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Neues aus dem Gemeinderat

Bauausschusssitzung vom 22.08.2014

Sitzung des Bau und Friedhofsausschusses 22.08.2014

Am 22.08.2014 fand die erste Bauausschusssitzung der neuen Legislaturperiode statt, an der Vertreter aller

Fraktionen sowie der Ortsbürgermeister teilnahmen.

Hierbei wurde folgendes beraten und beschlossen:

 

Gebäude Praxis Behmanesch

Im Erdgeschoß der Praxis Behmanesch wird der 50 Jahre alte Gimminoppenboden in der ersten Septemberwoche

erneuert.

 

Friedhof

Der Bereich in Verlängerung der kleinen Kapelle in Richtung zur Straße Hinter den Zäunen wird wie folgt

weitergeführt:

Im vorderen Bereich links des Weges werden zukünftig Rasengräber für Urnen, Einzel- und Tiefgräber angelegt,

rechts des Weges sind Reihengräber vorgesehen.

Die Rasengräber können mit kleinen Steinplatten versehen werden.

Die im hinteren Bereich bereits angelegten Einzel- und Tiefgräber werden jeweils um vier weitere Gräber erweitert.

Durch den Ortsbürgermeister wird auf Vorschlag der FWG zukünftig in unregelmäßigen Abständen die Preise /

Kosten der verschiedenen Grab- und Urnenangebote auf dem Roxheimer Friedhof im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

In der kleinen Kapelle werden ebenfalls Urnenwände installiert. Ein Angebot diesbezüglich liegt schon vor und mit den Vertretern der Kirche wurde sich diesbezüglich bereits abgestimmt. Durch den Gemeinderat werden bereits bestehende Urnenwände dieser Art in naher Zukunft besichtigt. Es bestünde die Möglichkeit insgesamt 172 Urnenplätze vorzusehen. Durch den Gemeinderat wird jedoch eine geringere Anzahl in Betracht gezogen. Es werden auch Sitzmöglichkeiten geschaffen.

Zudem sollen im Rahmen dieser  Maßnahme das Glöckchen in der Friedhofskapelle wieder Instand gesetzt/elektrifiziert werden und eine kleine Orgel für die Trauerfeier soll angeschafft

werden. Die Lautsprecheranlage wird komplett erneuert.

 

Bergstraße

Die Stichstraße zum Anwesen Sieben ist in einem desolaten Zustand. Der untere Bereich, wie auch das letzte

obere Stück dieser Stichstraße werden durch eine Deckschicht repariert.

Der Gehweg vom Anwesen ehemals Arnulf Schlarp bis zum Anwesen Mähringer werden die brüchigen

Betonteile entfernt und mit Beton ausgegossen, ebenso der Bereich vor dem Anwesen Haas. Hierdurch sollen

die dort befindlichen Stolperfallen entfernt werden.

Zugangsbereich katholische Kirche

Dort sind zum Teil die Gehwegplatten gebrochen bzw. haben sich gesetzt. Dort soll der Boden wieder ausgeglichen

werden und die defekten Platten gegen neue ausgetauscht werden.

 

Grillplatz

Die abgebrannte Grillhütte soll durch eine neue Grillhütte ersetzt werden. Es soll eine Überdachung ohne

Seitenwände entstehen und das Geld der Versicherung in Höhe von 13.000 € davon verendet werden.

Da die Kosten dieser Hütte geringer sind wird der Restbetrag für die Reparatur der Bedachung der vorderen

größeren Hütte verwandt.

 

Rathaus

Das Büro des Ortsbürgermeisters soll durch Erneuerung der Tür zum Büro Schalldicht werden.

 

Grundschule Roxheim

Die Umnutzung und Erweiterung des Küchenbereiches der Grundschule wird in den Herbstferien durchgeführt.

Die notwendigen Gespräche mit dem Gesundheitsamt haben bereits stattgefunden und der Ortsgemeinde

liegt das Angebot der baulich notwendigen Änderungen vor.

