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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatsitzung vom18.01.2016

Am Montag, den 18.01.2016, fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatsitzung statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan für das

Teilgebiet "In der Langgewann Süd", der Ortsgemeinde Roxheim - Sonderinteresse -

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan für das Teilgebiet "In der Langewann Süd",

der Ortsgemeinde Roxheim, als Satzung - Sonderinteresse -

TOP 4

Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Die eingegangenen Stellungnahmen bei der erneuten Offenlage durch:

1. Kreisverwaltung Bad Kreuznach bzgl. Flächen für die Feuerwehr und Löschwasserversorgung

2. SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz bzgl. des

    Entwässerungsgrabens zur Außengebietsentwässerung am südlichen Planungsgebietsrand

3. Deutsche Telekom bzgl. der Versorgung mit Telekommunikationsleitungen

4. Landesbetrieb Mobilität bzgl. des Straßenbaus

5. Kreisverwaltung Bad Kreuznach bzgl. der Problematik der Anwendung der TF A. bei

    Pultdachgebäuden

6. Landesamt für Geologie und Bergbau bzgl. Altbergbau, Bergbau, Boden und Baugrund,

    sowie Radionprognose

7. Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum bzgl. ggf. vorhandener Drainageleitungen mit 

    Hauptsammlern im Planungsgebiet

wurden zur Kenntnis genommen und zum Thema Flächen für die Feuerwehr,

Löschwasserversorgung, Entwässerungsgraben, telekommunikationstechnische

Erschließung des Plangebietes, Traufhöhe bei Pultdachgebäuden, Bergbau, Radonprognose

und Drainageleitungen kommentiert.

Der Gemeinderat beschließt die während der Offenlage eingegangenen Anregungen einstimmig.

Zu TOP 3

Der Gemeinderat Roxheim beschließt den Bebauungsplan für das Teilgebiet "In der Langgewann Süd",

als Satzung

Zu TOP 4

Es lagen keine Mitteilungen / Anregungen vor.

Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 15.02.2016 statt.

Gemeinderatssitzung vom 12.10.2015

Am Montag, den 12.10.2015 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatsitzung mit

folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet

   "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim. -Sonderinteresse-

3. Beratung und Beschlussfassung einer Zuwendung für die Musikschule Mittlere Nahe e. V. ab 2015

4. Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Es wurde für den Bebauungsplan "In der Langgewann Süd" die Kommentierung der während des Verfahrens nach  

§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mitgeteilt (siehe nachfolgend)

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Im Anschluss wurde folgender Beschluss durch den Gemeinderat einstimmig gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet

"In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim.

Begründung:

Die Ortsgemeinde Roxheim hat für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" die Aufstellung eines

Bebauungsplanes beschlossen. Um das Planungsvorhaben weiter zu verwirklichen, bedarf es im Verfahrensablauf    

gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Beschlüsse (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) des Gemeinderates von Roxheim.

Zu TOP 3

Durch den Gemeinderat wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, den Finanzierungsanteil für die jährliche Zuwendung an die Musikschule  

Mittlere Nahe e.V. ab 2015 entsprechend der Zahl an Schülern aus der Ortsgemeinde zunächst für die Jahre  

2015 und 2016 zu übernehmen.

Begründung:

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.06.2011 einem

Finanzierungsmodell der Musikschule Mittlere Nahe e.V. zugestimmt. Grundlage war ein 10-Jahres-Plan mit  

jeweils steigenden Beiträgen pro Schüler, der letztendlich eine kommunale Förderquote von 20 % vorsieht.

In 2011 wurden 2.969,40 € und in 2012 5.964 € durch die Verbandsgemeinde gezahlt. Der Beschluss des    

Verbandsgemeinderates deckte jedoch nur die Jahre 2011 und 2012 ab. Bereits damals war man sich einig,

dass man über dieses Finanzierungsmodell im Hinblick auf eine Beteiligung der Ortsgemeinden neu beschließen  

müsste. Eine Auswertung der Schülerzahlen durch die Verwaltung führte zu dem Ergebnis, dass eine Finanzierung

durch die Ortsgemeinden im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Schülerzahlen gerechter ist, als über die    

Verbandsgemeinde und damit letztendlich über die Verbandsgemeindeumlage. Daher hat der Verbandsgemeinderat

in seiner Sitzung am 18.12.2012 entschieden, dass die Verbandsgemeinde Rüdesheim aus der Finanzierung aussteigt

und dies als Aufgabe bei den Ortsgemeinden belässt (originäre Zuständigkeit). Der Ortsgemeinderat hat in seiner

