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Keine Termine

Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 16.03.2015

Am Montag, dem 16.03.2015 fand im Mehrzweckraum der Grundschule Roxheim

eine Gemeinderatssitzung statt.

Tagesordnung:

TOP 1 

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung und Erweiterung eines Bebauungsplanes

für das Teilgebiet "Ober dem Breitenweg - In der Krummgewann - In der Rossbach", der

Ortsgemeinde Roxheim. - Sonderinteresse -

TOP 3

Anfragen / Mitteilungen

 

Vor Einstieg in die Tagesordnung wird durch Norman Schneider, SPD, das Protokoll der letzten 

Sitzung bemängelt. Seiner Ansicht nach fehlt in dem Protokoll der Hinweis der SPD bzgl. der

Umstellung der Beleuchtung der Hauptstraße auf LED, dass die Umstellung erst nach Messungen

und Begutachtungen durchgeführt werden sollte.

Ortsbürgermeister Reinhold Bott verweist darauf, dass der Schriftführer der letzten Sitzung heute

nicht anwesend ist. Er bittet um Stellung eines Antrages zur Ergänzung des Protokolls für die

nächste Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stimmt dann hierüber ab.

Zudem haben Messungen zusammen mit den Beigeordneten stattgefunden und es wurde festge-

stellt, dass die Werte unter dem Erforderlichen liegen. Mit Ausnahme der probeweise 

bereits auf LED umgestellte Straßenleuchte.

Durch Edmund Bürner, FWG, wird darauf hingewiesen, dass in der Hauptstraße an der Kreuzung

vor der Bäckerei Kessel die Ausleuchtung besser ist, da dort auf beiden Straßenseiten Laternen

aufgestellt sind, während in der restlichen Hauptstraße nur einseitig Straßenlaternen installiert sind.

Norbert Bartsch, CDU, weist daraufhin, dass die Anordnung der Straßenbeleuchtung zum Zeitpunkt

der Erneuerung der Hauptstraße durch einen Fachplaner durchgeführt wurde und der Gemeinderat

diesbezüglich hier keine Vorgaben machen konnte.

Ortsbürgermeister Reinhold Bott ergänzt, dass es die heutige Technik ermöglicht die Streuung des

Lichtes so zu steuern, dass hier auf die Installation von Straßenlaternen auf der gegenüberliegenden

Seite verzichtet werden kann.

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Vorab teilt der Ortsbürgermeister mit, dass seitens der Geländes der Firma Partenheimer

kein Änderungsbedarf mehr besteht. Diese wurde ihm so mitgeteilt. Insofern betrifft der

heute zu fassende Beschluss lediglich noch die nachfolgend aufgeführten Flurstücke.

Bei dem betreffenden Teilgebiet handelt es sich um das 3000 m2 große Grundstück am Radweg

Richtung Rüdesheim direkt neben dem Betriebsgelände der Firma Partenheimer

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde folgende Beschlussvorlage für die Sitzung des

Gemeinderates als Vorschlag eingebracht:

Der Gemeinderat beschließt gem § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom

23.09.2004 (BGBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der

Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden

Fassung, die 5. Änderung und Erweiterung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Ober dem

Breitenweg - In der Krummgewann - In der Rossbach", der Ortsgemeinde Roxheim.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die in dem als Anlage beigefügten Lageplan

eingezeichneten und aufgeführten Parzellen.

Begründung:

Die bisher ausgewiesenen Gewerbeflächen in der Ortsgemeinde Roxheim sind bebaut. Um weiter-

hin Gewerbetreibenden Land zur Verfügung stellen zu können, bedarf es der Ausweisung

entsprechender Flächen und städtebaulicher Planung. Daher sollen die südlich an den Gewerbe-

betrieb Partenheimer anschließenden und parallel der Kreisstraße liegenden Flurstücke 133, 134

und 135 in Flur 14 auch als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Die Erschließung soll über den 

angrenzenden Wirtschaftsweg erfolgen, der als öffentliche Straße ausgewiesen werden soll mit

Anschluss an die Kreisstraße.

