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Neues aus dem Gemeinderat

Ergebnis Bau- u. Friedhofsausschuss vom 23.09.2016

Am Freitag, den 23.09.2016 fand eine Bau- und Friedhofsausschusssitzung statt.

Tagesordnungspunkte waren:


1.

Begehung des neuen Baugebietes und Information des Ortsbürgermeisters über den weiteren Ablauf

2.

Beratung und Beschlussfassung über den Umfang der Erneuerung der Zaunanlage bei der Kindertagesstätte

3.

Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Vergabe der Gehwegpflasterung "Ecke Sponheimer Straße zum    Wirtschaftsweg"

4.

Beratung über das weitere Vorgehen zur Errichtung eines Bauhofes (u. a. Besichtigung der im Bau befindlichen Halle Buss)


5.

Friedhof
a) Festlegung der Lage der Wiesengräber
b) Beratung über eine 'Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung
c) Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Sanierung von Teilen der Friedhofsmauer
d) Information des Ortsbürgermeisters über die Einweihung des Kolumbariums am Samstag, 01.10.2016, 10:30 Uhr

Zu TOP 1

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Kanalarbeiten problemlos verlaufen und im Plan sind.
Der Geräuschschutzwall entlang des Sportgeländes befindet sich ebenfalls bereits im Bau.
Es gab noch Unstimmigkeiten bzgl. des Bauplans. Die von der Baufirma angesprochenen angeblich zu integrierenden Grünflächen werden nicht gebaut, da sie vom Gemeinderat auch nicht beschlossen und vorgesehen waren. Es sind jeweils zwei sogenannte "Baumtore" an dem jeweiligen Ende der Hauptverbindungsstraße vorgesehen. Das Trafohäusschen wird aus dem mittleren Bereich des Baugebietes an den noch zu bauenden Kreisverkehr gelegt.
Alle Baugrundstücke erhalten einen Glasfaseranschluss. bzgl. der Straßenbeleuchtung wurde seitens der Ortsgemeinde nochmals eine Korrektur vorgenommen, sodass alle Straßenlaternen an den Grundstücksgrenzen gebaut werden und somit kein Grundstückseigentümer Probleme bei der Planung seiner Grundstückszufahrt erhält. Aufgrund der Korrekturen werden ca. 5 bis 6 Straßenlaternen mehr benötigt
Der Bau des Kreisverkehrs beginnt Oktober/November. Hierzu wird die K51 (Verbindungsstraße nach Rüdesheim) nur einseitig und nicht wie angedacht voll gesperrt. Die Bauzeit würde sich bei einer Vollsperrung zwar verkürzen, allerdings entsteht durch diese Vollsperrung eine nicht unerhebliche Mehrbefahrung der Hauptstraße in Roxheim. Zudem ist fraglich, ob die Kreuzung zum Gewerbegebiet in Hargesheim dieses höhere Verkehrsaufkommen aufnehmen kann. Von dem entstehenden Neubaugebiet sind bereits 59 Grundstücke verkauft.

Zu TOP 2

Der Holzzaun am Kindergartengelände ist zum Teil marode und an dem Tor auf dem Verbindungsweg Birkenberghalle - In der Langgewann, sowie an dem Verbindungsweg Grundschule - In der Langgewann zu niedrig, sodass dort unbemerkt Kinder über den Zaun gehoben werden könnten. die zu erneuernde Zaunlänge beträgt 164 m. Bzgl. der Zaunerneuerung werden nochmals Angebote eingeholt. Es soll ein Metallzaun entstehen, wie er zum Teil bereits am Kindergarten und an der Grundschule aufgestellt ist.

Zu TOP 3

Die hier vorgesehene Pflasterung durch die Firma Knebel, welche das Neubaugebiet baut, wird nicht funktionieren. Es wurde ein Angebot eines ortsansässigen Bauunternehmens eingeholt, über das im Gemeinderat noch zu beschließen ist.

