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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatsitzung vom 15.04.2013

 

Am Montag, dem 15.04.2013 fand eine Gemeinderatsitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

 

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung der Erneuerung der Laufbahn und der Sprunggrube im Sportgelände

3. Information des Ortsbürgermeisters über die Umfrage „Verkehrsberuhigte Bereiche der Baugebiete In den Zwölfmorgen und

    In der Langgewann

4. Beratung und Beschlussfassung über eine Erneuerung der Geräteausstattung bei den Spielplätzen Birkenbergstraße und

    Birkenberghalle

5. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Finanzierung der Zuwendung für die Musikschule Mittlere Nahe e.V.

 

TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

 

TOP 2

Durch den Gemeinderat / Bauausschuß wurde bei einer Begehung der Sportanlagen auf Anfrage des VfL Roxheim festgestellt,

dass sich der Zustand der Laufbahn , wie auch der Sprunggrube weiterhin verschlechtert hat, sodaß ein Sportbetrieb dort nicht

mehr möglich ist. Bei dieser Begehung war damals auch Herr Bickmann vom Ingenieurbüro Bickmann zugegen.

Er wurde damit beauftragt, den Zustand der Anlagen zu überprüfen und einen Sanierungskostenplan zu erstellen. Die Laufbahn

wurde mittlerweile geprüft und festgestellt, dass eine Sanierung der Laufbahn finanzierbar ist. Die Laufbahn soll auf einer Länge

von insgesamt 120m saniert werden und im Anschluss die Weitsprunganlage angebaut werden, sodaß die Laufbahn auch als

Anlaufbahn für den Weitsprung genutzt werden kann. Hierzu wird die Laufbahn abg efräst und verschiedene Schichten

aufgebracht. Die oberste Schicht besteht aus einem Kunststoff/Gummibelag. E s wurden 2 Varianten vorgestellt:

1. Variante Eine Laufbahn mit 3 Laufbahnen. Die Bahn hat dann eine Breite von 4,22 m. Kostenpunkt für die 120m lange Bahn

    65.700,00 €.

    Hinzu kommt die Weitsprunganlage ebenfalls 4,22m breit und 8,00m lang. Kostenpunkt hier 5.800,00 €. Somit würde diese

    Variante 71.500,00 € kosten.

2. Variante Analog der 1. Variante, allerdings hätte die Laufbahn hier 4 Bahnen und die Weitsprunganlage würde dieser Breite

    angepasst.

    Die Bahn wäre dann 5,44m breit. die Kosten hierfür belaufen sich auf 87.100,00 €. Der Vorteil der 2. Variante wäre, dass

    bei 4 Bahnen auch Meisterschaften durchgeführt werden könnten, was bei 3 Bahnen nicht möglich ist. Zudem würde bei

    dieser Variante der Abstand der beiden Weitsprunganläufe der Norm entsprechen und würden nicht zu dicht nebeneinander

    liegen.

 

Der Unterbau der Bahn könnte bis zu den Kunststoffschichten durch eine Tiefbaufirma durchgeführt werden. Der Rest müsste

dann eine Fachfirma durchführen. Durch den Gemeinderat wurde bei einer Gegenstimme der SPD die Durchführung der

Sanierungsarbeiten in Form der Variante 2 beschlossen.

 

TOP 3

Es kam in der Vergangenheit durch die Bevölkerung zu Beschwerden bzgl. der Geschwindigkeitskontrollen im Neubaugebiet.

 

Hinweis:

Dies liegt im Zuständigkeitsbereich des Kreises.

Der ruhende Verkehr liegt im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde.

 

Aufgrund dessen hat die Ortsgemeinde in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde einen Fragenkatalog

erarbeitet, zu denen die Anwohner In den Zwölfmorgen und In der Langgewann Stellung beziehen konnten. Es gab diesbezüglich

100 Rückläufer. 64 hiervon haben sich dafür ausgesprochen es bei der Spielstraßenregelung (Schrittgeschwindigkeit) zu belassen.

36 Bürger reichten Vorschläge ein, Bereiche einzuführen, in welchen ein Fahren von 10 bis 30 km/h zulässig ist. Da hier laut

Ansicht des Gemeinderates ein eindeutiger Bürgerwille vorliegt, sieht sich dieser sich nicht veranlasst an der bisherigen

Regelung etwas zu ändern.