Aus diesem Grund beabsichtigt die Ortsgemeinde Roxheim zur planungsrechtlichen Sicherung 

eine Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes durchzuführen.

Vor der Abstimmung des Gemeinderates haben aufgrund des § 22 Gemeindeordnung

(Ausschlussgründe) die Ratsmitglieder Dietrich Braun, Helga Piechota, Albert Schauß,

Alfred Heil und John Faßig den Sitzungstisch verlassen.

Der Beschluss erging anschließend einstimmig durch den Gemeinderat.

Zu TOP 3

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass die neue Grillhütte steht und lediglich noch gestrichen 

werden muss. Es wurde jedoch festgestellt, dass das Dach des großen Unterstandes undicht ist.

Das Dach soll durch die Gemeindearbeiter in Eigenleistung mit Wellblech abgedichtet werden. Die 

Kosten würden sich auf keine 1000 € belaufen.

Am 30.03. findet eine Informationsveranstaltung auf dem Friedhof statt. Dort sollen die 

Überlegungen über die weiteren Planungen auf dem Friedhof vorgestellt werden. Zudem muss

die Anpassung der Gebührenordnung vermittelt werden.

Durch den Ortsbürgermeister wird dann eine anonyme Befragung der Bürger vorgenommen.

Zweck ist es festzustellen, wie das Interesse der Bürger an einem Kolumbarium (Urnenwand

in der alten Friedhofskapelle), sowie zu weiteren Bestattungsmöglichkeiten ist,

Das Verkaufsgebäude des TuS 06 Roxheim ist fertiggestellt und muss nun noch versorgungstechnisch

angeschlossen werden (Strom, Wasser, Kanal) Hierzu ist u. a. eine Kernbohrung an der Sporthalle

für das Anschließen an die Stromversorgung notwendig. Zudem muss diese durch die bereits 

vorhandenen Leerrohre auf dem Sportgelände weitergeführt werden. Ebenso muss der Wasser und

Kanalanschluss an die bereits vorhandenen Möglichkeiten vorgenommen werden.

Bei der Fertigstellung der Stromversorgung ist zudem eine Installation einer Leuchte zwischen den

Boulebahnen, sowie das Aufstellen eines Strompollers geplant.

Der Ortsbürgermeister wird zunehmend durch Roxheimer Bürger auf die unbefriedigende Verkehrs-

führung an der Kreuzung zum Dienstleistungszentrum in Hargesheim aufmerksam gemacht und 

nach einer Kreisellösung gefragt. Dies wurde auch schon durch den Verbandsgemeindebürgermeister

thematisiert. Nach eingehender Diskussion wurde der Ortsbürgermeister aufgefordert Kontakt zum

Verbandsgemeindebürgermeister aufzunehmen. Dieser soll über den Hargesheimer Gemeinderat

den Bedarf und die Kosten ermitteln lassen. Der Kostenplan soll dann dem Roxheimer Gemeinde-

rat vorgelegt werden, um hier eine Entscheidung über eine Beteiligung an der Baumaßnahme her-

beizuführen.

Wie bereits oben erwähnt wurden an einem Abendtermin Messungen der Straßenlaternen von der 

Araltankstelle Roxheim bis zur Bäckerei Kessel durchgeführt. Hierbei wurde in der Hauptstraße 

festgestellt, dass nach wenigen Metern nach einer Laterne der Wert gleich null ergeben hat.

Zwecks Umrüstung der Straßenbeleuchtung sollen Musterleuchten installiert werden, welche nach ein 

paar Wochen der Probephase als Entscheidungshilfe zu der zu beschließenden Umrüstung herangezogen

werden sollen.

Im Kreuznacher Weg muss an der Einfahrt zum Weingut Merz das in der Straße befindliche Loch behoben

werden.

Auf Anfrage der CDU, wer die neu installierten Hundetoiletten leert wurden seitens der SPD mitgeteilt,

dass dies durch die SPD erfolgt.