 

Sportgelände

Der TUS 06 Roxheim legte einen Vorschlag für ein Verkaufsgebäude vor und damit auch zugleich den Vorschlag

für die Örtlichkeit dieser Verkaufsmöglichkeit.

Seitens des Bauausschusses wurde diesbezüglich beschlossen, dass der Ortsbürgermeister sich zuerst über die

Kosten und baulichen Möglichkeiten fachgerecht beraten lässt.

Ergebnis Sitzung des Gemeinderates vom 14.07.2014

Tagesordnung öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet

    „Vor dem Birkenberg“, Flur 7, der Ortsgemeinde Roxheim

3. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung der Ausschüsse

    a)     Art der Ausschüsse

    b)      Wahl der Ausschussmitglieder

4. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

5. Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung von 5 Straßenleuchten im Bereich der neuen

    Zuwegung zum Einkaufs- und Dienstleistungszentrum in Hargesheim

6. Information des Ortsbürgermeisters zum Stand abgebrannte Hütte beim Grillplatz

7. Information des Ortsbürgermeisters über den Stand „künftige ärztliche Versorgung in Roxheim“

8. Beratung und Beschlussfassung über eine Verbesserung der sanitären Anlagen bei der betreuenden Grundschule

9. Mitteilungen und Anfragen

TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor

TOP2

Durch die RS Plan AG in Person von Herrn Schmitt wurde ein durch Gutachten abgestimmter Planentwurf für

das Gelände der ehemaligen Gärtner Rehner vorgelegt. Es sollen ca. 30 Wohneinheiten für seniorengerechtes

Wohnen entstehen. Die formell rechtliche Erschließung dieses Gebietes erfolgt über den Knotenpunkt vor dem

Trog (zwischen  dem Beginn der Bergstraße „Vinariaplatz“ und dem Gelände Rehner). Faktisch erfolgt die

Erschließung jedoch über die Zuwegung vom Kreisel. Die Zuwegung vom Knotenpunkt ist als Wirtschaftsweg

deklariert und der Knotenpunkt selbst öffentlicher Verkehrsraum. Somit ist für die Unterhaltung des Knotenpunktes

das Landesamt Mobililtät und für den Wirtschaftsweg die Ortsgemeinde zuständig. Die Kosten für die notwendige

Erweiterung des Wirtschaftsweges aufgrund des zu erwartenden Begegnungsverkehrs werden durch den Bauträger

übernommen. Der Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes wurde durch den Gemeinderat einstimmig gefasst.

Mit dem Baubeginn wird laut Herrn Schmitt im Oktober gerechnet.

TOP3

Durch den Gemeinderat wurden folgende Ausschüsse und jeweilige Mitglieder beschlossen:

Haupt- und Finanzausschuss:

Edmund Bürner, Dirk Bambach, Bruno Jost, Thomas Engel, Norbert Bartsch, Anja Bock

Bau- und Friedhofsausschuss:

Dietrich Braun, Dirk Bambach, Albert Schauß, Bertram Kühn, Volker Lips, Frank Bellmann, Stefan Casper,

Gerhard Schmitz, Norbert Bartsch

Wegebauausschuss

Dietrich Braun, Ralf Buss, Bertram Kühn, Frank Bellmann, Wolfgang Eckes, Gerhard Schmitz

Rechnungsprüfungsausschuss:

Norman Schneider, Edmund Bürner, Markus Seus

Schulträgerausschuss:

Helga Piechota, Albert Schauß, Norman Schneider, Susanne Zöllner-Sowka, Tanja  Perius-Siegel, Claudia Bott

Sport-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss:

Dirk Bambach, Albert Schauß, Kai Zengerling, John Faßig, Markus Seus, Gerhard Schmitz

Lebendiges Dorf:

Norbert Bartsch, Markus Seus, Stefan Casper, Claudia Bott, Gerhard Schmitz, Hasan Sirel, Tanja Perius-Siegel,

Carolin Donsbach, Simone Bellmann, Christine Braun, Albert Schauß, Helga Piechota, Gerd Masuch,

Friedhelm Merz

TOP 4

Der Ortsgemeinde wurden durch die Volksbank 2500 €, durch den Media Markt 598,80 € und durch

Lebensmittel Balzer 160 € gespendet. Der Gemeinderat stimmte den Spenden einstimmig zu.