In diesem Zusammenhang weißt der Ortsbürgermeister daraufhin, dass die eigentliche Zuständigkeit auch bei der

Verbandsgemeinde und nicht bei der Ortsgemeinde liegt. Regelungen jedoch durchaus in gemeinsamer Zusammenarbeit

getroffen werden. In diesem Zusammenhang teilt der Ortsbürgermeister mit, dass demnächst Parkbuchten eingezeichnet

werden sollen, da nach gültiger Rechtslage eigentlich hier nicht geparkt werden darf. Der Verbandsgemeindebürgermeister

Markus Lüttger teilt diesbezüglich mit, dass in den vergangenen Jahren auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs

verzichtet wurde und dies nur aufgrund von Beschwerden seitens der Bürger durchgeführt wurde. Es war hierfür auch kein

Personal vorgesehen. Nun wurde seitens der Verbandsgemeinde eine 15 Stundenkraft eingestellt, welche zukünftig den

ruhenden Verkehr überwacht. Es liegt der Wunsch seitens der Bürger vor möglichst viele Parkbuchten einzuzeichnen.

Es kann jedoch nicht sein, dass Bürger diesen Wunsch äußern mit der Einschränkung aber nicht vor

meinem Haus.

 

TOP 4

Vor Jahren wurden die Spielplätze mit Landeszuschüssen z. T. Naturgetreu gebaut. Das Holz verrottet mittlerweile, von daher

ist es von Nöten bei diesen Spielplätzen aktiv zu werden. In 14 Tagen soll sich der Bauausschuß diesbezüglich treffen.

Es sollen junge Eltern hierbei auch gefragt werden, was auf Spielplätzen derzeit für Kinder attraktiv ist, damit die Erneuerung

auch sinnvoll durchgeführt wird. Der Förderverein Roxheimer Jugend hat diesbezüglich eine Spende für eine neue Rutsche

am Spielplatz Birkenberghalle in Aussicht gestellt.

 

TOP 5

Diese Musikschule befand sich früher an der ADS und ist mittlerweile nach Bad Kreuznach umgezogen. Finanziert wurde

die Schule durch Beiträge vom Land bzw. Kreis. Da der Kreis seit Jahren einen defizitären Haushalt hat, wurde dieser

Zuschuss durch die Kreissparkasse geleistet. Die kommunale Förderung lag bislang bei 0%. Dies soll nun durch die

Ortsgemeinden entsprechend der Anzahl der Schüler anteilig finanziert werden (20 %). Diese Erhöhung soll gestaffelt bis

2020 erfolgen. Aus der Verbandsgemeinde Rüdesheim besuchen derzeit 351 Schüler und Schülerinnen diese Schule.

42 hiervon alleine aus Roxheim. Ein Pauschalisierung des Beitrages auf Anfrage der

SPD, ähnlich der Finanzierung des Volksbildungsschule, lehnt der Verbandsgemeindebürgermeister ab. Er begründet dies,

dass die Verbandsgemeinde aus derzeit 27 Ortsgemeinden besteht und nicht alle Kinder aus diesen Ortsgemeinden in

diese Musikschule gehen. Die Ortsgemeinden Burgsponheim und Obersteit z.B, haben keine Kinder in dieser

Musikschule. Diese Kinder besuchen z.b. die Musikschulen in Bad Sobernheim bzw. Kirn. Insofern wäre ein

Pauschalbetrag für alle Ortsgemeinden ungerecht. Zudem ist aufgrund des defizitären Haushalts nicht klar, ob der

Kreis Bad Kreuznach seinen Förderungszahlungen nachkommt und es kann nicht sein, dass die Verbandsgemeinde

Rüdesheim immer alles bezahlt.

Durch den Gemeinderat wurde die Finanzierung gem. Vorlage der Musikschule Mittlere Nahe bei einer Enthaltung

seitens der CDU beschlosssen.

 

TOP 6

Die ersten Baumodule für die Kindergartenerweiterung kommen. In diesem Zusammenhang muss das

Kindergartendach geöffnet werden. Dies soll Anlass sein um hier Dämmmaßnahmen durchzuführen.

