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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatsitzung vom 12.12.2011

In der Gemeinderatsaitzung vom 12.12.2011 wurden im öffentlichten Teil folgende

Themen behandelt:

 

1. Einwohnerfragestunde

    Es lagen keine Fragen vor.

 

2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2012

    Dieser Tagesordnungspunkt steht zu jedem Jahr an. Für das Jahr 2012 wird

    ein Minus von 952 € erwartet. Dies begründet sich durch die Ausgabne in

    Höhe von 1.100 € (Berufsgenossenschaft, Grundsteuer A, Waldbrandver-

    sicherung, Beforstung, Waldschutz) gegenüber den Einnahmen in Höhe

    von 148 € aus Beiträgen der Kommune.

    Der Wirtschaftsplan wurde einstimmig angenommen.

 

3. Information des OB über den Stand "Gestaltung des Umfeldes der

    Birkenberghalle=

    Der OB hatte einen Ortstermin mit Hr. Krause von der Kreisverwaltung, 

    sowie dem Planer Hr. Backes. Die ADD hat die Ortsgemeinde aufgefordert

    die Maßnahmen bis zum 30.06. abzuschließen. Offen ist noch die

    Gestaltung der ehem. Hochsprunganlage. Diese soll gepflastert werden, um

    sie für u.a. für Basketballspielen nutzen zu können.

    Die Korrekturen der Mauer am Altglasplatz, des Fahrradunterstandes, der

    Überspannung an der Rüdesheimer Straße sind ebenfalls noch zu erledigen.

 

4. Beratung und Beschlussfassung über die künftigen Namen der Außengehöfte

    von Roxheim.

    Durch die VG Rüdesheim wurde die Ortsgemeinde um Betitelung der Außen-

    gehöfte gebeten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig wie folgt:

    ehemlige Schauß Mühle / Obere Mühle Beier wird in Obere Mühle benannt

    Der Name Rollars Mühle bleibt.

    Der Mühlweishof wird als Mühlwieshof aufgenommen.

 

5. Unterrichtungen / Anfragen

    Die Fraktion dder SPD wollte zu folgenden Punkten der letzten Protkolle einen

    Infostand: Begehung der Brücken in Roxheim bzgl. der Geländer, Begehung 

    der Ortsstraßen bzgl. einer Erstellung einer Prioritätenliste bzgl. Sanierungs-

    maßnahmen , Einladung Lebendiges Roxheim.

    Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass er aufgrund der Planungen und Organi-

    satiion des Weihnachtsmarktes, Haus der Gesudnheit und Leben im Alter

    die Zeit hierfür noch nicht gefunden hat, da diese Themen vorranging waren.

    Es wird jedoch alles im neuen Jahr nachgeholt.

Gemeinderatsitzung vom 10.10.2011

Am 10.10.2011 wurden in der Gemeinderatsitzung folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

 

1. Einwohnerfragestunde

    Es lagen keine Fragen vor.

 

2. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Stromlieferungen ab dem 01.01.2014

    der Ortsgemeinde

    Folgender Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde durch den Ortsgemeinderat

    einstimmig beschlossen:

    1. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz

        mit der Ausschreibung der Stromlieferung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde ab 01.01.2014 zu 

        beauftragen.

    2. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung für sich verbindlich anzuerkennen.

        Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der den Zuschlag/ die Zuschläge

        erhält/erhalten für die Dauer der Vertragslaufzeit.

 

    Die Dauer der Vertragslaufzeit wird duch den Ortsbürgermeister noch erfragt.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Stromqualität im Rahmen der 3. Bündelausschreibung

    des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland Pfalz

    Durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde folgende Beschlussvorlage eingebracht (Empfehlung ist fett

    und kursiv geschrieben):

    1. Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der dritten

        Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen:

        - Normalstrom (keine Anforderungen an die Erzeugungsart)

        - Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem

          sogenannten Händlermodell 

        - Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote (33 %), Beschaffung nach dem sogenannten

          Händlermodell

     2. Im Falle der Ausschreibung von Ökostrom:

        Der zu liefernde Strom soll zu

        0% aus Normalstrom, zu

        100 % aus Ökostrom ohne Neuanlagenquote und zu

        0% aus Ökostrom mit Neuanlagenquote

        bestehen.