TOP 5

Im Zuge der Umgestaltung der Zuwegung zum Dienstleistungszentrum Hargesheim sind für den Bereich vom

Trog kommend bis zur Kreuzung Dienstleistungszentrum 5 Straßenlaternen vorgesehen.

Die Straßenlaternen sollen eine Lichthöhe von 6m haben. Es besteht die Möglichkeit der Bestückung mit

LED Leuchtkörpern mit 66 Watt, welche bei Bedarf, z.B. in der Nacht, auf 31 Watt heruntergeregelt werden

können. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die VG Rüdesheim in Absprache mit Ortsbürgermeister

Reinhold Bott Angebote für solche Straßenlaternen einzuholen.

TOP 6

Die Ortsgemeinde erhält von der Versicherung aufgrund des Brandschadens der Grillhütte auf dem Birkenberg

eine Abfindung von 13.000 €. Im Rahmen einer Ortsbegehung des Bauausschusses soll entschieden werden,

ob die Hütte wieder aufgebaut werden soll, oder welche andere Möglichkeiten auf dem Grillplatz noch bestehen.

TOP 7

Frau Behmanesch hat den Arztbetrieb seit dem 01.07.2014 aufgenommen. Die Rückmeldungen der Bürger bislang

sind gut. Die Gemeinde strebt an, dass Objekt zu kaufen und hat derzeit eine Zwischenmietlösung mit der Ärztin

vereinbart. Die Verbandsgemeindeverwaltung strebt zukünftig eine Unterstützung der Ortsgemeinden an, bei denen

die Schließung von Arztpraxen anstehen könnte. Die Unterstützung könnte z.B. im Rahmen einer Zahlung eines

Pauschbetrages durchgeführt werden. Diese Pauschale kann die jeweilige Ortsgemeinde dann für den Erhalt einer

Arztpraxis beliebig einsetzen. Die Zahlung sollte auch Rückwirkend noch stattfinden können, sodaß die Ortsgemeinde

Roxheim, welche in diesem Bereich Vorreiter war, ebenfalls noch in den Genuß des Zuschusses kommt.

TOP 8

In der betreuenden Grundschule sind derzeit 30 Kinder und es ist lediglich eine Toilette und ein Waschbecken

vorhanden. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Aufgrund dessen wurde durch den Gemeinderat beschlossen im

nichtöffentlichen Teil die Baumaßnahme zu beschließen.

TOP 9

Wurde aufgrund der Vielzahl der Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung verschoben.

Konstituierende Sitzung vom 07.07.2014

Am Montag, dem 07.07.2014 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die konstituierende Sitzung

statt.

Auf der Tagesordnung stand die Ernennung des Ortsbürgermeisters zum Ehrenbeamten, die

Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder, die Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder,

sowie der Tagesordnungspunkt Mitteilungen.

Es wurden folgende Ratsmitglieder durch den Ortsbürgermeister für den Gemeinderat per Handschlag

verpflichtet:

FWG: Dietrich Braun, Dirk Bambach, Helga Piechota, Edmund Bürner, Albert Schauß

CDU: Norbert Bartsch, Markus Seus, Claudia Bott, Stefan Kasper, Anja Bock, Gerhard Schmitz

SPD: Alfred Heil, Frank Bellmann, Bruno Jost, Norman Schneider, John Faßig

Die Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten an den alten und neuen Ortsbürgermeister

Reinhold Bott wurde durch Dietrich Braun durchgeführt. Reinhold Bott bedankte sich im Anschluss bei  den 

Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Er ist erfreut, dass er trotz gelegentlicher ablehnender

Haltung zu Anliegen der Bürger auf 81,3 % der Stimmen kam.