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 02.03.2015

Am Montag, dem 02.03.2015 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die Gemeinderatssitzung mit folgenden 

Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über Änderungen bei der Straßenbeleuchtung

    a) Grundsatzbeschluss über die Umrüstung auf LED

    b) Erstellung eines Bestandsplanes mit einer Zeitplanung der Umrüstung

    c) Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes für die Straßen "In der Roßbach" und "Birkenbergstraße"

    d) Austausch der Leuchtkörper in der Hauptstraße

3. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das

    Haushaltsjahr 2015

4. Beratung über die Eckpunkte der baulichen Festsetzungen des nächsten Bebauungsplanes

    "Inder Langgewann Süd"

5. Beratung und Beschblussfassung über die Annahme einer Spende

6. Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Zu a) Durch die Energieagentur Rheinland Pfalz, als auch durch die Energieagentur des Bundes wird

        empfohlen die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen.

        In Roxheim würden hierdurch die Leuchtkörper pro Lampe von derzeit 125 Watt auf etwa

        17-25 Watt reduziert. Die Ausgaben dieses Austausches haben sich nach 4-5 Jahren egalisiert.

        Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung durch die SPD einer Umrüstung der

        Straßenbeleuchtung zu.

Zu b) Derzeit gibt es keinen Bestandsplan der Straßenbeleuchtung in Roxheim. Fakt ist, dass eine Vielzahl von

        verschiedenen Straßenlaternen installiert sind. Hier soll zeitnah eine Auflistung der derzeit 

        vorhandenen Straßenlaternen erstellt werden, in der auch der Zustand der einzelnen Lampen

        festgehalten wird. Dies wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Zu c) Durch den Bauausschuss soll eine Begehung durchgeführt werden, in dessen Ergebnis ein

        mehrjähriger Zeitplan erstellt werden soll, um die einzelnen Straßen umzurüsten.

        Durch den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten jeder! Fraktion wurde bereits eine erste

        Begehung durchgeführt und festgestellt, dass die Straßen "In der Roßbach" und

        "Birkenbergstraße" sehr dunkel sind und vorrangig behandelt werden sollten. Dies soll bei

        der vorgesehen Begehung geklärt werden. Zudem soll eine Fachfirma / Fachbüro mit dem

        Beleuchtungskonzept beauftragt werden. Durch die FWG wird darauf hingewiesen, dass es in 

        Kaiserslautern während Umrüstung durch die unterschiedlich starken Stromabnehmer

        zu einem Brand eines Verteilerkastens kam. Durch die zu beauftragenden Fachleute sollte

        dies ebenfalls geprüft und geplant werden.  

        Bei der Begehung durch den Ortsbürgermeister und die drei Beigeordneten wurde festgestellt,

        dass in der Hauptstraße sofortiger Handlungsbedarf besteht. Die Leuchtkraft hat hier nachge-

        lassen und es sind einige dunkele Stellen zu verzeichnen. Aufgrund der Enge der Hauptstraße

        besteht hier ein erhöhtes Gefahrenpotential. Für diese insgesamt 22 Lampen gibt es keine Teile

        mehr, sodaß das Innenleben komplett erneuert werden muss. Dies kann im Rahmen der Bauunter-

        haltung stattfinden. Von daher erachtet es der Ortsbürgermeister als auch die drei Beigeordneten

        als notwendig, dies ohne weitere Verzögerung zum Schutze der Fußgänger durchzuführen.

        Die Fraktionen der FWG und CDU waren derselben Ansicht. Die SPD hingegen sieht dies

        seltsamer Weise nicht so und möchte auch hier erst wieder eine Begehung durchführen und

        dies in langatmigen Planungsabschnitten durchführen. Sie sehen erst einmal eine 

        Priorität in der Bergstraße, weil dort 3 Laternen defekt seien.

        Zudem ist die SPD der nicht nachvollziehbaren Auffassung, dass man in der Hauptstraße

        erst planen müsste und im Anschluss die Lampen erneuert, damit man nicht wie immer erst handelt

        und dann plant. Dem wurde durch den Ortsbürgermeister insofern energisch entgegen 

       getreten, dass man bisher immer - wo es notwendig ist – bei Vorhaben erst geplant hat und dann 

       gehandelt hat. Zudem handelt es sich hier um keine neue Lampen, sondern die alten

       Laternen sollen im Rahmen der Bauunterhaltung verbessert werden. Hierfür gibt es keinen

       Anlass dies vorher zu planen. Dieser Auffassung ist auch die FWG.

