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Gemeinderatsitzung vom 15.04.2013

 

Am Montag, dem 15.04.2013 fand eine Gemeinderatsitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

 

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung der Erneuerung der Laufbahn und der Sprunggrube im Sportgelände

3. Information des Ortsbürgermeisters über die Umfrage „Verkehrsberuhigte Bereiche der Baugebiete In den Zwölfmorgen und

    In der Langgewann

4. Beratung und Beschlussfassung über eine Erneuerung der Geräteausstattung bei den Spielplätzen Birkenbergstraße und

    Birkenberghalle

5. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Finanzierung der Zuwendung für die Musikschule Mittlere Nahe e.V.

 

TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

 

TOP 2

Durch den Gemeinderat / Bauausschuß wurde bei einer Begehung der Sportanlagen auf Anfrage des VfL Roxheim festgestellt,

dass sich der Zustand der Laufbahn , wie auch der Sprunggrube weiterhin verschlechtert hat, sodaß ein Sportbetrieb dort nicht

mehr möglich ist. Bei dieser Begehung war damals auch Herr Bickmann vom Ingenieurbüro Bickmann zugegen.

Er wurde damit beauftragt, den Zustand der Anlagen zu überprüfen und einen Sanierungskostenplan zu erstellen. Die Laufbahn

wurde mittlerweile geprüft und festgestellt, dass eine Sanierung der Laufbahn finanzierbar ist. Die Laufbahn soll auf einer Länge

von insgesamt 120m saniert werden und im Anschluss die Weitsprunganlage angebaut werden, sodaß die Laufbahn auch als

Anlaufbahn für den Weitsprung genutzt werden kann. Hierzu wird die Laufbahn abg efräst und verschiedene Schichten

aufgebracht. Die oberste Schicht besteht aus einem Kunststoff/Gummibelag. E s wurden 2 Varianten vorgestellt:

1. Variante Eine Laufbahn mit 3 Laufbahnen. Die Bahn hat dann eine Breite von 4,22 m. Kostenpunkt für die 120m lange Bahn

    65.700,00 €.

    Hinzu kommt die Weitsprunganlage ebenfalls 4,22m breit und 8,00m lang. Kostenpunkt hier 5.800,00 €. Somit würde diese

    Variante 71.500,00 € kosten.

2. Variante Analog der 1. Variante, allerdings hätte die Laufbahn hier 4 Bahnen und die Weitsprunganlage würde dieser Breite

    angepasst.

    Die Bahn wäre dann 5,44m breit. die Kosten hierfür belaufen sich auf 87.100,00 €. Der Vorteil der 2. Variante wäre, dass

    bei 4 Bahnen auch Meisterschaften durchgeführt werden könnten, was bei 3 Bahnen nicht möglich ist. Zudem würde bei

    dieser Variante der Abstand der beiden Weitsprunganläufe der Norm entsprechen und würden nicht zu dicht nebeneinander

    liegen.

 

Der Unterbau der Bahn könnte bis zu den Kunststoffschichten durch eine Tiefbaufirma durchgeführt werden. Der Rest müsste

dann eine Fachfirma durchführen. Durch den Gemeinderat wurde bei einer Gegenstimme der SPD die Durchführung der

Sanierungsarbeiten in Form der Variante 2 beschlossen.

 

TOP 3

Es kam in der Vergangenheit durch die Bevölkerung zu Beschwerden bzgl. der Geschwindigkeitskontrollen im Neubaugebiet.

 

Hinweis:

Dies liegt im Zuständigkeitsbereich des Kreises.

Der ruhende Verkehr liegt im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde.

 

Aufgrund dessen hat die Ortsgemeinde in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde einen Fragenkatalog

erarbeitet, zu denen die Anwohner In den Zwölfmorgen und In der Langgewann Stellung beziehen konnten. Es gab diesbezüglich

100 Rückläufer. 64 hiervon haben sich dafür ausgesprochen es bei der Spielstraßenregelung (Schrittgeschwindigkeit) zu belassen.

36 Bürger reichten Vorschläge ein, Bereiche einzuführen, in welchen ein Fahren von 10 bis 30 km/h zulässig ist. Da hier laut

Ansicht des Gemeinderates ein eindeutiger Bürgerwille vorliegt, sieht sich dieser sich nicht veranlasst an der bisherigen

Regelung etwas zu ändern.

