Gemeinderatssitzung vom 28.09.2020

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Am Montag, dem 28.09.2020 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Kindertagesstätte Roxheim

a) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planers für einen Entwurf zur Neugestaltung des Außengeländes

b) Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Einrichtung für die neue 7. Gruppe

c) Info des Gemeinderates über eine Bundesweite Publikation über die Arbeit der KiTa in Roxheim

TOP 2

Jugendraum Roxheim

a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Hausordnung, die von den Jugendlichen erarbeitet worden ist

b) Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

TOP 3

Bauhof: Beratung und Beschlussfassung über

a) eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der ausgeschriebenen Außenanlagen

b) die Beschaffung von Schwerlastregalen

TOP 4

Friedhof: Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten für das neue Grabfeld „Baumbestattungen“

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über

a) Verkauf des Grundstücks am früheren Wirtschaftshof

b) Verlegung der dortigen Brunnenanlage an die Birkenberghalle

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Schritte zur Umsetzung des Grünschnittplatzes

TOP 7

Information über Vergaben / Eilentscheidungen

- Beschaffung von 20 I-Pads für die Grundschule

- Vergabe Verdunkelungsanlage bei der Birkenberghalle

- Vergabe Beschattungsanlage bei der Grundschule

- Vergabe Elektromaßnahmen beim Bauhof

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Beleuchtung des Fußweges über das Sportgelände

TOP 9

Information über

- den Stand der Prüfung „Umstellung der Flutlichtanlage auf LED“

- Festlegung von Parkbuchten im Kreuznacher Weg ab Kreisel als Grundlage für eine verkehrspolizeiliche Anordnung durch die VG Rüdesheim

Zu TOP 1

a) Die Gestaltung der Außenanlage der KiTa wird aufgrund der Geländegegebenheiten (abfallender Hang zum Wohngebiet) als nicht einfach eingestuft. Zudem soll die Gestaltung der Außenanlage in Absprache mit dem KiTa-Personal und unter Einbeziehung eines diesbezüglich erfahrenen Landschaftsplaners erfolgen. Der Ortsbürgermeister geht hierbei von Kosten in Höhe von mind. 100.000 € aus. Es wurde bereits ein Landschaftsplaner, in Person von Herrn Schares, gebeten einen Honorarplan zu entwerfen, damit die Ortsgemeinde einen Überblick auf die zu erwartenden Kosten bei der Einsetzung eines geeigneten Planers hat.

Herr Schares wurde die Möglichkeit eingeräumt sich kurz vorzustellen und seine Erfahrungen bei der Planung von KiTa-Außengeländen zu erörtern.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass ein in diesen Dingen erfahrener Planer, wie z. B. Herr Schares, in Absprache mit dem Kindergartenpersonal die Planung des Außengeländes vornehmen soll.

Ein Beschluss über die Beauftragung eines Planes ergeht einstimmig. Einzelheiten

b) Der Roxheimer KiTa liegt inzwischen die Genehmigung der Einrichtung einer 7. Gruppe vor. Diesbezüglich ergibt sich ein Bedarf an neuen Möbeln, wie z.B. Tische, Stühle, Schränke, usw, sowie zusätzliche Betten. Durch die KiTa-Leitung wurden bereits Fachkataloge in Augenschein genommen und gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister Möbel ausgesucht. Die Kosten für die Möbel belaufen sich auf 9286 € und für die neu anzuschaffenden Betten bei 3000 €.

Die 7. Gruppe zieht bis zur Fertigstellung des Durchbruchs Neu-, Altbau vorübergehend in die ehemalige Wohnung unter der Birkenberghalle, welche gerade für den Kindergarten umgebaut wird.

Der Beschluss zur Anschaffung ergeht einstimmig.

c) Die Leiterin der Kindertagesstätte konnte mit Stolz dem Gemeinderat mitteilen, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aufgrund der hervorragenden Bewältigung der Corona-Krise bei der Arbeit der Kindertagesstätte, diese Arbeit auf der Seite www.frueh-chancen.de/corona Bundesweit veröffentlichte.

