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Neues aus dem Gemeinderat

Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2015

Am Montag, dem 26.01.2015 wurden in der Gemeinderatssitzung im öffentlichen Teil folgende

Themen behandelt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet

"In der Langgewann-Süd", Flur 8, der Ortsgemeinde Roxheim -Sonderinteresse-

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2015

TOP  4

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf

hat Zukunft";

TOP 5a

Beratung und Beschlussfassung über eine Beschaffung von Tischen und Stühlen 

für den Bürgerraum und Mehrzweckraum Grundschule

TOP 5b

Beratung und Beschlussfassung über eine Spende in Höhe von 892,26 in Form

von Baumaterialien für das Bauvorhaben am Sportplatz

TOP 6

Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Alle für das Neubaugebiet erforderlichen Gründstücke "In der Langgewann-Süd" Flur 8 konnten in den

Besitz der Ortsgemeinde übergehen. Aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen / Gutachten wird

die Planungszeit etwa 1 Jahr dauern. Dann kann mit dem Beginn des Baues der vorgesehenen Straßen,

Beleuchtung, Kanal usw begonnen werden. Die Grundstücke müssten demzufolge im Frühjahr 2017 baureif

sein.

Zu TOP 3

Durch das Fortsamt Soonwald wurde der Forstwirtschaftsplan für das Roxheimer Wäldchen vorgelegt.

Laut des Wirtschaftsplanes wird im Jahr 2015 überraschender Weise mit einem Gewinn von ca. 3000 €

gerechnet. Hier wird durch OB Bott jedoch nochmals nachgehakt. Der Wirtschaftsplan wurde

einstimmig angenommen.

Zu TOP 4

Durch den Rat wird einstimmig beschlossen an diesem Wettbewerb nicht teilzunehmen, da 

erfahrungsgemäß keine Dörfer wie z.B. Durchroth gute Chancen haben, jedoch kein Ort der

Größe von Roxheim.

Zu TOP 5a

eine Vielzahl von Tischen und Stühlen aus der Birkenberghalle sind seit langer Zeit im

Mehrzweckraum der Grundschule und im Bürgerraum zum Einsatz. In Zusammenarbeit mit

dem Rektor der Grundschule Roxheim, Herrn Rheingans, werden Angebote für Tische und

Stühle eingeholt und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Zu TOP 5b

Die Firma BVG Kirn hat bei dem Bauvorhaben am Sportplatz Baumaterialien im Wert von

891,26 € geliefert und gespendet. Herr Udo Bock bittet hierzu um eine Spendenquittung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spende.

Zu TOP 6

Aufgrund der "Wildschweinplage" findet am 02.02.2015 ein Ortstermin mit dem Jagdpächter

Herrn Schneider statt. 

Gemeinderatsitzung vom 01.09.2014

Folgende Tagesordnungspunkte standen an der Gemeinderatsitzung vom 01.09.2014 an:

1. Einwohnerfragestunde

2. Umbau des Knotenpunktes L237/L236, Gemeinde Roxheim (Gehweg Araltankstelle)

    a) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Ausbauprogramms

    b) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Gemeindeanteils

    c) Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung für einmalige Beiträge

    d) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Fälligkeitstermins

3. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Hebesatzes zum 01.01.2015

    a) Grundsteuer B

    b) Gewerbesteuer

4. Anfragen /Mitteilungen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

 

Zu TOP 2

a) Bzgl. der Umbaumaßnahmen am Knotenpunkt L237/236 (Kreuzung Ortszufahrt Roxheim / Dienstleistungs-

    zentrum Hargesheim wurden im Vorfeld in den Gemeinderatsitzungen bereits die einzelnen vorgestellten

    Baumaßnahmen diskutiert und befürwortet (Wir haben auf unserer  Homepage und in Facebook diesbezüglich

    bereits berichtet), sodaß es jetzt galt nochmals einen formellen Beschluss zu fassen.

    Das Ausbauprogramm wurde einstimmig beschlossen.

b) Seitens der Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde bzgl. der Baumaßnahmen des Gehweges von der Araltankstelle

    bis zur Einmündung in das Dienstleistungszentrum Hargesheim ein Gemeindeanteil an den Baumaßnahmen

    von 55 % vorgeschlagen. Der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger erläutert hierzu, dass es sich in 

    Bereich überwiegend um öffentlichen Verkehr handelt. Hierbei wird lediglich der Fußgängerverkehr berechnet.