 

Es liegt ein Schreiben vor, bei dem 6 Jugendschöffen gesucht werden.

 

Die SPD fragt an, ob bzgl. des Mietshauses der Ortsgemeinde Gutachterkosten entstehen. Der Ortsbürgermeister

teilt mit, dass es die Ortsgemeinde kein Geld kostet.

 

Die FWG weist daraufhin, dass im Zusammenhang mit der Erneuerung der Linien in der Birkenberghalle

im Mittelpunkt eine Stolperfalle entstanden ist. Der Rand des Loches für die Reckstange ist aufgequollen und der

Deckel sitzt zu tief. Dadurch besteht die Gefahr des Stolperns bzw. Umknickens. Des Weiteren wirft der Boden

vor der Bühne Blasen. Der Ortsbürgermeister will sich das vor Ort anschauen und für Abhilfe sorgen.

Neues aus der Gemeinderatsitzung vom 05.11.2012

Neues aus der Gemeinderatsitzung vom 05.11.2012

 

1. Einwohnerfragestunde

 

    Es lag eine Frage vor: Wird das Grundstück Spielweise am Lerchenweg als Baugrundstück ausgewiesen, verkauft

                                     und wird dies veröffentlicht?

 

    Hierzu teilte Ortsbürgermeister Reinhold Bott mit, dass bereits verschiedene Versuche das Gelände zu nutzen, auch

    zum Teil an den Anwohnern gescheitert sind (z.B. Boule-Anlage). Deshalbkam der Gemeinderat zu dem Entschluss,

    dieses Grundstück als Bauland auszuweisen und zum Kauf anzubieten. Eine interessierte Käuferin wäre bereits vorhanden,

    welche dort ein Einfamilienhaus bauen möchte. Der Bebauungsplan wird dementsprechend geändert und dies wird

    auch zeitgerecht veröffentlicht.

 

2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Konzessionsvertrages Strom ab dem 30.06.2013

 

    Da zu dem o. a. Datum der alte Vertrag ausläuft, müssen alle 27 Ortsgemeinden einen neuen Vertrag schließen.

    Die Modalitäten bzgl. der Ausschreibung hierzu und die weitere Gestaltung des zukünftigen Vertrages wurden in den

    nichtöffentlichen Teil verlegt.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Änderungssatzung zur Erhebung von Hundesteuer

 

    Hierbei ging es rückwirkend zum 01.01.2012 um redaktionelle Änderungen in der Hundesteuersatzung. Anpassung

    des § 3 Anzeigepflicht (der Begriff Gemeinde wurde durch den Begriff Verbandsgemeindeverwaltung

    Rüdesheim geändert).

    § 5 (2) wurde wie folgt ergänzt: Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert.

    Die Steuer pro gefährlichen Hund wird jährlich in der Haushaltssatzung festgesetzt.

    § 11 Ordnungswidrigkeiten wurde 

    wie folgt geändert:

    (1) Ordnungswidrig i. S. d. § 16 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

         1. als Hundehalter entgegen § 3 (1) einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet,

         2. als Hundehalter entgegen § 3 (2) einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,

         3. als Hundehalter entgegen § 3 (3) den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder

             Steuerbefreiung nicht rechtzeitig anzeigt

         4. die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hundebestandsaufnahme gem. § 10 gegeben ist.

 

    Die Änderung wurde einstimmig angenommen.

 

4. Mitteilungen und Anfragen

 

    Es gab des Öfteren Beschwerden über die Verschmutzung durch Laub und Wuchs der im Neubaugebiet gepflanzten

    Bäume, mit dem Ziel u. U. Bäume zu entfernen. Hierzu fand Seitens des OB eine Anfrage bei der Kreisverwaltung statt.

    Durch die Kreisverwlatung wurde mitgeteilt, dass es sich bei diesen Bäumen um Ausgleichsmaßnahmen handelt,

    welche Bestandsschutz genießen. D.h. diese Bäume dürfen weder entfernt, noch durch kleinwüchsige Baumarten

    ersetzt werden. In diesem Zusammenhang teilt Dietrich Braun mit, dass es bereits kaputte Bäume gibt, welche ersetzt

    werden müssten und es zu Schäden im Pflasterbereich durch Hebungen gekommen ist. Hier müssten ebenfalls

    Gegenmaßnahmen getroffen werden.