       Der Ortsbürgermeister teilt zudem mit, das für die defekten Lampen in der Bergstraße bereits

      Reparaturaufträge erteilt wurden.

      Zum Thema Hauptstraße argumentiert der Ortsbürgermeister nachvollziehbarer Weise damit,

      dass dort ein weitaus höherer Verkehr an Fußgängern und Fahrzeugen (Schulkinder,

      Berufspendler, usw) als in der Bergstraße stattfindet.

      Von daher ist nicht nachvollziehbar, warum sich die SPD hier wieder ohne nachvollziehbare

      Argumentation quer stellt. (Im Übrigen nicht das erste Mal zu wichtigen Themen im Rat, welche

      im Vorfeld bereits geklärt waren). Dies sieht auch die FWG und CDU so.

      Zudem wurde die SPD darauf hingewiesen, dass ihr Beigeordneter ebenfalls bei der Begehung

      dabei war. Originalton eines SPD´ler "Ich muss nicht der Meinung unseres Beigeordneten sein."

      Die FWG ist hierzu der Meinung, grundsätzlich muss man das nicht. Jedoch sollte man sich in einer

      Fraktion darüber Unterhalten und ggf. zu einer vernünftigen und nachvollziehbaren Argumentation

      kommen.

      Der Beschluss zu den Straßen "In der Roßbach", "Birkenbergstraße" und "Hauptstraße" erging bei

      3 Enthaltungen durch die SPD.

Zu TOP 3)

Im September letzten Jahres wurden die Steuerhebesätze Grundsteuer B von 340 von Hundert

auf 365 von Hundert und die Gewerbesteuer von 350 von Hundert auf 365 von Hundert be-

schlossen. Da dies jedoch nur mittels Nachtragshaushaltsatzung möglich ist, muss diese neu

beschlossen werden. Zudem wurde durch eine Beschäftigte der Ortsgemeinde ein Antrag auf

Altersteilzeit gestellt. Hierzu bedarf es ebenfalls der Ermächtigung in der Haushaltssatzung für

2015. Durch den Gemeinderat wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen.

Die FWG bat den Ortsbürgermeister um Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses unter

Mitwirkung des Kämmerers Herrn Jung von der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, um 

für weitere Entscheidungen im Laufe des Jahres darzulegen, wie der derzeitige Stand des

Roxheimer Haushaltes ist. Dies wurde durch den Ortsbürgermeister für nach den Osterferien

zugesichert. Allerdings soll nicht nur der Ausschuss, sondern der ganze Gemeinderat daran 

teilnehmen, um späteren Diskussionen im Rat vorzubeugen.

Zu TOP 4)

Der Ortsbürgermeister hat sich bei Bewerbern für das Neubaugebiet "In der Langgewann Süd"

über deren geplanten Bauvorhaben informiert. Hierbei haben 9 Interessenten geäußert,

1,5 geschossige Häuser und 13 Interessenten 2 geschossige Häuser planen zu wollen. Der Rest

war noch unentschlossen. Hier gilt es nun seitens des Gemeinderates festzulegen, in welchen

Bereichen diese Bauvorhaben durchgeführt werden können. Es sollte auch über einen kleinen

Bereich für Miet- und Eigentumswohnungen nachgedacht werden. Festgelegt werden sollte auch

die Firsthöhe der Häuser. Zudem sollte eine fußläufige Verbindung zum Sportplatz, Kinder-

garten und Schule ins Auge gefasst werden.

Pro Grundstück können 2 Wohnungen gebaut werden. Von ansonsten umfangreichen

Reglementierungen sollte jedoch Abstand genommen werden, weil man diesbezüglich in der 

Vergangenheit schon schlechte Erfahrungen gemacht hat (wie z.B. Festlegung der Firstrichtung, usw.)

Zu TOP 5)

Durch das Unternehmen Oliver Bellmann wurden für den Bau der Außenbewirtschaftung des

TUS 06 Roxheim Maschinen und Geräte eingesetzt, welches eine Rechnung von 2975 € ergibt.