Zu TOP 4

Das Grundstück neben der We Ma Pro GmbH wurde durch die Ortsgemeinde erworben, um hier den neuen Bauhof zu errichten. Angedacht ist hierfür eine Halle in Fertigbauweise. Der Gemeindearbeiter Buss lässt derzeit eine solche Halle bauen. Diese wurde von dem Ausschuss besichtigt. Es wurde sich darauf verständigt, dass diese Art der Halle auch für die Gemeinde in Frage kommt. Ralf Buss wurde gebeten mit seinen Kollegen einen Plan zu entwerfen, in dem eingezeichnet ist, was alles in dem Bauhof abgestellt werden muss, damit die Hallengröße festgelegt werden kann. Zudem sollten Schwerlastregale vorgesehen werden, sowie ein Container mit Toiletten und der Möglichkeit einen Sozialraum einzurichten.
Ralf Buss schlägt vor einen Anbieter zu wählen, welcher in seinem Bauangebot auch die Prüfstatik mit drin hat. Hierdurch umgeht man die leidliche Suche nach einem Prüfstatiker und hat die Gewährleistung, dass der Hallenbau auch gem. den Vorgaben gebaut wird und nicht an den falschen Enden gespart wird. Dies könnte sich dann event. Nachteilig auf eine Prüfstatik auswirken.

Zu TOP 5

Es werden immer weniger Erdbestattungen, aber immer mehr Einäscherungen gewünscht.
Die Ortsgemeinde plant hierzu links des neuen Kolumbariums (ehemalige Kapelle) entlang der Mauer Urnenrasengräber vorzusehen. Diese könnten einzeln, als auch doppelt belegt werden. Herr Reichelt vom Steinmetzbetrieb Reichelt zeigte dem Ausschuss eine Platte, welche auf die Urnengräber gelegt werden. Diese sind 24 x 36 cm groß und werden in den Rasen eingelassen, sodass mit einem Rasenmäher darüber gefahren werden kann. in diese Platte kann man eine bzw. bei Doppelbelegung zwei Bronzeplatten einlassen, auf denen die Daten der Verstorbenen eingetragen sind. Auch diese könnten mit dem Rasenmäher überfahren werden. Die Daten in die Steinplatte einzufräsen, davon rät er ab, da sich auf diesen Vertiefungen die Feuchtigkeit sammelt. Zudem kommt von unten ebenfalls Feuchtigkeit an den Stein, sodass nach einer gewissen Zeit die Farbe der Schrift verändert oder verloren geht. Es käme zu unnötigen Reklamationen.
Der Bau- und Friedhofsausschuss begrüßt den Vorschlag von Herrn Reichelt.
Das Kolumbarium ist fertig gestellt. Herrn Reichelt wurde für die gute Arbeit Anerkennung gezollt. Es fehlen noch 2 Wandlampen, welche im Laufe der Woche noch befestigt werden sollten. Es wurde hier festgelegt, dass diese aus Messing sein sollten, da sie am Besten in das farbliche Bild des Kolumbariums passen. Das Kreuz an der Wand wurde aufgearbeitet.
Der Boden wird durch Herrn Reichelt nochmals versiegelt.
Die Einweihung / Segnung des Kolumbariums erfolgt am Kirmessamstag, den 01.10.2106 um 10:30 Uhr. Hierzu werden beide Kirchenvertreter anwesend sein.
Es wurde nochmals daraufhin gewiesen, dass in diesem Kolumbarium keine Wachskerzen aufgestellt werden dürfen, bzw.an die einzelnen Urnenkammern befestigt werden dürfen. Die Wärme und der Ruß verunreinigen auf Dauer die Steinplatten der Urnenkammern, sowie die Decke des Kolumbariums. Es wurde der Vorschlag gemacht, dass die Ortsgemeinde eine Laterne aufstellt, in der eine LED Kerze betrieben wird. Alles Weitere wird durch die neue Friedhofssatzung geregelt.
Bzgl. der neuen Friedhofssatzung wurde sich darauf verständigt einen eigenen Termin festzulegen, da dies doch sehr umfangreich ist.
Die Friedhofsmauer zum Anwesen Seus wurde begangen. Hier wurde vorgeschlagen Kontakt mit den Hauseigentümern aufzunehmen und zu klären, ob event. das Carport bis zum Boden mit Holz versehen werden kann (die Kosten übernimmt die Gemeinde) und die Mauer im vorderen Bereich durch Herrn Reichelt aufbereitet wird.
Die Rabatte vor der Leichenhalle bietet mit dem derzeitigen Bewuchs kein schönes Bild. Die FWG Roxheim macht hier den Vorschlag, das Grün zu entfernen und durch Folie und Steine zu ersetzen und zum Beispiel einen Findling dort zu platzieren. Es wurde dem Ortsbürgermeister auch zugesichert keine Eigenwerbung dort anzubringen.