 

    Der Kreisplaner teilte mit, dass in den nächsten Tagen die Baugenehmigung für die Kiindergartenerweiterung kommt.

    Das Land Rheinland Pfalz hat bereits einen Zuschuß von 216.000 € bewilligt. Der Kreis wird noch folgen. Durch die

    Ortsgemeinde werden 115.00 € bereitgestellt. Die Auftragsvergabe an die Firmen muß bis 31.12.2012 erfolgt sein.

 

    Am Freitag, dem 16.11.2012 findet um 19:00 Uhr ein Empfang der neuen Naheweinmajestäten in der Birkenberghalle

    in Roxheim statt. Zudem wird um 15:00 Uhr an diesem Tag der neue Stein am Ortseingang Roxheim von Rüdesheim

    kommend eingeweiht.

 

Gemeinderatsitzung vom 10.10.2011

Am 10.10.2011 wurden in der Gemeinderatsitzung folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

 

1. Einwohnerfragestunde

    Es lagen keine Fragen vor.

 

2. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Stromlieferungen ab dem 01.01.2014

    der Ortsgemeinde

    Folgender Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde durch den Ortsgemeinderat

    einstimmig beschlossen:

    1. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz

        mit der Ausschreibung der Stromlieferung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde ab 01.01.2014 zu 

        beauftragen.

    2. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung für sich verbindlich anzuerkennen.

        Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der den Zuschlag/ die Zuschläge

        erhält/erhalten für die Dauer der Vertragslaufzeit.

 

    Die Dauer der Vertragslaufzeit wird duch den Ortsbürgermeister noch erfragt.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Stromqualität im Rahmen der 3. Bündelausschreibung

    des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland Pfalz

    Durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde folgende Beschlussvorlage eingebracht (Empfehlung ist fett

    und kursiv geschrieben):

    1. Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der dritten

        Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen:

        - Normalstrom (keine Anforderungen an die Erzeugungsart)

        - Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem

          sogenannten Händlermodell 

        - Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote (33 %), Beschaffung nach dem sogenannten

          Händlermodell

     2. Im Falle der Ausschreibung von Ökostrom:

        Der zu liefernde Strom soll zu

        0% aus Normalstrom, zu

        100 % aus Ökostrom ohne Neuanlagenquote und zu

        0% aus Ökostrom mit Neuanlagenquote

        bestehen.

   

       Begriffsbestimmungen

       Neuanlagen

       Neuanlagen sind alle Stromerzeugungsanlagen, die nach Lieferbeginn erstmalig in Betrieb genommen werden.

       Händlermodell

       Nach dem Händlermodell zertifizierte Ökostrom-Produkte dürfen zusätzlich bis zu 50 Prozent Strom aus effizienten

       Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) beinhalten. Darüber hinaus muss in jedem Kalenderjahr der gemeinsame

       Anteil von Strom aus Neuanlagen und Strom aus neueren Bestandsanlagen mindestens 66 Prozent des

       Beschaffungsportfolios ausmachen. Auch der Strom aus neuen und neueren Bestandsanlagen darf maximal zur Hälfte

       aus gasbefeuerten KWK-Anlagen stammen.

 

      Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde,

      sprich die Variante 2  Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Hierdurch soll der Bezug von Strom aus Atom vermieden

      werden (Variante 1). Dies hat für die Ortsgemeinde ca. 905 €/Jahr Mehrkosten zur Folge.

      Die 3. Variante würde für die Ortsgemeinde Mehrkosten von ca. 4.527 €/Jahr bedeuten.

 

4. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag der Volkshochschule Gräfenbachtal

    Hier beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig wie in den Jahren zuvor die Volkshochschule mit 0,50€/Einwohner zu

     unterstützen.

 

5. Zwischenbericht über die Sanierungsnotwendigkeiten bei den Roxheimer Brücken der Dorfstraßen

    Der Ortsbürgermeister Bott hielt diesbezüglich Rücksprache mit dem Landesamt Mobilität Bad Kreuznach.