Er dankte dem alten Gemeinderat, insbesondere auch dafür, dass dieser am Vorabend zur Wahl bereit

war, für eine Dringlichkeitssitzung zum Thema ärztliche Versorgung in Roxheim zur Verfügung zu stehen.

Zudem ging sein Dank an die 3 Beigeordneten Dietrich Braun, Klaus Niemann, Alfred Heil und den

Verbandsgemeindebürgermeister Lüttger für geleistete Entscheidungshilfen. Reinhold Bott zog zwischen

der aktuellen Fußball WM und dem Gemeinderat Vergleiche. Bei beiden hat man nur mit Teamgeist und

einem fairen Miteinander Erfolg.

Hierzu zählt z.B. nicht, wenn man sich für eine Wahl aufstellen lässt in dem Wissen, dass man die

Wahl dann nicht annimmt. Dass ist schlicht weg den Wähler hintergangen.

Sein Leitspruch ist nach der Wahl ist vor der Wahl und die Politik ist die Kunst des Machbaren. Nicht alles

konnte umgesetzt werden. So kann es dann aber nicht sein, dass durch die Fraktion der SPD auf deren

Homepage im Internet alles schlecht geredet und nachgetreten wird. Alle Entscheidungen wurden demokratisch

getroffen und oftmals auch mit Zustimmung der SPD. Wenn es dann aus nicht zu verantwortenden Gründen

anders kommt, darf nicht nachgetreten werden. Er bittet auf Verzicht der Kämpfe im Internet und dafür um mehr 

Engagement auf anderen Gebieten. Er wünscht sich, dass es zukünftig bei demokratisch getroffen Entscheidungen kein 

Nachtreten gibt, sondern die Entscheidungen nach außen hin auch unterstützt werden. Er möchte mit allen 3

Fraktionen gut zusammenarbeiten.

Anschließend wurden die 3 Beigeordneten in geheimer Wahl gewählt. Vorgeschlagen wurden Dietrich Braun durch

Frank Bellmann als Kandidat zum 1. Beigeordneten, Norbert Bartsch durch Dietrich Braun als Kandidat zum 2.

Beigeordneten und Frank Bellmann durch Norbert Bartsch als Kandidat zum 3. Beigeordneten.

Dietrich Braun wurde mit 13 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zum 1. Beigeordneten gewählt.

Norbert Bartsch wurde mit 13 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zum 2. Beigeordneten gewählt.

Frank Bellmann wurde mit 9 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltun zum 3. Beigeordneten gewählt.

Allen drei wurden die Ernennungsurkunden ausgehändigt und die neuen Beigeordneten Bartsch und Bellmann

wurden vereidigt.

Folgende Ratsmitglieder wurden verabschiedet:

nach 5 Jahren Karl-Werner Scherer (FWG)

nach 15 Jahren Friedhelm Merz (FWG)

nach 25 Jahren als Ratsmitglied und 20 Jahren als 2. Beigeordneter Klaus Niemann (CDU)

Alle Ausgeschiedenen erhielten eine Dankesurkunde und pro Jahr im Rat eine Flasche Wein.

Zum Schluss gab der Ortsbürgermeister noch den Termin der nächsten Gemeinderatsitzung am 14.07.2014 um

19:00 Uhr bekannt.

Die Sitzung endete mit einem kleinen Umtrunk.

 

 VG-Bürgermeister Markus Lüttger, 3. Beigeordneter Frank Bellmann, Ortsbürgermeister

Reinhold Bott, 1. Beigeordneter Dietrich Braun und 2. Beigeordneter Norbert Bartsch

Die FWG Roxheim gratuliert

Die FWG Roxheim gratuliert dem alten und neuen  Beigeordneten Dietrich Braun, sowie den neuen Beigeordneten Norbert Bartsch und Frank Bellmann, und dem alten und neuen Ortsbürgermeister Reinhold Bott zu ihrer Wahl. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Sitzung des Gemeinderates vom 05.05.2014