Herr Bellmann stellt diese Leistung als Spende zur Verfügung und bittet um eine Spendenquittung.

Durch den Gemeinderat wurde der Spende einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 6)

Es gab keine weiteren Mitteilungen und Anfragen.

Gemeinderatsitzung vom 01.09.2014

Folgende Tagesordnungspunkte standen an der Gemeinderatsitzung vom 01.09.2014 an:

1. Einwohnerfragestunde

2. Umbau des Knotenpunktes L237/L236, Gemeinde Roxheim (Gehweg Araltankstelle)

    a) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Ausbauprogramms

    b) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Gemeindeanteils

    c) Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung für einmalige Beiträge

    d) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Fälligkeitstermins

3. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Hebesatzes zum 01.01.2015

    a) Grundsteuer B

    b) Gewerbesteuer

4. Anfragen /Mitteilungen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

 

Zu TOP 2

a) Bzgl. der Umbaumaßnahmen am Knotenpunkt L237/236 (Kreuzung Ortszufahrt Roxheim / Dienstleistungs-

    zentrum Hargesheim wurden im Vorfeld in den Gemeinderatsitzungen bereits die einzelnen vorgestellten

    Baumaßnahmen diskutiert und befürwortet (Wir haben auf unserer  Homepage und in Facebook diesbezüglich

    bereits berichtet), sodaß es jetzt galt nochmals einen formellen Beschluss zu fassen.

    Das Ausbauprogramm wurde einstimmig beschlossen.

b) Seitens der Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde bzgl. der Baumaßnahmen des Gehweges von der Araltankstelle

    bis zur Einmündung in das Dienstleistungszentrum Hargesheim ein Gemeindeanteil an den Baumaßnahmen

    von 55 % vorgeschlagen. Der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger erläutert hierzu, dass es sich in 

    Bereich überwiegend um öffentlichen Verkehr handelt. Hierbei wird lediglich der Fußgängerverkehr berechnet.

    Je höher der öffentliche Fußgängerverkehr, umso höher kann der Gemeindeanteil festgesetzt werden.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Vorschlag der Verbandsgemeinde zu folgen und den Gemeinde-

    anteil auf 55% festzusetzen, mit der Ergänzung, dass der Gemeinderat Hargesheim dem zustimmt.

    Wie ebenfalls bereits berichtet, besteht zwischen den Gemeinden Hargesheim und Roxheim eine Vereinbarung

    bzgl. u. a. der Übernahme der Kosten der Baumaßnahme Gehweg, welche anteilig und zu einem größeren Teil

    von Hargesheim übernommen werden.

c) Ebenfalls wurde die Erhebung von Vorausleistungen auf einmalige Beiträge einstimmig beschlossen.

d) Die Baumaßnahme wird voraussichtlich Ende September, Anfang Oktober beendet sein, sodaß der Fälligkeitstermin

    für die Vorausleistung einstimmig auf den 15.11.2014 festgesetzt wurde.

 

Zu TOP 3

Der Landtag des Landes Rheinland Pfalz hat am 18.09.2013 das Landesgesetz zur Reform des kommunalen

Finanzausgleichs verabschiedet, welches am 01.01.2014 in Kraft trat.

Damals wurde seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim beschlossen, dass dem nicht gefolgt 

wird, und die Erhöhung wurde um 1 Jahr ausgesetzt. Die Vergleichsberechnungen haben ergeben, dass

die Ortsgemeinde Roxheim bei unveränderten Hebesätzen zukünftig einen Verlust von 19.948 € zu ver-

zeichnen hat. Hierbei wurden Ein - und Ausgaben gegenübergestellt.

Zudem wurde festgestellt, dass Roxheim einen Betrag von 12.840,92 € an Umlagen zahlt, für Steuerein-

nahmen die sie gar nicht hat. Sie verschenkt quasi diese Summe.

Der Ortsgemeinde bleibt demzufolge gar nichts anderes übrig als die Steuerhebesätze anzupassen.

