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Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018

Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018
Am Montag, den 19.02.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

1.
Einwohnerfragestunde
2.
Baugebiet westlich der K 51
a) Vorstellung eines Lärmschutzgutachtens
b) Beratung und Beschlussfassung über mögliche Folgerungen aus dem Wertgutachten und der Zufahrtsfrage der Fa. WEMAPRO
3.
Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Bauantrages für die Unterstellhalle der Gemeinde
4.
Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge zu Ehrungen durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim
5.
Beratung und Beschlussfassung über eine Teilnahme am 27. Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
6.
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Ortsgemeinde Roxheim (Aufnahme neue Straße "Am Kornfeld")
7.
Beratung und Beschlussfassung über
a) Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Roxheim und dem LBM über die Inanspruchnahme der Grundstücksfläche zum Ausbau eines Gehweges von der Sponheimer Straße zum Wirtschaftsweg
b) die Vergabe der Baumaßnahmen
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Felssicherungsmaßnahmen in der oberen Bergstraße
9.
Information des Ortsbürgermeisters über eine Eilentscheidung über die kleine bauliche Maßnahmen zur Schaffung einer kleinen Wohnung m Dachgeschoß der Grundschule
10.
Grundschule Roxheim
a) Information des Ortsbürgermeisters über ein Eilentscheidung zur Antragstellung für einen Zuschuss für einen Breitbandanschluss der Grundschule
b) Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung von Datenleitungen im alten Schulgebäude
c) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Sanierungskonzepts für die Erneuerung der WC-Anlage beim Schulhof
11.
Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung einer Ausschreibung der Brückensanierungsmaßnahmen auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens
12.
Erörterung der aktuellen Parkplatzregelung am Friedhofsparkplatz
13.
Beratung und Beschlussfassung über eine Spende
14.
Beratung und Beschlussfassung über die 4. Fortschreibung des einheitlichen Flächennutzungsplans der VG Rüdesheim
15.
Anfragen/Mitteilungen
- Leitungserneuerungsmaßnahmen im Arzthaus in der Hauptstraße
- Schreiben der Zunft vom 02.01.2018
- Info über aktuelle Zahlen in Kita und Grundschule mit Ausblick

Zu 1)
Es lagen keine Einwohnerfragen vor

Zu 2)
Durch Frau Schanz von FIRU GfI Kaiserslautern (Gesellschaft für Immissionsschutz) wurden für das Baugebiet "Westlich der K51" im Hinblick auf die Immissionsbelastung durch die K51, den Sportbetrieb, sowie die ansässigen Betriebe die schalltechnische Untersuchung vorgestellt, sowie mögliche Schutzmaßnahmen vorgestellt.
Demnach ist die Belastung durch den Sportbetrieb und den fließenden Verkehr lediglich als so hoch anzusehen, dass einfache bautechnische Schallschutzmaßnahmen durch die jeweiligen Bauherren, wie z.b. Dreifachverglasung zur Straßenseite, ausreichend sind. Der betroffene Bereich befindet sich ca. 5 -7 m im Baufenster, sodass beim Bau eines Wohnhauses im westlichen Bereich der Baugrundstücke diese Werte höchstwahrscheinlich nicht zum Tragen kommen.
Im Bezug auf das Gewerbe (Firma Partenheimer und Firma WEMAPRO) muss von einem etwas höheren Wert ausgegangen werden, welcher zu Festschreibungen im Bebauungsplan führen wird. Sollten hier Wohnhäuser gebaut werden, so kann dem Immissionsschutz hier durch im Bebauungsplan festzuschreibende feststehende Fenster in Richtung dieser Gewerbebetriebe Rechnung getragen werden. Des Weiteren kann hier durch die Verlegung des Bauplatzes des Bauhofs der Ortsgemeinde von dem Grundstück an der 51 hinter die Firma GEWPRO und neben der Firma Partenheimer ebenfalls zum Immissionsschutz beigetragen werden.
Durch die ermittelten Immissionswerte und den Festsetzungsvorschlag haben die ansässigen Gewerbebetriebe keine Nachteile zu erwarten. Hier steht der Bestandsschutz im Vordergrund.

Herr Ruppert teilt hier ebenfalls nochmals mit, dass durch die Ansiedlung des Bauhofs an der o. a. Örtlichkeit die Immissionswerte positiv beeinflusst werden.

Bzgl. der Kritik des LBM im Bezug auf die Zufahrt der Fa. WEMAPRO für Sattelzüge, welche beim Verlassen des Firmengeländes in den Gegenverkehr fahren müssen, konnte sich bei einem Ortstermin davon überzeugt werden, dass hier keine Sattelzüge , sondern kleine Lastwagen das Gelände befahren. Demnach erfolgt eine neue Prüfung des LBM bzgl. der Zufahrt der Firma WEMAPRO.

Der zukünftige Bauhof könnte über den Feldweg zwischen den Firmen Partenheimer und WEMAPRO, als auch über die Erschließungsstraße erreicht werden.

Der Festsetzungsvorschlag wird durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zudem wird beschlossen in die Offenlage zu gehen und hierbei eine schnellstmögliche Entscheidung des LBM herbeizuführen.

Zu 3)
Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen den Bauhof auf dem o. a. genannten Baugrundstück errichten zu wollen. Dementsprechend soll für die nächste Gemeinderatssitzung eine Planskizze vorliegen.

Zu 4)
Durch die Ortsgemeinde werden keine Vorschläge gemacht.

Zu 5)
Da die Ortsgemeinde inzwischen eine Größe und Infrastruktur hat, welche nicht mehr dem klassischen Dorf im Sinne des Wettbewerbs entspricht, beschließt der Gemeinderat einstimmig nicht an diesem Wettbewerb teilzunehmen.