    Je höher der öffentliche Fußgängerverkehr, umso höher kann der Gemeindeanteil festgesetzt werden.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Vorschlag der Verbandsgemeinde zu folgen und den Gemeinde-

    anteil auf 55% festzusetzen, mit der Ergänzung, dass der Gemeinderat Hargesheim dem zustimmt.

    Wie ebenfalls bereits berichtet, besteht zwischen den Gemeinden Hargesheim und Roxheim eine Vereinbarung

    bzgl. u. a. der Übernahme der Kosten der Baumaßnahme Gehweg, welche anteilig und zu einem größeren Teil

    von Hargesheim übernommen werden.

c) Ebenfalls wurde die Erhebung von Vorausleistungen auf einmalige Beiträge einstimmig beschlossen.

d) Die Baumaßnahme wird voraussichtlich Ende September, Anfang Oktober beendet sein, sodaß der Fälligkeitstermin

    für die Vorausleistung einstimmig auf den 15.11.2014 festgesetzt wurde.

 

Zu TOP 3

Der Landtag des Landes Rheinland Pfalz hat am 18.09.2013 das Landesgesetz zur Reform des kommunalen

Finanzausgleichs verabschiedet, welches am 01.01.2014 in Kraft trat.

Damals wurde seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim beschlossen, dass dem nicht gefolgt 

wird, und die Erhöhung wurde um 1 Jahr ausgesetzt. Die Vergleichsberechnungen haben ergeben, dass

die Ortsgemeinde Roxheim bei unveränderten Hebesätzen zukünftig einen Verlust von 19.948 € zu ver-

zeichnen hat. Hierbei wurden Ein - und Ausgaben gegenübergestellt.

Zudem wurde festgestellt, dass Roxheim einen Betrag von 12.840,92 € an Umlagen zahlt, für Steuerein-

nahmen die sie gar nicht hat. Sie verschenkt quasi diese Summe.

Der Ortsgemeinde bleibt demzufolge gar nichts anderes übrig als die Steuerhebesätze anzupassen.

Der Gemeinderat beschließt demzufolge einstimmig:

a) Die Grundsteuer B wird von 338 v. H. auf 365 v. H. und

b) die Gewerbesteuer wird von 352 v. H. auf 365 v. H. zum 01.01.2015 wie vorgeschlagen angepasst

 Der Beschluss ist auf unserer Homepage unter Downloads, Anlagen zur Gemeinderatsitzung eingestellt.

Zu TOP 4

Einschalten der Kommunalaufsicht durch das Ratsmitglied Norman Schneider (SPD)

Der Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass er durch Frau Münzeberg informiert wurde, dass durch 

Herrn Norman Schneider die Kommunalaufsicht per Email kontaktiert wurde.

Es ging hierbei um die an dem Samstag vor der Kommunalwahl einberufene Dringlichkeitssitzung (ärztliche

Versorgung in Roxheim) wonach nach Ansicht des Herrn Schneider keine Dringlichkeit vorlag und diese auch

seitens des Gemeinderats nicht festgestellt wurde.

Des Weiteren habe vor dem Kauf des Praxisgebäude durch die Ortsgemeinde kein Wertgutachten vorgelegen.

Der Ortsbürgermeister konnte anhand des Protokolls die Aussage des Herrn Schneider bzgl. der nicht

festgestellten Dringlichkeit wiederlegen. Die Dringlichkeit wurde sogar einstimmig beschlossen.

Bzgl. des Kaufes des Praxisgebäude Kottsieper lag ein 22 seitiges Gutachten vor, indem der Wert des 

Gebäudes mit 305.000 € beziffert wurde. Die Ortsgemeinde hat dieses Gebäudes sogar um einiges günstiger

erworben. Der Kauf wurde in der Gemeinderatsitzung vom 14.07.2014 bei lediglich einer Enthaltung (Norman Schneider)

ohne weitere Gegenstimmen und Wortmeldungen beschlossen. Von daher ist es umso überraschender, dass im

Nachgang eine Aufsichtsbehörde in Form der Kommunalaufsicht angeschrieben wird.

Dietrich Braun von der FWG hat so etwas in seinen 40 Jahren im Gemeinderat noch nicht erlebt und bittet

zukünftig so etwas zu unterlassen. Dem schloss sich auch Norbert Bartsch (CDU) an. Norman Schneider (SPD)

gab an, lediglich Fragen gestellt zu haben und sich nicht beschwert zu haben.

Dirk Bambach (FWG) gibt hier zu Protokoll, dass es sich um einen klaren Vertrauensbruch handelt. Es kann nicht

sein, dass man im Gemeinderat Dinge diskutiert und beschließt und sich keiner negativ dazu äußert, oder Hinweise

auf eine mögliche Einschaltung einer Aufsichtsbehörde gibt aber im Nachgang dann als "Heckenschütze" fungiert.