Der Gemeinderat beschließt demzufolge einstimmig:

a) Die Grundsteuer B wird von 338 v. H. auf 365 v. H. und

b) die Gewerbesteuer wird von 352 v. H. auf 365 v. H. zum 01.01.2015 wie vorgeschlagen angepasst

 Der Beschluss ist auf unserer Homepage unter Downloads, Anlagen zur Gemeinderatsitzung eingestellt.

Zu TOP 4

Einschalten der Kommunalaufsicht durch das Ratsmitglied Norman Schneider (SPD)

Der Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass er durch Frau Münzeberg informiert wurde, dass durch 

Herrn Norman Schneider die Kommunalaufsicht per Email kontaktiert wurde.

Es ging hierbei um die an dem Samstag vor der Kommunalwahl einberufene Dringlichkeitssitzung (ärztliche

Versorgung in Roxheim) wonach nach Ansicht des Herrn Schneider keine Dringlichkeit vorlag und diese auch

seitens des Gemeinderats nicht festgestellt wurde.

Des Weiteren habe vor dem Kauf des Praxisgebäude durch die Ortsgemeinde kein Wertgutachten vorgelegen.

Der Ortsbürgermeister konnte anhand des Protokolls die Aussage des Herrn Schneider bzgl. der nicht

festgestellten Dringlichkeit wiederlegen. Die Dringlichkeit wurde sogar einstimmig beschlossen.

Bzgl. des Kaufes des Praxisgebäude Kottsieper lag ein 22 seitiges Gutachten vor, indem der Wert des 

Gebäudes mit 305.000 € beziffert wurde. Die Ortsgemeinde hat dieses Gebäudes sogar um einiges günstiger

erworben. Der Kauf wurde in der Gemeinderatsitzung vom 14.07.2014 bei lediglich einer Enthaltung (Norman Schneider)

ohne weitere Gegenstimmen und Wortmeldungen beschlossen. Von daher ist es umso überraschender, dass im

Nachgang eine Aufsichtsbehörde in Form der Kommunalaufsicht angeschrieben wird.

Dietrich Braun von der FWG hat so etwas in seinen 40 Jahren im Gemeinderat noch nicht erlebt und bittet

zukünftig so etwas zu unterlassen. Dem schloss sich auch Norbert Bartsch (CDU) an. Norman Schneider (SPD)

gab an, lediglich Fragen gestellt zu haben und sich nicht beschwert zu haben.

Dirk Bambach (FWG) gibt hier zu Protokoll, dass es sich um einen klaren Vertrauensbruch handelt. Es kann nicht

sein, dass man im Gemeinderat Dinge diskutiert und beschließt und sich keiner negativ dazu äußert, oder Hinweise

auf eine mögliche Einschaltung einer Aufsichtsbehörde gibt aber im Nachgang dann als "Heckenschütze" fungiert.

Wie soll denn die zukünftige Gemeinderatsarbeit aussehen, wenn man jetzt damit rechnen muss, dass 

Beschlüsse in Ratssitzungen gefasst werden, um dann im Nachgang dagegen zu schießen. Hier wurde ganz

klar die Vertrauensbasis zu den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern und dem Ortsbürgermeister beschädigt.

 

Wirtschaftsgebäude TUS 06 Roxheim

John Faßig (SPD) fragt an, ob es seitens Herr Menning bereits eine Rückmeldung gegeben hat.

Reinhold Bott teilt mit, dass er per Email  Kontakt mit Herr Menning aufgenommen hat, dieser sich bislang

aber noch nicht zurück gemeldet hat.

 

Edmund Bürner (FWG) bittet um gelegentliche Mitteilung des aktuellen Haushaltsstandes, diese könnte er 

sich im Rahmen zusätzlicher Haushalts- und Finanzausschusssitzungen im Beisein des Kämmerers vorstellen.

Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger teilt mit, dass die Verbandsgemeinde im Herbst einmal

jährlich aktuelle Zahlen erhält. Reinhold Bott teilt mit, dass ja der Doppelhaushalt besteht, indem alle

laufenden Ein- und Ausgaben berechnetet sind. Ein kleiner Puffer für z.B. freiwillige Leistungen ist hierbei

schon mit eingerechnet. Insofern macht es keinen Sinn sich mehrmals im Jahr zu einer Ausschusssitzung

zu treffen. Reinhold Bott sichert zu zum Jahresende über den Stand des Haushaltes zu berichten.

