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Herbstschreddern

Gemeinderatssitzung voim 06.11.2017

Am Montag, den 06.11.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule Roxheim eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim - Sonderinteresse
TOP 3
Roxheimer Felssicherung
a) Bericht des Ortsbürgermeisters über eine Eilentscheidung zur Räumung losen Gesteins und
b) Beratung und Beschlussfassung über mögliche Sicherungsmaßnahmen bzw. einem Grunderwerb
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer neuen Fußgängerbrücke über den Katzenbach
TOP 5
Vorstellung einer Bebauungsskizze für die neue Lagerhalle der Gemeinde im künftigen Mischgebiet westlich der K 51
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Antrag der ev. Kirchengemeinde für eine Bezuschussung der baulichen Maßnahmen bei der ev. Kirche
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von zwei Spenden
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über einen Standort "freier WLAN-Hotspot"
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte einer Angebotseinholung für einen Ballfangzaun am südlichen Tor des Rasenplatzes
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von 2 Spielerkabinen am Sportplatzrand
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Musikschule Mittlere Nahe e.V.
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken für künftige Ausgleichsflächen / Ökokonto
TOP 13
Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor
Zu TOP 2
Da der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger sich für die Gemeinderatssitzung kurzfristig entschuldigen musste, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Zu TOP 3
a) Aufgrund bereits herabgestürzter Felsbrocken wurde die Fachfirma Schmitt beauftragt, loses Gestein aus der Felswand und das dort befindlichen Efeu zu entfernen. Diese Maßnahmen haben, wie auch bereits aus der Presse bekannt, stattgefunden. Durch diese Fachfirma wurden 2 weitere Gefahrenpunkte festgestellt. Zu einem müsste ein Felsvorsprung durch in den Fels getriebene und mit Beton verfestigte Eisenstangen gesichert werden. Zum anderen müsste in einem Bereich ein Fangnetz angebracht werden
b) Durch diese Maßnahmen entstehen der Gemeinde erhebliche Kosten und diese Maßnahmen müssen ausgeschrieben werden. Der Ortsbürgermeister schlägt dem Gemeinderat vor, diese Maßnahmen dem geologischen Landesamt zur Prüfung vorzulegen. Im Anschluss soll dien notwendigen Maßnahmen ausgeschrieben werden. Es gilt auch zu klären, ob z.B. der Felsvorsprung nicht event. entfernt werden kann.
Die vom Ortsbürgermeister getroffene Eilentscheidung die Firma die unter a) genannten Maßnahmen durchführen zu lassen, sowie der Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Zu TOP 4
Durch das Ingenieurbüro Schmitt in Wallhausen wurden Angebote für eine neue Brücke über den Katzenbach eingeholt. die bisherige Brücke ist Marode. Es soll eine Brücke aus Metall mit einem rutschfesten Metallgitter (Lochgröße 1 x 3 cm) entstehen. Zudem wurden für das Fundament und Gehweg Angebote eingeholt.
Für die Brücke wurden folgende Angebote abgegeben:
Metallbau Krause Mandel 10.531,50 €
Lorenz Bad Kreuznach 10.210,20 €
Kehl Bad Sobernheim 9.460,50 €
Budde Bretzenheim 9.340,70 €
Die Firmen Partenheimer Roxheim, Matza Guldental und Hesta Guldental haben keine Angebote abgegeben
Für das Fundament und den Gehweg wurden folgende Angebote abgegeben:
Ballert Mittelreidenbach 9.311,75 €
Baumgärtner Bretzenheim 3.808,00 €
Linn Roxheim 3.248,70 €
Die Firmen Förster Waldböckelheim und Stallmann Ippenschied haben keine Angebote abgegeben.
Durch den Gemeinderat wird die Vergabeempfehlung an die Budde Bretzenheim mit dem Angebot 9.340,70 € und Linn Roxheim mit dem Angebot 3.248,70 € einstimmig beschlossen.
Die Gesamtkosten für die Errichtung der Brücke belaufen sich somit auf 12.589,40 €.
Es ist angedacht, die Brücke neben der bestehenden alten Brücke zu bauen, sodass ein überqueren des Katzenbachs während der Bauphase an dieser Stelle möglich ist.