Dringlichkeitssitzung des Gemeinderates vom 18.07.2016

Begründung der Dringlichkeit:

Die endgültige Stellungnahme muss dem Land bis zum 22.07.2016 zugehen.

Tagesordnung

TOP 1

Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg

a) Zustimmung zur Eingliederung

b) Zustimmung zur Stellungnahme des Gesetzentwurfes

 

TOP 2

Verschiedenes

 

Zu TOP 1

Beschlussantrag (Vorlage der Verwaltung)

a) Der Ortsgemeinderat stimmt der Eingliederung der Ortsgemeinden Durchroth, Niederhausen, Norheim,

    Oberhausen an der Nahe und Traisen in die Verbandsgemeinde Rüdesheim zum 01.01.2017 zu.

b) Der Ortsgemeinderat stimmt der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zu.

Zu a)

Der Entwurf zum Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde

Bad Münster am Stein-Ebernburg liegt vor. Er sieht vor die o. a. Ortsgemeinden in die VG Rüdesheim

einzugliedern. Nach § 3 Abs. 1 S. 1, 2 u. 4 des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und

Verwaltungsreform ist hierfür ein Beschluss des Verbands-gemeinderates und die Zustimmung der

Ortsgemeinderäte erforderlich. Diese Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Mehrheit der Einwohner zustimmt.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07.07.2016 die Aufnahme der o. a. Ortsgemeinden

beschlossen.

Zu b)

Der vorliegende Gesetzentwurf wird durch die Verbandsgemeinde grundsätzlich als sachgerecht und

umsetzbar erachtet. Dies gilt insbesondere für die Festlegung der Wahltermine für den

Verbandsgemeinderat, Bürgermeister und Ersten hauptamtlichen Beigeordneten

(Zeitraum für die Wahl 01.01. – 31.03.2018) 

Die Bedenken in finanzieller Hinsicht, angesichts der hohen Umstellungskosten, sind ausgeräumt.

Die zusätzlichen 750.000 €, anteilig an die Verbandsgemeinden Rüdesheim und Bad Kreuznach, zur

Projektförderung werden akzeptiert.

Bei folgenden Punkten besteht noch Klärungsbedarf:

1. Die VG Rüdesheim wünscht die abschließende Umsetzung des Zweiten Landesgesetzes (Eingliederung

Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg in die Stadt Bad Kreuznach). Dies gilt Insbesondere im Hinblick

auf die noch nicht geschlossenen Vereinbarungen zur Vermögens- und Personalaufteilung.

Sofern es möglich ist, sollten die endgültigen Eigentumsverhältnisse an der Feuerwehrtechnischen Zentrale

(FTZ) und dem Verwaltungsgebäude in das Gesetz aufgenommen werden.

2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stadt Bad Kreuznach nur am Ausgleich von

Forderungen und Verbindlichkeiten, sowie den Zahlungsmittelbeständen mit Stand vom 30.06.2014

beteiligt werden kann (§6 Abs. 6 Entwurf des Landesgesetzes über die Gebietsänderung i.V.m. § 8 des

Zweiten Landesgesetzes).

3. Die Regelung hinsichtlich des Übergangs des Schmittenstollens in das Eigentum der Verbandsgemeinde

Rüdesheim wird ausdrücklich begrüßt.

Der Ortsgemeinde stimmt dem Beschlussantrag und der dazugehörigen Stellungnahme einstimmig zu.