   

       Begriffsbestimmungen

       Neuanlagen

       Neuanlagen sind alle Stromerzeugungsanlagen, die nach Lieferbeginn erstmalig in Betrieb genommen werden.

       Händlermodell

       Nach dem Händlermodell zertifizierte Ökostrom-Produkte dürfen zusätzlich bis zu 50 Prozent Strom aus effizienten

       Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) beinhalten. Darüber hinaus muss in jedem Kalenderjahr der gemeinsame

       Anteil von Strom aus Neuanlagen und Strom aus neueren Bestandsanlagen mindestens 66 Prozent des

       Beschaffungsportfolios ausmachen. Auch der Strom aus neuen und neueren Bestandsanlagen darf maximal zur Hälfte

       aus gasbefeuerten KWK-Anlagen stammen.

 

      Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde,

      sprich die Variante 2  Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Hierdurch soll der Bezug von Strom aus Atom vermieden

      werden (Variante 1). Dies hat für die Ortsgemeinde ca. 905 €/Jahr Mehrkosten zur Folge.

      Die 3. Variante würde für die Ortsgemeinde Mehrkosten von ca. 4.527 €/Jahr bedeuten.

 

4. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag der Volkshochschule Gräfenbachtal

    Hier beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig wie in den Jahren zuvor die Volkshochschule mit 0,50€/Einwohner zu

     unterstützen.

 

5. Zwischenbericht über die Sanierungsnotwendigkeiten bei den Roxheimer Brücken der Dorfstraßen

    Der Ortsbürgermeister Bott hielt diesbezüglich Rücksprache mit dem Landesamt Mobilität Bad Kreuznach.

    Diese teilten mit, erst einmal für Dorfstraßen nicht zuständig zu sein.

    Sie wiesen jedoch daraufhin, in welcher Weise neue Geländer im Zuge von klassifizierten Straßen nach den 

    Richtzeichnungen der Bundesanstalt für das Straßenwesen auszuführen sind:

    Ausführung nach Richtzeichnung "Gel 4":

    Diese Geländerart ist neben Geh- und Radwegen auf Bauwerken sowie neben Betriebs- und Notgehwegen vorzusehen.

    Ausführung nach Richtzeichnung "Gel 5":

    Diese Geländerart ist auf Geh- und Radwegebrücken und bei Brücken mit V zul < 50 km/H anzuwenden.

    Demnach entspricht der Bestand der Gemeindestraßengeländer nicht den v.g. Richtzeichnungen, sondern möglicher 

    Weise den zum Herstellerdatum geltenden Richtlinien bzw. Vorschriften. Wir empfehlen ihnen daher, diese

    Geländer bei nächster Gelegenheit (z.B. Instandsetzung oder Umbau der Brückenbauwerke) den

    geltenden Richtzeichnungen für klassifizierte Straßen anzupassen.

    Nach intensiver Diskussion wurde das Empfehlungsschreiben als Beschluß einstimmig angenommen.

 

6 a. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der OG Roxheim über die Abstufung der L 236 alt

       zur Gemeindestraße

       Aus der Presse war ja bereits zu Erfahren, dass aufgrund der neuen L 236 (gegen die Roxheim seiner Zeit vergeblich

       gekämpft hat) die L 236 alt (sprich die Ortsdurchfahrt Hargesheim vom Kreisel kommend bis zur Brücke hinter

       dem Wagenwaschplatz) zur Dorfstraße abgestuft werden soll. Dies hat bei anstehenden Rückbaumaßnahmen zur Folge,

       das die Anlieger mit Hohen Kosten zu rechnen haben, da der Anteil hier viel Höher zu bemessen ist, als bei einer

       Landestraße. Da die Straße vom Kreisel kommend bis hinter die dort ansässige Tankstelle Roxheimer Straße ist, ist

       Roxheim ebenfalls davon betroffen. Durch den Gemeinderat wurde jedoch einstimmig beschlossen, das Vorgehen der

       Ortsgemeinde Hargesheim zuerst abzuwarten, um dann eine Entscheidung zu treffen. 