    Diese teilten mit, erst einmal für Dorfstraßen nicht zuständig zu sein.

    Sie wiesen jedoch daraufhin, in welcher Weise neue Geländer im Zuge von klassifizierten Straßen nach den 

    Richtzeichnungen der Bundesanstalt für das Straßenwesen auszuführen sind:

    Ausführung nach Richtzeichnung "Gel 4":

    Diese Geländerart ist neben Geh- und Radwegen auf Bauwerken sowie neben Betriebs- und Notgehwegen vorzusehen.

    Ausführung nach Richtzeichnung "Gel 5":

    Diese Geländerart ist auf Geh- und Radwegebrücken und bei Brücken mit V zul < 50 km/H anzuwenden.

    Demnach entspricht der Bestand der Gemeindestraßengeländer nicht den v.g. Richtzeichnungen, sondern möglicher 

    Weise den zum Herstellerdatum geltenden Richtlinien bzw. Vorschriften. Wir empfehlen ihnen daher, diese

    Geländer bei nächster Gelegenheit (z.B. Instandsetzung oder Umbau der Brückenbauwerke) den

    geltenden Richtzeichnungen für klassifizierte Straßen anzupassen.

    Nach intensiver Diskussion wurde das Empfehlungsschreiben als Beschluß einstimmig angenommen.

 

6 a. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der OG Roxheim über die Abstufung der L 236 alt

       zur Gemeindestraße

       Aus der Presse war ja bereits zu Erfahren, dass aufgrund der neuen L 236 (gegen die Roxheim seiner Zeit vergeblich

       gekämpft hat) die L 236 alt (sprich die Ortsdurchfahrt Hargesheim vom Kreisel kommend bis zur Brücke hinter

       dem Wagenwaschplatz) zur Dorfstraße abgestuft werden soll. Dies hat bei anstehenden Rückbaumaßnahmen zur Folge,

       das die Anlieger mit Hohen Kosten zu rechnen haben, da der Anteil hier viel Höher zu bemessen ist, als bei einer

       Landestraße. Da die Straße vom Kreisel kommend bis hinter die dort ansässige Tankstelle Roxheimer Straße ist, ist

       Roxheim ebenfalls davon betroffen. Durch den Gemeinderat wurde jedoch einstimmig beschlossen, das Vorgehen der

       Ortsgemeinde Hargesheim zuerst abzuwarten, um dann eine Entscheidung zu treffen. 

 

6 b. Beratung und Beschlussfassung über die Vergbae von Mittagessen an die Schulkinder, sowie der Kosten

       Die Eltern der Schulkinder entrichten derzeit einen Entgelt von 3 € für das Mittagessen. Da zu diesem Preis und

       der Teilnahme der Kinder am Essen noch kein Beschluss gefasst war, wurde dies mit dem Punkt 6b nun nachträglich

       durchgeführt. 

       Der Ortsbürgermeister teilte in diesem Zusammenhang mit, dass bei allen anderen Schulen mit Mittagesen

       in der Verbandsgemeinde der zu entrchtende Betrag bei 3,20 € liegt. Es gilt nun abzuwarten, inwieweit der Betrag in

       Roxheim am Ende des Schuljahres ausreichend war und event. eine Anpassung an den Beitrag der anderen Schulen

       vorzunehmen.

 

7. Mitteilungen/Anfragen

    FWG: Anfrage bzgl. der Fertigstellung des Weges zwischen den Anwesen Bellman/Reichelt Richtung Bachlauf

            Der OB teilt mit, dass er diesbezüglich Herrn Poppitz vom RWE gesprochen hat und dieser die Fertigstellung

            des Weges baldmöglichst zugesichert hat.

   FWG: Anfrage bzgl. eines fehlenden Absperrgitters am Fußweg Hauptstraße - Finkenweg. Dort steht aufgrund dessen

            eine Metallhülse aus dem Boden, welche eine erhebliche Unfallgefahr darstellt.

            Der OB teilt mit, dass ihm dies nicht bekannt war und das Gitter dort umgehend wieder angebracht werden soll.

