Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019

Im Mehrzweckraum der Grundschule fand eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Kindertagesstätte Roxheim; Information über den aktuellen Stand zur Schaffung einer

Waldgruppe durch die Leitung der Kindertagesstätte

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung über den

hoheitlichen Betrieb der landeseinheitlichen Schulverwaltungssoftware edoo.sys RLP zwischen

ZIDKOR und dem Schulträger

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens über einen Bauantrag

TOP 5

Bau eines Kreisels beim Einkauf- und Dienstleistungszentrum Hargesheim / Aldi Roxheim

a)

Information des Ortsbürgermeisters über die bisherigen Aktivitäten und Vorstellung der Machbarkeitsstudie

b)

Beratung und Beschlussfassung über die Mitfinanzierung der weiteren Planung

TOP 6

Information des Ortsbürgermeisters über den Stand

a) Erschließung des Baugebietes westlich der K 51

b)  Erweiterung der Kindertagesstätte

c) Ausschreibung der Lagerhalle der Ortsgemeinde

d) Baumbestattungen auf dem Roxheimer Friedhof

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag

TOP 8

Mitteilungen/Anfragen


Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.


Zu TOP 2

Durch den Ortsbürgermeister wurde in Norheim ein vollausgestatteter Bauwagen für 5.800 € für

die Waldkindergartengruppe gekauft. Durch den Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend e.V.

wurde ein Zuschuss von 1.800 € gewährt, die Restsumme wurde durch die Ortsgemeinde übernommen.

Dieser Bauwagen ist als Unterbringung für die Kindergartenkinder bei widrigen Wetterverhältnissen und

Unterbringung von Wechselkleidung mitgeteilt, Baugenehmigung geben muss und zum anderen sich

der Eichenprozessionsspinner im Wald breitgemacht hat.

Durch den anwesenden Verbandsgemeindebürgermeister wurde mitgeteilt, dass man mit der

Revierförsterin nochmals den Kontakt suchen muss, da geklärt werden muss, wo dieser Bauwagen

stehen soll/kann und wie die sanitäre Situation vor Ort gelöst werden kann. Dem Gemeinderat stellte

sich die zertifizierte Naturpädagogin und Pädagogin Frau Geißler vor. Sie teilt mit, dass es ihr ein

Bedürfnis ist, die Kinder wieder in die Natur zu bringen und dass diese sich auch mit der Natur

beschäftigen. Frau Wagner, Leiterin der Kindertagesstätte teilt mit, dass es derzeit ca. 1.500

Kindergärten mit Waldkindergartengruppen in Deutschland gibt. Der Bauwagen kann bis zur

Klärung mit der Revierförsterin als Ausweichmöglichkeit während der Bauphase am Kindergarten

genutzt werden. In dieser Zeit muss die Regenbogengruppe aufgrund von Baulärm zeitweise

ausgelagert werden. Der Bauwagen könnte hier z. B. auf dem Sportgelände stehen und von

dieser Gruppe dort genutzt werden.

Durch den Verbandsgemeindebürgermeister wurde zudem noch erfreulicher Weise mitgeteilt,

dass der Kreis den Zuschuss für die Kindergartengruppen verdoppelt hat und nun 89.500 €

zur Verfügung stellt. Dies ist auch dem geschuldet, dass das Land Rheinland-Pfalz die

Zuschüsse gekürzt hat. 

Zu TOP 3

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat Roxheim beschließt den Abschluss einer Zweckvereinbarung über den

hoheitlichen Betrieb der landeseinheitlichen Schulverwaltungssoftware edoo.sys RLP und

dem Schulträger für die Grundschule Roxheim.Begründung zum Beschlussantrag.

Die rheinland-pfälzischen Schulträger sind verpflichtet, das neue landesweit einheitliche 

einzuführen.Zur Unterstützung der Schulträger bietet der Zweckverband für

Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz

(ZIDKOR) den Hosting Betrieb (Hosting = Gastgeber, Veranstalter) der landeseinheitlichen

Schulverwaltungssoftware edoo.sys. RLP an.

Für die Bereitstellung von edoo.sys RLP fallen folgende Kosten an:

281,00 € jährlich pro dauerhaftem Benutzer (verpflichtend für 5 Jahre), und

174,900 € jährlich pro temporärem Benutzer (verpflichtend für 2 Jahre)

Der dauerhafte Benutzer ist gedacht für Anwender, die ganzjährig in edoo.sys RLP arbeiten

(Schulleitung, Verwaltungskräfte und Administratoren).