Wie soll denn die zukünftige Gemeinderatsarbeit aussehen, wenn man jetzt damit rechnen muss, dass 

Beschlüsse in Ratssitzungen gefasst werden, um dann im Nachgang dagegen zu schießen. Hier wurde ganz

klar die Vertrauensbasis zu den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern und dem Ortsbürgermeister beschädigt.

 

Wirtschaftsgebäude TUS 06 Roxheim

John Faßig (SPD) fragt an, ob es seitens Herr Menning bereits eine Rückmeldung gegeben hat.

Reinhold Bott teilt mit, dass er per Email  Kontakt mit Herr Menning aufgenommen hat, dieser sich bislang

aber noch nicht zurück gemeldet hat.

 

Edmund Bürner (FWG) bittet um gelegentliche Mitteilung des aktuellen Haushaltsstandes, diese könnte er 

sich im Rahmen zusätzlicher Haushalts- und Finanzausschusssitzungen im Beisein des Kämmerers vorstellen.

Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger teilt mit, dass die Verbandsgemeinde im Herbst einmal

jährlich aktuelle Zahlen erhält. Reinhold Bott teilt mit, dass ja der Doppelhaushalt besteht, indem alle

laufenden Ein- und Ausgaben berechnetet sind. Ein kleiner Puffer für z.B. freiwillige Leistungen ist hierbei

schon mit eingerechnet. Insofern macht es keinen Sinn sich mehrmals im Jahr zu einer Ausschusssitzung

zu treffen. Reinhold Bott sichert zu zum Jahresende über den Stand des Haushaltes zu berichten.

 

Bebauungsplan Birkenberg (seniorengerechtes Wohnen)

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass bzgl. des Bebauungsplanes Birkenberg nochmals eine Gemeinde-

ratsitzung am 22.09.2014 stattfinden muss. die Offenlage des Bauprojektes seniorengerechtes Wohnen

endet am 11.09.2014.

 

Jugendarbeit TUS 06 Roxheim

Der TUS 06 Roxheim hat eine Kooperation im Bereich des Jugendfussballs mit dem TSV Hargesheim.

Hierbei entstehen halbjährlich Kosten von 516 €.  Der Ortsgemeinderat hat sich zur Aufgabe gemacht die

Jugendarbeit in Roxheim zu unterstützen. Es wurde einstimmig beschlossen diese Kosten seitens der

Ortsgemeinde zu übernehmen.

 

Die nächste Gemeinderatsitzung ist für den 22.09.2014 vorgesehen.

Ergebnis Sitzung des Gemeinderates vom 14.07.2014

Tagesordnung öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet

    „Vor dem Birkenberg“, Flur 7, der Ortsgemeinde Roxheim

3. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung der Ausschüsse

    a)     Art der Ausschüsse

    b)      Wahl der Ausschussmitglieder

4. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

5. Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung von 5 Straßenleuchten im Bereich der neuen

    Zuwegung zum Einkaufs- und Dienstleistungszentrum in Hargesheim

6. Information des Ortsbürgermeisters zum Stand abgebrannte Hütte beim Grillplatz

7. Information des Ortsbürgermeisters über den Stand „künftige ärztliche Versorgung in Roxheim“

8. Beratung und Beschlussfassung über eine Verbesserung der sanitären Anlagen bei der betreuenden Grundschule

9. Mitteilungen und Anfragen

TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor

TOP2

Durch die RS Plan AG in Person von Herrn Schmitt wurde ein durch Gutachten abgestimmter Planentwurf für

das Gelände der ehemaligen Gärtner Rehner vorgelegt. Es sollen ca. 30 Wohneinheiten für seniorengerechtes

Wohnen entstehen. Die formell rechtliche Erschließung dieses Gebietes erfolgt über den Knotenpunkt vor dem

Trog (zwischen  dem Beginn der Bergstraße „Vinariaplatz“ und dem Gelände Rehner). Faktisch erfolgt die

Erschließung jedoch über die Zuwegung vom Kreisel. Die Zuwegung vom Knotenpunkt ist als Wirtschaftsweg

deklariert und der Knotenpunkt selbst öffentlicher Verkehrsraum. Somit ist für die Unterhaltung des Knotenpunktes

das Landesamt Mobililtät und für den Wirtschaftsweg die Ortsgemeinde zuständig. Die Kosten für die notwendige

Erweiterung des Wirtschaftsweges aufgrund des zu erwartenden Begegnungsverkehrs werden durch den Bauträger

übernommen. Der Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes wurde durch den Gemeinderat einstimmig gefasst.