Tagesordnung:


1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich

    Anlagen der Ortsgemeinde für die Jahre 2014 und 2015

3. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Rückbau der öffentlichen Telefonzelle am

    Rathaus

4. Nachmittagsbetreuung der Grundschule

    a) Beratung und Beschlussfassung über eine Anpassung der Entgelte für eine Betreuung bis

        14:00 Uhr an die der übrigen Grundschulen in der VG Rüdesheim

    b) Information über den Stand der Bedarfsermittlung für eine Betreuung über 14:00 Uhr hinaus und

        die Möglichkeiten für deren Umsetzung

5. Bericht des Ortsbürgermeisters über den Stand der Bemühungen um einen Nachfolger/eine

    Nachfolgerin für Herrn Friedhelm Kottsieper

6. Bericht des Ortsbürgermeisters über den Stand "Verbesserung der fußläufigen Erreichbarkeit des

    Einkaufs- und Dienstleistungszentrums in Hargesheim"

7. Mitteilungen / Anfragen

Der Ortsbürgermeister bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt Anschaffung eines

Spielgerätes für die Außenanlage des Kindergartens für Kinder ab 1 Jahr. Der Aufnahme wurde zugestimmt.

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Der Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 wurde bereits im Vorfeld durch den Haupt- und Finanz-

ausschuss beraten. Hierbei war der Kämmerer der VG Rüdesheim anwesend und erläuterte die Haus-

haltspläne. Wesentliche Zahlen hierbei sind z.B. die von 2013 auf 2014 gestiegenen Personalkosten

um 295.300 € aufgrund von Tarifsteigerungen und zusätzliches Personal durch die Erweiterung des

Kindergartens, die gestiegenen Sachkosten um 83.200 € durch höhere Energie- und Betriebskosten. 

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt im Jahr 2014 10.750 € und im

Jahr 2015 1.700 €.

Zu TOP 3

Seitens der Telekom wird aus betriebswirtschaftlichen Gründen ein Rückbau der am Rathaus befindlichen

Telefonzelle angestrebt. Eine weitere Unterhaltung mit einem darüber befindlichen Dach ginge nur zu 

Lasten der Ortsgemeinde. Sollte der Rückbau seitens der Ortsgemeinde nicht befürwortet werden und

die weiteren Kosten für die Überdachung nicht übernommen werden, werde lediglich noch ein "Wand-

apparat" zur Verfügung gestellt.

Durch den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, einen Wandapparat als ausreichend zu erachten,

da dieser lediglich für Notrufe genutzt wird.

TOP 4

a)

Die Grundschule Roxheim bietet derzeit eine Kurzzeitbetreuung bis 14:00 Uhr an.

Diese kostet 12,50 € / Monat wenn ein Kind für eine Stunde am Tag angemeldet ist.  Bei 2 Stunden

am Tag demzufolge 50 €. Der Berechnungszeitraum beträgt 11 Monate. Die umliegenden Schulen bieten

diese Kurzzeitbetreuung ebenfalls an, z.B.:

Rüdesheim bis 14:30 Uhr bei 20 €/Stunde im Monat und Berechnung von 11 Monaten

Hargesheim bis 13:30 Uhr bei 25 €/1,5 Stunden im Monat und Berechnung von 12 Monaten.

Roxheim liegt somit erheblich unter dem üblichen Preis und zahlt ca. 5000 € jährlich zu. Der Gemeinderat

beschloss bei einer Gegenstimme ab dem kommenden Schuljahr die Anpassung des Beitrages für die

Kurzzeitbetreuung auf 20 €/Stunde im Monat. Zudem wurde die Verlängerung der Kurzzeitbetreuung

auf 14:30 Uhr beschlossen.

b)

Da in den umliegenden Schulen bereits eine Langzeitbetreuung bis 16:30 Uhr angeboten wird, wurde

in Roxheim durch die Grundschule eine Bedarfsermittlung durchgeführt. Demnach sind derzeit

5 Eltern an einer Langzeitbetreuung interessiert. Dies lässt leider nicht die Möglichkeit zu, die Kinder z.B.

im Rahmen einer Hortgruppe, welche zu 87,5 % durch Landeszuschüsse unterstützt wird, zu betreuen.