Sitzung am 15.04.2013 beschlossen, der angedachten Finanzierung anhand der Schülerzahlen aus Roxheim zunächst  

nur für die beiden Kalenderjahre 2013 und 2014 zuzustimmen. In 2015 beliefe sich der Zuschussbetrag bei    

24,5 Schülern (Durchschnitt aus 21 Schülern zum Stichtag 30.06.14 und 28 Schülern zum Stichtag 31.12.14) und    

einer Pauschale i.H.v. 42,00 € pro Schüler auf 1.029,00 €. Erwähnenswert ist nach Auskunft durch die Musikschule    

hierbei, das 81% der Schüler der Musikschule Mittlere Nahe e.V. 18 Jahre alt oder jünger sind. Bei gleichbleibender    

Schülerzahl von 24,5 würde sich der Finanzierungsanteil Roxheims bis 2020 voraussichtlich wie folgt entwickeln:

Jahr               Pauschale pro Schüler                 Förderbetrag

2015                42,00 €                                   1.029,00 €

2016                50,40 €                                   1,234,80 €

2017                58,80 €                                   1.440,60 €

2018                67,20 €                                   1.646,40 €

2019                75,60 €                                   1.852,20 €

2020                84,00 €                                   2.058,00 €

 

Zu TOP 4

Da immer mehr Vereine im Ort nicht mehr bereit sind für die Kriegsgräber zu sammeln, schlägt der    

Ortsbürgermeister vor, wie im vergangenen Jahr,  durch die Ortsgemeinde 1000 € zu spenden. Dem Vorschlag

wird einstimmig zugestimmt.

Herr Horst Richter aus Roxheim hat eine Gruppe von Rentnern ins Leben gerufen,welche gerne innerhalb der  

Ortsgemeinde einige Projekte in Angriff nehmen würden, um hiermit die Ortsgemeinde zu unterstützen.    

Es haben sich bislang insgesamt 14 Personen bereit erklärt, sich dieser Freiwilligengruppe anzuschließen.  

Als Projekte wurden u. a. vorgeschlagen:

- Pflege des Wanderparkplatzes in der Bergstraße

- Pflege / Wartung des Roxlweges

- Pflege der Rosenfelder zwischen Hargesheim und Roxheim

Der Gemeinderat begrüßt des Engagement von Herrn Richter und OB Bott sicherte die Unterstützung der

Ortsgemeinde zu. Es würden dann seitens der Ortsgemeinde "Aufträge" erteilt, damit bei der Durchführung der

Arbeiten die Freiwilligen auch über die Ortsgemeinde abgesichert sind. Herr Richter und OB Bott werden sich    

diesbezüglich demnächst kurzschließen, damit es nach Wunsch von Herrn Richter in diesem Jahr noch losgehen kann.

Bau- u. Friedhofsausschusssitzung vom 03.07.2015

Am Freitag, dem 03.07.2015 traf sich der Bau- und Friedhofsausschuß auf dem Roxheimer Friedhof, um 

folgende Tagesordnungspunkte zu besprechen:

TOP 1

Umgestaltung der alten Friedhofskappelle zu einem Kolumbarium

a) Festlegung der Anordnung der Urnenwandkammern und eines Zeitplanes

b) Beratung über die event. in Eigenleistung (Gemeinderat) durchzuführende Malerarbeiten

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über einen Standort des noch zu beschaffenden Containers für

Arbeitsmaterialien

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Befragung eines Gärtners zur pflanzlichen Neugestaltung des

Mahnmales

Zu TOP 1

Herr Reichelt vom örtlichen Steinmetzbetrieb stellte die Gestaltung des Kolumbariums vor. Es sollen jeweils

rechts und links zwischen den Fenstern beginnend jeweils 2 Reihen mit Urnenfächern aufgestellt werden.

