Gemeinderatssitzung vom 14.02.2011

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Am Montag, dem 14.02.2011 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeindratssitzung statt.

Im öffentlichen Teil wurden folgende Themen behandelt:

 

Punkt 7

Information des Ortsbürgermeisters über den Stand des Ergebnisses der Arbeitsgruppe „Gründung einer Bürgerstiftung“

Die Arbeitsgruppe traf sich an 3 Abenden zu je 2 Stunden. Dort wurde bis jetzt an einer möglichen Satzung für eine sogenannte Bürgerstiftung gearbeitet. Hierbei müssen unter anderem rechtssicher z.B. Zweck und Organe der Stiftung festgelegt werden.

Angedacht ist eventuell, dass die Ortsgemeinde für das Stiftungskapital einen Betrag X zur Verfügung stellt und dieser z.B. durch Zustiftungen von Bürgern/Stiftern ergänzt wird.

Näheres kann hierzu erst einmal nicht mitgeteilt werden, da die Arbeitsgruppe noch mitten in der Arbeit steckt.

 

Punkt 8

Beratung und Beschlussfassung über eine neue Straßenreinigungssatzung

In der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2010 wurde über diesen Punkt schon einmal beraten. Es wurde jedoch kein Beschluß herbeigeführt, da einige Richtlinien in der von der EU entworfenen Satzung unverständlich waren. Der Vorgang wurde erst einmal zur weiteren Klärung an die Verbandsgemeinde Rüdesheim zurückgegeben.

Laut Mitteilung der Verbandsgemeinde Rüdesheim handelt es sich bei der Satzungsvorlage um eine gerichtsfeste Satzung, welche einheitlich für alle Gemeinden gilt.

Eine sogenannte „Gebrauchsanleitung“ dieser Satzung liegt der Verbandsgemeinde vor.

Aufgrund der Mitteilungen wurde die Satzung durch den Gemeinderat beschlossen. Änderungen für unsere Bürger entstehen hierdurch nicht.

 

Punkt 9

Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung gemeindeeigener Dachflächen für Photovoltaikanlagen

Nach kurzer Erörterung durch den Ortsbürgermeister wurde durch den Gemeinderat beschlossen, der Verbandsgemeinde Rüdesheim die Dachfläche der Birkenberghalle als mögliches Verpachtungsobjekt zu melden.

 

Punkt 10

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Folgende Spenden wurden durch den Gemeindrat angenommen:

50 € von Frau Hofmann für die Bücherei Roxheim

200 € von Herrn Litzenberger für den Förderverein Roxheimer Jugend

diverse Spenden des Fördervereines Roxheimer Jugend an Einrichtungen und Vereine für die Jugend.

 

Punkt 11

Beratung und Beschlußfassung über eine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass für das Jahr 2012/2013 der obige Wettbewerb ausgeschrieben ist. Es handelt sich hierbei nicht um den sonst üblichen Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“. Der Ort soll sich hier insofern vorstellen, welche Angebote bereits für Bürger und Touristen vorhanden sind, bzw welche bereits angelaufen sind.

Da Roxheim in den vergangenen Jahren viel für den Tourismus und das Freizeitangebot der Bürger auf den Weg gebracht hat und in Zukunft auch noch viel geplant ist, wie z.B. „Seniorengerechtes Wohnen“, event. Freizeitgestaltungsmöglichkeiten im Umfeld der Birkenberghalle, usw, sollte unser schönes Roxheim an diesem Wettbewerb teilnehmen.

Dies wurde durch den Gemeinderat so beschlossen.

 

Punkt 12

Information des Ortsbürgermeisters über Verbesserungs-/ Einsparmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung

Die Ortsgemeinden sind angehalten sparsam zu wirtschaften, hierzu gehört auch die Beleuchtung der Straßen und öffentlichen Gebäude im Ort.

Angedacht ist, die Straßenbeleuchtung nach und nach durch LED-Technik zu ersetzen. Lampen mit diesen Leuchtmitteln sind bereits an dem Fußweg zwischen dem Bauunternehmen Bellmann und der Firma Natursteine Reichelt vorgesehen.

Zudem wird in den nächsten Tagen zwischen der derzeit aktuellen Straßenbeleuchtung eine Laterne durch einen LED-Leuchtkörper testweise ersetzt, damit man sich ein Bild über die unterschiedliche Ausleuchtung der verschiedenen Leuchtkörper machen kann.