 

Zu TOP 2

Bauhöfe / Gemeindearbeiter / Maschinen der Ortsgemeinden

Der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim liegt ein Schreiben des Rechnungshofes vor, in dem die

Zusammenlegung der Bauhöfe Rüdesheim, Roxheim, Hargesheim und event. Weinsheim vorgeschlagen

wird, um durch den gemeinsamen Einsatz von Personal und Material, sowie eines einzelnen Bauhofs

Kosten zu sparen.

Nach eingehender Diskussion ist der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Roxheim der Auffassung, dass hier

weder erkennbar Kosten eingespart werden können und die Hoheit des Ortsbürgermeisters über den Einsatz

der Gemeindearbeiter verloren geht.

Es müsste zu einem eine Örtlichkeit gefunden werden, welche im Zentrum der o. a. Gemeinden liegt.

Dies ist nach Auffassung des Gemeinderates nicht möglich. Zur Verwaltung des Gemeindearbeiterpools

müsste ein Vorarbeiter installiert werden. Dies geht wahrscheinlich zu Lasten einer Stelle als Gemeindearbeiter.

Zudem ist ein Vorarbeiter hauptsächlich mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt. Im Falle eines

Dringlichkeitsfalles müsste der Ortsbürgermeister nach Ansicht des Gemeinderates erst den Vorarbeiter fragen,

wo die Gemeindearbeiter eingesetzt sind und ob jemand für den Dringlichkeitsfall zur Verfügung steht.

Dies ginge nach Ansicht der FWG und des Rates u. a. zu Lasten der hiesigen Grundschule und des

Kindergartens.

Die Maschinen der Ortsgemeinde Roxheim werden durch einen Gemeindearbeiter der hiesigen Ortsgemeinde

gewartet, bzw. die notwendigen Reparaturen bzw. TÜV Abnahmen immer zur Zufriedenheit veranlasst.

Zudem werden alle Maschinen pfleglich und einsatzgerecht behandelt.

Auch hier sieht der Ortsbürgermeister, als auch die FWG Fraktion Nachteile für die Ortsgemeinde, wenn die

Maschinen in einen Pool aufgenommen werden und durch eine Vielzahl von Personen betrieben werden.

Letztendlich ist sich der Ortsgemeinderat einig dem Vorschlag des Rechnungshofes nicht zuzustimmen und

den Bau eines eigenen Bauhofes baldmöglichst anzugehen.

 

Trafostation des entstehenden Neubaugebiets

Entgegen der ersten Planungen wird diese nicht im Neubaugebiet gesetzt, sondern am Sportgelände auf Höhe

des Ortseinganges Roxheim (Schild Weinprinzessin) Bau des Kreisverkehrs zwischen Rüdesheim und Roxheim

Seitens eines Gewerbebetriebes in der Ortslage Roxheim gibt es bzgl. einer event. Vollsperrung Bedenken,

dass die Laufkundschaft einbricht und die Zulieferung einer Großmaschine nicht mehr möglich ist.

Ausgeschrieben ist eine Lichtzeichenanlage geregelte Teilsperrung. Sollte aus Kostengründen eine Vollsperrung

günstiger sein, wird diese Variante seitens der Ortsgemeinde favorisiert. Eine Begehung der Hauptstraße hat

ergeben, dass die Zulieferung einer Großmaschine über die Hauptstraße möglich ist.

 

Ablösevertrag Kanal und Wasser

Der Vertrag wird durch den Ortsbürgermeister unterschrieben. Trotz Erhöhung des Einmalbetrages kommen

auf die Ortsgemeinde ca. 50.000 € weniger zu wie ursprünglich vorgesehen.

 

Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED

Diesbezüglich fand am 03.07.2016 eine Ortsbegehung im Beisein des Planers Herr Fach, sowie eines

Fachmanns der Siteco.

Bzgl. der Bergstraße wurde mitgeteilt, dass hier die Beleuchtung ebenfalls umgerüstet werden kann, auch

wenn mittelfristig hier ggf. eine Erneuerung der Straße vorgesehen sein könnte. Die Bögen der

Straßenlaternen werden abgetrennt und neue mit LED Leuchten versehen Köpfe aufmontiert.

Diese Köpfe könne später bei einer Erneuerung der Bergstraße auf die neuen Laternenmasten

aufgesetzt werden.