In diesem Zusammenhang weißt der Ortsbürgermeister daraufhin, dass die eigentliche Zuständigkeit auch bei der

Verbandsgemeinde und nicht bei der Ortsgemeinde liegt. Regelungen jedoch durchaus in gemeinsamer Zusammenarbeit

getroffen werden. In diesem Zusammenhang teilt der Ortsbürgermeister mit, dass demnächst Parkbuchten eingezeichnet

werden sollen, da nach gültiger Rechtslage eigentlich hier nicht geparkt werden darf. Der Verbandsgemeindebürgermeister

Markus Lüttger teilt diesbezüglich mit, dass in den vergangenen Jahren auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs

verzichtet wurde und dies nur aufgrund von Beschwerden seitens der Bürger durchgeführt wurde. Es war hierfür auch kein

Personal vorgesehen. Nun wurde seitens der Verbandsgemeinde eine 15 Stundenkraft eingestellt, welche zukünftig den

ruhenden Verkehr überwacht. Es liegt der Wunsch seitens der Bürger vor möglichst viele Parkbuchten einzuzeichnen.

Es kann jedoch nicht sein, dass Bürger diesen Wunsch äußern mit der Einschränkung aber nicht vor

meinem Haus.

 

TOP 4

Vor Jahren wurden die Spielplätze mit Landeszuschüssen z. T. Naturgetreu gebaut. Das Holz verrottet mittlerweile, von daher

ist es von Nöten bei diesen Spielplätzen aktiv zu werden. In 14 Tagen soll sich der Bauausschuß diesbezüglich treffen.

Es sollen junge Eltern hierbei auch gefragt werden, was auf Spielplätzen derzeit für Kinder attraktiv ist, damit die Erneuerung

auch sinnvoll durchgeführt wird. Der Förderverein Roxheimer Jugend hat diesbezüglich eine Spende für eine neue Rutsche

am Spielplatz Birkenberghalle in Aussicht gestellt.

 

TOP 5

Diese Musikschule befand sich früher an der ADS und ist mittlerweile nach Bad Kreuznach umgezogen. Finanziert wurde

die Schule durch Beiträge vom Land bzw. Kreis. Da der Kreis seit Jahren einen defizitären Haushalt hat, wurde dieser

Zuschuss durch die Kreissparkasse geleistet. Die kommunale Förderung lag bislang bei 0%. Dies soll nun durch die

Ortsgemeinden entsprechend der Anzahl der Schüler anteilig finanziert werden (20 %). Diese Erhöhung soll gestaffelt bis

2020 erfolgen. Aus der Verbandsgemeinde Rüdesheim besuchen derzeit 351 Schüler und Schülerinnen diese Schule.

42 hiervon alleine aus Roxheim. Ein Pauschalisierung des Beitrages auf Anfrage der

SPD, ähnlich der Finanzierung des Volksbildungsschule, lehnt der Verbandsgemeindebürgermeister ab. Er begründet dies,

dass die Verbandsgemeinde aus derzeit 27 Ortsgemeinden besteht und nicht alle Kinder aus diesen Ortsgemeinden in

diese Musikschule gehen. Die Ortsgemeinden Burgsponheim und Obersteit z.B, haben keine Kinder in dieser

Musikschule. Diese Kinder besuchen z.b. die Musikschulen in Bad Sobernheim bzw. Kirn. Insofern wäre ein

Pauschalbetrag für alle Ortsgemeinden ungerecht. Zudem ist aufgrund des defizitären Haushalts nicht klar, ob der

Kreis Bad Kreuznach seinen Förderungszahlungen nachkommt und es kann nicht sein, dass die Verbandsgemeinde

Rüdesheim immer alles bezahlt.

Durch den Gemeinderat wurde die Finanzierung gem. Vorlage der Musikschule Mittlere Nahe bei einer Enthaltung

seitens der CDU beschlosssen.

 

TOP 6

Die ersten Baumodule für die Kindergartenerweiterung kommen. In diesem Zusammenhang muss das

Kindergartendach geöffnet werden. Dies soll Anlass sein um hier Dämmmaßnahmen durchzuführen.

 

Es liegt ein Schreiben vor, bei dem 6 Jugendschöffen gesucht werden.

 

Die SPD fragt an, ob bzgl. des Mietshauses der Ortsgemeinde Gutachterkosten entstehen. Der Ortsbürgermeister

teilt mit, dass es die Ortsgemeinde kein Geld kostet.

 

Die FWG weist daraufhin, dass im Zusammenhang mit der Erneuerung der Linien in der Birkenberghalle

im Mittelpunkt eine Stolperfalle entstanden ist. Der Rand des Loches für die Reckstange ist aufgequollen und der

Deckel sitzt zu tief. Dadurch besteht die Gefahr des Stolperns bzw. Umknickens. Des Weiteren wirft der Boden

vor der Bühne Blasen. Der Ortsbürgermeister will sich das vor Ort anschauen und für Abhilfe sorgen.




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