Gemeinderatsitzung vom 10.10.2011

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Am 10.10.2011 wurden in der Gemeinderatsitzung folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

 

1. Einwohnerfragestunde

    Es lagen keine Fragen vor.

 

2. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Stromlieferungen ab dem 01.01.2014

    der Ortsgemeinde

    Folgender Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde durch den Ortsgemeinderat

    einstimmig beschlossen:

    1. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz

        mit der Ausschreibung der Stromlieferung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde ab 01.01.2014 zu 

        beauftragen.

    2. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung für sich verbindlich anzuerkennen.

        Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der den Zuschlag/ die Zuschläge

        erhält/erhalten für die Dauer der Vertragslaufzeit.

 

    Die Dauer der Vertragslaufzeit wird duch den Ortsbürgermeister noch erfragt.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Stromqualität im Rahmen der 3. Bündelausschreibung

    des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland Pfalz

    Durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde folgende Beschlussvorlage eingebracht (Empfehlung ist fett

    und kursiv geschrieben):

    1. Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der dritten

        Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen:

        - Normalstrom (keine Anforderungen an die Erzeugungsart)

        - Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem

          sogenannten Händlermodell 

        - Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote (33 %), Beschaffung nach dem sogenannten

          Händlermodell

     2. Im Falle der Ausschreibung von Ökostrom:

        Der zu liefernde Strom soll zu

        0% aus Normalstrom, zu

        100 % aus Ökostrom ohne Neuanlagenquote und zu

        0% aus Ökostrom mit Neuanlagenquote

        bestehen.

   

       Begriffsbestimmungen

       Neuanlagen

       Neuanlagen sind alle Stromerzeugungsanlagen, die nach Lieferbeginn erstmalig in Betrieb genommen werden.

       Händlermodell

       Nach dem Händlermodell zertifizierte Ökostrom-Produkte dürfen zusätzlich bis zu 50 Prozent Strom aus effizienten

       Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) beinhalten. Darüber hinaus muss in jedem Kalenderjahr der gemeinsame

       Anteil von Strom aus Neuanlagen und Strom aus neueren Bestandsanlagen mindestens 66 Prozent des

       Beschaffungsportfolios ausmachen. Auch der Strom aus neuen und neueren Bestandsanlagen darf maximal zur Hälfte

       aus gasbefeuerten KWK-Anlagen stammen.

 

      Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde,

      sprich die Variante 2  Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Hierdurch soll der Bezug von Strom aus Atom vermieden

      werden (Variante 1). Dies hat für die Ortsgemeinde ca. 905 €/Jahr Mehrkosten zur Folge.

      Die 3. Variante würde für die Ortsgemeinde Mehrkosten von ca. 4.527 €/Jahr bedeuten.

 

4. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag der Volkshochschule Gräfenbachtal

    Hier beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig wie in den Jahren zuvor die Volkshochschule mit 0,50€/Einwohner zu

     unterstützen.

 

5. Zwischenbericht über die Sanierungsnotwendigkeiten bei den Roxheimer Brücken der Dorfstraßen

    Der Ortsbürgermeister Bott hielt diesbezüglich Rücksprache mit dem Landesamt Mobilität Bad Kreuznach.

    Diese teilten mit, erst einmal für Dorfstraßen nicht zuständig zu sein.

    Sie wiesen jedoch daraufhin, in welcher Weise neue Geländer im Zuge von klassifizierten Straßen nach den 

    Richtzeichnungen der Bundesanstalt für das Straßenwesen auszuführen sind:

    Ausführung nach Richtzeichnung "Gel 4":

    Diese Geländerart ist neben Geh- und Radwegen auf Bauwerken sowie neben Betriebs- und Notgehwegen vorzusehen.

    Ausführung nach Richtzeichnung "Gel 5":

    Diese Geländerart ist auf Geh- und Radwegebrücken und bei Brücken mit V zul < 50 km/H anzuwenden.

    Demnach entspricht der Bestand der Gemeindestraßengeländer nicht den v.g. Richtzeichnungen, sondern möglicher 

    Weise den zum Herstellerdatum geltenden Richtlinien bzw. Vorschriften. Wir empfehlen ihnen daher, diese

    Geländer bei nächster Gelegenheit (z.B. Instandsetzung oder Umbau der Brückenbauwerke) den

    geltenden Richtzeichnungen für klassifizierte Straßen anzupassen.