Diese Lampen gehen mit in die Ausschreibung der anderen Straßenlaternen. Die Anzahl der umzurüstenden

Laternen erhöht sich somit auf 298.

Die Hirtenstraße und die die 3 Kugelleuchten an dem Weg vor dem Schulgebäude sind hiervon

ausgenommen, da diese in Eigenleistung umgerüstet werden können.

Bzgl. der Leuchtkraft der dann vorhandenen LED Leuchten ist zu sagen, dass die Hauptverkehrswege,

wie z. B. Hauptstraße, Mandeler Weg, usw. mit einer höheren Leuchtkraft versehen werden, als die

Nebenstraßen.

Bzgl. der Beschließung der Vergabe trifft sich der Gemeinderat im September. Möglichst im Oktober soll

die Umrüstung auf LED durchgeführt werden.

 

Friedhof

Nach den Sommerferien trifft sich der Bau- und Friedhofsausschuß. Da das Kolumbarium fertig gestellt ist,

gilt es hier die Gebühren hierfür festzulegen. Zudem muss die Gebührenordnung überarbeitet werden und

eine einheitliche Gebührenordnung mit den benachbarten Gemeinden erreicht werden.

Auf Anfrage der SPD bzgl. des wiederholten Wassereintritts in dem Räumchen im Eingangsbereich teilt

der Ortsbürgermeister mit, dass diesbezüglich die Firma erneut vor Ort war und Gespräche mit dem

Planer Schmitt geführt werden sollen.

Gemeinderatsitzung vom18.01.2016

Am Montag, den 18.01.2016, fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatsitzung statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan für das

Teilgebiet "In der Langgewann Süd", der Ortsgemeinde Roxheim - Sonderinteresse -

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan für das Teilgebiet "In der Langewann Süd",

der Ortsgemeinde Roxheim, als Satzung - Sonderinteresse -

TOP 4

Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Die eingegangenen Stellungnahmen bei der erneuten Offenlage durch:

1. Kreisverwaltung Bad Kreuznach bzgl. Flächen für die Feuerwehr und Löschwasserversorgung

2. SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz bzgl. des

    Entwässerungsgrabens zur Außengebietsentwässerung am südlichen Planungsgebietsrand

3. Deutsche Telekom bzgl. der Versorgung mit Telekommunikationsleitungen

4. Landesbetrieb Mobilität bzgl. des Straßenbaus

5. Kreisverwaltung Bad Kreuznach bzgl. der Problematik der Anwendung der TF A. bei

    Pultdachgebäuden

6. Landesamt für Geologie und Bergbau bzgl. Altbergbau, Bergbau, Boden und Baugrund,

    sowie Radionprognose

7. Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum bzgl. ggf. vorhandener Drainageleitungen mit 

    Hauptsammlern im Planungsgebiet

wurden zur Kenntnis genommen und zum Thema Flächen für die Feuerwehr,

Löschwasserversorgung, Entwässerungsgraben, telekommunikationstechnische

Erschließung des Plangebietes, Traufhöhe bei Pultdachgebäuden, Bergbau, Radonprognose

und Drainageleitungen kommentiert.

Der Gemeinderat beschließt die während der Offenlage eingegangenen Anregungen einstimmig.

Zu TOP 3

Der Gemeinderat Roxheim beschließt den Bebauungsplan für das Teilgebiet "In der Langgewann Süd",

als Satzung

Zu TOP 4

Es lagen keine Mitteilungen / Anregungen vor.

Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 15.02.2016 statt.

Gemeinderatssitzung vom 09.05.2016

Am Montag, den 09.05.2016 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung statt.

Tagesordnungspunkte öffentlicher Teil:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Firma Partenheimer "Kreuz

    auf dem Wißberg"

3. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages bzgl. der Baumkontrollen an

    gemeindeeigenen Bäumen - Grundsatzbeschluss -

4. Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung der Umstellung der Straßenbeleuchtung

    auf LED

5. Anfragen / Unterrichtungen

 

Zu TOP 1

Es lag keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Durch die Firma Partenheimer Roxheim wurden Vorarbeiten für "Kreuz auf dem Wißberg" geleistet.