Zu TOP 2

a)

Durch die zukünftig verantwortlichen Jugendlichen für den einzurichtenden Jugendraum wurde eine dreiseitige Hausordnung verfasst. Diese wurde im Vorfeld nochmals mit dem Ortsbürgermeister abgestimmt und ergänzt. Die Hausordnung wurde vom Gemeinderat als gut befunden und einstimmig beschlossen.

b) seitens der Kreisverwaltung wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass für die Aufstellung eines 60 Quadratmeter großen Containers auf dem Sportgelände keine Baugenehmigung vorliegen muss.

Im Haushaltsplan ist bereits der Jugendraum mit 30.000 € veranschlagt. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass gebrauchte Container bereits für 25.000 € zu kaufen wären. Inwiefern dieser bereits mit Heizung und Strom ausgestattet ist konnte er auf Nachfrage zum Zeitpunkt der Sitzung nicht sagen.

Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Beschaffung eines gebrauchten Containers im Rahmen des bereits im Haushaltsplan vorgesehenen Limits.

Zu TOP 3

a) Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat einstimmig ermächtigt nach erfolgter Ausschreibung die ausgeschriebenen Arbeiten für die Außenanlage des Bauhofs zu vergeben.

b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung von Schwerlastregalen für den Bauhof der Ortsgemeinde. Hier soll sich an den Kosten der durch die VG Rüdesheim in Betracht gezogenen Regale und Preise orientiert werden.

Die Abstimmung über den Kauf erfolgt entweder zwischenzeitlich mit den Fraktionen, spätestens zur nächsten Ratssitzung

Zu TOP 4

Der Ortsbürgermeister wird einstimmig ermächtigt die ausgeschriebenen Arbeiten für das neue Grabfeld „Baumbestattungen“ zu vergeben.

Zu TOP 5

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Zu TOP 6

Nach eingehender Beratung ist der Gemeinderat der Auffassung, dass den Bürgern die Möglichkeit der Entsorgung von Rasenschnitt angeboten werden sollte. Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung auf dem Gelände des Bauhofs zunächst den Rasenschnitt in Form eines Miststreuers anzunehmen und gleich zu entsorgen. Sollte dies nicht ausreichend oder sich als nicht geeignet herausstellen, soll als nächstes ein geschlossener Container angemietet werden. Die genauen Modalitäten gilt es noch abzustimmen.

Zu TOP 7

Der Ortsbürgermeister informiert darüber,

- dass die Grundschule Roxheim in der Lage sein wird 2 Schulklassen mit I-Pads auszustatten

- die Verdunkelungsanlage montiert ist. Hierbei mussten die Kippfenster bei den Oberlichtern aus Brandschutzgründen ausgelassen werden. Diese werden mit Folie versehen. Die Elektroinstallationen zur Bedienung der Verdunkelung muss noch installiert werden

- in den Herbstferien sollen die Baumaßnahmen zur Beschattung der Klassenräume der Grundschule durchgeführt werden

- die Elektromaßnahmen für den Bauhof wurden vergeben

Zu TOP 8

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen die Errichtung einer Beleuchtung am neuen Fußweg über das Sportgelände

Hinweis:

Hierbei hat die FWG Fraktion überwiegend dagegen gestimmt (5 Nein, 2 Enthaltungen, 1 Fraktionsmitglied fehlte entschuldigt). Einzelheiten über die Begründung zu dem Abstimmungsverhalten können bei den Mitgliedern der FWG-Fraktion bei Bedarf erfragt werden.

Zu TOP 9

Im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung wurde über eine Umstellung der Flutlichtanlage auf LED beraten und nach Vorstellung der Möglichkeiten zur Umstellung durch Herrn Litzenberger, der Tagesordnungspunkt in die hiesige Gemeinderatssitzung vertagt.

Durch Michael Schaller, SPD, wurde mitgeteilt, dass die Vorgaben von 200 LUX starken LED Lampen erst ab der Spielklasse Regionalliga vorgeschrieben sind.

Derzeit läuft in Bockenau eine Ausschreibung über eine Umstellung des Flutlichts auf 75 LUX LED Lampen.

Diese wären auch für die Belange in Roxheim ebenfalls denkbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Ergebnis der Ausschreibung abzuwarten und den Tagesordnungspunkt in der darauffolgenden Sitzung zu behandeln.