Vorteil der LED-Technik ist diesen wesentlich längere Haltbarkeit, sowie die Energieersparnis von ca. 75  Prozent.

Ein Austausch soll aber nach derzeitigem Stand nur bei Reparatur einer Straßenlaterne bzw. bei Straßenerneuerungsmaßnahmen stattfinden. Ein Komplettaustausch von Leuchtkörpern in einzelnen Straßenzügen muss als Einzelmaßnahme auf die Anlieger umgelegt werden. Dies möchte die Ortsgemeinde vermeiden.

 

Punkt 13

Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B

Anlaß dieses Beratungspunktes ist die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zum 01.01.2011; Erhöhung der Steuerhebesätze ab dem 01.01.2012.

98 Prozent aller Haushalte von Städte und Gemeinden weisen derzeit einen defizitären Haushalt auf, sodaß diese von der Kommunalaufsicht aufgefordert werden, die zu erhebenden Abgaben in vertretbarer und zumutbarer Höhe anzupassen. Hierzu soll die Grundsteuer B von 317 von Hundert auf 338 von Hundert angehoben werden.

Der erste Beigeordnete der Vebandsgemeinde Rüdesheim erläuterte hierzu:

Zuletzt wurde in Roxheim vor ca. 10 Jahren zu diesem Thema beraten und beschlossen.

Eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wurde deshalb durchgeführt, weil die einzelnen Städte und Gemeinden aufgrund der unterschiedlich großen Anzahl an Gewerbebetrieben auch unterschiedliche Gewerbesteuern einnimmt. Dies hat zur Folge, dass Städte und Gemeinden mit einem hohen Gewerbeanteil Defizite besser ausgleichen können als Städte und Gemeinden mit einem geringeren Gewerbeanteil. Dies wiederum hat Einfluß auf die Kreis- und Verbandsumlagen, welche angeglichen werden müssen.

D.h. rechnerisch gesehen:

Roxheim nimmt reell 100 € an Abgaben ein, wird aber aufgrund des neuen Hebesatzes mit 110 € berechnet. Somit bezahlt die Gemeinde in diesem Beispiel Umlagen für Geld, dass sie gar nicht eingenommen hat. Aus diesem Grund ist es unumgänglich eine Erhöhung der Grundsteuer B zuzustimmen.

Für die Bürger bedeutet dies eine geringe Mehrbelastung, wie sie nachfolgend an Rechenbeispielen vorgestellt wurde:

- Einfamilienhaus vor 1970 erbaut mit 340m2 Fläche bedeutet eine Erhöhung von 3 € pro Jahr

- Einfamilienhaus vor 2004 erbaut mit 629m2 Fläche bedeutet eine Erhöhung von 12,15 € pro Jahr

- bei einem Zweifamilienhaus 2,37 € usw.

Roxheim wird bei der Anhebung der Grundsteuer B den Haushalt diesbezüglich zwar nicht ausgleichen, jedoch das zu erwartende Defizit auf rund 7000 € herabsenken.

 

Punkt 14

Mitteilungen / Anfragen

- Windräder: hierzu besteht in Roxheim kein Bedarf

- Stromkonzessionsvertrag: der für die Ortsgemeinde Roxheim geschlossene Vertrag läuft

  2013 aus. Es muß dann zusammen mit anderen Orstgemeinden der Verbandsgemeinde ein

  neuer Vertrag mit einem Stromanbieter geschlossen werden.

- Landtagswahl: am 27.03. 2011 findet die Landtagswahl statt. Der Ortsbürgermeister wird

  hierzu die Gemeinderatsmitglieder als Wahlhelfer berufen.

- Zaunversetzung des Sportplatzes entlang der Straße Richtung Rüdesheim:

  An einem Ortstermin, zu der die Zuschußbehörde ADD eingeladen wird und vor Ort sein

  sollte, wird über die weiteren Möglichkeiten/Fortsetzung der Umgestaltung des Umfeldes

  Birkenberghalle, sowie Freizeitangebotes auf der ehemaligen Hochsprunganlage beraten

  werden. In diesem Zusammenhang wird auch über die Versetzung des Zaunes in Richtung

  der Straße beraten.