 

6 b. Beratung und Beschlussfassung über die Vergbae von Mittagessen an die Schulkinder, sowie der Kosten

       Die Eltern der Schulkinder entrichten derzeit einen Entgelt von 3 € für das Mittagessen. Da zu diesem Preis und

       der Teilnahme der Kinder am Essen noch kein Beschluss gefasst war, wurde dies mit dem Punkt 6b nun nachträglich

       durchgeführt. 

       Der Ortsbürgermeister teilte in diesem Zusammenhang mit, dass bei allen anderen Schulen mit Mittagesen

       in der Verbandsgemeinde der zu entrchtende Betrag bei 3,20 € liegt. Es gilt nun abzuwarten, inwieweit der Betrag in

       Roxheim am Ende des Schuljahres ausreichend war und event. eine Anpassung an den Beitrag der anderen Schulen

       vorzunehmen.

 

7. Mitteilungen/Anfragen

    FWG: Anfrage bzgl. der Fertigstellung des Weges zwischen den Anwesen Bellman/Reichelt Richtung Bachlauf

            Der OB teilt mit, dass er diesbezüglich Herrn Poppitz vom RWE gesprochen hat und dieser die Fertigstellung

            des Weges baldmöglichst zugesichert hat.

   FWG: Anfrage bzgl. eines fehlenden Absperrgitters am Fußweg Hauptstraße - Finkenweg. Dort steht aufgrund dessen

            eine Metallhülse aus dem Boden, welche eine erhebliche Unfallgefahr darstellt.

            Der OB teilt mit, dass ihm dies nicht bekannt war und das Gitter dort umgehend wieder angebracht werden soll.

   FWG: Aufgrund einer Bitte der Grundschule Roxheim wurde eine Begehung des Schulhofes durchgeführt, um nach einer

            Möglichkeit einer behindertengerechten Rampe für Rollstuhlfahrer zu suchen. Durch den Bauausschuß sollte ein

            Kostenvoranschlag eingeholt werden. Der Stand der Dinge wurde hier angefragt.

            Der OB teilte mit, dass er zwischenzeitlich ein Gespräch mit der Schulleitung hatte und diese eine rollstuhlgerechte

            Rampe als nicht mehr unbedingt notwendig erachte, da dass betroffene Kind nicht mehr ausschl. auf den Rollstuhl

            angewiesen ist. Der OB spricht den Schulleiter jedoch erneut an, ob eine Rampe notwendig ist, oder ob diese Kosten

            gespart werden können.

   SPD: Anfrage, ob die Geschwindigkeitsanzeige von der Rüdesheimer Straße in die Hauptstraße Höhe ehem. Bauhof

           Magmer versetzt werden kann, da dort zunehmend viel zu schnell in den Ort gefahren wird.

           Der OB sicherte die Umsetzung zu.

   CDU: Anfrage, ob an den Wassentnahmestellen auf dem Friedhof Gitter angebracht werden können, damit die Gießkannen

           dort beim Befüllen abgestellt werden können und nicht in der Hand gehalten werden müssen.

           Der OB stimmte dem zu .

Gemeinderatssitzung vom 14.02.2011

Am Montag, dem 14.02.2011 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeindratssitzung statt.

Im öffentlichen Teil wurden folgende Themen behandelt:

 

Punkt 7

Information des Ortsbürgermeisters über den Stand des Ergebnisses der Arbeitsgruppe „Gründung einer Bürgerstiftung“

Die Arbeitsgruppe traf sich an 3 Abenden zu je 2 Stunden. Dort wurde bis jetzt an einer möglichen Satzung für eine sogenannte Bürgerstiftung gearbeitet. Hierbei müssen unter anderem rechtssicher z.B. Zweck und Organe der Stiftung festgelegt werden.