   FWG: Aufgrund einer Bitte der Grundschule Roxheim wurde eine Begehung des Schulhofes durchgeführt, um nach einer

            Möglichkeit einer behindertengerechten Rampe für Rollstuhlfahrer zu suchen. Durch den Bauausschuß sollte ein

            Kostenvoranschlag eingeholt werden. Der Stand der Dinge wurde hier angefragt.

            Der OB teilte mit, dass er zwischenzeitlich ein Gespräch mit der Schulleitung hatte und diese eine rollstuhlgerechte

            Rampe als nicht mehr unbedingt notwendig erachte, da dass betroffene Kind nicht mehr ausschl. auf den Rollstuhl

            angewiesen ist. Der OB spricht den Schulleiter jedoch erneut an, ob eine Rampe notwendig ist, oder ob diese Kosten

            gespart werden können.

   SPD: Anfrage, ob die Geschwindigkeitsanzeige von der Rüdesheimer Straße in die Hauptstraße Höhe ehem. Bauhof

           Magmer versetzt werden kann, da dort zunehmend viel zu schnell in den Ort gefahren wird.

           Der OB sicherte die Umsetzung zu.

   CDU: Anfrage, ob an den Wassentnahmestellen auf dem Friedhof Gitter angebracht werden können, damit die Gießkannen

           dort beim Befüllen abgestellt werden können und nicht in der Hand gehalten werden müssen.

           Der OB stimmte dem zu .

Gemeinderatsitzung vom 12.12.2011

In der Gemeinderatsaitzung vom 12.12.2011 wurden im öffentlichten Teil folgende

Themen behandelt:

 

1. Einwohnerfragestunde

    Es lagen keine Fragen vor.

 

2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2012

    Dieser Tagesordnungspunkt steht zu jedem Jahr an. Für das Jahr 2012 wird

    ein Minus von 952 € erwartet. Dies begründet sich durch die Ausgabne in

    Höhe von 1.100 € (Berufsgenossenschaft, Grundsteuer A, Waldbrandver-

    sicherung, Beforstung, Waldschutz) gegenüber den Einnahmen in Höhe

    von 148 € aus Beiträgen der Kommune.

    Der Wirtschaftsplan wurde einstimmig angenommen.

 

3. Information des OB über den Stand "Gestaltung des Umfeldes der

    Birkenberghalle=

    Der OB hatte einen Ortstermin mit Hr. Krause von der Kreisverwaltung, 

    sowie dem Planer Hr. Backes. Die ADD hat die Ortsgemeinde aufgefordert

    die Maßnahmen bis zum 30.06. abzuschließen. Offen ist noch die

    Gestaltung der ehem. Hochsprunganlage. Diese soll gepflastert werden, um

    sie für u.a. für Basketballspielen nutzen zu können.

    Die Korrekturen der Mauer am Altglasplatz, des Fahrradunterstandes, der

    Überspannung an der Rüdesheimer Straße sind ebenfalls noch zu erledigen.

 

4. Beratung und Beschlussfassung über die künftigen Namen der Außengehöfte

    von Roxheim.

    Durch die VG Rüdesheim wurde die Ortsgemeinde um Betitelung der Außen-

    gehöfte gebeten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig wie folgt:

    ehemlige Schauß Mühle / Obere Mühle Beier wird in Obere Mühle benannt

    Der Name Rollars Mühle bleibt.

    Der Mühlweishof wird als Mühlwieshof aufgenommen.

 

5. Unterrichtungen / Anfragen

    Die Fraktion dder SPD wollte zu folgenden Punkten der letzten Protkolle einen

    Infostand: Begehung der Brücken in Roxheim bzgl. der Geländer, Begehung 

    der Ortsstraßen bzgl. einer Erstellung einer Prioritätenliste bzgl. Sanierungs-

    maßnahmen , Einladung Lebendiges Roxheim.

    Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass er aufgrund der Planungen und Organi-

    satiion des Weihnachtsmarktes, Haus der Gesudnheit und Leben im Alter

    die Zeit hierfür noch nicht gefunden hat, da diese Themen vorranging waren.

    Es wird jedoch alles im neuen Jahr nachgeholt.