An beiden Ecken zur hinteren Seitenwand werden nochmals jeweils 3 Urnenfächer aufgesetzt, sodass die

Ecken zur Auflockerung erhöht sind. Diese oberen Urnenfächer gehen bis in die Ecken, sodaß auch 3 oder

4 Urnen dort Platz finden können. Alle anderen Urnenfächer können mit 2 Urnen belegt werden.

An der hinteren Seitenwand entsteht dann unter dem Kreuzfenster auf den Urnenfächern eine

Ablage, welche mittig nach vorne hin halbrund gestaltet werden kann. Dort kann dann eine Urne aufgebahrt 

und an der Trauerfeier Kerzen aufgestellt werden. Der Bruchsteinboden wird aufbereitet. Durch den Ausschuss

wurde einstimmig beschlossen, die Malerarbeiten an den Seitenwänden und an der Decke in Eigenleistung durch-

zuführen. Dies soll vor der Bodenaufbereitung geschehen.

Zudem wird zuvor durch den Ortsbürgermeister nochmals ein Zimmermann gebeten sich das Dach

anzusehen. Herr Reichelt bringt eine Steinplatte zum Malerbetrieb Völpel, um eine passende Wandfarbe

auszusuchen.

Erste Idee wäre ein helles Grau. Die aufgestellten Urnen ragen nach dem Aufstellen ca. 50 cm in den Raum. 

Halter für elektrische Kerzen und die Kerzen selbst können dann nach Wunsch durch die Nutzer bei der

Firma Reichelt erworben und durch diese installiert werden.

Zu TOP 2

Nach eingehender Diskussion wurde beschlosse, den Container zwischen der Leichenhalle und dem Lagerplatz

für Gartenabfälle und Baumaterialien aufzustellen. Der Container wird so weit wie möglich zurückgesetzt, sodass

er nicht gleich ins Auge fällt. Über die Art des Containers muss noch befunden werden.

Zu TOP 3

Bzgl. der pflanzlichen Neugestaltung wird Kontakt mit der Firma Rehner aufgenommen, welche Möglichkeiten 

der pflegeleichten Gestaltung es gibt. Erste Idee war z. B. die Rückseite des Denkmals zu entgrünen, Folie und

Steine zu legen (z.B. weißer Kies) und zwei, drei grüne Punkte zu setzen.

Zudem muss sich Gedanken über das event. Stutzen der Nadelbäume gemacht werden, da einige Bäume in den 

Spitzen braun und nicht mehr ansehnlich sind.

 

Gemeinderatsitzung vom 27.07.2015

Am Montag, dem 27.07.2015 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die Gemeinderatsitzung mit

folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Containers zur Aufbewahrung der Arbeitsgeräte am

Friedhof

TOP 3

Information über den Stand und den aktuellen Zeitplan zur Entwicklung des Wohngebietes südlich des

Sportgeländes

TOP 4

Mitteilungen/Anfragen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Anwohnerfragen vor.

 

Zu TOP 2

Dem Ortsbürgermeister liegen Angebote für Container vor. Die Anschaffungskosten belaufen sich

zwischen 1400 € und 2900 € plus Transport - und Entladungskosten (ca. 400 €)

Der Ortsbürgermeister bittet den Gemeinderat um Ermächtigung einen Container in dem o. a.

Preisrahmen zu erwerben.

Seitens der SPD-Fraktion (Ratsmitglied Jost) wird gefragt, ob es keine Lagermöglichkeit bei den gelagerten

Großgeräten gibt und die entsprechenden Geräte dann zum Friedhof verbracht werden.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass dies ungünstige Arbeitsabläufe nach sich zieht und von daher 

unpraktikabel ist.

Da es sich um einen Stahlcontainer handelt, wird durch die FWG Fraktion (Ratsmitglied Bürner) angefragt,

ob eine Begrünung möglich und vorgesehen ist.

Durch den Ortsbürgermeister wird dies bejaht.

Der Gemeinderat ermächtigt bei einer Enthaltung (SPD - Herr Jost) den Ortsbürgermeister einen Container

zu beschaffen.

 

Zu TOP 3

Der Ortsbürgermeister teilt den vorgesehenen Zeitplan für das neue Baugebiet mit.

Er strebt für den 12.10.2015 den Beschluß für die Offenlegung an. Dieser Termin kann

wohl auch gehalten werden. 4 - 6 Wochen später soll über die Bedenken und Anregungen der 

Bürger entschieden werden.

Ende Oktober plant der Ortsbürgermeister alle Bauinteressenten mit dem Planer einzuladen. Die Grundstücke

werden vorgestellt, sodaß die Bauinteressenten sich bevorzugte Grundstücke aussuchen können.