Angedacht ist eventuell, dass die Ortsgemeinde für das Stiftungskapital einen Betrag X zur Verfügung stellt und dieser z.B. durch Zustiftungen von Bürgern/Stiftern ergänzt wird.

Näheres kann hierzu erst einmal nicht mitgeteilt werden, da die Arbeitsgruppe noch mitten in der Arbeit steckt.

 

Punkt 8

Beratung und Beschlussfassung über eine neue Straßenreinigungssatzung

In der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2010 wurde über diesen Punkt schon einmal beraten. Es wurde jedoch kein Beschluß herbeigeführt, da einige Richtlinien in der von der EU entworfenen Satzung unverständlich waren. Der Vorgang wurde erst einmal zur weiteren Klärung an die Verbandsgemeinde Rüdesheim zurückgegeben.

Laut Mitteilung der Verbandsgemeinde Rüdesheim handelt es sich bei der Satzungsvorlage um eine gerichtsfeste Satzung, welche einheitlich für alle Gemeinden gilt.

Eine sogenannte „Gebrauchsanleitung“ dieser Satzung liegt der Verbandsgemeinde vor.

Aufgrund der Mitteilungen wurde die Satzung durch den Gemeinderat beschlossen. Änderungen für unsere Bürger entstehen hierdurch nicht.

 

Punkt 9

Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung gemeindeeigener Dachflächen für Photovoltaikanlagen

Nach kurzer Erörterung durch den Ortsbürgermeister wurde durch den Gemeinderat beschlossen, der Verbandsgemeinde Rüdesheim die Dachfläche der Birkenberghalle als mögliches Verpachtungsobjekt zu melden.

 

Punkt 10

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Folgende Spenden wurden durch den Gemeindrat angenommen:

50 € von Frau Hofmann für die Bücherei Roxheim

200 € von Herrn Litzenberger für den Förderverein Roxheimer Jugend

diverse Spenden des Fördervereines Roxheimer Jugend an Einrichtungen und Vereine für die Jugend.

 

Punkt 11

Beratung und Beschlußfassung über eine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass für das Jahr 2012/2013 der obige Wettbewerb ausgeschrieben ist. Es handelt sich hierbei nicht um den sonst üblichen Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“. Der Ort soll sich hier insofern vorstellen, welche Angebote bereits für Bürger und Touristen vorhanden sind, bzw welche bereits angelaufen sind.

Da Roxheim in den vergangenen Jahren viel für den Tourismus und das Freizeitangebot der Bürger auf den Weg gebracht hat und in Zukunft auch noch viel geplant ist, wie z.B. „Seniorengerechtes Wohnen“, event. Freizeitgestaltungsmöglichkeiten im Umfeld der Birkenberghalle, usw, sollte unser schönes Roxheim an diesem Wettbewerb teilnehmen.

Dies wurde durch den Gemeinderat so beschlossen.

 

Punkt 12

Information des Ortsbürgermeisters über Verbesserungs-/ Einsparmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung

Die Ortsgemeinden sind angehalten sparsam zu wirtschaften, hierzu gehört auch die Beleuchtung der Straßen und öffentlichen Gebäude im Ort.

Angedacht ist, die Straßenbeleuchtung nach und nach durch LED-Technik zu ersetzen. Lampen mit diesen Leuchtmitteln sind bereits an dem Fußweg zwischen dem Bauunternehmen Bellmann und der Firma Natursteine Reichelt vorgesehen.

Zudem wird in den nächsten Tagen zwischen der derzeit aktuellen Straßenbeleuchtung eine Laterne durch einen LED-Leuchtkörper testweise ersetzt, damit man sich ein Bild über die unterschiedliche Ausleuchtung der verschiedenen Leuchtkörper machen kann.

Vorteil der LED-Technik ist diesen wesentlich längere Haltbarkeit, sowie die Energieersparnis von ca. 75  Prozent.

Ein Austausch soll aber nach derzeitigem Stand nur bei Reparatur einer Straßenlaterne bzw. bei Straßenerneuerungsmaßnahmen stattfinden. Ein Komplettaustausch von Leuchtkörpern in einzelnen Straßenzügen muss als Einzelmaßnahme auf die Anlieger umgelegt werden. Dies möchte die Ortsgemeinde vermeiden.