 

Bebauungsplan Birkenberg (seniorengerechtes Wohnen)

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass bzgl. des Bebauungsplanes Birkenberg nochmals eine Gemeinde-

ratsitzung am 22.09.2014 stattfinden muss. die Offenlage des Bauprojektes seniorengerechtes Wohnen

endet am 11.09.2014.

 

Jugendarbeit TUS 06 Roxheim

Der TUS 06 Roxheim hat eine Kooperation im Bereich des Jugendfussballs mit dem TSV Hargesheim.

Hierbei entstehen halbjährlich Kosten von 516 €.  Der Ortsgemeinderat hat sich zur Aufgabe gemacht die

Jugendarbeit in Roxheim zu unterstützen. Es wurde einstimmig beschlossen diese Kosten seitens der

Ortsgemeinde zu übernehmen.

 

Die nächste Gemeinderatsitzung ist für den 22.09.2014 vorgesehen.

Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2015

Am Montag, dem 26.01.2015 wurden in der Gemeinderatssitzung im öffentlichen Teil folgende

Themen behandelt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet

"In der Langgewann-Süd", Flur 8, der Ortsgemeinde Roxheim -Sonderinteresse-

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2015

TOP  4

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf

hat Zukunft";

TOP 5a

Beratung und Beschlussfassung über eine Beschaffung von Tischen und Stühlen 

für den Bürgerraum und Mehrzweckraum Grundschule

TOP 5b

Beratung und Beschlussfassung über eine Spende in Höhe von 892,26 in Form

von Baumaterialien für das Bauvorhaben am Sportplatz

TOP 6

Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Alle für das Neubaugebiet erforderlichen Gründstücke "In der Langgewann-Süd" Flur 8 konnten in den

Besitz der Ortsgemeinde übergehen. Aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen / Gutachten wird

die Planungszeit etwa 1 Jahr dauern. Dann kann mit dem Beginn des Baues der vorgesehenen Straßen,

Beleuchtung, Kanal usw begonnen werden. Die Grundstücke müssten demzufolge im Frühjahr 2017 baureif

sein.

Zu TOP 3

Durch das Fortsamt Soonwald wurde der Forstwirtschaftsplan für das Roxheimer Wäldchen vorgelegt.

Laut des Wirtschaftsplanes wird im Jahr 2015 überraschender Weise mit einem Gewinn von ca. 3000 €

gerechnet. Hier wird durch OB Bott jedoch nochmals nachgehakt. Der Wirtschaftsplan wurde

einstimmig angenommen.

Zu TOP 4

Durch den Rat wird einstimmig beschlossen an diesem Wettbewerb nicht teilzunehmen, da 

erfahrungsgemäß keine Dörfer wie z.B. Durchroth gute Chancen haben, jedoch kein Ort der

Größe von Roxheim.

Zu TOP 5a

eine Vielzahl von Tischen und Stühlen aus der Birkenberghalle sind seit langer Zeit im

Mehrzweckraum der Grundschule und im Bürgerraum zum Einsatz. In Zusammenarbeit mit

dem Rektor der Grundschule Roxheim, Herrn Rheingans, werden Angebote für Tische und

Stühle eingeholt und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Zu TOP 5b

Die Firma BVG Kirn hat bei dem Bauvorhaben am Sportplatz Baumaterialien im Wert von

891,26 € geliefert und gespendet. Herr Udo Bock bittet hierzu um eine Spendenquittung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spende.

Zu TOP 6

Aufgrund der "Wildschweinplage" findet am 02.02.2015 ein Ortstermin mit dem Jagdpächter

Herrn Schneider statt. 

Bauausschusssitzung vom 22.08.2014

Sitzung des Bau und Friedhofsausschusses 22.08.2014

Am 22.08.2014 fand die erste Bauausschusssitzung der neuen Legislaturperiode statt, an der Vertreter aller

Fraktionen sowie der Ortsbürgermeister teilnahmen.