Der temporäre Benutzer steht während der Notenerfassungs- und Zeugniserstellungsphase

zur Verfügung und ist für Lehrkräfte gedacht.Seitens der KDZ (Kommunale Datenzentrale)

wurde gewünscht, dass die Beauftragung des Betriebs von edoo.sys. RLP im Hosting Modell

des ZIDKOR zentral von der Verbandgemeindeverwaltung Rüdesheim übernommen wird. 

Daher hat diese für die Ortsgemeinde Roxheim (Schulträger der Grundschule Roxheim)

die KDZ Mainz mit dem Hosting Betrieb beauftragt. Darüber hinaus muss eine  zwischen

ZIDKOR und dem Schulträger über den hoheitlichen Betrieb der landeseinheitlichen

Schulverwaltungssoftware geschlossen werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 4

Es handelt sich erneut um eine Bauvoranfrage vom 03.09.2018 für das Grundstück in der

Unteren Kirchgasse. In der Gemeinderatssitzung vom 27.08.2018 wurde die Bauvoranfrage

erstmalig abgelehnt, da es sich bei dem geplanten Gebäude um ein Wohnhaus mit sechs

Wohnungen handeln sollte, welches aufgrund seiner Größe nicht in die Umgebung /

Ortslage passt.Nun liegt eine erneute Anfrage vor, bei dem jetzt zwar nur mit vier

Wohneinheiten geplant wird, die Größe des Gesamtobjektes sich jedoch nicht verändert

hat, sodass der Ortsgemeinderat auch dieses Vorhaben mit derselben  Begründung bei

einer Enthaltung abgelehnt wird.

Zu TOP 5

Es fand ein Vororttermin statt, an dem der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Roxheim,

Herr Olk vom LBM und dem Verbandsgemeindebürgermeister der VG Rüdesheim

teilnahmen.

Der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hargesheim war erkrankt. Seitens des LBM

wurden diesmal keine Bedenken gegen den Bau eines Kreisels gehegt und auch eine

Beteiligung an den Kosten zugesichert. An den Kosten müssen sich der LBM, die

Ortsgemeinde Roxheim, sowie die Ortsgemeinde Hargesheim beteiligen, da von allen

Beteiligten Zuwegungen an diesen Kreisel führen, für die sie zuständig sind.Wie die

Kosten aufgeschlüsselt werden, dies gilt noch zu prüfen und festzulegen. Es wurde

inzwischen ermittelt, dass derzeit zwischen 5.000 und 6.000 Kfz die 

Arthur-Rauner-Straße (Gewerbe- und Dienstleistungszentrum) befahren.

Zu TOP 6

a) 

Die Genehmigung für die Einleitung des Oberflächenwassers in das Rückhaltebecken

ist inzwischen erteilt. Ende Mai soll die Vergabe erfolgen.

b)

Die Baugenehmigung für den Anbau der Kindertagesstätte liegt vor, der vorzeitige

Baubeginn muss noch beantragt werden.

c)

Die Ausschreibung für den Bau der Lagerhalle des Ortsgemeinde Roxheim ist durchgeführt.

d)

Die Firma Bickmann ist damit beauftragt einen Entwurf für den Bereich der

Baumbestattungen auf dem Roxheimer Friedhof zu erstellen. Es ist dann demnächst

möglich Baumbestattungen auf dem Roxheimer Friedhof durchzuführen.

Zu TOP 7

Für das Grundstück in der Schulstraße hinter dem Anwesen Nr. 9 gilt noch für den Bau

eines Wohngebäudes der Mindestabstand von 4m. Bei den benachbarten Grundstücken

gilt der Mindestabstand von 3m. Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung dem

Befreiungsantrag auf 

zuzustimmen.

Zu TOP 8

Am 11.04.2019 um 20:00 Uhr trifft sich im Rathaus der Wahlausschuss zur Prüfung und

Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge.

Seitens der SPD wird nachgefragt, in wie weit die WLan-Versorgung in der Grundschule

vorangeschritten ist, welche notwendig ist, damit die Tablets mit den Whiteboards

kommunizieren können. Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass die beauftragte

Firma dies aufgrund von technischen Problemen noch nicht einrichten konnte.

Die Schulleiterin Frau Gauch sei dran. Nähere Infos diesbezüglich müssten bei ihr erfragt

werden.

Am 08.04.2019 wird durch die beauftragte Firma die Ballfangzaunanlage auf dem

Sportgelände montiert.