Die Kosten dieser Arbeiten belaufen sich auf 504,26 €, welche durch die Firma Partenheimer gespendet

werden. Der Gemeinderat muss einer solchen Spende zustimmen und hat diese auch

einstimmig befürwortet.

 Zu TOP 3

Die Ortsgemeinde ist Eigentümer verschiedener Bäume, die sich im öffentlichen Bereich befinden.

Für diese Bäume ist die Ortsgemeinde verkehrssicherungspflichtig und hat dafür Sorge zu tragen,

dass keine Gefahren (Astbruch, Standsicherheit u. a.)

von diesen Bäumen ausgehen. Die Baumkontrollen wurden in der Vergangenheit durch das Forstamt

durchgeführt.

Das Forstamt hat den Vertrag zum 31.12.2015 gekündigt. Eine Weiterführung der Baumkontrollen

durch das Forstamt gegen Entgelt ist nach einer ministeriellen Vorgabe aus Wettbewerbsgründen

nicht mehr zulässig. Daraufhin wurde die Kontrolle an gemeindeeigenen Bäumen ausgeschrieben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Fachfirma mit den Baumkontrollen zu beauftragen.

Zu TOP 4

Der Ortsgemeinde wurde durch das zuständige Bundesamt für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung

auf LED ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 35000,75 € bewilligt. Hierbei handelt es sich um einen

Zuschuss von 25 % für den öffentlichen Anteil, welcher insgesamt 50 % beträgt. Die weiteren 50 %

der Kosten bei einer Umrüstung, welche nicht im Rahmen der Unterhalt bzw. Reparatur durchgeführt

werden, sind durch die Anlieger zu tragen. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Roxheim soll

zum Teil im Rahmen der Unterhaltung / Reparatur durchgeführt werden.

Durch den anwesenden Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger teilte dem Gemeinderat

zudem mit, dass seitens der Verbandsgemeinde derzeit geprüft würde, ob ein weiterer Zuschuss

durch die Verbandsgemeinde gezahlt werden kann.

Zudem wird geprüft, ob eine Ausschreibung der Vergabe der Umrüstung auf LED zusammen mit

anderen Ortsgemeinden in einer Sammelausschreibung erfolgen kann, um hiermit die Kosten zu

drücken.

Seitens des Gemeinderates wurde bei -1- Enthaltung (CDU) beschlossen die Umstellung der

Straßenbeleuchtung auszuschreiben.

Zu TOP 5

Seitens des Gemeinderats wurde einmal ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass die ortsansässigen

Vereine im Bezug auf Jugendarbeit auf Anfrage bezuschusst werden. Der Musikverein hat beim

Ortsbürgermeister um einen Zuschuss gebeten und der Gemeinderat hat einstimmig einem Zuschuss

in Höhe von 500 € zugestimmt.

Gemeinderatssitzung vom 12.10.2015

Am Montag, den 12.10.2015 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatsitzung mit

folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet

   "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim. -Sonderinteresse-

3. Beratung und Beschlussfassung einer Zuwendung für die Musikschule Mittlere Nahe e. V. ab 2015

4. Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Es wurde für den Bebauungsplan "In der Langgewann Süd" die Kommentierung der während des Verfahrens nach  

§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mitgeteilt (siehe nachfolgend)

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Im Anschluss wurde folgender Beschluss durch den Gemeinderat einstimmig gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet

"In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim.

Begründung:

Die Ortsgemeinde Roxheim hat für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" die Aufstellung eines

Bebauungsplanes beschlossen. Um das Planungsvorhaben weiter zu verwirklichen, bedarf es im Verfahrensablauf    

gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Beschlüsse (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) des Gemeinderates von Roxheim.

Zu TOP 3

Durch den Gemeinderat wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, den Finanzierungsanteil für die jährliche Zuwendung an die Musikschule  

Mittlere Nahe e.V. ab 2015 entsprechend der Zahl an Schülern aus der Ortsgemeinde zunächst für die Jahre  

2015 und 2016 zu übernehmen.