    Nach intensiver Diskussion wurde das Empfehlungsschreiben als Beschluß einstimmig angenommen.

 

6 a. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der OG Roxheim über die Abstufung der L 236 alt

       zur Gemeindestraße

       Aus der Presse war ja bereits zu Erfahren, dass aufgrund der neuen L 236 (gegen die Roxheim seiner Zeit vergeblich

       gekämpft hat) die L 236 alt (sprich die Ortsdurchfahrt Hargesheim vom Kreisel kommend bis zur Brücke hinter

       dem Wagenwaschplatz) zur Dorfstraße abgestuft werden soll. Dies hat bei anstehenden Rückbaumaßnahmen zur Folge,

       das die Anlieger mit Hohen Kosten zu rechnen haben, da der Anteil hier viel Höher zu bemessen ist, als bei einer

       Landestraße. Da die Straße vom Kreisel kommend bis hinter die dort ansässige Tankstelle Roxheimer Straße ist, ist

       Roxheim ebenfalls davon betroffen. Durch den Gemeinderat wurde jedoch einstimmig beschlossen, das Vorgehen der

       Ortsgemeinde Hargesheim zuerst abzuwarten, um dann eine Entscheidung zu treffen. 

 

6 b. Beratung und Beschlussfassung über die Vergbae von Mittagessen an die Schulkinder, sowie der Kosten

       Die Eltern der Schulkinder entrichten derzeit einen Entgelt von 3 € für das Mittagessen. Da zu diesem Preis und

       der Teilnahme der Kinder am Essen noch kein Beschluss gefasst war, wurde dies mit dem Punkt 6b nun nachträglich

       durchgeführt. 

       Der Ortsbürgermeister teilte in diesem Zusammenhang mit, dass bei allen anderen Schulen mit Mittagesen

       in der Verbandsgemeinde der zu entrchtende Betrag bei 3,20 € liegt. Es gilt nun abzuwarten, inwieweit der Betrag in

       Roxheim am Ende des Schuljahres ausreichend war und event. eine Anpassung an den Beitrag der anderen Schulen

       vorzunehmen.

 

7. Mitteilungen/Anfragen

    FWG: Anfrage bzgl. der Fertigstellung des Weges zwischen den Anwesen Bellman/Reichelt Richtung Bachlauf

            Der OB teilt mit, dass er diesbezüglich Herrn Poppitz vom RWE gesprochen hat und dieser die Fertigstellung

            des Weges baldmöglichst zugesichert hat.

   FWG: Anfrage bzgl. eines fehlenden Absperrgitters am Fußweg Hauptstraße - Finkenweg. Dort steht aufgrund dessen

            eine Metallhülse aus dem Boden, welche eine erhebliche Unfallgefahr darstellt.

            Der OB teilt mit, dass ihm dies nicht bekannt war und das Gitter dort umgehend wieder angebracht werden soll.

   FWG: Aufgrund einer Bitte der Grundschule Roxheim wurde eine Begehung des Schulhofes durchgeführt, um nach einer

            Möglichkeit einer behindertengerechten Rampe für Rollstuhlfahrer zu suchen. Durch den Bauausschuß sollte ein

            Kostenvoranschlag eingeholt werden. Der Stand der Dinge wurde hier angefragt.

            Der OB teilte mit, dass er zwischenzeitlich ein Gespräch mit der Schulleitung hatte und diese eine rollstuhlgerechte

            Rampe als nicht mehr unbedingt notwendig erachte, da dass betroffene Kind nicht mehr ausschl. auf den Rollstuhl

            angewiesen ist. Der OB spricht den Schulleiter jedoch erneut an, ob eine Rampe notwendig ist, oder ob diese Kosten

            gespart werden können.

   SPD: Anfrage, ob die Geschwindigkeitsanzeige von der Rüdesheimer Straße in die Hauptstraße Höhe ehem. Bauhof

           Magmer versetzt werden kann, da dort zunehmend viel zu schnell in den Ort gefahren wird.

           Der OB sicherte die Umsetzung zu.

   CDU: Anfrage, ob an den Wassentnahmestellen auf dem Friedhof Gitter angebracht werden können, damit die Gießkannen

           dort beim Befüllen abgestellt werden können und nicht in der Hand gehalten werden müssen.

           Der OB stimmte dem zu .