Im Januar / Februar 2016 könnten dann die notariellen Termine wahrgenommen werden. Im weiteren Verlauf

2016 werden dann Wasser, Abwasser, Strom, Straßen und Beleuchtung gebaut, sodaß ab Anfang 2017 mit dem

Bau der Häuser durch die Interessenten begonnen werden kann.

Das Neubaugebiet wird an einen Kreisel angeschlossen, welcher  wie bereits in vergangenen Bericht mitgeteilt, im

Rahmen der Baumaßnahmen zwischen Roxheim und Rüdesheim entsteht. Dieser Kreisel hat ein Innenmaß von

13m, welches noch zu gestalten gilt.

Dem Ortsbürgermeister schwebt vor, event. einen Wettbewerb diesbezüglich ins Leben zu rufen, an dem die

Bürger Gestaltungsmöglichkeiten vorschlagen können.

Im Vorfeld wird mit dem LBM noch abgestimmt, was in einen Kreisel gebaut / gepflanzt werden darf.

Durch an der Gemeinderatsitzung anwesende Bürger wurde gefragt, warum die Entwicklung des Neubaugebietes

so lange dauert und mitgeteilt, dass der Informationsfluß diesbezüglich nicht ausreichend sei.

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass dies nicht am Gemeinderat hängt, sondern eine Vielzahl von Behörden mit

in die Planungen involviert werden müssen, welche sich z.B. mit dem Lärmschutz, Umweltschutz, Gestaltung der

Wasser- und Abwasseranschlüsse, Verkehrssicherheit usw befassen müssen. Zudem mussten Grundstücke erworben

werden und diesbezüglich verhandelt werden.

Bzgl. des unzureichenden Informationsflusses nahm der Ortsbürgermeister die Idee  eines Bürgers auf und sicherte

zukünftig die Einstellung von News auf der Ortsgemeinde Homepage zu.

 

Zu TOP 4

Von Anwohnern In der Langgewann und In den Zwölfmorgen kam es wieder zu Beschwerden, da dort zu schnell

gefahren würde. Seitens des Ortsbürgermeister wurde diesbezüglich im Mitteilungsblatt hingewiesen. Zudem sind

im Kreuznacher Weg noch vereinzelte Parkbuchten geplant, welche als Hindernisse für den fließenden Verkehr

dienen sollen.

 

Ratsmitglied Jost von der SPD fragt an, ob es aufgrund des Nachtragshaushaltes des Bundes, welcher weitere 

Zuschüsse für Kindertagesstätten vorsieht, auch die Ortsgemeinde Roxheim Ansprüche geltend machen kann.

Ortsbürgermeister Bott bezweifelt dies, wird diesbezüglich jedoch Erkundigungen einholen.

 

Ratsmitglied Bambach  von der FWG fragt an, ob für die betreuende Grundschule mittlerweile Erste Hilfekästen

bestellt wurden, da für diesen Bereich noch keine vorhanden seien. Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass er 

hierüber nicht informiert ist und das Personal der betreuenden Grundschule dies mit der Schulleitung klären soll.

 

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass der Ortsgemeinde Wallhausen im Rahmen der Geburtstagsfeier des

Ortsbürgermeisters 1000€ gespendet wurden, da viele Roxheimer Bürger auch das Schwimmbad in Wallhausen

nutzen.

Andere Ortsgemeinden haben ebenfalls 500 € bzw. 1000 € gespendet.

 

Gemeinderatsitzung vom 15.06.2015

Am Montag, dem 15.06.2015 fand eine Gemeinderatsitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten

im öffentlichen Teil statt:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der alten Friedhofskapelle zu einem

    Kolumbarium

3. Beratung und Beschlussfassung über die notwendigen Brandschutzmaßnahmen im

    Kellergeschoß der Birkenberghalle

4. Unterrichtungen / Anfragen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Durch Ortsbürgermeister Bott wurde eine Skizze über die mögliche Gestaltung des Kolumbariums,

erstellt vom ortsansässigen Steinmetz Herr Reichelt, vorgelegt. Herr Reichelt war auch an der Sitzung

zugegen und erläuterte die möglichen Maßnahmen wie folgt:

Der Natursteinboden in der Kapelle wird aufbereitet, sowie weitere kleinere erforderliche Renovierungs-

arbeiten in der Kapelle durchgeführt. Es wird an der Kopfseite, sowie an beiden Längsseiten der Kapelle

bis zur Hälfte Urnenkammern installiert. Hierbei sind zuerst einmal 40 Kammern 

vorgesehen. Die Urnenwand kann jedoch in der Höhe, als auch in der Länge um weitere Urnenkammern

ergänzt werden. Der beiden Ecken der Urnenwand werden erhöht, durch den Einbau von Sockeln,

um das Bild optisch aufzulockern. An der Schmalseite ist unter dem Kreuz ein Aufbahrungstisch

für Urnen vorgesehen. Die Urnenkammern selbst werden mit Sand-, oder Naturstein verblendet.