Mit dem Baubeginn wird laut Herrn Schmitt im Oktober gerechnet.

TOP3

Durch den Gemeinderat wurden folgende Ausschüsse und jeweilige Mitglieder beschlossen:

Haupt- und Finanzausschuss:

Edmund Bürner, Dirk Bambach, Bruno Jost, Thomas Engel, Norbert Bartsch, Anja Bock

Bau- und Friedhofsausschuss:

Dietrich Braun, Dirk Bambach, Albert Schauß, Bertram Kühn, Volker Lips, Frank Bellmann, Stefan Casper,

Gerhard Schmitz, Norbert Bartsch

Wegebauausschuss

Dietrich Braun, Ralf Buss, Bertram Kühn, Frank Bellmann, Wolfgang Eckes, Gerhard Schmitz

Rechnungsprüfungsausschuss:

Norman Schneider, Edmund Bürner, Markus Seus

Schulträgerausschuss:

Helga Piechota, Albert Schauß, Norman Schneider, Susanne Zöllner-Sowka, Tanja  Perius-Siegel, Claudia Bott

Sport-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss:

Dirk Bambach, Albert Schauß, Kai Zengerling, John Faßig, Markus Seus, Gerhard Schmitz

Lebendiges Dorf:

Norbert Bartsch, Markus Seus, Stefan Casper, Claudia Bott, Gerhard Schmitz, Hasan Sirel, Tanja Perius-Siegel,

Carolin Donsbach, Simone Bellmann, Christine Braun, Albert Schauß, Helga Piechota, Gerd Masuch,

Friedhelm Merz

TOP 4

Der Ortsgemeinde wurden durch die Volksbank 2500 €, durch den Media Markt 598,80 € und durch

Lebensmittel Balzer 160 € gespendet. Der Gemeinderat stimmte den Spenden einstimmig zu.

TOP 5

Im Zuge der Umgestaltung der Zuwegung zum Dienstleistungszentrum Hargesheim sind für den Bereich vom

Trog kommend bis zur Kreuzung Dienstleistungszentrum 5 Straßenlaternen vorgesehen.

Die Straßenlaternen sollen eine Lichthöhe von 6m haben. Es besteht die Möglichkeit der Bestückung mit

LED Leuchtkörpern mit 66 Watt, welche bei Bedarf, z.B. in der Nacht, auf 31 Watt heruntergeregelt werden

können. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die VG Rüdesheim in Absprache mit Ortsbürgermeister

Reinhold Bott Angebote für solche Straßenlaternen einzuholen.

TOP 6

Die Ortsgemeinde erhält von der Versicherung aufgrund des Brandschadens der Grillhütte auf dem Birkenberg

eine Abfindung von 13.000 €. Im Rahmen einer Ortsbegehung des Bauausschusses soll entschieden werden,

ob die Hütte wieder aufgebaut werden soll, oder welche andere Möglichkeiten auf dem Grillplatz noch bestehen.

TOP 7

Frau Behmanesch hat den Arztbetrieb seit dem 01.07.2014 aufgenommen. Die Rückmeldungen der Bürger bislang

sind gut. Die Gemeinde strebt an, dass Objekt zu kaufen und hat derzeit eine Zwischenmietlösung mit der Ärztin

vereinbart. Die Verbandsgemeindeverwaltung strebt zukünftig eine Unterstützung der Ortsgemeinden an, bei denen

die Schließung von Arztpraxen anstehen könnte. Die Unterstützung könnte z.B. im Rahmen einer Zahlung eines

Pauschbetrages durchgeführt werden. Diese Pauschale kann die jeweilige Ortsgemeinde dann für den Erhalt einer

Arztpraxis beliebig einsetzen. Die Zahlung sollte auch Rückwirkend noch stattfinden können, sodaß die Ortsgemeinde

Roxheim, welche in diesem Bereich Vorreiter war, ebenfalls noch in den Genuß des Zuschusses kommt.

TOP 8

In der betreuenden Grundschule sind derzeit 30 Kinder und es ist lediglich eine Toilette und ein Waschbecken

vorhanden. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Aufgrund dessen wurde durch den Gemeinderat beschlossen im

nichtöffentlichen Teil die Baumaßnahme zu beschließen.

TOP 9

Wurde aufgrund der Vielzahl der Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung verschoben.