Hierfür muss die Anzahl der zu betreuenden Kinder bei 15 liegen.

Es besteht jedoch z.B. die Möglichkeit dies in Zusammenarbeit Ortsgemeinde, Schule und Eltern in

Eigenregie zu regeln. Hierbei könnte z.B. eine weitere Betreuerin zu den bereits vorhandenen

Betreuerinnen bei einer Langzeitbetreuung bis 16:30 € auf 450 € Basis eingestellt werden. Die Kosten

für diese Betreuung würde sich für die Eltern auf 100 € / Monat belaufen.

Diese Kosten gelten im übrigen auch bei einer Hortbetreuung.

Die Kosten der Langzeitbetreuung in den umliegenden Schulen liegen derzeit ebenfalls zwischen 

100 € und 120 €.

Die Ortsgemeinde ist bemüht, in Zusammenarbeit mit Schule und Eltern, eine Langzeitbetreuung

bis 16:30 Uhr in der Roxheimer Grundschule ab dem kommenden Schuljahr zu ermöglichen.

TOP 5

Die Ortsgemeinde ist bemüht einen Nachfolger /- in für den ortsansässigen Arzt Friedhelm Kottsieper

zu finden. Hierfür wurden 1000 € für Anzeigen in Ärzteblätter ausgegeben. Zudem wurde seitens

des Ortsbürgermeisters Kontakt mit der Uni Klinik Mainz aufgenommen. Bislang konnte kein möglicher

Interessent für die Weiterführung der Roxheimer Praxis gefunden werden.

TOP 6

Im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Kreuzung zum neuen Dienstleistungszentrum in Harges-

heim wurde eine Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Roxheim und Hargesheim erarbeitet und

durch die Ortsgemeinde Roxheim beschlossen. Aufgrund eines Streites zwischen dem LBM und der

Ortsgemeinde Hargesheim wegen der Übernahme der Kosten von ca. 42.000 € für die Erweiterung der

Ausfahrt aus dem Dienstleistungszentrum, hat die Ortsgemeinde Hargesheim diese Vereinbarung noch

nicht unterschrieben und will den v.g. Streitpunkt erst noch einmal in Mainz beim Ministerium klären.

Da die Ortsgemeinde Roxheim nicht bereit ist monatelang die Fußgänger den Gefahren des Straßen-

verkehrs an dieser Kreuzung auszusetzen, wurde bei einer Enthaltung beschlossen, noch 2 Wochen

abzuwarten. Wenn bis dahin die Vereinbarung in Hargesheim nicht unterzeichnet ist, wird Roxheim die

Ausschreibung ihres Bauabschnittes in die Wege leiten. Dies würde bedeuten, dass der Gehweg in 

Richtung Hargesheim bis zur Querungshilfe, die Querungshilfe, sowie der Gehweg von der Querungshilfe 

bis zum Anschluss an den Gehweg des Dienstleistungszentrums gebaut wird. Eine Anbindung des Geh-

weges von der Araltankstelle bis zur Querungshilfe würde nicht ausgeschrieben und demzufolge erst

einmal nicht gebaut werden.

Top 7

Anschaffung eines Spielgerätes für Kinder ab 1 Jahr  für die Außenanlage des Kindergartens

Der Ortsbürgermeister stellte dem Gemeinderat das angedachte Spielgerät, deren Kosten sich auf

5.000 € belaufen, vor. Die Leiterin des Kindergartens Frau Wagner sicherte im Vorfeld zu, noch Kontakt

mit dem Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend aufzunehmen, um einen event. Zuschuss zu erhalten.

Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung dieser Anschaffung zu.

TOP 8

Der Ortsbürgermeister stellte nochmals den Ablauf der Laufbahneinweihung am 10.05.2014 vor.

 




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