Die Urnenkammern können dann individuell gestaltet werden, wie z. B. durch die Möglichkeit des

Anbringens von Haltern für ausschließlich elektrische Kerzen, kleinen Blumenvasen, sowie von

Symbolen. Die Gestaltung obliegt den Berechtigten, welche hierzu auch die Kosten tragen.

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass die Friedhofssatzung dementsprechend geändert / ergänzt werden

muss, um die Kosten für die Nutzung des Kolumbariums festzulegen. Hier wird Kontakt mit

Nachbargemeinden aufgenommen, bei denen eine solche Satzung bereits besteht, um sich dem

anzupassen.

Der Bauausschuß soll sich dann vor Ort nochmals mit Herrn Reichelt treffen, um die Kapelle  

in Augenschein zu nehmen.

Auf Nachfrage der SPD teilt Herr Reichelt mit, dass die Bausubstanz zur Nutzung der Kapelle

als Kolumbarium durchaus ausreichend ist und mit keinen "Bauüberraschungen" zu rechnen sei.

Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme (Herr Jost, SPD) und einer Enthaltung (Herr

Schneider, SPD) die Umwidmung der alten Friedhofskapelle zum Kolumbarium.

Über die Vergabe der Umgestaltung wurde im nichtöffentlichen Teil verhandelt.

Zu TOP 3

Durch den TÜV wurde schon mehrfach der Brandschutz im Kellergeschoß der Birkenberghalle,

auch unter Androhung der Schließung der Halle, bemängelt. Grund der Bemängelung ist die

nach den neuesten Brandschutzbestimmungen nicht ausreichende Trennung der Brandabschnitte.

Der anwesende Planer Herr Schmitt teilt mit, dass insgesamt 4 Abschnitte bemängelt wurden:

2 Lüftungskanäle zur Bühne, der Lüftungskanal im DRK Raum, ein weiterer Kellerraum und die

Lüftungszentrale.

Durch diese Maßnahmen soll ein Übergreifen von Rauch und Feuer auf die einzelnen Räume bzw.

den oberen Hallenbereich verhindert werden.

Die Baumaßnahmen müssen durch eine Fachfirma erfolgen. Die Firma Fire Protection Europe GmH

(FPE) hat hierzu ein Kostenplan erstellt. Demnach fallen für Brandschutzklappen und Dämmung

folgende gerundete Kosten an:

- 2 Lüftungskanäle zur Bühne 6346 €

- DRK Raum 6563 €

- Lüftungszentrale 2000 €

- Kellerraum 6000 €.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach ersten Berechnungen auf rund 23142 €. Auf Nachverhandeln

durch den Planer Herr Schmitt wurden diese Kosten neu berechnet und auf 19995 € reduziert.

Alle Gesamtkosten sind zuzüglich Mehrwertsteuer zu sehen. Die Kosten unterteilen sich in 40 %

Material- und 60 % Arbeitskosten. 

Bei diesen Kosten wurden 48 Arbeitsstunden der Gemeindearbeiter mit eingerechnet. Ortsbürgermeister

Bott ist der Auffassung alle Arbeiten durch die Firma FPE erledigen zu lassen, damit bei möglichen

Fehlern / Reklamationen die Ortsgemeinde nicht herangezogen werden kann. Demzufolge sind dem 

Endpreis noch ca. 2000 € für die o. a. 48 Arbeitsstunden der Gemeindearbeiter einzurechnen.

Die notwendigen baulichen Maßnahmen bzgl. der Abzugshaube in der Küche des Bürgerraumes können

durch die Gemeindearbeiter durchgeführt werden.

Durch den Gemeinderat werden die notwendigen Baumaßnahmen zum Brandschutz einstimmig

beschlossen. Über die Vergabe der Baumaßnahmen wurde in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt.

TOP 4

Es lag nichts vor.

 




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