Hierbei wurde folgendes beraten und beschlossen:

 

Gebäude Praxis Behmanesch

Im Erdgeschoß der Praxis Behmanesch wird der 50 Jahre alte Gimminoppenboden in der ersten Septemberwoche

erneuert.

 

Friedhof

Der Bereich in Verlängerung der kleinen Kapelle in Richtung zur Straße Hinter den Zäunen wird wie folgt

weitergeführt:

Im vorderen Bereich links des Weges werden zukünftig Rasengräber für Urnen, Einzel- und Tiefgräber angelegt,

rechts des Weges sind Reihengräber vorgesehen.

Die Rasengräber können mit kleinen Steinplatten versehen werden.

Die im hinteren Bereich bereits angelegten Einzel- und Tiefgräber werden jeweils um vier weitere Gräber erweitert.

Durch den Ortsbürgermeister wird auf Vorschlag der FWG zukünftig in unregelmäßigen Abständen die Preise /

Kosten der verschiedenen Grab- und Urnenangebote auf dem Roxheimer Friedhof im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

In der kleinen Kapelle werden ebenfalls Urnenwände installiert. Ein Angebot diesbezüglich liegt schon vor und mit den Vertretern der Kirche wurde sich diesbezüglich bereits abgestimmt. Durch den Gemeinderat werden bereits bestehende Urnenwände dieser Art in naher Zukunft besichtigt. Es bestünde die Möglichkeit insgesamt 172 Urnenplätze vorzusehen. Durch den Gemeinderat wird jedoch eine geringere Anzahl in Betracht gezogen. Es werden auch Sitzmöglichkeiten geschaffen.

Zudem sollen im Rahmen dieser  Maßnahme das Glöckchen in der Friedhofskapelle wieder Instand gesetzt/elektrifiziert werden und eine kleine Orgel für die Trauerfeier soll angeschafft

werden. Die Lautsprecheranlage wird komplett erneuert.

 

Bergstraße

Die Stichstraße zum Anwesen Sieben ist in einem desolaten Zustand. Der untere Bereich, wie auch das letzte

obere Stück dieser Stichstraße werden durch eine Deckschicht repariert.

Der Gehweg vom Anwesen ehemals Arnulf Schlarp bis zum Anwesen Mähringer werden die brüchigen

Betonteile entfernt und mit Beton ausgegossen, ebenso der Bereich vor dem Anwesen Haas. Hierdurch sollen

die dort befindlichen Stolperfallen entfernt werden.

Zugangsbereich katholische Kirche

Dort sind zum Teil die Gehwegplatten gebrochen bzw. haben sich gesetzt. Dort soll der Boden wieder ausgeglichen

werden und die defekten Platten gegen neue ausgetauscht werden.

 

Grillplatz

Die abgebrannte Grillhütte soll durch eine neue Grillhütte ersetzt werden. Es soll eine Überdachung ohne

Seitenwände entstehen und das Geld der Versicherung in Höhe von 13.000 € davon verendet werden.

Da die Kosten dieser Hütte geringer sind wird der Restbetrag für die Reparatur der Bedachung der vorderen

größeren Hütte verwandt.

 

Rathaus

Das Büro des Ortsbürgermeisters soll durch Erneuerung der Tür zum Büro Schalldicht werden.

 

Grundschule Roxheim

Die Umnutzung und Erweiterung des Küchenbereiches der Grundschule wird in den Herbstferien durchgeführt.

Die notwendigen Gespräche mit dem Gesundheitsamt haben bereits stattgefunden und der Ortsgemeinde

liegt das Angebot der baulich notwendigen Änderungen vor.

 

Sportgelände

Der TUS 06 Roxheim legte einen Vorschlag für ein Verkaufsgebäude vor und damit auch zugleich den Vorschlag

für die Örtlichkeit dieser Verkaufsmöglichkeit.

Seitens des Bauausschusses wurde diesbezüglich beschlossen, dass der Ortsbürgermeister sich zuerst über die

Kosten und baulichen Möglichkeiten fachgerecht beraten lässt.




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