Gemeinderatsitzung vom 01.08.2011

Am Montag, dem 01.08.2011 gab es im öffentlichen Teil der Gemeindratsitzung folgende Themen zu behandeln:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Zusammenlegung der Weinlagen Höllenpfad und 

    Mühlenberg

3. Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der Satzung für die Erhebung der

    Hundesteuer

4. Information des Ortsbürgermeisters über den Stand "Einbeziehung von Grundschülern in das 

    Mittagsessensangebot des Kindergarten"

5. Information des Gemeinderates über den Stand "Errichtung eines Hauses der Gesundheit"

6. Unterrichtungen / Anfragen

 

Zu TOP 1: Anfragen lagen nicht vor

Zu TOP 2: Um event. Formfehler zu vermeiden wurde diese Beschlussfassung auf den 15.08.2011

                vertagt. Stattdessen wurde ein Weinlageausschuss beschlossen und folgende Mitglieder

                gewählt:

                FWG: Arno Merz, Dietrich Braun, Ersatzmitglieder: Ralf Buss, Dirk Bambach

                CDU: Klaus Niemann, Markus Schaller, Ersatzmitgl.: Norbert Bartsch, Gerhard Schmitz

                SPD: Alfred Heil, Frank Bellmann, Ersatzmitgl.: Norman Schneider, Bruno Jost

                Der Weinleseausschuss trifft sich am 15.08.2011 um den Beschluss vorzubereiten.

                Im Anschluß findet dann die Gemeinderatsitzung statt, in der über die Zusammenlegung

                dann Beraten und Beschlossen wird.

Zu TOP 3: Hierbei handelt es sich nicht um den Beschluß über Änderung der Gebühren, sondern es

                handelt sich hierbei um Änderungen der Satzung, welche den Bereich des Daten-

                schutzes betrafen. Die Beschlussfassung war somit lediglich Formsache und wurde auch

                beschlossen.

Zu TOP 4: An der Grundschule Roxheim sind 23-24 Kinder zur Nachmittagsbetreuung angemeldet,

                hiervon sind 12 Kinder zum Essen angemeldet. Die Gebühr für das Essen beträgt 3 €.

                Das Essensangebot wird sich aus Organisatorischen Gründen um eine Woche

                verschieben. Des Weiteren sind noch ein paar Details zu klären, inwieweit die Kinder

                event. zum Essen / Betreuung event. aufgeteilt werden.

Zu TOP 5: Aufgrund des aktuellen Planungs-/ Verhandlungsstandes konnten hier keine Informa-

               tionen mitgeteilt werden. Der Ortsbürgermeister teilte aber mit, dass das Projekt Haus

               der Gesundheit wohl auf einem guten Weg ist.

Zu TOP 6: Zum Thema erneuerbare Energien - hier Windkraftanlagen - ist die Gemeinde Roxheim

               nicht betroffen. Aufgrund eines diesbezüglichen Anhörverfahrens im Raum Birkenfeld /

               Idar-Oberstein sind die Ortsgemeinden um Stellungnahmen gebeten worden. Da

               Roxheim wie bereits erwähnt hiervon nicht betroffen ist, ist auch keine Stellungnahme

               des Gemeinderates erforderlich.

               Am 25.09.2011 findet ein Wandererlebnistag statt. Dieser wird ca. 2,5 bis 3 Stunden

               dauern. Beginn ist um 10:00 Uhr. Anmeldungen nimmt Albert Schauß entgegen.

               Durch die Fraktion der SPD wurde der Ortsbürgermeister über den Stand der Anfrage

               bzgl. der Bausubstanz und Sicherheit der Katzenbachbrücken befragt.

               Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass er mit Herrn Bertram Kühn die Brücken

               begangen habe und keine gravierenden Mängel festgestellt wurden. Es müssten

               lediglich ein paar Kleinigkeiten erledigt werden.

               Das Thema Brückengeländer wurde vom Bauamt an den Landesbetrieb Mobiliät

               abgegeben, da nach deren Ansicht die Zuständigkeit dort liegt.

               Zum Thema Zustand einiger Gemeindestraßen teilte der Ortsbürgermeister mit, dass

               er demnächst eine Begehung mit einem Ingenieurbüro durchführen wird, um die

               Dringlichkeit der betroffenen Straßen festzustellen und eine Art Rangliste zu erstellen.

 



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