Begründung:

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.06.2011 einem

Finanzierungsmodell der Musikschule Mittlere Nahe e.V. zugestimmt. Grundlage war ein 10-Jahres-Plan mit  

jeweils steigenden Beiträgen pro Schüler, der letztendlich eine kommunale Förderquote von 20 % vorsieht.

In 2011 wurden 2.969,40 € und in 2012 5.964 € durch die Verbandsgemeinde gezahlt. Der Beschluss des    

Verbandsgemeinderates deckte jedoch nur die Jahre 2011 und 2012 ab. Bereits damals war man sich einig,

dass man über dieses Finanzierungsmodell im Hinblick auf eine Beteiligung der Ortsgemeinden neu beschließen  

müsste. Eine Auswertung der Schülerzahlen durch die Verwaltung führte zu dem Ergebnis, dass eine Finanzierung

durch die Ortsgemeinden im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Schülerzahlen gerechter ist, als über die    

Verbandsgemeinde und damit letztendlich über die Verbandsgemeindeumlage. Daher hat der Verbandsgemeinderat

in seiner Sitzung am 18.12.2012 entschieden, dass die Verbandsgemeinde Rüdesheim aus der Finanzierung aussteigt

und dies als Aufgabe bei den Ortsgemeinden belässt (originäre Zuständigkeit). Der Ortsgemeinderat hat in seiner

Sitzung am 15.04.2013 beschlossen, der angedachten Finanzierung anhand der Schülerzahlen aus Roxheim zunächst  

nur für die beiden Kalenderjahre 2013 und 2014 zuzustimmen. In 2015 beliefe sich der Zuschussbetrag bei    

24,5 Schülern (Durchschnitt aus 21 Schülern zum Stichtag 30.06.14 und 28 Schülern zum Stichtag 31.12.14) und    

einer Pauschale i.H.v. 42,00 € pro Schüler auf 1.029,00 €. Erwähnenswert ist nach Auskunft durch die Musikschule    

hierbei, das 81% der Schüler der Musikschule Mittlere Nahe e.V. 18 Jahre alt oder jünger sind. Bei gleichbleibender    

Schülerzahl von 24,5 würde sich der Finanzierungsanteil Roxheims bis 2020 voraussichtlich wie folgt entwickeln:

Jahr               Pauschale pro Schüler                 Förderbetrag

2015                42,00 €                                   1.029,00 €

2016                50,40 €                                   1,234,80 €

2017                58,80 €                                   1.440,60 €

2018                67,20 €                                   1.646,40 €

2019                75,60 €                                   1.852,20 €

2020                84,00 €                                   2.058,00 €

 

Zu TOP 4

Da immer mehr Vereine im Ort nicht mehr bereit sind für die Kriegsgräber zu sammeln, schlägt der    

Ortsbürgermeister vor, wie im vergangenen Jahr,  durch die Ortsgemeinde 1000 € zu spenden. Dem Vorschlag

wird einstimmig zugestimmt.

Herr Horst Richter aus Roxheim hat eine Gruppe von Rentnern ins Leben gerufen,welche gerne innerhalb der  

Ortsgemeinde einige Projekte in Angriff nehmen würden, um hiermit die Ortsgemeinde zu unterstützen.    

Es haben sich bislang insgesamt 14 Personen bereit erklärt, sich dieser Freiwilligengruppe anzuschließen.  

Als Projekte wurden u. a. vorgeschlagen:

- Pflege des Wanderparkplatzes in der Bergstraße

- Pflege / Wartung des Roxlweges

- Pflege der Rosenfelder zwischen Hargesheim und Roxheim

Der Gemeinderat begrüßt des Engagement von Herrn Richter und OB Bott sicherte die Unterstützung der

Ortsgemeinde zu. Es würden dann seitens der Ortsgemeinde "Aufträge" erteilt, damit bei der Durchführung der

Arbeiten die Freiwilligen auch über die Ortsgemeinde abgesichert sind. Herr Richter und OB Bott werden sich    

diesbezüglich demnächst kurzschließen, damit es nach Wunsch von Herrn Richter in diesem Jahr noch losgehen kann.




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