 

Punkt 13

Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B

Anlaß dieses Beratungspunktes ist die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zum 01.01.2011; Erhöhung der Steuerhebesätze ab dem 01.01.2012.

98 Prozent aller Haushalte von Städte und Gemeinden weisen derzeit einen defizitären Haushalt auf, sodaß diese von der Kommunalaufsicht aufgefordert werden, die zu erhebenden Abgaben in vertretbarer und zumutbarer Höhe anzupassen. Hierzu soll die Grundsteuer B von 317 von Hundert auf 338 von Hundert angehoben werden.

Der erste Beigeordnete der Vebandsgemeinde Rüdesheim erläuterte hierzu:

Zuletzt wurde in Roxheim vor ca. 10 Jahren zu diesem Thema beraten und beschlossen.

Eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wurde deshalb durchgeführt, weil die einzelnen Städte und Gemeinden aufgrund der unterschiedlich großen Anzahl an Gewerbebetrieben auch unterschiedliche Gewerbesteuern einnimmt. Dies hat zur Folge, dass Städte und Gemeinden mit einem hohen Gewerbeanteil Defizite besser ausgleichen können als Städte und Gemeinden mit einem geringeren Gewerbeanteil. Dies wiederum hat Einfluß auf die Kreis- und Verbandsumlagen, welche angeglichen werden müssen.

D.h. rechnerisch gesehen:

Roxheim nimmt reell 100 € an Abgaben ein, wird aber aufgrund des neuen Hebesatzes mit 110 € berechnet. Somit bezahlt die Gemeinde in diesem Beispiel Umlagen für Geld, dass sie gar nicht eingenommen hat. Aus diesem Grund ist es unumgänglich eine Erhöhung der Grundsteuer B zuzustimmen.

Für die Bürger bedeutet dies eine geringe Mehrbelastung, wie sie nachfolgend an Rechenbeispielen vorgestellt wurde:

- Einfamilienhaus vor 1970 erbaut mit 340m2 Fläche bedeutet eine Erhöhung von 3 € pro Jahr

- Einfamilienhaus vor 2004 erbaut mit 629m2 Fläche bedeutet eine Erhöhung von 12,15 € pro Jahr

- bei einem Zweifamilienhaus 2,37 € usw.

Roxheim wird bei der Anhebung der Grundsteuer B den Haushalt diesbezüglich zwar nicht ausgleichen, jedoch das zu erwartende Defizit auf rund 7000 € herabsenken.

 

Punkt 14

Mitteilungen / Anfragen

- Windräder: hierzu besteht in Roxheim kein Bedarf

- Stromkonzessionsvertrag: der für die Ortsgemeinde Roxheim geschlossene Vertrag läuft

  2013 aus. Es muß dann zusammen mit anderen Orstgemeinden der Verbandsgemeinde ein

  neuer Vertrag mit einem Stromanbieter geschlossen werden.

- Landtagswahl: am 27.03. 2011 findet die Landtagswahl statt. Der Ortsbürgermeister wird

  hierzu die Gemeinderatsmitglieder als Wahlhelfer berufen.

- Zaunversetzung des Sportplatzes entlang der Straße Richtung Rüdesheim:

  An einem Ortstermin, zu der die Zuschußbehörde ADD eingeladen wird und vor Ort sein

  sollte, wird über die weiteren Möglichkeiten/Fortsetzung der Umgestaltung des Umfeldes

  Birkenberghalle, sowie Freizeitangebotes auf der ehemaligen Hochsprunganlage beraten

  werden. In diesem Zusammenhang wird auch über die Versetzung des Zaunes in Richtung

  der Straße beraten.