Zu TOP 6
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Gemeinderatssitzung für die Renovierung der ev. Kirche bereits einen Zuschuss von 5.000 € beschlossen. Im Hinblick auf die anstehenden Projekte wie Bauhof, Felssicherung und die eventuelle Notwendigkeit der Erweiterung des Kindergartens und der betreuende Grundschule aufgrund des Zuzugs von Neubürgern, sieht sich die Ortsgemeinde derzeit nicht in der Lage diesen Zuschuss zu erhöhen. Der Beschluss ergeht einstimmig.
Zu TOP 7
Durch die RWE wurden 2000€ für die neue Grillhütte und durch die Firma Michelin wurden 300€ für das Ausleihen von Stühlen aus der Birkenberghalle gespendet. Den Spenden wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 8
Laut Ortsbürgermeister Bott gibt es seitens des Landes für die Errichtung eines WLAN Hotspots einen Zuschuss in Höhe von 300€. Des Weiteren wird die Gebühr für das 1. halbe Jahr übernommen. Bzgl. des Standorts eines WLAN Hotspots könnte er sich die Birkenberghalle vorstellen. Welche weiteren eventuellen Kosten auf die Gemeinde zukommen könnte, wie z.B. die Errichtung und die eventuelle Wartung muss noch geklärt werden.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme durch die FWG eine Errichtung eines WLAN Hotspots an der Birkenberghalle vorzusehen. Dieser behält sich jedoch vor, dass dieser jederzeit wieder abgeschaltet werden kann, wenn es sich zu einem Brennpunkt entwickeln sollte.
Zu TOP 9
Aufgrund des Neubaugebietes reichen die bisherigen Ballfangzäune im südlichen und südöstlichen Bereich des Sportplatzes nicht mehr aus. Hier sind angedachte die bestehenden Zäune um 5 Gliedteile zu erhöhen und entsprechend zu verlängern. Der Gemeinderat beschließt die Angebotseinholung diesbezüglich einstimmig.
Zu TOP 10
Zu einem Sportplatz gehören Sitzmöglichkeiten für Trainer und Ersatzspieler. Dies ist ab bestimmten Klassen auch vorgeschrieben. Die Sportanlage ist Gemeindeeigentum und somit steht die Gemeinde hier in der Pflicht. Es ist angedacht, 2 Kabinen mit Holzbänken (jeweils 8 Sitzplätze) anzuschaffen. Der TUS 06 ist bereit in Eigenleistung das Fundament für diese Kabinen zu errichten. Das Material wird durch die Ortsgemeinde gestellt. Eine Spielerkabine kostet ca. 1.900 €. Durch den Gemeinderat wird die Beschaffung zwei dieser Kabinen unter der Maßgabe, dass der TUS 06 die Vorarbeiten leistet einstimmig
beschlossen.
Zu TOP 11
Die Ortsgemeinde Roxheim hatte in seiner Sitzung am 12.10.2015 beschlossen, der angedachten Finanzierung anhand der Schülerzahlen aus Roxheim nur für die Kalenderjahre 2015 und 2016 zuzustimmen. Dort beliefen sich die Zuschussbeiträge auf 1.029,00 € (2015) und 1.134,00 € (2016).
IN 2017 beliefe sich der Zuschussbeitrag bei 18 Schülern (Durchschnitt aus 17 Schülern zum Stichtag 30.06.2016 und 19 Schülern zum Stichtag 31.12.2016) und einer Pauschale i. H. v. 58,80 € auf 1.058,40 €.
Erwähnenswert ist nach Auskunft durch die Musikschule hierbei, dass 84% der Schüler der Musikschule Mittlere Nahe e.V. 18 Jahre alt oder jünger sind.
Bei einer gleichbleibenden Schülerzahlt von 18 würde sich der Finanzierungsanteil Roxheims bis 2020 voraussichtlich wie folgt entwickeln:
2018: Pauschale Pro Schüler 67,20 €, Förderbetrag 1.209,60 €
2019: Pauschale Pro Schüler 75,60 €, Förderbetrag 1.360,80 €
2018: Pauschale Pro Schüler 84,00 €, Förderbetrag 1.512,00 €
Durch den Gemeinderat wird bei einer Gegenstimme CDU der Zuschuss beschlossen.
Zu TOP 12
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Möglichkeit besteht Brach gelegte Weinberge für zukünftige Ausgleichsflächen, sogenanntes Öko-Konto, zu erwerben. Er bittet den Gemeinderat um Ermächtigung Verhandlungen diesbezüglich führen zu dürfen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
Zu TOP 13
In einer Dachgeschoßwohnung im Sechsfamilienhaus der Ortsgemeinde wurden Dachfenster saniert. Die Maßnahmen wurden durch die Firma Schmitt in Braunweiler durchgeführt und die Kosten belaufen sich auf 2.800 €.

Ein Gärtner fragte bei der Ortsgemeinde um den möglichen Erwerb von 15 ha Land für einen Gartenbetrieb an. Durch die Ortsgemeinde steht derzeit kein Gelände hierfür zur Verfügung.

In letzter Zeit wird der Parkplatz an der Birkenberghalle im häufiger durch das Abstellen von LKW´s und Wohnwagen missbraucht. Der Ortsbürgermeister bittet die Verbandsgemeinde die Besitzer dieser Fahrzeuge erst einmal zu ermahnen dies zu unterlassen.
Durch John Faßig (SPD) wird angeregt die auf diesem Parkplatz abgestellten Altkleidercontainer zu versetzen, z.b. zu den Altglascontainern, damit mehr Parkfläche zur Verfügung steht.

Im südlichen Bereich des Sportplatzes muss am Zaun ein Grünschnitt durchgeführt werden, da es nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten möglich Bälle dort herauszuholen.
Durch den 1. Beigeordneten Braun (FWG) wurde der Bereich in Augenschein genommen und festgestellt dass ein händisches Ausdünnen des Grünstreifens aufgrund von u. a Dornengestrüpp kaum möglich ist. Zudem treten zum Teil Wurzel auf dem Sportgelände auf die Oberfläche. Dietrich Braun schlägt vor diesen Bereich unter Einsatz eines Baggers zu roden, damit hier jährlich mit einfacheren Mitteln gemulcht werden kann und ein weiteres Wachsen der o. a. Wurzeln verhindert wird. Der Ortsbürgermeister wird sich vor Ort selbst noch einmal ein Bild machen und mit den Gemeindearbeitern die weiteren Maßnahmen absprechen.

Dietrich Braun (FWG) teilt mit, dass es durch die Bäume auf dem Friedhof zu erheblichen Verunreinigungen durch Laub und Frucht auf den Wegen und Gräbern kommt und regt das Fällen vereinzelter Bäume an. Seiner Ansicht nach wurde in den letzten Jahren versäumt die Bäume zu stutzen und derzeit haben die lebensälteren Friedhofsbesucher und Grabpfleger mit den Folgen zu kämpfen.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass zumindest die Bäume, welche Frucht tragen, entfernt werden müssen. Ein Fällen aller Laubbäume soll jedoch nicht in Frage kommen, da sie zu einem in das Bild des Roxheimer Friedhofs gehören und zum anderen auch an heißen Tagen als Schattenspender dienen.




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