Neues aus der Gemeinderatsitzung vom 05.11.2012

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Neues aus der Gemeinderatsitzung vom 05.11.2012

 

1. Einwohnerfragestunde

 

    Es lag eine Frage vor: Wird das Grundstück Spielweise am Lerchenweg als Baugrundstück ausgewiesen, verkauft

                                     und wird dies veröffentlicht?

 

    Hierzu teilte Ortsbürgermeister Reinhold Bott mit, dass bereits verschiedene Versuche das Gelände zu nutzen, auch

    zum Teil an den Anwohnern gescheitert sind (z.B. Boule-Anlage). Deshalbkam der Gemeinderat zu dem Entschluss,

    dieses Grundstück als Bauland auszuweisen und zum Kauf anzubieten. Eine interessierte Käuferin wäre bereits vorhanden,

    welche dort ein Einfamilienhaus bauen möchte. Der Bebauungsplan wird dementsprechend geändert und dies wird

    auch zeitgerecht veröffentlicht.

 

2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Konzessionsvertrages Strom ab dem 30.06.2013

 

    Da zu dem o. a. Datum der alte Vertrag ausläuft, müssen alle 27 Ortsgemeinden einen neuen Vertrag schließen.

    Die Modalitäten bzgl. der Ausschreibung hierzu und die weitere Gestaltung des zukünftigen Vertrages wurden in den

    nichtöffentlichen Teil verlegt.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Änderungssatzung zur Erhebung von Hundesteuer

 

    Hierbei ging es rückwirkend zum 01.01.2012 um redaktionelle Änderungen in der Hundesteuersatzung. Anpassung

    des § 3 Anzeigepflicht (der Begriff Gemeinde wurde durch den Begriff Verbandsgemeindeverwaltung

    Rüdesheim geändert).

    § 5 (2) wurde wie folgt ergänzt: Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert.

    Die Steuer pro gefährlichen Hund wird jährlich in der Haushaltssatzung festgesetzt.

    § 11 Ordnungswidrigkeiten wurde 

    wie folgt geändert:

    (1) Ordnungswidrig i. S. d. § 16 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

         1. als Hundehalter entgegen § 3 (1) einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet,

         2. als Hundehalter entgegen § 3 (2) einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,

         3. als Hundehalter entgegen § 3 (3) den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder

             Steuerbefreiung nicht rechtzeitig anzeigt

         4. die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hundebestandsaufnahme gem. § 10 gegeben ist.

 

    Die Änderung wurde einstimmig angenommen.

 

4. Mitteilungen und Anfragen

 

    Es gab des Öfteren Beschwerden über die Verschmutzung durch Laub und Wuchs der im Neubaugebiet gepflanzten

    Bäume, mit dem Ziel u. U. Bäume zu entfernen. Hierzu fand Seitens des OB eine Anfrage bei der Kreisverwaltung statt.

    Durch die Kreisverwlatung wurde mitgeteilt, dass es sich bei diesen Bäumen um Ausgleichsmaßnahmen handelt,

    welche Bestandsschutz genießen. D.h. diese Bäume dürfen weder entfernt, noch durch kleinwüchsige Baumarten

    ersetzt werden. In diesem Zusammenhang teilt Dietrich Braun mit, dass es bereits kaputte Bäume gibt, welche ersetzt

    werden müssten und es zu Schäden im Pflasterbereich durch Hebungen gekommen ist. Hier müssten ebenfalls

    Gegenmaßnahmen getroffen werden.

 

    Der Kreisplaner teilte mit, dass in den nächsten Tagen die Baugenehmigung für die Kiindergartenerweiterung kommt.

    Das Land Rheinland Pfalz hat bereits einen Zuschuß von 216.000 € bewilligt. Der Kreis wird noch folgen. Durch die

    Ortsgemeinde werden 115.00 € bereitgestellt. Die Auftragsvergabe an die Firmen muß bis 31.12.2012 erfolgt sein.

 

    Am Freitag, dem 16.11.2012 findet um 19:00 Uhr ein Empfang der neuen Naheweinmajestäten in der Birkenberghalle

    in Roxheim statt. Zudem wird um 15:00 Uhr an diesem Tag der neue Stein am Ortseingang Roxheim von Rüdesheim

    kommend eingeweiht.