Gemeinderatsitzung vom 01.08.2011

Am Montag, dem 01.08.2011 gab es im öffentlichen Teil der Gemeindratsitzung folgende Themen zu behandeln:

1. Einwohnerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Zusammenlegung der Weinlagen Höllenpfad und 

    Mühlenberg

3. Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der Satzung für die Erhebung der

    Hundesteuer

4. Information des Ortsbürgermeisters über den Stand "Einbeziehung von Grundschülern in das 

    Mittagsessensangebot des Kindergarten"

5. Information des Gemeinderates über den Stand "Errichtung eines Hauses der Gesundheit"

6. Unterrichtungen / Anfragen

 

Zu TOP 1: Anfragen lagen nicht vor

Zu TOP 2: Um event. Formfehler zu vermeiden wurde diese Beschlussfassung auf den 15.08.2011

                vertagt. Stattdessen wurde ein Weinlageausschuss beschlossen und folgende Mitglieder

                gewählt:

                FWG: Arno Merz, Dietrich Braun, Ersatzmitglieder: Ralf Buss, Dirk Bambach

                CDU: Klaus Niemann, Markus Schaller, Ersatzmitgl.: Norbert Bartsch, Gerhard Schmitz

                SPD: Alfred Heil, Frank Bellmann, Ersatzmitgl.: Norman Schneider, Bruno Jost

                Der Weinleseausschuss trifft sich am 15.08.2011 um den Beschluss vorzubereiten.

                Im Anschluß findet dann die Gemeinderatsitzung statt, in der über die Zusammenlegung

                dann Beraten und Beschlossen wird.

Zu TOP 3: Hierbei handelt es sich nicht um den Beschluß über Änderung der Gebühren, sondern es

                handelt sich hierbei um Änderungen der Satzung, welche den Bereich des Daten-

                schutzes betrafen. Die Beschlussfassung war somit lediglich Formsache und wurde auch

                beschlossen.

Zu TOP 4: An der Grundschule Roxheim sind 23-24 Kinder zur Nachmittagsbetreuung angemeldet,

                hiervon sind 12 Kinder zum Essen angemeldet. Die Gebühr für das Essen beträgt 3 €.

                Das Essensangebot wird sich aus Organisatorischen Gründen um eine Woche

                verschieben. Des Weiteren sind noch ein paar Details zu klären, inwieweit die Kinder

                event. zum Essen / Betreuung event. aufgeteilt werden.

Zu TOP 5: Aufgrund des aktuellen Planungs-/ Verhandlungsstandes konnten hier keine Informa-

               tionen mitgeteilt werden. Der Ortsbürgermeister teilte aber mit, dass das Projekt Haus

               der Gesundheit wohl auf einem guten Weg ist.

Zu TOP 6: Zum Thema erneuerbare Energien - hier Windkraftanlagen - ist die Gemeinde Roxheim

               nicht betroffen. Aufgrund eines diesbezüglichen Anhörverfahrens im Raum Birkenfeld /

               Idar-Oberstein sind die Ortsgemeinden um Stellungnahmen gebeten worden. Da

               Roxheim wie bereits erwähnt hiervon nicht betroffen ist, ist auch keine Stellungnahme

               des Gemeinderates erforderlich.

               Am 25.09.2011 findet ein Wandererlebnistag statt. Dieser wird ca. 2,5 bis 3 Stunden

               dauern. Beginn ist um 10:00 Uhr. Anmeldungen nimmt Albert Schauß entgegen.

               Durch die Fraktion der SPD wurde der Ortsbürgermeister über den Stand der Anfrage

               bzgl. der Bausubstanz und Sicherheit der Katzenbachbrücken befragt.

               Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass er mit Herrn Bertram Kühn die Brücken

               begangen habe und keine gravierenden Mängel festgestellt wurden. Es müssten

               lediglich ein paar Kleinigkeiten erledigt werden.

               Das Thema Brückengeländer wurde vom Bauamt an den Landesbetrieb Mobiliät

               abgegeben, da nach deren Ansicht die Zuständigkeit dort liegt.

               Zum Thema Zustand einiger Gemeindestraßen teilte der Ortsbürgermeister mit, dass

               er demnächst eine Begehung mit einem Ingenieurbüro durchführen wird, um die

               Dringlichkeit der betroffenen Straßen festzustellen und eine Art Rangliste zu erstellen.

 



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