Zu 6)
Die neu entstandene Straße "Am Kornfeld" ist in de Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen noch nicht aufgenommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme der Straße "Am Kornfeld" bei gleicher Reinigungsklasse

Zu7)
Durch den Gemeinderat wurden der Vergangenheit beschlossen, dass Teilstück zwischen Sponheimer Straße und dem Wirtschaftsweg mit einem Fußweg zu versehen.
Es wurde nun festgestellt, dass zu einem der Grünstreifen nicht der Ortsgemeinde, sondern dem Land gehört. Zudem wurden drei Angebote eingeholt, welche sich im Bereich von 12894,13 € bis 16023,11 € befinden.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den Beschluss den Gehweg dort auszubauen aufzuheben und stattdessen den Bereich ca. 10 Cm auskoffern zu lassen und mit neuem Schotter / Splitt wieder begehbar zu machen. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 2800 €.

Zu 8)
Für die Felssicherungsmaßnahmen wurden ebenfalls -3- Angebote eingeholt. Hierbei war die Firma Schmitt Mandelbachtal mit 48.675,40 € die günstigste Fachfirma.
Der Gemeinderat beschließt von daher einstimmig nach Rücksprache mit dem geologischen Landesamt die Firma Schmitt mit den Felssicherungsmaßnahmen zu beauftragen.

Zu 9)
Die Betreuende Grundschule muss aufgrund der steigenden Zahl der Schüler, welche diese in Anspruch nehmen, erweitert werden. Hierfür ist die ehemalige Wohnung in der Grundschule vorgesehen. Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass jedoch nur die Räumlichkeiten im 1. OG für die betreuende Grundschule in Frage kommen und die Räumlichkeiten im Dachgeschoß (3 Zimmer, Bad, 57 m2) hierfür ungeeignet sind.
Diese Bereiche werden nun durch geringfügige Umbaumaßnahmen, was die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung angeht getrennt. Somit kann die neu entstehende Wohnung im Dachgeschoß wieder vermietet werden. Ein Mieter ist bereits vorhanden. Die Umbaukosten belaufen sich auf ca. 5600 €, welche sich bei dem derzeit üblichen Mietpreis in 2 Jahren amortisiert haben werden.

Zu 10)
Durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim (Hr. Schwerbel) wurde mitgeteilt, dass mit Termin 30.01.2018 der Antrag für die Breitbandversorgung der Grundschule Roxheim gestellt sein muss. Hierfür muss sich die Ortsgemeinde mit 10 % der Kosten beteiligen. Die restlichen 90 % werden durch den Bund mit 50 % und dem Land mit 40 % getragen. Die Kosten würden sich für die Ortsgemeinde somit bei 10000 € belaufen.
Im Zug der Digitalisierung der Grundschule war zunächst die Einrichtung eines Computerlabors angedacht. Davon ist man seitens der Schulleitung abgekommen und schlägt nun die Anschaffung von 15 IPads und 10 Laptops, bzw. 12 IPads und 12 Laptops an, um mit diesen Gerätschaften an den neuen Whiteboards arbeiten zu können.
Hierdurch kann der als Computerlabor vorgesehene Raum als Klassenzimmer genutzt werden.
Da auf dieses Computerlabor verzichtet werden kann und aufgrund der Tatsache, dass die Whiteboards günstiger geworden sind, ist der finanzielle Mehraufwand als gering einzuschätzen. Ein Angebot der Firma URANO steht noch aus.

Durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim Lüttger wurde dem Ortsbürgermeister zudem mitgeteilt, dass es einen weiteren Zuschuss (KL Inv VL Kap II) zur Grundschulsanierung gibt. Es handelt sich um einen Betrag von 300.000 €, welcher für die Grundschule Weinsheim und Roxheim beantragt wird. Hier gibt es vom Bund 90 % Zuschuss, sodass die Ortsgemeinde ebenfalls wieder mit 10% im Boot ist. Die Gelder sollen für die Renovierung der Toilettenanlage auf dem Schulhof, Erneuerung von Fenstern und Türen, sowie der Heizungsanlage verwandt werden. Zudem muss das Stromnetz modernisiert und die Umstellung auf LED Technik vorangetrieben werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Büro Selzmann und die Firma Litzenberger mit dem erstellen des Ausschreibungstext zu beauftragen.

Zu 11)
Die Brücken in der Ortsgemeinde Roxheim wurden geprüft und bewertet.
Durch das Büro Lunkenheimer und Schulte soll ein Leistungsverzeichnis erstellt und die Ausschreibung vorbereitet werden.
Der Beschluss ergeht einstimmig.

Zu 12)
Durch die Verbandsgemeindeverwaltung wird die Beschilderung für den Friedhofsparkplatz wie folgt erfolgen
Parken nur für PKW, werktags für 3 Stunden im Zeitraum von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Sonn-, /Feiertags und Nachts für Anwohner und Besucher.

Zu 13)
Durch die Firma Bellmann wurde 8 Baggerstunden an die Ortsgemeinde gespendet. Diese sollen für die unter TOP 7 genannten Baumaßnahmen verwandt werden.
Die Spende wird durch den Gemeinderat einstimmig angenommen.

Zu 14)
Der Gemeinderat schließt als benachbarte aber nicht betroffene Gemeinde der 4. Fortschreibung des einheitlichen Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim zu.

Zu 15)
Das Schreiben der Zunft an den Bauausschuss weitergegeben und im Rahmen eines Ortstermins erörtert.
Die Info über die aktuellen Zahlen in Kita und Grundschule mit Ausblick, sowie die Leitungserneuerungsmaßnahmen im Arzthaus in der Hauptstraße werden auf die nächste Sitzung vertagt.




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