - 2000 € und ist durch den Antragsteller zu zahlen.
Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans wird durch den Gemeinderat zugestimmt.

 

Zu TOP 12
Die Umstellung der Beleuchtung auf LED ist zu 95 % erfolgt. Bei dieser Umstellung wurde festgestellt, dass bei verschiedenen Lampen die Übergangskästen in den Masten nicht mehr den Sicherheitsstandards entsprechen und zum Teil defekt sind.
Durch die Firma Wenzel, sollen diese Lampen nun geprüft werden und ggf. nachgebessert werden. Nach derzeitigem Stand handelt es sich bei den betroffenen Lampen um eine Stückzahl von ca. 30 bis 40 Lampen. Die Kosten pro Lampe belaufen sich zwischen 50 und 70 €.

Es wurde durch Edmund Bürner (FWG) darauf hingewiesen, dass ein einigen Stellen in Roxheim die Ausleuchtung mit den neuen Lampen nicht optimal ist und es wurde vorgeschlagen, dass durch einen Fachmann dies nochmals prüfen und nachbessern zu lassen.
Durch den Ortsbürgermeister wurde mitgeteilt, dass es sich bei der Umstellung der Lampen auf LED um Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten gehandelt habe. Hierfür konnten nur bereits vorhandene Lampen umgestellt werden. Die nicht so optimal ausgeleuchteten Stellen könnten nur durch Aufstellen zusätzlicher neuer Lampen optimiert werden. Die Kosten müssten dann jedoch auf die Anlieger umgelegt werden. Dies war durch den Gemeinderat so nicht vorgesehen. Demzufolge muss mit der derzeitigen Ausleuchtung, welche aus trotzdem ausreichend erachtet wird, ausgekommen werden.

In diesem Zusammenhang wurde durch die Ortsgemeinde Rückschnitte an Gehölzen durchgeführt. Dies wurde jetzt einmalig durch die Ortsgemeinde durchgeführt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Anlieger verpflichtet sind ihre Bäume bzw. Hecken zurückzuschneiden. Seitens der Verbandsgemeinde soll geprüft werden, inwiefern ansonsten die Anlieger in die Haftung genommen werden können.

Dietrich Braun (FWG) unterrichtet darüber, dass vor Gästehaus Merz der Streifen zwischen Grundstück und Kreuznacher Weg immer noch nicht gepflastert ist und dies bei einer nächsten Prüfung zu einer Rückstufung des Gästehauses führen kann. Seitens der Familie Merz wurde mitgeteilt, dass genügend Pflastersteine vorhanden wären. Dietrich Braun hat Kontakt mit der Baufirma des Neubaugebietes aufgenommen, ob diese den Streifen aufarbeiten könnten. Durch die Firma gab es diesbezüglich ein positives Signal.

Durch Edmund Bürner wird mitgeteilt, dass durch Bäume zum Teil Pflastersteine im Neubaugebiet hochgedrückt werden. Hierdurch werden die Straßen beschädigte und es entstehen Stolperfallen. Hier müssten die Steine rausgenommen werden, die Wurzeln gekappt und die Steine neu verlegt werden.
Der Ortsbürgermeister nimmt es zur Kenntnis und prüft, wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Durch Bruno Jost (SPD) wird angefragt, inwieweit die Abwasserkanäle geprüft werden, da vor Jahren ein Beschluss gefasst wurde, dass bei Feststellen von defekten Kanälen in diesem Zusammenhang die Straßen ausgebaut werden könnten.
Seitens des Verbandsgemeindebürgermeisters wird mitgeteilt, dass dem nicht so ist. Die Kanäle werden geprüft, wenn Ausbauarbeiten von Straßen anstehen. Sollten dann notwendige Arbeiten am Kanal von Nöten sein, dann werden diese im Rahmen des Straßenausbaus mit durchgeführt. Eine regelmäßige Prüfung der Kanäle ist aufgrund der Streckenlängen und dem fehlenden Equipment nicht möglich und vorgesehen.

Durch Edmund Bürner (FWG) wird nochmal sauf Löcher in den Straßen, wie z.B. Bergstraße aufmerksam gemacht.
Durch den Ortsbürgermeister wird eine Begehung mit einem Fachmann, welcher die Schäden dokumentiert vorgeschlagen, um sich der Behebung dieser Schäden anzunehmen.
Zudem müsse sich der Gemeinderat Gedanken um eine Firma machen, welche zukünftig solche Arbeiten ausführt.