Bauausschusssitzung vom 22.08.2014

Sitzung des Bau und Friedhofsausschusses 22.08.2014

Am 22.08.2014 fand die erste Bauausschusssitzung der neuen Legislaturperiode statt, an der Vertreter aller

Fraktionen sowie der Ortsbürgermeister teilnahmen.

Hierbei wurde folgendes beraten und beschlossen:

 

Gebäude Praxis Behmanesch

Im Erdgeschoß der Praxis Behmanesch wird der 50 Jahre alte Gimminoppenboden in der ersten Septemberwoche

erneuert.

 

Friedhof

Der Bereich in Verlängerung der kleinen Kapelle in Richtung zur Straße Hinter den Zäunen wird wie folgt

weitergeführt:

Im vorderen Bereich links des Weges werden zukünftig Rasengräber für Urnen, Einzel- und Tiefgräber angelegt,

rechts des Weges sind Reihengräber vorgesehen.

Die Rasengräber können mit kleinen Steinplatten versehen werden.

Die im hinteren Bereich bereits angelegten Einzel- und Tiefgräber werden jeweils um vier weitere Gräber erweitert.

Durch den Ortsbürgermeister wird auf Vorschlag der FWG zukünftig in unregelmäßigen Abständen die Preise /

Kosten der verschiedenen Grab- und Urnenangebote auf dem Roxheimer Friedhof im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

In der kleinen Kapelle werden ebenfalls Urnenwände installiert. Ein Angebot diesbezüglich liegt schon vor und mit den Vertretern der Kirche wurde sich diesbezüglich bereits abgestimmt. Durch den Gemeinderat werden bereits bestehende Urnenwände dieser Art in naher Zukunft besichtigt. Es bestünde die Möglichkeit insgesamt 172 Urnenplätze vorzusehen. Durch den Gemeinderat wird jedoch eine geringere Anzahl in Betracht gezogen. Es werden auch Sitzmöglichkeiten geschaffen.

Zudem sollen im Rahmen dieser  Maßnahme das Glöckchen in der Friedhofskapelle wieder Instand gesetzt/elektrifiziert werden und eine kleine Orgel für die Trauerfeier soll angeschafft

werden. Die Lautsprecheranlage wird komplett erneuert.

 

Bergstraße

Die Stichstraße zum Anwesen Sieben ist in einem desolaten Zustand. Der untere Bereich, wie auch das letzte

obere Stück dieser Stichstraße werden durch eine Deckschicht repariert.

Der Gehweg vom Anwesen ehemals Arnulf Schlarp bis zum Anwesen Mähringer werden die brüchigen

Betonteile entfernt und mit Beton ausgegossen, ebenso der Bereich vor dem Anwesen Haas. Hierdurch sollen

die dort befindlichen Stolperfallen entfernt werden.

Zugangsbereich katholische Kirche

Dort sind zum Teil die Gehwegplatten gebrochen bzw. haben sich gesetzt. Dort soll der Boden wieder ausgeglichen

werden und die defekten Platten gegen neue ausgetauscht werden.

 

Grillplatz

Die abgebrannte Grillhütte soll durch eine neue Grillhütte ersetzt werden. Es soll eine Überdachung ohne

Seitenwände entstehen und das Geld der Versicherung in Höhe von 13.000 € davon verendet werden.

Da die Kosten dieser Hütte geringer sind wird der Restbetrag für die Reparatur der Bedachung der vorderen

größeren Hütte verwandt.

 

Rathaus

Das Büro des Ortsbürgermeisters soll durch Erneuerung der Tür zum Büro Schalldicht werden.

 

Grundschule Roxheim

Die Umnutzung und Erweiterung des Küchenbereiches der Grundschule wird in den Herbstferien durchgeführt.

Die notwendigen Gespräche mit dem Gesundheitsamt haben bereits stattgefunden und der Ortsgemeinde

liegt das Angebot der baulich notwendigen Änderungen vor.

 

Sportgelände

Der TUS 06 Roxheim legte einen Vorschlag für ein Verkaufsgebäude vor und damit auch zugleich den Vorschlag

für die Örtlichkeit dieser Verkaufsmöglichkeit.

Seitens des Bauausschusses wurde diesbezüglich beschlossen, dass der Ortsbürgermeister sich zuerst über die

Kosten und baulichen Möglichkeiten fachgerecht beraten lässt.

Die FWG Roxheim gratuliert

Die FWG Roxheim gratuliert dem alten und neuen  Beigeordneten Dietrich Braun, sowie den neuen Beigeordneten Norbert Bartsch und Frank Bellmann, und dem alten und neuen Ortsbürgermeister Reinhold Bott zu ihrer Wahl. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.




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